ÖJ-Österreich-Woche 25.11.-01.12.2003

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Finanzpolitik – Steuerreform
erstellt am
28. 11. 03

Matznetter: SPÖ drängt auf eine echte Strukturreform
Steuersystem ist leistungsfeindlich – Faktor Arbeit muss entlastet und Steuerlast muss gerechter verteilt werden
Wien (sk) - "Österreich braucht dringend eine umfassende Steuerreform, die die Strukturen ändert. Diese echte Steuerreform ist weit und breit nicht in Sicht", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag (27. 11.) in einer Pressekonferenz. Die von der Regierung geplante Steuersenkung 2005 komme zu spät und erst dann, wenn die Konjunktur angesprungen sein soll. Das österreichische Steuersystem sei im internationalen Vergleich extrem leistungs- und wettbewerbsfeindlich, so Matznetter. Die SPÖ fordert die Entlastung des Faktor Arbeit, der wesentlich höher besteuert sei, als im EU-Durchschnitt. Bis 2010 soll im Steuersystem "europäische Normalität" erreicht sein, fordert der SPÖ-Politiker. Insgesamt musste Matznetter allerdings eine völlige Reformunfähigkeit in der Steuerpolitik bei Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser feststellen.

Der Faktor Arbeit dürfe nicht dauerhaft "die Melkkuh der Nation" bleiben, sagte Matznetter. Wenn bei der Wertschöpfung eine Schieflage herrsche, dann müsse man bei den Steuern runter. Wo keine Wertschöpfung sei, müsse man mit den Steuern rauf. Die Verteilung der Steuerlast müsse gerechter werden. Der SPÖ-Budgetsprecher fordert daher eine tabulose Diskussion über das Steuersystem und für die Einrichtung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe. Matznetter weist darauf hin, dass im EU-Vergleich die Lohnsumme in Österreich um das sechsfache höher besteuert ist. Gleichzeitig macht die Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Grund in Österreich nur ein Drittel des EU-Schnitts aus. Der SPÖ-Politiker kann sich beispielsweise eine schrittweise Erhöhung der Erbschaftssteuer vorstellen.

Auch die Sozialversicherungsbeiträge liegen in Österreich mit 14,5 Prozent des BIP um die Hälfte über dem EU-Schnitt mit 9,5 Prozent. Derzeit zahle ein Unternehmen mit vielen Beschäftigten und wenig Gewinn mehr für die Sozialversicherung ein, als ein Unternehmen mit hohem Gewinn und wenig Beschäftigten. Für Matznetter wäre es sinnvoller, neben der Lohnsummen alle Formen von Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherung einzubeziehen. Außerdem plädiert er für die teilweise Finanzierung der Sozialversicherung über das Steueraufkommen beizubehalten, da ansonsten ein rein beitragsorientiertes System entstehen würde, das den Charakter einer "Zwangssparkasse" hätte.

Matznetter kritisiert, dass die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zudem die Falschen treffen würden. "Die ÖVP will die Topverdiener entlasten, die Schwächsten bleiben über", so der SPÖ-Politiker. Die SPÖ fordert hingegen, dass das Steuersystem leistungsfreundlicher werden müsse. Durch die Entlastung des Faktor Arbeit würde das verfügbare Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen und Steuerprivilegien beseitigt werden. Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftssteuer (KöSt) müssten ebenfalls beseitigt werden. Die SPÖ spricht sich daher dafür aus, den nominellen Satz der KöSt auf 25 Prozent zu senken, der effektive Steuersatz von 19 Prozent müsse aber gleich bleiben.

Auch die zukünftige Finanzierung der Familienförderung und der Gemeinden müsste ebenfalls neu diskutiert werden. Denn die Familienförderung und die Gemeinden werden derzeit ausschließlich von den Gehältern der unselbständig Beschäftigten finanziert. Die Leistungen würden aber auch den Selbständigen, Landwirten und Beamten zugute kommen. Sie beziehen Kindergeld, Schülerfreifahrt etc. Matznetter plädierte daher dafür, die Finanzierungsbasis zu verbreitern.

