Karas fordert Stabilitätspakt-Klage vor dem EU-GH		erstellt am 28. 11. 03
Einlenken von Paris und Berlin bis Dezember 2003 als letzte Chance Brüssel (övp-pk) - "Ich hielte es für sehr wünschenswert, wenn sich Deutschland und Frankreich bis Jahresende noch einmal gründlich überlegen würden, dem Kompromissvorschlag der Kommission zur stufenweisen Absenkung ihrer Haushaltsdefizite zuzustimmen. Mit diesem von Kommissar Solbes vorgelegten Kompromiss würde der Boden des Rechts nicht verlassen", sagte der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, am Donnerstag (27. 11.) bei einem Vortrag vor der Wirtschaftsuniversität St. Gallen in der Schweiz. "Ansonsten sehe ich keine andere rechtlich vertretbare Lösung als eine Klage durch die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof", so Karas weiter. Auch Kommissionspräsident Prodi hatte gestern betont, dass das EU-Recht nicht 'a la carte' auszusuchen sei. "Recht muss Recht bleiben, auch für die großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kommissar Solbes hat mit seinem Vorschlag den beiden Ländern, die den Stabilitätspakt nachhaltig verletzen, eine goldene Brücke gebaut. Dieser Vorschlag bleibt im Rahmen des geltenden Rechts und erlaubt bei entsprechenden Anstrengungen seitens der betroffenen Länder eine ausreichende Absenkung der Haushaltsdefizite", betonte Karas. Eine nachträgliche Zustimmung Deutschlands und Frankreichs würde auch den rechtswidrigen Beschluss des Ecofin-Rates korrigieren. "Bis Dezember sollten beide Länder eine Strategie vorlegen, wie die Vorgaben der Kommission zu erfüllen wären. Gehen Paris und Berlin jedoch nicht auf diesen Vorschlag ein, unterstütze ich voll und ganz eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof", so Karas abschließend, der diese Position auch in der kommenden Woche sowohl in der Aussprache mit Kommissar Solbes im Wirtschaftsausschuss als auch in der Plenarsitzung am Mittwoch vertreten wird.
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