»Haben die Budget-Prüfung bestanden!«		erstellt am 25. 11. 03
Erleichterung in VP und SP nach Einigung auf Budget 2004, aber noch viel zu tun Graz (mag) - Aufatmen bei VP und SP nach der Einigung über die Grundzüge des städtischen Budgets für 2004: Man habe einen gemeinsamen Schritt auf dem richtigen Weg zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geschafft, in den kommenden Jahren sei aber noch viel zu tun, lautete der einhellige Tenor in einer gemeinsamen Pressekonferenz, in der am Montag (24. 11.) Mittag einige Eckpunkte des Stadthaushalts fürs nächste Jahr präsentiert wurden. Sparstift bei Projekten "Wir standen vor der größten Prüfung, die die Stadt Graz jemals zu bestehen hatte - aber wir haben sie bestanden und müssen jetzt keine Nachprüfung machen, obwohl uns klar ist, dass wir ab 2. Jänner 2004 wieder fleißig weiterlernen müssen!" So bewertete Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl heute die Einigung zwischen der ÖVP und der SPÖ über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr. Einsparungen seien in allen Bereichen nötig, vor allem habe man aber bei den Projekten, die im Außerordentlichen Haushalt finanziert werden, den Sparstift angesetzt. "Für die Zukunft gilt es, viele strukturelle Schwierigkeiten zu lösen", betonte der Bürgermeister, der die Stadt in der Zwickmühle einer doppelten Belastung sieht. Zum einen seien die Erblasten aus der Vergangenheit enorm, weil Graz etwa im Vergleich zu Linz mit doppelten Ausgaben für Pensionen zu kämpfen habe und die zur Abhilfe installierte Pensionskasse der Stadt erst in Jahrzehnten zu einer Entlastungen führen werde, zum anderen stelle das Abwälzen von Aufgaben durch den Bund an die Stadt ohne gleichzeitige Abgeltung der Kosten eine schwere Hypothek für Graz dar. Daher werde man künftig verstärkt in die städtischen Strukturen eingreifen müssen, kündigte Nagl an. "Schritt auf langem Weg" Als "Schritt auf einem langen Weg, der uns nach zähen Verhandlungen geglückt ist", bewertete Finanzreferent Mag. Dr. Wolfgang Riedler die Einigung der beiden größten Parteien auf die Grundzüge des Budgets. Auch wenn die exakten Zahlen erst berechnet und geschrieben werden müssten, zeigte sich Riedler "mit dem Ergebnis zufrieden". In der Außerordentlichen Gebarung, also bei den Projekten, habe man die Ausgaben im Vergleich zum Voranschlag für das laufende Jahr auf rund 60,8 Millionen Euro halbiert, obwohl ursprünglich aus den Ressorts Wünsche für mehr als 100 Millionen Euro vorgelegen seien. Im Ordentlichen Haushalt sei das Budgetloch deutlich verringert werden, auch wenn "wir leider niemanden gefunden haben, der uns Geld schenkt oder Schulden erlässt". Um 69 Millionen Euro werden Immobilien an die stadteigene Bau- und Grünlandsicherungsgesellschaft (GBG) verkauft - eine Maßnahme, die laut Riedler Zeit für weitere notwendige Strukturreformen schafft und trotzdem den Ausverkauf städtischen Eigentums verhindert. "Trendumkehr" SP-Parteichef und Bürgermeister-Stellvertreter Walter Ferk sieht in der Budget-Einigung eine "Trendumkehr in der Finanzsituation der Stadt". Er forderte eine verstärkte Überprüfung von städtischen Projekten auf ihre Notwendigkeit ein. So könne er sich eine abgeschlankte Form der Grazer Messe oder eine neue und effizientere Strukturierung der vielen Veranstaltungsorte in der Stadt vorstellen. Das Land werde man bei der finanziellen Absicherung seiner Hauptstadt stärker in die Pflicht nehmen müssen. Einsparungen Trotz der angespannten Situation bekannten sich Nagl, Ferk und Riedler zum Start der Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 im nächsten Jahr - ein entsprechender Beschluss soll bereits in der für 15. Dezember angesetzten Budgetsitzung des Grazer Gemeinderates fallen. Eine Priorität sei auch eine attraktive Sanierung des Bades Eggenberg, an einem entsprechenden Projekt werde gerade gearbeitet. Von den Einsparungen betroffen sind nicht nur der Personalbereich im Magistrat, wo nur noch rund die Hälfte der natürlichen Abgänge nachbesetzt werden soll, sondern etwa auch die Oberflächengestaltung des Karmeliterplatzes: Hier wird auf die ursprünglich vorgesehene aufwändige Gestaltung um sieben Millionen Euro verzichtet, die abgespeckte Variante soll sich nur noch mit rund einer Million Euro auf den Stadtsäckel schlagen. Ansonsten komme es auch zu vielen kleineren Einsparungen - wobei Riedler zu einem Vergleich aus der Geografie griff: "Es ist wie eine Fahrt durch die sibirische Tundra - auch dort sind die spektakulären Höhepunkte rar!"
zurück