Sondierungsgespräche
Haupt: "Gehen wir den Weg in die Zukunft" Nur wer mitgestaltet und nicht zerstört, wird die FPÖ und Österreich in eine gute Zukunft führen Salzburg (fpd) - "Alle, die am Fortkommen der FPÖ interessiert seien, befinden sich heute hier", sagte der geschäftsführende FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt in seinen Eröffnungsworten zum außerordentlichen Bundesparteitag der Freiheitlichen am Sonntag (08. 12.) in Salzburg vor 673 Delegierten. Seit 24. November sei die FPÖ eine andere geworden, betonte Haupt. Viele hätten die Partei verlassen, sich ins Abseits gestellt oder, wie der Kärntner Landeshauptmann, aus eigenen Stücken den Weg freigemacht. "Wir werden selbst gehen lernen dürfen." Man müsse die FPÖ in die Zukunft führen. Es bleibe nicht viel Zeit, der Fahrplan der nächsten Monate sei dicht gedrängt. Die Osterweiterung stehe vor der Tür. Daher müsse die Neuordnung Österreichs fortgehen. "Wir haben Aufgaben übernommen und werden sie vorantreiben im Interesse des Landes." Die FPÖ werde den Anteil an den Geschicken Österreichs leisten, den der Wähler ihr zuordne. Man dürfe sich nicht in Rückblicken verzetteln. "Ich lade euch ein, den Weg in die Zukunft zu gehen." Dem heutigen Parteitag hätten alle mit großem Interesse entgegengesehen. Heute sei ein ganz besonderer Tag für die FPÖ. "Heute sollen wir uns für die Zukunft entscheiden und zu den Wurzeln der Einigkeit, der Freundschaft und der Ehrlichkeit zurückkehren", sagte Haupt. Die FPÖ werde auch in Zukunft ein bestimmender Faktor sein für die Politik und die Zukunft dieses Landes. Der 24. November sei ein schwarzer Tag für die FPÖ gewesen, die die zweitgrößte Niederlage in der Geschichte habe hinnehmen müssen. "Die größte Niederlage haben wir uns selbst bereitet", so Haupt. Damit meine er diejenigen, die in Spitzenfunktionen versagt hätten. "Der Wähler hat uns das mit einer deutlichen Ohrfeige Zur Kenntnis gebracht." 1999 habe man sich der staatspolitischen Verantwortung gestellt. Man habe dies im Interesse Österreichs tun müssen, so schmerzlich und schwierig es auch gewesen sei. Das Ergebnis vom 24. November habe eine klare Mehrheit für die Fortführung des Zukunftsprojekts für die Sanierung Österreichs gebracht. Dieses Projekt könne man aber nur weitertragen, wenn man wieder einig sei. Manche träumen von der Opposition und halten sie für eine gute Zukunftsoption." Eine Wiederkehr der FPÖ wie 1986 sei aber in dieser Weise nicht mehr möglich. Das politische Umfeld sei nicht das gleiche. Bei Schwarz-Grün hätte man nur den zweiten Rang bei den Oppositionsparteien hinter der SPÖ. Die Rahmenbedingungen von 1986 werde man 2002 nicht mehr vorfinden. Bei Schwarz-Rot stehe eine Wahlrechtsreform ins Haus, mit der das Rad der Zeit bis 1972 zurückgedreht werde. Die Türe dürfe daher von den Freiheitlichen nicht zugeschlagen werden, auch wenn sie durch eigenen Schuld geschwächt worden seien. Wie Haupt erklärte, sei er in den vergangenen vierzehn Tagen quer durch alle Bundesländer gefahren und habe zahlreiche Gespräche geführt. "Wir haben in der Vergangenheit viele Fehler gemacht." Die Bundesregierung habe sich in die Arbeit gestürzt und den Kontakt zur Basis verloren. "Wir haben bei uns selbst nachzuschauen, ob wir alles richtig gemacht haben. Es muß Schluß damit sein, die eigenen Fehler zu behübschen." Man habe bei sich selbst auszukehren. "Wir wollen wieder mehr als zehn Prozent haben, und das wird nur gelingen, wenn wir uns öffnen." Viele würden sich ein Zukunftszeichen von diesem Parteitag erwarten. Endlich übernehme eine Parteispitze die Verantwortung, statt immer und immer wieder neue Köpfe nach oben zu