ÖJ-Österreich-Woche 11.11.-17.11.2003

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Innenpolitik – ÖBB-Privatisierung
erstellt am
11. 11. 03

Bures kündigt österreichweite Aktionstage gegen Zerschlagung an
»Regierung soll Weg der Vernunft und des Dialogs einschlagen«
Wien (sk) - Anlässlich der am Montag (10. 11.) stattfindenden Gespräche zwischen Eisenbahner-Gewerkschaft und Bundesregierung hofft SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass die Bundesregierung "vom ihrem Kurs der Provokation und des Konflikts abgeht und auf den bewährten österreichischen Weg des Dialogs zurückkehrt und wieder die Vernunft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt". Alle Stellungnahmen zur geplanten ÖBB-Reform würden den Regierungs-Plänen ein vernichtendes Zeugnis ausstellen, so Bures am Montag in einer Pressekonferenz mit Verweis auf die massive Kritik des Rechnungshofes und der Arbeiterkammer. Der RH erhebe u.a. den schweren Vorwurf, dass durch die geplante Reform einzelne Unternehmensteile in Konkursgefahr gebracht werden. Die SPÖ werde der Zerschlagung der Bahn jedenfalls nicht tatenlos zusehen, sondern alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um diese Reform zu verhindern. Unter dem Motto "Chance Rot-Weiß-Rot: Rettet die österreichische Bahn" wird die SPÖ Österreich-weit Aktionstage und Flugblattaktionen gegen die Zerschlagung der Bahn abhalten. Bures stellte gleichzeitig klar, dass die SPÖ bereit sei, eine echte Bundesbahn-Reform, die die ÖBB moderner, kundenorientierter sowie leistungs- und wettbewerbsfähiger macht, mitzutragen.

Die Regierung, so Bures, täte gut daran, die vernichtenden Stellungnahmen von objektiven Kontrolleinrichtungen, wie dem Rechnungshof, zur geplanten ÖBB-Reform ernst zu nehmen. Der Rechnungshof spreche davon, dass finanzielle Auswirkungen nicht nachvollziehbar seien, Unternehmensteile in den Konkurs schlittern werden und die Verantwortung zersplittert werde -"alles in allem ein vernichtendes Urteil", so Bures. Konkret heißt es dazu in der RH-Stellungnahme: "Für die in dieser Höhe (1 Mrd. Euro, Anm.) erwarteten Kosteneinsparungen fehlen jedoch im Entwurf rechnerisch nachvollziehbare Ansätze." Zum Entwurf eines ÖBB-Dienstrechtsgesetzes fehlen laut RH-Kritik "Ausführungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen überhaupt". An anderer Stelle werde im Bericht festgestellt, dass die neue ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG einem Konkursrisiko ausgesetzt werden.

Neben dem ÖBB-Aufsichtsrat, der in seiner Stellungnahme von rechtlichen Problemen spreche, stellte auch die Stellungnahme der Arbeiterkammer den Reformplänen der Regierung ein vernichtendes Urteil aus. Der Entwurf sei "mit Bestimmungen gespickt, die arbeitsrechtspolitisch katastrophal, verfassungsrechtlich weitgehend unhaltbar und punktuell europarechtswidrig sind". Der Entwurf ist laut Arbeiterkammer "als legistischer und rechtspolitischer Tiefpunkt zu betrachten".

SORA-Umfrage: 73 Prozent gegen radikalen Personalabbau bei ÖBB
Auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kritisiere die Zerschlagungspläne, so Bures. Laut einer aktuellen "market"-Umfrage für "profil" lehnen 62 Prozent der Befragten die Zerschlagung ab. Bures verwies außerdem auf eine "SORA"-Umfrage im Auftrag der SPÖ (1.200 Personen), wonach zwei Drittel der Befragten gegen die Zerschlagung der ÖBB und 73 Prozent der Bevölkerung gegen den radikalen Personalabbau bei der Bahn sind. Das Resümee der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: "Niemand außer der Regierung will diese Reform. Ich fordere die Regierung auf, sich damit auseinanderzusetzen."

Zu etwaigen neuerlichen Streiks bei den ÖBB stellte Bures fest, die Abhaltung von Streiks sei "ausschließlich eine Entscheidung der Gewerkschaften". Die SPÖ habe jedoch Verständnis für die Sorgen der ÖBB-Bediensteten.

Miedl: Britische Bahn kein Chaos, sondern Pionierrolle in Europa
Marktanteil der britischen Bahn im Personenverkehr seit Privatisierung gestiegen
Wien (övp-pk) - "Das Beispiel der Bahnliberalisierung in Großbritannien wird von britischen Experten bei genauem Betrachten als sehr positiv bewertet", verwies ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl am Montag (10. 11.) auf Aussagen des Britischen Bahnregulators Tom Winsor. Dieser hatte am Samstag in den "Salzburg Nachrichten" darauf hingewiesen, dass die immer als Negativ-Beispiel angeführte britische Bahn keineswegs "Chaos" sei, "sondern ein reifes, wachsendes System, das eine Pionierrolle unter den europäischen Bahnen spielt."