Stummvoll zu Matznetter: Endlich versteht es die SPÖ!
Auch SPÖ will Leistungsträger steuerlich entlasten
Wien (övp-pk) - Als "180-Grad-Schwenk der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik" bezeichnete ÖVP- Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (27. 11.) die von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter präsentierten SPÖ- Forderungen auf dem Gebiet der Steuerpolitik. Wieder einmal beweise die SPÖ ihren Hang zum politischen Zick-Zack-Kurs. Bei den Lohnnebenkosten kritisiert die SPÖ zum ersten Mal sogar den zu hohen Arbeitgeber-Beitrag. Erfreulich ist auch, dass sich die SPÖ endlich zur Senkung der KöSt auf bis zu 25 Prozent bekennt. Mit dem von der SPÖ geforderten Investitionsfreibetrag soll sogar der effektive Satz gesenkt werden. "Dies sind Ziele, welche die ÖVP schon seit langer Zeit verfolgt, die SPÖ aber stets blockiert hat. Somit ist dieser jüngste Schwenk der SPÖ ausnahmsweise einer in die richtige Richtung", so Stummvoll.

Die Senkung der Abgabenquote bezeichnet Matznetter als "sekundär", wichtig sei nur die Verteilung innerhalb derselben. Dies ist für Stummvoll nicht nachvollziehbar. Für die ÖVP sei die Senkung der Abgabenquote jedenfalls ein vordringliches Anliegen. "Wenn die SPÖ nun die Lohnnebenkosten und die KöSt effektiv senken will, gleichzeitig die Senkung der Abgabenquote nicht als vorrangig bezeichnet, stellt sich die Frage, woher das Geld nun kommen soll.

Nicht zuletzt fordert Matznetter, dass Österreich "leistungsfreundlicher" werden muss. Das komme der Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Leistungsträger gleich - "ein Punkt, gegen den sich die SPÖ immer vehement gewehrt hat". Insgesamt seien die vorgebrachten Ideen dem Grunde nach "durchwegs von der ÖVP abgekupfert und adaptiert". "Die SPÖ versucht wirtschaftspolitische Kenntnis zu vermitteln, hat aber keine einzige eigene Idee vorzuweisen. Dieses Phänomen ist in letzter Zeit bezeichnend für die SPÖ, nicht nur im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik", so Stummvoll abschließend.

Prinzhorn zu SPÖ-Reformkonzept: Alte Hüte und Steuererhöhungen
Wien (fpd) - Als leistungs- und wettbewerbsfeindlich bezeichnete am Donnerstag (27. 11.) der freiheitliche Finanz-, Budget-, und Industriesprecher, Thomas Prinzhorn, das von Budgetsprecher Christoph Matznetter vorgestellte SPÖ-Steuerreformkonzept. Es beinhalte beachtliche Steuererhöhungen und sei deshalb abzulehnen.

Matznetter bediene sich inhaltlich alter Hüte und verkünde ein Steuerkonzept, dass den Charme der 70er Jahre versprühe. Prinzhorn: "Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Umverteilung unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit."

Vor allem die gebetsmühlenartige Wiederholung von Platitüden über die "Anpassung an den EU-Schnitt" könne Prinzhorn schon nicht mehr hören: "Ich bin gespannt, wann Matznetter die Anpassung der Arbeitslosenrate an den EU-Schnitt fordern wird". Im Gegenteil sei es von Vorteil, wenn es einige wenige Benchmarks gebe, bei denen Österreich unter der durchschnittlichen europäischen Steuerbelastung liege. Es sei vielmehr die Aufgabe die im europäischen Vergleich zu hohen Einkommens- und Unternehmenssteuern und somit die hohe Abgabenquote von derzeit fast 44 Prozent zu senken, nicht zuletzt, um ein günstigeres Investitionsklima zu schaffen. "Mit Steuererhöhungen - ob im Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögensbereich oder sonst wo - wird das nicht gelingen", übte Prinzhorn Kritik an der Einfallslosigkeit der Sozialdemokraten.

Zwar zeigte sich der FPÖ-Finanzsprecher bezüglich der Entlastung des Faktors Arbeit mit Matznetter einig, widersprach ihm allerdings bei den Plänen, den effektiven Körperschaftssteuersatz zu belassen: "Der liegt sicher nicht bei 19 Prozent, - da ist Matznetter wohl einer Ente der Arbeiterkammer, die vor geraumer Zeit eine zweifelhafte Studie in Umlauf gesetzt hatte, aufgesessen - sondern zwischen 24 Prozent und 28 Prozent. Ebenso ist es von großer Bedeutung für den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich und somit auch für den Arbeitsmarkt, dass sowohl der nominelle als auch der effektive KöSt-Satz gesenkt werden."

