Politik der Woche vom 11. 12. bis 17. 12. 2001
Trauerkundgebung für Anton Benya im Parlament Anton Benya, ein Baumeister der Zweiten Republik Wien (pk) - Im Sitzungssaal des Reichrates fand heute eine Trauerkundgebung zu Ehren des kürzlich verstorbenen langjährigen Präsidenten des Nationalrates und Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Anton Benya statt, zu der der Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer und der Präsident des Bundesrates Alfred Schöls geladen hatten. Nationalratspräsident Fischer würdigte den Verstorbenen als "Baumeister des österreichischen Wohlfahrtsstaates" und "Symbolfigur der österreichischen Sozialpartnerschaft". Hinter den Stationen seiner politischen Laufbahn verberge sich eine jahrzehntelange engagierte, vielseitige, anstrengende aber erfolgreiche Arbeit im Interesse unseres Landes. Anton Benya sei wie viele seiner Zeitgenossen von den dramatischen Ereignissen der Ersten Republik geprägt gewesen, und so sei sein politisches Credo gewesen, dass man aus der Geschichte lernen müsse, dass man Probleme am Verhandlungstisch besser lösen könne als auf der Straße. Ihn habe vor allem sein sicheres Augenmaß für das Zumutbare ausgezeichnet, sagte Fischer. Am Menschen Benya habe er dessen Fähigkeit zu lebenslangen Freundschaften, sein ausgeprägtes Gefühl für Solidarität und Kameradschaft, seine sprichwörtliche Bescheidenheit und seine ungekünstelte Volksverbundenheit geschätzt. Auch Bundespräsident Dr. Thomas Klestil reihte Anton Benya unter die großen Baumeister der Zweiten Republik, die auf Dogmen verzichtet hätten, über ihre eigenen Lager hinausgewachsen wären und den großen Sprung über ideologische und konfessionelle Schatten gewagt hätten. Diese Gemeinschaftsgesinnung sei das Vermächtnis von Anton Benya und auch heute nicht überholt, betonte der Bundespräsident. Er selbst sehe keine Alternative zum Dialog über existenzielle Fragen unserer Zukunft. Er sehe auch keine Alternative zur Sozialpartnerschaft in der Ära der Globalisierung . Österreich nehme heute Abschied von einem großen Sohn, in dessen Leben sich auch das Schicksal des Hohen Hauses widergespiegelt habe. Er habe die rot-weiß-rote Fahne wie eine Stafette aufgenommen und sie weitergetragen in all seinen verantwortlichen Funktionen des öffentlichen Lebens. Zur Gedenkveranstaltung waren neben der Familie Anton Benyas zahlreiche Spitzenvertreter des öffentlichen Lebens und der Religionsgemeinschaften erschienen: Der Zweite und Dritte Präsident des Nationalrates DI Thomas Prinzhorn und Dr. Werner Fasslabend, der Präsident des Bundesrates Alfred Schöls und die Vizepräsidenten, Mitglieder der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, ehemalige Präsidenten und Präsidentinnen des Nationalrates, ehemalige Regierungsmitglieder und Parlamentarier,der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler, Volksanwalt Dr. Peter Kostelka, VertreterInnen der Landesregierungen und der Landtage, RepräsentantInnen der Kammern und des ÖGB sowie hohe kirchliche Würdenträger, unter ihnen Kardinal DDr. Franz König. Die Trauerfeier wurde musikalisch begleitet von den Niederösterreichischen Tonkünstlern, die "Ases Tod" aus der "Peer Gynt Suite" von Edvard Grieg und Anton Bruckners "Requiem Aeternam" spielten. Den Abschluss der Trauerfeier bildete die Intonierung der ersten Strophe der Bundeshymne. Anton Benya Anton Benya, der 1912 in Wien geboren wurde, besuchte hier Volks- und Bürgerschule, ehe er 1926 eine Mechanikerlehre begann. In dieser Zeit schloss er sich der Sozialdemokratie an und wurde in den Freien Gewerkschaften aktiv. Benya wirkte auch nach dem Verbot der sozialdemokratischen Organisationen weiter für die Interessen der Arbeiterschaft, was ihm zweimal, 1934 und 1937, Verhaftungen einbrachte. Dennoch setzte er sein Engagement für die in die Illegalität gedrängte Gewerkschaft selbst während des Zweiten Weltkriegs unbeirrt fort. Nach Kriegsende wurde Benya Funktionär des neu formierten ÖGB und übernahm noch 1945 den Vorsitz der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Ab 1948 fungierte er als einer der Leitenden Sekretäre des ÖGB, 1956 avancierte er zum stellvertretenden Generalsekretär, ehe er 1959 zum Vizepräsidenten und schließlich 1963 zum Präsidenten des ÖGB gewählt wurde. In dieser Funktion wurde Benya, gemeinsam mit seinem Gegenüber Rudolf Sallinger, zur Inkarnation der Sozialpartnerschaft, eine Achse, die den wirtschaftlichen Aufstieg Österreichs maßgeblich unterstützte. Mehr als 20 Jahre galten Benya und Sallinger als Garanten dafür, dass in Österreich ökonomische Interessengegensätze konsensual gelöst wurden, während es anderswo zu Streiks, Ausständen und Aussperrungen kam. Erst 1987 sollte sich Benya von der Spitze des ÖGB zurückziehen, wobei er der Gewerkschaft freilich immer noch mit Rat und Tat zur Seite stand. Zu Beginn der VIII. Gesetzgebungsperiode im Juni 1956 zog Benya für die SPÖ in den Nationalrat ein, dem er in der Folge bis zum Ende der XVI. GP im Dezember 1986 angehörte. Im November 1971 verzichtete Nationalratspräsident Waldbrunner auf eine Wiederwahl in diese Funktion, worauf die SPÖ Anton Benya in Vorschlag brachte, der dieses Amt dann bis 1986 bekleidete. Als sich Benya 74-jährig in den Ruhestand zurückzog, konnte er auf die bislang längste Amtszeit als Nationalratspräsident zurückblicken, was sich auch darin ausdrückte, dass Benya gleich zweimal, nämlich 1974 anlässlich der Angelobung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger und 1986 aus Anlass der Angelobung von Bundespräsident Kurt Walheim, den Vorsitz in der Bundesversammlung führte. Bis zum Ende seines Lebens hat Anton Benya lebhaften Anteil an der aktuellen Politik - und am Schicksal "seines" Fußballvereins Rapid genommen.