bringen. Jahrelang sei die FPÖ Siege gewohnt gewesen. Solange es aufwärts gegangen sei, habe sich niemand getraut, Korrekturen einzufordern, um die Partei breiter und schöner zu machen, sagte Haupt. Unter der seinerzeitigen Führung Jörg Haiders sei in einer Gemeinschaftsleistung Mosaikstein auf Mosaikstein für den Erfolg gelegt worden. "Machen wir als Gemeinschaftsleistung die FPÖ wieder stark." Haider, den Haupt als seinen Freund bezeichnete, habe sich aus den Bundesgremien zurückgezogen und werde seine Arbeit in Kärnten fortführen. "Meine unterschiedliche Meinung habe ich mit Härte und Rückgrat in den Gremien gesagt und nicht in der Öffentlichkeit." Es könne nicht sein, in schwierigen Situationen einem Freund nicht die Wahrheit zu sagen. Das gehöre zur Freundschaft. "Vieles von dem, was vor uns steht, ist für Österreich und die FPÖ interessant. Wir sind in Regierungsverhandlungen eingetreten." Der Verhandlungsweg werde aber dornig werden. Allerdings habe man einen guten Ausgangspunkt. Das Ergebnis vom 24. November mache die Fortführung der Reformen möglich. Viele Wähler wollten der FPÖ einen Denkzettel geben. "Zeigen wir uns lernfähig. Machen wir nicht den Fehler, den Menschen mehr zu versprechen, als wir erfüllen können", betonte Haupt. Den Irrweg, daß man glaube, alles zu wissen, müsse man verlassen. Die FPÖ habe vieles überlebt. "Was wir fast nicht überlebt haben, ist die über die Medien ausgetragene Kritik aus den eigenen Reihen." Die verschiedenen Standpunkte seien in den Gremien zu diskutieren und nicht in der Öffentlichkeit. Meinungsfreiheit bedeute, gemeinsam kompromißfähig zu sein und Mehrheitsentscheide mitzutragen, so Haupt. Die Vergangenheit sei Vergangenheit. "Die Menschen wollen die Fragen der Zukunft bewältigt haben. Geht den Weg mit mir gemeinsam." Wie Haupt weiter ausführte, sei die FPÖ der Reformmotor in der Regierung gewesen. Der schwarz-rote Filz sei aber nur teilweise aufgebrochen worden. Viele Reformen seien erst am Anfang. "Wollen wir weiter der Motor der Erneuerung Österreichs sein? Ich will. Und ich lade die FPÖ ein, geschlossen mitzugehen. Es ist ein guter Weg für uns und unser Land." Es sei Zeit, sich zu besinnen und an der Zukunft Österreichs zu arbeiten. "Gewinnen wir die Leihstimmen von der ÖVP zurück, nicht mit Zaghaftigkeit, sondern mit Mut und Weitblick." Es lohne sich, mit Mut in die Zukunft zu gehen. Haupt bezeichnete es als besonders wichtig, daß sich viele wieder bereit erklärt hatten, mitzuarbeiten. Es brauche keine Einigkeitsappelle, wenn die Menschen nachdächten. Die Vernunft sei der einzige Weg, aus der jetzigen Situation in die Zukunft zu kommen. Ich appelliere daher nicht an die Einigkeit, sondern an die Vernunft." Wie Haupt erklärte, habe er daher auch ein Zukunftsgremium eingesetzt mit allen neun Landesgruppen und auch den Vertretern der Minderheitsmeinung. Dieses Gremium werde geleitet von Dieter Böhmdorfer, Günter Steinkellner, Martin Strutz und Magda Bleckmann. "Ab heute gibt es für uns nur mehr Freiheitliche, die daran interessiert sind, die FPÖ wieder stärker zu machen." Haupt bedankte sich auch bei jenen, die den Weg in die Zukunft mitgingen, ohne daß sie wieder ein Mandat hätten. "Gehen wir den schwierigen und dornigen Weg der Zukunft gemeinsam. Wir sind bereit und gerüstet für die Verhandlungen, aber auch für die Opposition." Statt dem Neujahrstreffen werde es eine Klausur geben, um eineinhalb Tage die Meinungen und Ansichten auf einen Nenner zu bringen. "Machen wir uns auf im Interesse Österreichs und unserer Gesinnungsgemeinschaft!" Nur wer mitgestalte und nicht zerstöre, werde die FPÖ und Österreich in eine gute Zukunft führen.
