Leitl zu EU-Wachstumsinitiative: »Jetzt Nägel mit Köpfen machen«		erstellt am 12. 11. 03
Für Brenner-Basistunnel maximale Förderhöhe herausholen Wien (pwk) - "Genug der Reden und Versprechen - jetzt muss die EU endlich Nägel mit Köpfen machen", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern Eurochambres, im Hinblick auf die Europäische Wachstumsinitiative, welche die EU-Kommission am am Dienstag (11. 11.) beschlossen hat. Die vorgeschlagene Wachstumsinitiative sei - obgleich sie vergleichsweise bescheiden bemessen ist und kaum frisches Geld vorsieht - ein Schritt in die richtige Richtung. "Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Zukunftstechnologien festigen langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa. Außerdem stärken sie das Vertrauen in die Wirtschaft und werden somit der langsam anspringenden EU-Konjunktur zusätzliche Impulse verleihen. Besonders erfreulich sei, dass fünf der 56 so genannten Quick-Start- Projekte Österreich betreffen. Natürlich habe sich die Wirtschaft mehr Geld gewünscht, als die EU bereit ist, zur Verfügung zu stellen, räumt Leitl ein. "Aber Lamentieren hilft nichts. Wichtig ist, dass die EU-Regierungen rasch über die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen entscheiden und wir dann ohne Verzug mit den Projekten beginnen können." Dass sich "Brüssel nicht ins Bockshorn jagen hat lassen" und daran festhält, transeuropäische Verkehrsprojekte mit bis zu 30 Prozent zu unterstützen, wird von Leitl ausdrücklich begrüßt: "Wer meint, hier den Rotstift ansetzen zu müssen, spart am falschen Platz." Da die Brüsseler Geldmittel beschränkt sind, müsse Österreich jetzt gemeinsam mit seinen Nachbarn alle Hebel in Bewegung setzen, um für den Brenner-Basistunnel die Maximalförderung herauszuholen. "Die rasche Realisierung dieses - quasi per Definition - transeuropäischen Verkehrsprojektes ist der beste Dienst, den wir der österreichischen Bevölkerung im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik erbringen können." Neben diesem Mega-Projekt dürfe jedoch nicht auf den Ausbau der Infrastruktur in Richtung der neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa vergessen werden. "Die Chancen der Erweiterung werden wir nur dann voll ausschöpfen können, wenn die Unternehmen auf gut ausgebaute Verkehrsnetze bauen können." Als positiv merkt der WKÖ-Präsident abschließend an, dass die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Wachstumsinitiative die Diskussion darüber eröffnet, wie die Nutzung von so genannten Public-Private-Partnership-Projekten verbessert werden kann.
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