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Finanzpolitik – Steuerreform		erstellt am 28. 11. 03
Matznetter: SPÖ drängt auf eine echte Strukturreform Steuersystem ist leistungsfeindlich – Faktor Arbeit muss entlastet und Steuerlast muss gerechter verteilt werden Wien (sk) - "Österreich braucht dringend eine umfassende Steuerreform, die die Strukturen ändert. Diese echte Steuerreform ist weit und breit nicht in Sicht", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag (27. 11.) in einer Pressekonferenz. Die von der Regierung geplante Steuersenkung 2005 komme zu spät und erst dann, wenn die Konjunktur angesprungen sein soll. Das österreichische Steuersystem sei im internationalen Vergleich extrem leistungs- und wettbewerbsfeindlich, so Matznetter. Die SPÖ fordert die Entlastung des Faktor Arbeit, der wesentlich höher besteuert sei, als im EU-Durchschnitt. Bis 2010 soll im Steuersystem "europäische Normalität" erreicht sein, fordert der SPÖ-Politiker. Insgesamt musste Matznetter allerdings eine völlige Reformunfähigkeit in der Steuerpolitik bei Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser feststellen. Der Faktor Arbeit dürfe nicht dauerhaft "die Melkkuh der Nation" bleiben, sagte Matznetter. Wenn bei der Wertschöpfung eine Schieflage herrsche, dann müsse man bei den Steuern runter. Wo keine Wertschöpfung sei, müsse man mit den Steuern rauf. Die Verteilung der Steuerlast müsse gerechter werden. Der SPÖ-Budgetsprecher fordert daher eine tabulose Diskussion über das Steuersystem und für die Einrichtung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe. Matznetter weist darauf hin, dass im EU-Vergleich die Lohnsumme in Österreich um das sechsfache höher besteuert ist. Gleichzeitig macht die Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Grund in Österreich nur ein Drittel des EU-Schnitts aus. Der SPÖ-Politiker kann sich beispielsweise eine schrittweise Erhöhung der Erbschaftssteuer vorstellen. Auch die Sozialversicherungsbeiträge liegen in Österreich mit 14,5 Prozent des BIP um die Hälfte über dem EU-Schnitt mit 9,5 Prozent. Derzeit zahle ein Unternehmen mit vielen Beschäftigten und wenig Gewinn mehr für die Sozialversicherung ein, als ein Unternehmen mit hohem Gewinn und wenig Beschäftigten. Für Matznetter wäre es sinnvoller, neben der Lohnsummen alle Formen von Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherung einzubeziehen. Außerdem plädiert er für die teilweise Finanzierung der Sozialversicherung über das Steueraufkommen beizubehalten, da ansonsten ein rein beitragsorientiertes System entstehen würde, das den Charakter einer "Zwangssparkasse" hätte. Matznetter kritisiert, dass die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zudem die Falschen treffen würden. "Die ÖVP will die Topverdiener entlasten, die Schwächsten bleiben über", so der SPÖ-Politiker. Die SPÖ fordert hingegen, dass das Steuersystem leistungsfreundlicher werden müsse. Durch die Entlastung des Faktor Arbeit würde das verfügbare Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen und Steuerprivilegien beseitigt werden. Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftssteuer (KöSt) müssten ebenfalls beseitigt werden. Die SPÖ spricht sich daher dafür aus, den nominellen Satz der KöSt auf 25 Prozent zu senken, der effektive Steuersatz von 19 Prozent müsse aber gleich bleiben. Auch die zukünftige Finanzierung der Familienförderung und der Gemeinden müsste ebenfalls neu diskutiert werden. Denn die Familienförderung und die Gemeinden werden derzeit ausschließlich von den Gehältern der unselbständig Beschäftigten finanziert. Die Leistungen würden aber auch den Selbständigen, Landwirten und Beamten zugute kommen. Sie beziehen Kindergeld, Schülerfreifahrt etc. Matznetter plädierte daher dafür, die Finanzierungsbasis zu verbreitern.