Euro bereits in wenigen Tagen für 300 Millionen Menschen Wirklichkeit Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Mittwoch im Pressefoyer über den Stand der Vorbereitungsarbeiten für die Währungsumstellung. „Bereits in 21 Tagen wird der Euro für 300 Millionen Menschen in 12 Staaten Wirklichkeit. Damit wird eine neue Epoche eingeleitet werden,“ so der Bundeskanzler. „Wir haben eine umfassende Informationsarbeit in den vergangenen Monaten geleistet. 67% der Bevölkerung unterstützen den Euro und 80% erachten die Informationsmaßnahmen der Bundesregierung für sinnvoll. Mit der Ausgabe der ersten Startpakete am 15. Dezember wird ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt werden,“ erklärte der Bundeskanzler. „Im Vergleich mit anderen Staaten der Euro-Währungszone verfügt die österreichische Bevölkerung über einen überdurchschnittlichen Informationsgrad in Bezug auf die neue Währung. Wir haben zusätzlich spezielle Aufklärungsmaßnahmen für Menschen mit Sehbehinderungen und Senioren gesetzt. Mit der Euro-Cash-Box, die Münzen übersichtlich sortiert, bieten wir eine weitere Hilfestellung für diese Gruppen an,“ erläuterte Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher. Die Euro-Cash-Box wird über die Seniorenorganisationen in einer Auflage von 300.000 Stück in den nächsten Wochen zur Verteilung kommen. Optimistisch zeigte sich der Bundeskanzler über die rasche Gewöhnung an die neue Währung. „Durch das effiziente Preismonitoring des Wirtschaftsministeriums haben wir den Menschen in Österreich die Sicherheit gegeben, dass der Euro zu keiner Teuerungswelle führt. Der Preis von 95% aller Waren im Handel blieb in den letzten Monaten unverändert, bei 1,5% trat eine Preiserhöhung ein, bei 3,3% hingegen ist eine Preissenkung eingetreten,“ so Schüssel. In den kommenden Tagen und Wochen wird weiter intensiv über den Euro informiert werden, unter anderem wird auch das Neujahrskonzert, bei dem auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi anwesend sein wird, dem Thema "Euro" gewidmet werden. Klaus Liebscher berichtete über die planmäßige Verteilung der neuen Währung: „Münzen und Banknoten im Wert von 10 Milliarden Euro wurden bisher an die Banken verteilt. Gleichzeitig konnten wir in den vergangenen Wochen durch diverse Aktionen einen vorzeitigen Rücklauf von 800 Millionen Münzen und 85 Millionen Banknoten verzeichnen. Wir erwarten insgesamt, dass von den 6,5 Milliarden Stück Münzen 3 Milliarden in den Rücklauf kommen.“
Kandidatenstaaten in Zukunftsdebatte einbinden und ,,Wir-Gefühl stärken" Brüssel (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute im Vorfeld des Europäischen Rates von Laeken, dass die Beitrittskandidaten von Anfang an möglichst eng in die Zukunftsdebatte Europas eingebunden werden sollen, damit sie auch ein gewisses ,,Wir-Gefühl" für das Ergebnis dieser Debatten entwickeln können. ,,Sie werden einen Beobachterstatus mit Rederecht bekommen und an Abstimmungen teilnehmen können, sobald sie den Beitrittsvertrag unterzeichnet haben. Der Konvent wird außerdem in ständigem Kontakt mit einem Netz von Vertretern der einschlägig interessierten Zivilgesellschaft stehen, die ebenfalls die Möglichkeit haben werden, ihre Positionen einzubringen". Die Außenministerin unterstrich heute, dass es beim Europäischen Rat von Laeken auch darum gehen wird, den ,,richtigen Präsidenten" für diesen Konvent zu finden - ,,er wird eine Schlüsselrolle spielen und hohen Anforderungen gerecht werden müssen: wir brauchen eine starke Persönlichkeit mit hohem Sachwissen und viel Verhandlungserfahrung, die gleichzeitig aber über den Verdacht erhaben sein muss, irgend welche nationalen Interessen vertreten zu wollen", so die Außenministerin. Ferrero-Waldner hält die Frage des Mandats für diesen Konvent für eine wichtige Frage. ,,Denn einerseits soll der Konvent den gesamten Fragenkomplex ohne Einschränkungen prüfen, andererseits möchten wir aber durch eine gewisse Orientierungshilfe sicherstellen, dass das auch mit einem gewissen Sinn für Realismus geschieht. Die belgische Präsidentschaft hat dazu