Rauch-Kallat: FPÖ muss sich im Interesse Österreichs stabilisieren Wien (övp-pk) - "Es bleibt zu hoffen, dass sich die Freiheitliche Partei nach der Wahl von Herbert Haupt zum Parteiobmann stabilisiert und im Interesse Österreichs zu einer konstruktiven Arbeit zurückfindet, egal ob in der Regierung oder in der Opposition", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag (08. 12.) zum FPÖ-Parteitag in Salzburg. Ob dies tatsächlich gelingen werde, würden die nächsten Wochen und Monate zeigen, so Rauch-Kallat. Die ÖVP werde in den kommenden Tagen die Gespräche mit den Freiheitlichen und den beiden anderen Parlamentsparteien fortsetzen. "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird bei den Verhandlungen besonderen Wert darauf legen, dass eine stabile und verlässliche Regierung zustande kommt", schloss Rauch-Kallat.
Bures zu FPÖ-Parteitag: Machterhalt, koste es was es wolle ist der gemeinsame schwarz-blaue Nenner Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kommentierte am Sonntag (08. 12.) die Rede Herbert Haupts beim freiheitlichen Parteitag in Salzburg, "in der kein einziges Problem, das die nächste Regierung zu lösen habe auch nur ansatzweise angeschnitten wurde", mit der Vermutung, dass sich Schüssel und Haupt bei den folgenden Koalitionsgesprächen bald einigen werden, denn der gemeinsame schwarz-blaue Nenner sei "Machterhalt, koste es was es wolle", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Nicht-Abklärung der Stellvertreterfrage und das Abschieben der Entscheidung in ein sogenanntes Zukunftsgremium zeige weiters, wie führungsschwach und labil die FPÖ nach wie vor sei. Auch bestätige das Referat, in dem sich Haupt als Freund des Kärntner Landeshauptmanns hervorhob, dass Haider weiter in der Bundespolitik mitmische und "das Machtzentrum der FPÖ bleibt". Für die Österreicherinnen und Österreicher bedeute das "eine voraussichtliche Fortführung der Politik der Belastungen und der hohen Arbeitslosigkeit". Die Regierung habe in Zeiten des Konjunktureinbruchs die Steuer- und Abgabenquote auf ein bisher nie da gewesenes Niveau erhöht, die Investitionen gekürzt und im Bereich der aktiven Arbeitsmarkt-Politik eingespart. "Diese schwerwiegenden Fehler drohen nun vorbehaltlos fortgesetzt zu werden", befürchtet Bures. Im Gegensatz dazu wäre jetzt ein Reformprogramm wichtig, das die Wirtschaft wieder ankurbelt und die Arbeitslosigkeit senkt. Dieses müsste aus einem Maßnahmenmix aus unternehmensbezogenen Anreizen, stärkerer Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern, einer Erhöhung der Forschungsquote und weiteren Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik bestehen. "Aber sich zu diesen weitreichenden Notwendigkeiten zu äußern, hat Haupt nicht für nötig befunden", so Bures abschließend.
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