Weiters sei seit der Privatisierung der britischen Bahn der Marktanteil im Personenverkehr gestiegen, die Pünktlichkeit habe sich gebessert und die Zahl der Unfälle habe deutlich abgenommen. "Zudem konnte der Rückgang des Güterverkehrs auf der Schiene - entgegen dem Trend im restlichen Europa - gestoppt werden", berichtete Miedl von deutlichen Verbesserungen. "Obwohl die Bahnliberalisierung in Großbritannien immer als negatives Beispiel angeführt wird, zeigen die Fakten eine deutlich positive Bilanz auf", so Miedl.

Durch das "Hineinleuchten in das System" habe man eine Menge an Intransparenz, versteckten Kosten, Missbrauch von Monopolmacht und andere Defizite entdecken können, so Winsor. Dieser schlägt vor, die Infrastruktur vom Betrieb der Bahn zu trennen und das Verkehrsangebot in verschiedene Typen aufzusplitten. "Das bringt Transparenz und zeige der Öffentlichkeit die wahren Kosten", so Miedl abschließend.

Bleckmann: SPÖ mit ÖBB-Privilegienrittern unter einer Decke
Wien (fpd) - Scharfe Kritik übte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann an den am Montag (10. 11.) von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures angekündigten "Aktionstagen" in Zusammenhang mit der ÖBB-Reform. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der SPÖ geht es bei der ÖBB-Reform nicht um die Sicherung des Unternehmens, sondern um das Wechseln von parteipolitischem Kleingeld auf dem Rücken der Steuerzahler", so Bleckmann.

Es sei bezeichnend, dass sich die SPÖ vor allem mit den Bonzen und Privilegienrittern innerhalb der Eisenbahnergewerkschaft ins Bett lege. Denn es seien genau jene SPÖ-Verkehrsminister und deren Erfüllungsgenossen in der Gewerkschaft gewesen, die diese Missstände durch jahrzehntelange Reformverweigerung zu verantworten hätten.

Auch die Kritik der SPÖ am neuen Dienstrecht, das klar zwischen den fleißigen Eisenbahnern und Privilegienrittern unterscheide, sei nicht nachvollziehbar. Bures sollte der Bevölkerung lieber erklären, warum sie soziale Ungerechtigkeiten wie das durchschnittliche ÖBB-Pensionsalter von 52 Jahren, die vielen Krankenstandstage oder die Dienstrechtsmehrkosten von 347 Millionen Euro verteidige, so Bleckmann. Für diese Privilegien könne nämlich niemand Verständnis haben, bekräftigte Bleckmann abschließend.

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Innenpolitik – ÖBB-Privatisierung		erstellt am 11. 11. 03
Bures kündigt österreichweite Aktionstage gegen Zerschlagung an »Regierung soll Weg der Vernunft und des Dialogs einschlagen« Wien (sk) - Anlässlich der am Montag (10. 11.) stattfindenden Gespräche zwischen Eisenbahner-Gewerkschaft und Bundesregierung hofft SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass die Bundesregierung "vom ihrem Kurs der Provokation und des Konflikts abgeht und auf den bewährten österreichischen Weg des Dialogs zurückkehrt und wieder die Vernunft in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt". Alle Stellungnahmen zur geplanten ÖBB-Reform würden den Regierungs-Plänen ein vernichtendes Zeugnis ausstellen, so Bures am Montag in einer Pressekonferenz mit Verweis auf die massive Kritik des Rechnungshofes und der Arbeiterkammer. Der RH erhebe u.a. den schweren Vorwurf, dass durch die geplante Reform einzelne Unternehmensteile in Konkursgefahr gebracht werden. Die SPÖ werde der Zerschlagung der Bahn jedenfalls nicht tatenlos zusehen, sondern alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um diese Reform zu verhindern. Unter dem Motto "Chance Rot-Weiß-Rot: Rettet die österreichische Bahn" wird die SPÖ Österreich-weit Aktionstage und Flugblattaktionen gegen die Zerschlagung der Bahn abhalten. Bures stellte gleichzeitig klar, dass die SPÖ bereit sei, eine echte Bundesbahn-Reform, die die ÖBB moderner, kundenorientierter sowie leistungs- und wettbewerbsfähiger macht, mitzutragen. Die Regierung, so Bures, täte gut daran, die vernichtenden Stellungnahmen von objektiven Kontrolleinrichtungen, wie dem Rechnungshof, zur geplanten ÖBB-Reform ernst zu nehmen. Der Rechnungshof spreche davon, dass finanzielle Auswirkungen nicht nachvollziehbar seien, Unternehmensteile in den Konkurs schlittern werden und die Verantwortung zersplittert werde -"alles in allem ein vernichtendes Urteil", so Bures. Konkret heißt es dazu in der RH-Stellungnahme: "Für die in dieser Höhe (1 Mrd. Euro, Anm.) erwarteten Kosteneinsparungen fehlen jedoch im Entwurf rechnerisch nachvollziehbare Ansätze." Zum Entwurf eines ÖBB-Dienstrechtsgesetzes fehlen laut RH-Kritik "Ausführungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen überhaupt". An anderer Stelle werde im Bericht festgestellt, dass die neue ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG einem Konkursrisiko ausgesetzt werden. Neben dem ÖBB-Aufsichtsrat, der in seiner Stellungnahme von rechtlichen Problemen spreche, stellte auch die Stellungnahme der Arbeiterkammer den Reformplänen der Regierung ein vernichtendes Urteil aus. Der Entwurf sei "mit Bestimmungen gespickt, die arbeitsrechtspolitisch katastrophal, verfassungsrechtlich weitgehend unhaltbar und punktuell europarechtswidrig sind". Der Entwurf ist laut Arbeiterkammer "als legistischer und rechtspolitischer Tiefpunkt zu betrachten". *SORA-Umfrage: 73 Prozent gegen radikalen Personalabbau bei ÖBB* Auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kritisiere die Zerschlagungspläne, so Bures. Laut einer aktuellen "market"-Umfrage für "profil" lehnen 62 Prozent der Befragten die Zerschlagung ab. Bures verwies außerdem auf eine "SORA"-Umfrage im Auftrag der SPÖ (1.200 Personen), wonach zwei Drittel der Befragten gegen die Zerschlagung der ÖBB und 73 Prozent der Bevölkerung gegen den radikalen Personalabbau bei der Bahn sind. Das Resümee der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: "Niemand außer der Regierung will diese Reform. Ich fordere die Regierung auf, sich damit auseinanderzusetzen." Zu etwaigen neuerlichen Streiks bei den ÖBB stellte Bures fest, die Abhaltung von Streiks sei "ausschließlich eine Entscheidung der Gewerkschaften". Die SPÖ habe jedoch Verständnis für die Sorgen der ÖBB-Bediensteten.