Textentwürfe vorgelegt, in denen sie meines Erachtens durchaus eine recht gute Balance gefunden hat. Für uns ist wesentlich, dass die Reformdiskussion vor allem auch im Bewusstsein des Unbehagens geführt wird, auf das die Europapolitik heute bei vielen Menschen stößt, und dass man Europa so weiterentwickelt, dass die Menschen sich damit besser identifizieren können. Dazu werden nicht nur institutionelle Themen zu behandeln sein, sondern auch die Inhalte mancher Politiken, die vielleicht eines Neuüberdenkens bedürfen. Wir haben jedenfalls schon signalisiert, dass es uns auch um Themen, wie etwa die Verkehrspolitik und die grenzüberschreitende Umweltpolitik gehen wird", sagte die Außenministerin. Im Spannungsfeld Demokratisierung/Effizienz kann sich die Außenministerin vorstellen, dass durch folgende Maßnahmen eine Balance gefunden werden könnte: Stärkung der demokratischen Legitimität der Kommission Öffentlichkeit der Beratungen im Rat, wenn dieser als Legislativorgan tagt bessere Einbindung der nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozess bessere Zusammenarbeit zwischen EP und nationalen Parlamenten (gemischte Ausschüsse bzw. Institutionalisierung der bereits bestehenden Zusammenarbeit) Durchforstung der Zahl der Verfahrens- und Rechtsakttypen direkter Zugang des einzelnen Bürgers zum EuGH schon bei genereller Betroffenheit durch einen Gemeinschaftsrechtsakt Stärkung des Ombudsmannes (etwa Schaffung von Außenstellen in den MS) Annäherung der 3 Säulen Stärkung des Ausschusses der Regionen Sprachenfrage volle Budgethoheit für das Europäische Parlament. Ferrero-Waldner: ,,Ich halte eine bessere und klarere Abgrenzung der Kompetenzen für besonders wichtig. Es muss deutlich sein, wer in Europa wofür verantwortlich ist; wo eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft besteht, wo es gemischte Zuständigkeiten gibt und wo die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten nur ergänzen oder unterstützen darf. Bei dieser Gelegenheit sollten bestimmte Kompetenzen der Union auch punktuell bereinigt werden z.B. mehr ,,Europa" etwa in der GASP, äußeren Sicherheit, Umwelt; weniger Europa etwa durch Rücknahme bestimmter detaillierter Binnenmarktregelungen. In bestimmten Bereichen könnte an Harmonisierungsverbote gedacht werden. Geprüft werden sollte auch die Regelungsdichte. Bereinigt werden sollten nicht nur die Regelungen über die Kompetenzen, sondern auch jene über die Verfahrenstypen zur Zeit gibt es über 30 verschiedene Verfahren und Rechtsatzformen". Nach Ansicht der Außenministerin kann die Akzeptanz der Union durch die Bürger letztlich nur durch gute Politikgestaltung erhöht werden. ,,Institutionelle Fragen sind für die Bürger von zweitrangigem Interesse. Wir brauchen Klarheit, in welchen Bereichen wir mehr Europa brauchen und wo wir den Mitgliedstaaten mehr Spielraum lassen sollen. Meiner Ansicht nach sollten wir jedenfalls eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik, eine kohärente Außenvertretung des EURO und dort, wo notwendig, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen für die innere Sicherheit anstreben. Aber auch für grenzüberschreitende Umwelt- und Verkehrsprobleme können nur europäische Lösungen gefunden werden. Ich halte eine Renationalisierung der Agrar- oder Strukturpolitik für nicht sinnvoll, glaube aber, dass es sinnvoll ist zu prüfen, wie die nationalen Spielräume und Verantwortlichkeiten für diese Politiken, auch im Sinne der Effizienz, erhöht werden können", sagte Ferrero-Waldner. Zum Fragenkomplex ,,Entscheidungskapazität der Union" tritt Ferrero-Waldner für öffentliche Beratungen des Rates ein, wenn dieser als Legislativorgan tagt. ,,Gleichzeitig halte ich es für dringend erforderlich - gerade im Hinblick auf die Erweiterung - das Funktionieren des Rates effizienter zu gestalten: d.h. Konzentration auf das Wesentliche, bessere Vorbereitung der Tagungen, wirkliche Auseinandersetzung mit den anstehenden Themen und schließlich auch die Sprachenfrage. Ich bin aber gegen die Schaffung eines eigenen Rates für Europaminister", so Ferrero-Waldner.