Stummvoll zu Matznetter: Endlich versteht es die SPÖ! Auch SPÖ will Leistungsträger steuerlich entlasten Wien (övp-pk) - Als "180-Grad-Schwenk der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik" bezeichnete ÖVP- Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll am Donnerstag (27. 11.) die von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter präsentierten SPÖ- Forderungen auf dem Gebiet der Steuerpolitik. Wieder einmal beweise die SPÖ ihren Hang zum politischen Zick-Zack-Kurs. Bei den Lohnnebenkosten kritisiert die SPÖ zum ersten Mal sogar den zu hohen Arbeitgeber-Beitrag. Erfreulich ist auch, dass sich die SPÖ endlich zur Senkung der KöSt auf bis zu 25 Prozent bekennt. Mit dem von der SPÖ geforderten Investitionsfreibetrag soll sogar der effektive Satz gesenkt werden. "Dies sind Ziele, welche die ÖVP schon seit langer Zeit verfolgt, die SPÖ aber stets blockiert hat. Somit ist dieser jüngste Schwenk der SPÖ ausnahmsweise einer in die richtige Richtung", so Stummvoll. Die Senkung der Abgabenquote bezeichnet Matznetter als "sekundär", wichtig sei nur die Verteilung innerhalb derselben. Dies ist für Stummvoll nicht nachvollziehbar. Für die ÖVP sei die Senkung der Abgabenquote jedenfalls ein vordringliches Anliegen. "Wenn die SPÖ nun die Lohnnebenkosten und die KöSt effektiv senken will, gleichzeitig die Senkung der Abgabenquote nicht als vorrangig bezeichnet, stellt sich die Frage, woher das Geld nun kommen soll. Nicht zuletzt fordert Matznetter, dass Österreich "leistungsfreundlicher" werden muss. Das komme der Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Leistungsträger gleich - "ein Punkt, gegen den sich die SPÖ immer vehement gewehrt hat". Insgesamt seien die vorgebrachten Ideen dem Grunde nach "durchwegs von der ÖVP abgekupfert und adaptiert". "Die SPÖ versucht wirtschaftspolitische Kenntnis zu vermitteln, hat aber keine einzige eigene Idee vorzuweisen. Dieses Phänomen ist in letzter Zeit bezeichnend für die SPÖ, nicht nur im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik", so Stummvoll abschließend.

Prinzhorn zu SPÖ-Reformkonzept: Alte Hüte und Steuererhöhungen Wien (fpd) - Als leistungs- und wettbewerbsfeindlich bezeichnete am Donnerstag (27. 11.) der freiheitliche Finanz-, Budget-, und Industriesprecher, Thomas Prinzhorn, das von Budgetsprecher Christoph Matznetter vorgestellte SPÖ-Steuerreformkonzept. Es beinhalte beachtliche Steuererhöhungen und sei deshalb abzulehnen. Matznetter bediene sich inhaltlich alter Hüte und verkünde ein Steuerkonzept, dass den Charme der 70er Jahre versprühe. Prinzhorn: "Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Umverteilung unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit." Vor allem die gebetsmühlenartige Wiederholung von Platitüden über die "Anpassung an den EU-Schnitt" könne Prinzhorn schon nicht mehr hören: "Ich bin gespannt, wann Matznetter die Anpassung der Arbeitslosenrate an den EU-Schnitt fordern wird". Im Gegenteil sei es von Vorteil, wenn es einige wenige Benchmarks gebe, bei denen Österreich unter der durchschnittlichen europäischen Steuerbelastung liege. Es sei vielmehr die Aufgabe die im europäischen Vergleich zu hohen Einkommens- und Unternehmenssteuern und somit die hohe Abgabenquote von derzeit fast 44 Prozent zu senken, nicht zuletzt, um ein günstigeres Investitionsklima zu schaffen. "Mit Steuererhöhungen - ob im Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögensbereich oder sonst wo - wird das nicht gelingen", übte Prinzhorn Kritik an der Einfallslosigkeit der Sozialdemokraten. Zwar zeigte sich der FPÖ-Finanzsprecher bezüglich der Entlastung des Faktors Arbeit mit Matznetter einig, widersprach ihm allerdings bei den Plänen, den effektiven Körperschaftssteuersatz zu belassen: "Der liegt sicher nicht bei 19 Prozent, - da ist Matznetter wohl einer Ente der Arbeiterkammer, die vor geraumer Zeit eine zweifelhafte Studie in Umlauf gesetzt hatte, aufgesessen - sondern zwischen 24 Prozent und 28 Prozent. Ebenso ist es von großer Bedeutung für den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich und somit auch für den Arbeitsmarkt, dass sowohl der nominelle als auch der effektive KöSt-Satz gesenkt werden."

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