Miedl: Britische Bahn kein Chaos, sondern Pionierrolle in Europa Marktanteil der britischen Bahn im Personenverkehr seit Privatisierung gestiegen Wien (övp-pk) - "Das Beispiel der Bahnliberalisierung in Großbritannien wird von britischen Experten bei genauem Betrachten als sehr positiv bewertet", verwies ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl am Montag (10. 11.) auf Aussagen des Britischen Bahnregulators Tom Winsor. Dieser hatte am Samstag in den "Salzburg Nachrichten" darauf hingewiesen, dass die immer als Negativ-Beispiel angeführte britische Bahn keineswegs "Chaos" sei, "sondern ein reifes, wachsendes System, das eine Pionierrolle unter den europäischen Bahnen spielt." Weiters sei seit der Privatisierung der britischen Bahn der Marktanteil im Personenverkehr gestiegen, die Pünktlichkeit habe sich gebessert und die Zahl der Unfälle habe deutlich abgenommen. "Zudem konnte der Rückgang des Güterverkehrs auf der Schiene - entgegen dem Trend im restlichen Europa - gestoppt werden", berichtete Miedl von deutlichen Verbesserungen. "Obwohl die Bahnliberalisierung in Großbritannien immer als negatives Beispiel angeführt wird, zeigen die Fakten eine deutlich positive Bilanz auf", so Miedl. Durch das "Hineinleuchten in das System" habe man eine Menge an Intransparenz, versteckten Kosten, Missbrauch von Monopolmacht und andere Defizite entdecken können, so Winsor. Dieser schlägt vor, die Infrastruktur vom Betrieb der Bahn zu trennen und das Verkehrsangebot in verschiedene Typen aufzusplitten. "Das bringt Transparenz und zeige der Öffentlichkeit die wahren Kosten", so Miedl abschließend.

Bleckmann: SPÖ mit ÖBB-Privilegienrittern unter einer Decke Wien (fpd) - Scharfe Kritik übte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann an den am Montag (10. 11.) von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures angekündigten "Aktionstagen" in Zusammenhang mit der ÖBB-Reform. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der SPÖ geht es bei der ÖBB-Reform nicht um die Sicherung des Unternehmens, sondern um das Wechseln von parteipolitischem Kleingeld auf dem Rücken der Steuerzahler", so Bleckmann. Es sei bezeichnend, dass sich die SPÖ vor allem mit den Bonzen und Privilegienrittern innerhalb der Eisenbahnergewerkschaft ins Bett lege. Denn es seien genau jene SPÖ-Verkehrsminister und deren Erfüllungsgenossen in der Gewerkschaft gewesen, die diese Missstände durch jahrzehntelange Reformverweigerung zu verantworten hätten. Auch die Kritik der SPÖ am neuen Dienstrecht, das klar zwischen den fleißigen Eisenbahnern und Privilegienrittern unterscheide, sei nicht nachvollziehbar. Bures sollte der Bevölkerung lieber erklären, warum sie soziale Ungerechtigkeiten wie das durchschnittliche ÖBB-Pensionsalter von 52 Jahren, die vielen Krankenstandstage oder die Dienstrechtsmehrkosten von 347 Millionen Euro verteidige, so Bleckmann. Für diese Privilegien könne nämlich niemand Verständnis haben, bekräftigte Bleckmann abschließend.

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