Ferrero-Waldner: ,,Tschechien ist rechtlich an Temelin Vereinbarung gebunden" Brüssel (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner stellte am Mittwoch im Rahmen der EU-Beitrittskonferenz fest, daß ,,mit der heutigen Erklärung von Außenminister Kavan die Tschechische Republik rechtlich an die zwischen Premierminister Zeman und Bundeskanzler Schüssel getroffene Temelin-Vereinbarung gebunden ist". ,, Die tschechische Seite hat überdies heute die Bereitschaft erklärt, ihren Teil der Vereinbarung der Umsetzung von Sicherheitsvorkehrungen für Temelin entsprechend dem vereinbarten Zeitplan zu erfüllen. Darüber hinaus hat der tschechische Außenminister ausdrücklich festgehalten, daß die Tschechische Republik bereit ist, die bilateralen Verpflichtungen betreffend der Sicherheit von Temelin einem Protokoll zur Beitrittsakte beizufügen", sagte Ferrero-Waldner. Für die Außenministerin hat der tschechische Außenminister mit seiner Erklärung vor der Beitrittskonferenz ,,die rechtliche Absicherung der Vereinbarung vom 29. November 2001 bestätigt. Wir werden nun die Umsetzung der Vereinbarung sehr genau kontrollieren", sagte die Außenministerin. Für Ferrero-Waldner hat Tschechien nun die Verpflichtung zur ,,Nachrüstung Temelins auf einen hohen europäischen Sicherheitsstandard und die Behebung der wesentlichen Sicherheitsmängel wird vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs umgesetzt. Überdies werden die mit Tschechien zu Temelin getroffene Vereinbarung nach dem EU-Beitritt Tschechiens vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein", sagte die Außenministerin. In diesem Zusammenhang unterstrich Ferrero-Waldner, daß diese Kontrolle nicht allein von der tschechischen Umweltbehörde, sondern vor allem durch die sogenannte "peer review" auf EU-Ebene erfolgen wird. Außerdem wird die Vereinbarung laufend durch die Beauftragten der beiden Regierungen, Molterer und Kavan, überwacht. ,,Das ist mit heutigem Tag vor allem dadurch sichergestellt, daß der tschechische Außenminister sich vor der Erweiterungskonferenz ausdrücklich zu dieser Vorgangsweise bekannt hat. Die tschechische Seite hat heute ausdrücklich ihre Bereitschaft erklärt, sich bei der Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen für Temelin, dieser EU-Kontrolle zu unterwerfen", so Ferrero-Waldner. ,Bei einer Nichterfüllung der Vereinbarung könnten wir also selbstverständlich auf das Energiekapitel zurückkommen. Der Vorbehalt, den ich am Montag abgebracht habe, berechtigt uns dazu eindeutig" unterstrich Ferrero-Waldner. Ferrero-Waldner hat bei der heutigen Erweiterungskonferenz nochmals festhalten, daß Österreich davon ausgeht, daß im Sinne der Vereinbarung vom 29. November 2001 die Verbindlichkeit nach europäischem Recht der Vereinbarung Österreichs mit der Tschechischen Republik bezüglich Temelin durch die Aufnahme der Brüsseler Vereinbarung in ein Protokoll zur Beitrittsakte hergestellt wird, wodurch die darin enthaltenen Verpflichtungen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein werden. ,,Es gibt nun eine klare Übereinstimmung mit Tschechien über die weitere Vorgangsweise bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ende 2002/Anfang 2003 und klare Festlegungen, wie die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen für Temelin kontrolliert wird", so die Außenministerin. Darüber hinaus möchte sich Ferrero-Waldner gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel beim Europäischen Rat von Laeken am Freitag und Samstag dafür einsetzen, daß in der EU eine Diskussion über einheitliche europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke eingeleitet wird. ,,Unser Ziel bleibt die maximale Sicherheit für die Bevölkerung, ab heute - durch die Zustimmung der Tschechischen Republik zur beschlossenen Position der 15 EU-Mitgliedstaaten - wird an der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen gearbeitet. Wir werden die Sicherheitsvorkehrungen nun auf Punkt und Beistrich überwachen. Und wir werden weiterhin konsequent für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie eintreten", so Ferrero-Waldner abschließend.
Sima: Regierung muss Anti-Atom-Strategie auf den Tisch legen Wien (sk) - "Die Regierung muss ihre Anti-Atom-Strategie offen auf den Tisch legen", forderte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Die ganze letzte Woche hat das Debakel in der heimischen Anti-Atom-Politik offenbart. Mit der österreichischen Zustimmung zum Energiekapitel mit Tschechien am Montag hat die Regierung Temelin mit all seinen Konsequenzen akzeptiert, der am Mittwoch vorgelegte Temelin-Fahrplan für Nachrüstungen ist völlig unzureichend und als Draufgabe hat Österreich am Montag auch noch dem EU-Atomforschungsprogramm zugestimmt - und damit der Verschleuderung von 500 Millionen Schilling aus heimischen Steuergeldern", resümiert Sima die Atom-Politik von Blau-Schwarz. Was den von Umweltminister Molterer gestern vorgelegten Temelin-Fahrplan betreffe, so schiebe dieser wichtige Sicherheitsfragen einfach auf die lange Bank. "Es kann doch nicht ernsthaft gemeint sein, dass etwa die Frage der Integrität des Reaktordruckbehälters erst in der ersten Jahreshälfte 2004 besprochen werden könne, Temelin ist dann schon längst im Vollbetrieb. Diese road map zieht sich wie ein Strudelteig", so Sima. Sie kritisiert weiters, dass die blau-schwarze Bundesregierung das Energiekapitel mit Tschechien vorläufig geschlossen hätte. "Auch wenn Westenthaler und Co nun felsenfest behaupten, es sei nicht geschlossen, so ist die Wahrheit doch eine ganz andere. Das Energiekapitel ist mit der Zustimmung der tschechischen Seite auf der heutigen EU-Beitrittskonferenz in Brüssel tatsächlich vorläufig geschlossen. Sämtliche EU-Experten bestätigen, dass ein Aufschnüren nur mit Zustimmung der anderen EU-Partner machbar ist. Die Anmerkungen, die die Außenministerin heute von sich geben musste, sind reine Beruhigungspillen für den Regierungspartner um den Koalionsfriedens willen und sonst nichts", betont Sima abschließend.
Haupt: Entschädigung auch für Gefangene der Westalliierten Wien (bmsg) - "Ein Akt der Gerechtigkeit und der Pietät gegenüber der Kriegsgeneration", mit diesen Worten begrüßte Sozialminister Mag. Herbert Haupt den Beschluss des Ministerrates, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz auch auf die im 2. Weltkrieg von den Westalliierten internierten Soldaten auszudehnen. "Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung ihr Versprechen eingelöst, jenen Menschen eine Entschädigung zuzuerkennen, die nicht nur unermessliches Leid im Kriegseinsatz, sondern auch die Demütigung einer Kriegsgefangenschaft erdulden mussten", so Haupt. Der Bundesminister wies darauf hin, dass die jetzt amtierende Bundesregierung der Kriegsgeneration 56 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges endlich jene Anerkennung verschafft habe, die bisher sträflich unterlassen worden sei. Die Entschädigungsleistungen betragen monatlich zwischen ATS 200 und ATS 500 und richten sich nach der Dauer der Gefangenschaft. Das Kriegsgefangenentschädigungsgesetz wird auch auf zivilinternierte Personen, die außerhalb Österreichs festgenommen wurden und Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ausgedehnt. Somit erhalten auch Heimatvertriebene, die in Gefangenenlagern festgehalten wurden, diese Entschädigungsleistung, deren Bezug nicht mehr an einen Aufenthalt in Österreich gebunden ist. Die Novelle zum Kriegsentschädigungsgesetz soll mit 1.1.2001 in Kraft treten.
Schüssel: Busek wird Schlüsselfigur im südosteuropäischen Raum Wien (bpd) - Als "grössten österreichischen Erfolg in der Balkanpolitik" bezeichnete am Dienstag Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die Bestellung von Erhard Busek zum neuen EU-Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes. Schüssel dankte Außenministerin Ferrero-Waldner, die diesen Erfolg durch ihren Einsatz und ihr Geschick möglich gemacht habe. Busek verfüge "wie kein anderer" über Erfahrungen und Wissen in der Region. Man sei sehr stolz darauf, dass Österreich mit ihm nun "die internationale Schlüsselfigur" für den gesamten südosteuropäischen Raum habe. Busek werde aus seiner bisherigen Funktion als österreichischer Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung ausscheiden; diese Funktion werde nicht nachbesetzt, da man sich bereits im Finale der Verhandlungen befinde. Dagegen werde die Österreich-Plattform, die "eine sehr wichtige Arbeit" sei, weitergeführt werden, sagte der Kanzler.
Grasser: Basel II darf keine Verschlechterung fuer KMU's bringen Wien (bmf) - Im Nationalrat werden am Dienstag die Weichen fuer wichtige Positionen im Interesse der klein- und mittelstaendischen Unternehmen gestellt. In einem Entschließungsantrag werden wichtige Standpunkte zum Schutz der Kreditversorgung bei KMU s formuliert. Grasser: "Grundsätzlich begrüße ich die Bemühungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht und der Europäischen Union, die Eigenkapitalausstattung für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen enger an den tatsächlichen Risiken auszurichten. Sicherheit und Solidität des Finanzwesens sind ebenso unabdingbare Bestandteile bei der Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur und besseren Krisenprävention wie die Sicherstellung adäquater Wettbewerbsbedingungen." So haben nicht zuletzt Finanzkrisen auf internationaler Ebene wiederholt die Notwendigkeit klarer bankaufsichtlicher Regelungen, die dies sicherstellen, verdeutlicht. Ungeachtet dessen besteht weiter wichtiger Änderungsbedarf. Die österreichische Bundesregierung wird daher in den relevanten Komitees, Arbeitsgruppen und sonstigen Foren der Europäischen Union, die mit dem Thema "Basel II" befaßt sind, Positionen vertreten, die im Interesse der österreichischen Wirtschaftsstruktur, insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen ("KMU"), gelegen sind und die auch die österreichische Bankenstruktur berücksichtigen. Grasser betont: "Besonders bei KMU´s muß deren Kreditversorgung auch in Zukunft gesichert sein und es darf durch die neuen Anforderungen nicht zu einer generellen Verteuerung der Kreditkonditionen und damit zu wirtschaftspolitisch unvertretbaren Wettbewerbsverzerrungen kommen. Dies ist mir ein wichtiges Anliegen, das auch in den Verhandlungen auf EU-Ebene entsprechenden Niederschlag finden muß." Folgende Argumente und Verhandlungspositionen sollen dies bekräftigen: Finanzierungen der klein- und mittelständischen Unternehmen sollen die selbe Risikobeurteilung bekommen wie Kredite an Private ("retail"). Sämtliche banküblichen Besicherungsinstrumente, insbesondere jene, die im Privatkundengeschäft und in der Finanzierung der KMU eingesetzt werden, sind in adäquater Weise zu berücksichtigen. Bei den auf bankinterne Ratings gestützten Ansätzen ist die Festlegung eines unangemessenen Risikozuschlages für mittel- und langfristige Kredite zu vermeiden. Die weiteren Arbeiten in Brüssel und Basel sollen vom Grundsatz getragen sein, daß es im Durchschnitt zu keiner Erhöhung der Kapitalanforderungen kommt. Es muss sichergestellt werden, dass Kredite an Unternehmen mit höheren Ausfallwahrscheinlichkeiten nicht über Gebühr mit Eigenkapital zu unterlegen sind. Es soll außerdem zu keiner Benachteiligung kleinerer Institute dadurch kommen, daß die angebotenen Verfahren der Eigenkapitalberechnung mit einem nicht vertretbaren Administrativaufwand verbunden sind und diese Institute durch die faktische Nichtanwendbarkeit Wettbewerbsnachteile erleiden. Grasser: "Ich möchte hier ein Zeichen setzen und damit den österreichischen Wirtschaftstreibenden und Banken bei den Verhandlungen für Basel II helfen, damit diese im nationalen und internationalen Wettbewerb keine Nachteile erleiden."
Gusenbauer-Erklärung: Neutralität soll neue Basis für internationales Engagement schaffen Wien (sk) - Eine Erklärung unter dem Titel "Österreich in einer veränderten Welt" gab SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag im Bruno Kreisky Forum in Wien ab. "Die Veränderungen auf europäischer und globaler Ebene bilden eine Vielzahl von beachtlichen Herausforderungen für Österreich, sie dürfen aber nicht beantwortet werden, indem sich die Bundesregierung je nach Anlassfall rückgratlos oder borniert gebärdet", so Gusenbauer. Österreichs Rolle in der Welt müsse eine andere sein. Die Möglichkeiten für eine sowohl verantwortungsvolle als auch eigenständig gestaltende internationale Politik Österreichs seien auch heute gegeben. Regierung wolle die Neutralität abschaffen, um vom Fehlen einer konsistenten Außenpolitik abzulenken: "Ich möchte hingegen eine neue Basis für internationales Engagement Österreichs schaffen, das sich am Wohl der Menschen in unserem Land und in der Welt orientiert", so Gusenbauer weiter und betonte, dass die Neutralität als sinnvolles Instrument der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik nie ihre Funktion verloren, wohl aber ihre konkrete Gestalt verändert habe. Das aktuelle Neutralitätsverständnis sei auf eine neue Grundlage zu stellen, so Gusenbauer, wobei er für "ein selbstbewusstes Verständnis von Österreichs Souveränität" plädiert. Gusenbauer will eine breite Diskussion über "die Inhalte, die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen" der Neutralität. Folgende Eckpunkte müssten dem aktuellen Neutralitätsverständnis zugrunde liegen: Ein umfassender Sicherheitsbegriff, der neben der politischen Selbstbestimmung soziale und ökologische Dimensionen berücksichtigt; Österreichs Einbindung in eine friedensorientierte Staatengemeinschaft, wie sie in den Vereinten Nationen und in der EU verwirklicht sei; die demokratische, auf einen geordneten Ausgleich gesellschaftlicher Interessen zielende Verfassung; der Wohlfahrtsstaat als Garant für den Zugang aller zum Reichtum. Ziel der EU-Politik müsse eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein, so Gusenbauer, der sich zu einer aktiven Beteiligung an der Entwicklung der entsprechenden europäischen Instrumente bekannte. Gerade nach dem 11. September habe er eine "klare und gemeinsame Stimme der EU vermisst". Viele sicherheitspolitische Fragen könnten jedoch nur im Rahmen der EU erfolgreich bewältigt werden. Gerade Neutrale könnten in Konflikten unschätzbare Dienste leisten. Die Neutralität dürfe deshalb nicht den Rückzug aus dem Weltgeschehen bedeuten. Den Beitrag Österreichs sieht Gusenbauer in der Konfliktprävention, der Krisenbewältigung und der Friedenssicherung - "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, als ultima ratio auch mit militärischen". Wobei ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates oder der OSZE bei militärischen Einsätzen vorliegen müsse, betonte Gusenbauer. Dem Wunsch der Regierung nach einem NATO-Beitritt hielt der SPÖ-Vorsitzende entgegen, dass derzeit kein Bedrohungsszenario existiere, das den Beitritt zur NATO nahelege. Einen solidarischen Beitrag könne Österreich im Kampf für Frieden und gegen Menschenrechtsverletzungen auch als neutrales Land leisten, "vielleicht sogar besser", betonte Gusenbauer. Auch die Bekämpfung des Terrorismus brauche eine vielseitige Strategie: "Österreich kann Besseres zur Lösung dieses Problems beitragen als an Kampfeinsätzen teilzunehmen." Kritik übte Gusenbauer an Kanzler Schüssel, der in der Neutralität - bestehend aus den Elementen: keine Teilnahme an Kriegen, keine dauernde Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Staatsgebiet, kein Beitritt zu einem Militärbündnis - eine "überholte Schablone" sieht.
Österreich mit Busek im Rahmen der EU auf Balkan prominent vertreten Brüssel (bmaa) - "Mit Erhard Busek wurde heute der beste Kandidat zum neuen Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute beim Außenministerrat in Brüssel, wo sie nochmals Erhard Busek als neuen EU-Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes vorgeschlagen hat und mit diesem Vorschlag durchgedrungen ist. Erhard Busek folgt daher zu Beginn kommenden Jahres dem deutschen Bodo Hombach. Buseks Aufgabe als Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa wird es sein, die einzelnen Initiativen des Stabilitätspaktes und die Projekte der verschiedenen Stabilitätspakt-Task Forces aufeinander abzustimmen sowie die Durchführung der Prozesse politisch zu begleiten und zu überwachen. Als Stabilitätspakt-Koordinator sollte Erhard Busek in der Region persönlich präsent sein und dort gemeinsam mit den Regierungen der Länder der Region den Prozess der Heranführung an die europäischen Strukturen weiterführen und die regionale Zusammenarbeit fördern. Neben den Infrastrukturprojekten, die im Rahmen des Stabilitätspaktes durchgeführt werden, gibt es im wirtschaftlichen Bereich zwei wichtige Initiativen: erstens die Schaffung einer Freihandelszone in der Region und zweitens die Sicherstellung der notwendigen Voraussetzungen für private Investitionen durch entsprechende Gesetze und Regelungen. In diesem sogenannten "Investment Compact" hat Österreich den Ko-Vorsitz inne. Österreich leitet weiters die Task Forces "Erziehung und Jugend" sowie die Task Force "Menschenhandel".
Ferrero-Waldner: „Sicherheitsmaßnahmen für Temelin sind nun EU-Position“ Brüssel (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat heute im Rahmen des EU-Außenministertreffens in Brüssel den Inhalt des Entschließungsantrages des österreichischen Nationalrates vom 21. November 2001 ihren EU-Kollegen zu Kenntnis gebracht. "Ich habe vor diesem Hintergrund darauf hingewiesen, dass wir uns vorbehalten, insbesondere im Lichte der zwischen der Tschechischen Republik und Österreich erzielten Vereinbarung vom 29. November 2001, im Laufe der EU-Beitrittsverhandlungen auf das Energiekapitel wieder zurückzukommen. Das heißt konkret, dass wir das Energiekapitel im Hinblick auf das von der Beitrittskonferenz festgelegte Prinzip als nicht endgültig abgeschlossen betrachten, bis eine Gesamteinigung vorliegt", so Ferrero-Waldner heute in Brüssel. Gleichzeitig kündigte die Außenministerin an, am kommenden Mittwoch - entsprechend dem Auftrag des Hautausschusses des Nationalrates vom 7. Dezember 2001 - bei der Erweiterungskonferenz überdies die rechtliche Absicherung der Vereinbarung vom 29. November 2001 zu thematisieren. "Ich werde bei dieser Konferenz am Mittwoch überdies festhalten, dass Österreich davon ausgeht, dass im Sinne der Vereinbarung vom 29. November 2001 die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung Österreichs mit der Tschechischen Republik bezüglich Temelin durch die Aufnahme des Verhandlungsergebnisses in einem Protokoll zur Beitrittsakte von Tschechien erfolgt", sagte die Außenministerin. Die Außenministerin betonte in Brüssel, dass Österreich nun die Umsetzung der mit Tschechien getroffenen Vereinbarung genau kontrollieren wird. "Es gibt nun eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit Tschechien über die weitere Vorgangsweise bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ende 2002/Anfang 2003 und klare Vorschriften, wie die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen für Temelin kontrolliert wird. Diese Kontrolle erfolgt nicht allein von der tschechischen Umweltbehörde, sondern vor allem durch die sogenannte "peer review" auf EU-Ebene. Falls sich daraus ergibt, dass Tschechien die Vereinbarung nicht einhält, werden wir das im Rahmen des zur Seite gelegten, also nicht abgeschlossenen, Energiekapitels selbstverständlich geltend machen", sagte Ferrero-Waldner. Wie die Außenministerin erläuterte hat Tschechien nun "die Verpflichtung zur Nachrüstung Temelins auf einen hohen europäischen Sicherheitsstandard. Und die Behebung der wesentlichen Sicherheitsmängel wird nun schon vor der Aufnahme des kommerziellen Betriebs umgesetzt". Überdies wird die mit Tschechien zu Temelin getroffene Vereinbarung nach dem EU-Beitritt Tschechiens vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. "Das Ziel ist maximale Sicherheit, ab Mittwoch - nach der Zustimmung der Tschechischen Republik zur heute beschlossenen Position der 15 EU-Mitgliedstaaten - wird an der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen gearbeitet. Wir werden die Sicherheitsvorkehrungen auf Punkt und Beistricht überwachen", sagte Ferrero-Waldner. Gleichzeitig unterstrich die Außenministerin, dass Österreich weiterhin für die Schließung unsicherer Kernkraftwerke eintreten wird. Darüber hinaus muss es "europäische Sicherheitsstandards geben, wie sie nun für Temelin gelten. Das wird auch Thema beim Europäischen Rat in Laeken sein und wir werden hier nicht locker lassen. Und wir werden auch weiterhin für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie konsequent eintreten", so Ferrero-Waldner abschließend.
Bösch: „Volksbegehren gegen Temelin ist logischer nächster Schritt“ Bregenz (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg Abg. Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete die heute von Außenministerin Ferrero-Waldner im Rat für Allgemeine Angelegenheiten erfolgte Klarstellung der österreichischen Position zu Temelin als weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Nullvariante. Österreich habe unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Verhandlungen dazu zwischen Tschechien und Österreich erst begonnen hätten und auch auf europäischer Ebene fortgeführt würden. Die Freiheitlichen verfolgten eine klare, konsequente Linie, an deren Ende der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie stehe. Nach der Entschließung des Parlamentes am 22. November, der Vereinbarung zwischen dem österreichischen und dem tschechischen Regierungschef und dem EU-Erweiterungskommissar am 29. November und der heutigen Information der EU-Außenminister werde als nächster logischer Schritt das Volksbegehren im Januar erfolgen. "Eine entsprechende Unterstützung durch die Bevölkerung werden die Freiheitlichen als klaren Auftrag verstehen, allen Unkenrufen seitens der Opposition und sämtlichen EU-Bevormundungen zum Trotz die Interessen Österreichs mit aller Vehemenz weiterhin zu verfolgen", so Bösch wörtlich. Um dem Ringen, einen längerfristigen AKW-Ausstieg zu erreichen, den notwendigen Nachdruck zu verleihen, sei das Volksbegehren das einzig adäquate Mittel. Bösch erwartet sich, daß neben den vielen Parteiunabhängigen auch der Koalitionspartner ÖVP und die beiden Oppositionsparteien dieses in Bälde unterstützen werden, da der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie ja im Sinne aller sein müßte.
Cap zu Temelin: Mit Zustimmung der Außenministerin ist das Energiekapitel abgeschlossen Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht sich durch die Aussagen des EU-Kommissars Verheugen zum Energiekapitel mit Tschechien in einem Interview im Magazin "Format" bestätigt. Denn Verheugen unterstrich, dass das Energiekapitel nur mit Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten wieder geöffnet werden könne und dass Tschechien eindeutig die Vertragsbestimmungen verletzen müsste. "Das widerspricht allem, was die Koalition sagt", so Cap. Was die Außenministerin heute beim EU-Rat auch sage, "es ist eine Mogelerklärung". "Wenn sie nicht fordert, das Energiekapitel nicht zu schließen, dann ist es geschlossen. Alles andere ist rechtsunwirksam, ein Placebo für die FPÖ", unterstrich Cap in einer Pressekonferenz. Es sei nun völlig schleierhaft, was das FPÖ-Volksbegehren nun für einen Sinn haben soll. Die FPÖ könne nichts mehr ändern, nachdem sie nicht gegen die Schließung des Energiekapitels gestimmt habe. Cap wies darauf hin, dass es in dem Brüsseler Vertrag zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman keine Verpflichtung Tschechiens gebe, die sieben Sicherheitsmängel zu beseitigen. "Die tschechischen Atombehörde kann selbst feststellen, ob es Mängel gibt und ob diese zu beseitigen sind." Die Einschätzung über die Mängel seien 1:100. Zeman spreche von 40 Millionen Schilling an Kosten für die Nachrüstung, Schüssel hingegen veranschlagt vier Milliarden Schilling. Cap betonte, dass das Schüssel-Zeman-Abkommen lediglich ein "Scheinvertrag" sei, daher habe die SPÖ gefordert, das Energiekapitel nicht abzuschließen. Neben der fehlenden Verpflichtung für Tschechien seien auch weitere Punkte, die im SPÖ-Antrag zu Temelin gefordert wurden, nicht erfüllt worden. Diesem SPÖ-Antrag habe auch der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda, im Bundesparteivorstand zugestimmt, merkte Cap zu der derzeit laufenden innerparteilichen Debatte zu Temelin an. In dem SPÖ-Antrag sei weiters vermerkt, dass die SPÖ für einen europaweiten Atomausstieg eintrete und ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens ablehne. "Das hat mit dem Nichtabschluss des Energiekapitels nichts zu tun", so Cap.
Glawischnig: Schüssels Temelin-Abkommen ist ein Luftschloss Wien (grüne) - "Das bedeutet die endgültige Inbetriebnahme des AKW-Temelin mit der vollen Akzeptanz der blau-schwarzen Bundesregierung", kommentiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, den Beschluss des Antrags der Regierungsparteien in der heutigen Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses. "Der Beschluss der Regierungsparteien ist der Höhepunkt eines einzigartigen Täuschungsmanövers von ÖVP und FPÖ, die der Bevölkerung weismachen wollen, dass Österreich trotz Abschluss des Energiekapitels im Rahmen des Beitrittsprozesses jederzeit über Temelin weiterverhandeln kann. Das entspricht eindeutig nicht der Faktenlage", so Glawischnig. "Die Regierungsparteien wollen sich mit einer Mogelpackung über die nächsten Wochen schwindeln, die ÖVP will das miserable Verhandlungsergebnis von Kanzler Schüssel verschleiern und die FPÖ hat Angst, dass ihr Volksbegehren nicht mehr ernst genommen wird", so Glawischnig. Der Antrag der Grünen auf Nicht-Abschluss des Energiekapitels wurde von den Regierungsparteien niedergestimmt. Das, was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als großes Verhandlungsergebnis verkaufe, sei nichts anderes als eine bewusste Täuschung der Bevölkerung, stellte die Umweltsprecherin fest. Sollte das Energiekapitel bei der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am Montag vorläufig abgeschlossen werden, würde das einer Akzeptanz des Atomkraftwerkes Temelin gleichkommen. Das von Schüssel als großer Erfolg bezeichnete Temelin-Abkommen von Brüssel entpuppe sich als "inhaltsleeres Luftschloss", meinte Glawischnig. Es sei nicht so, dass für alle sieben von Österreich vorgebrachten Sicherheitsbedenken eine EU-rechtlich verankerte Behebung festgelegt worden sei. Im Energiekapitel mit Tschechien seien nur jene zwei Sicherheitsauflagen festgeschrieben, zu denen sich Tschechien bereits im September gegenüber der EU verpflichtet habe. Alle anderen von Österreich vorgebrachten Sicherheitsmängel seien für die EU-Kommission gegenstandslos und nicht EU-rechtlich einklagbar, betonte Glawischnig. "Das, was Schüssel als großen Verhandlungserfolg feiert, ist abgesehen von den beiden Punkte eine private Vereinbarung zwischen ihm und dem tschechischen Premier Milos Zeman und hat keinerlei rechtliche Bedeutung", stellte Glawischnig fest. Zeman habe nach der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens die zusätzlichen Kosten für die Erhöhung der Sicherheit von Temelin mit nur 40 Millionen Schilling beziffert. Expertenschätzungen gingen aber von den hundertfachen Kosten (etwa vier Milliarden Schilling) aus, um Temelin auf EU-Sicherheitsniveau zu bringen, erläuterte die grüne Umweltsprecherin.