ÖJ-Österreich-Woche 26.11.-02.12.2002

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Sozialpolitik

Haupt: "Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003" große Chance für Österreich
Sozialminister blickt am EU-Tag optimistisch in Zukunft
Wien (bmsg) - Als große Chance für Österreich im Umgang mit behinderten Menschen und als erhofften Impuls bezeichnete Sozialminister Mag. Herbert Haupt am Dienstag (03. 12.) das von der EU zum "Jahr der Menschen mit Behinderungen" proklamierte Jahr 2003. "Der heutige Europäische Tag der Menschen mit Behinderungen ist ein würdiger Anlass, um diesen Themenkomplex erneut ins rechte Licht zu rücken", so Haupt.

Am 15.11.02 habe bereits die österreichische Einleitungs-veranstaltung für das EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 stattgefunden, die als wesentlicher Impuls für die kommenden Veranstaltungen aufgenommen wurde. Haupt unterstrich, dass Österreich auf dieses Europäische Jahr bestens vorbereitet sei. "Gerade die Eingliederung von Menschen mit Behinderung, insbesondere von Jugendlichen und Frauen, in den ersten Arbeitsmarkt war einer der Hauptschwerpunkte meines Ressorts. Durch die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, die Behindertenmilliarde, konnte diese Integration hervorragend umgesetzt werden", so Haupt weiters. Die Behindertenmilliarde solle auch 2003 weitergeführt werden.

"Die Bilder, die sich die Gesellschaft von Menschen mit Behinderungen macht, sind oft stark von Vorurteilen, Mitleid und Defiziten geprägt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit während des Behindertenjahres soll der österreichischen Bevölkerung mit Nachdruck vermittelt werden, dass Menschen mit Behinderungen Fähigkeiten und Defizite, Stärken und Schwächen wie alle anderen auch haben", verwies Minister Haupt auf die Ziele seines Ressorts für das Jahr 2003. Konkret geht es um die Erstellung eines Berichtes der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen in Österreich, um die Fortsetzung der Behindertenmilliarde, darum, die Barrierefreiheit in allen Bereichen voranzutreiben, sowie um die Valorisierung des Pflegegeldes und ein Behindertengleichstellungsgesetz.

Lapp fordert anlässlich UN-Tag der behinderten Menschen Gleichstellungsgesetz und Clearingstellen
Wien (sk) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp nahm am Dienstag (03. 12.) den UN-Tag der Menschen mit Behinderung zum Anlass, um ein Gleichstellungsgesetz sowie die bessere Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt mittels Clearingstellen zu fordern.

Lapp wies darauf hin, dass heute der zehnte Geburtstag des UN-Tags der Menschen mit Behinderung sei, der nach der Behindertendekade der Vereinten Nationen 1992 eingeführt wurde. Betroffen von Handikaps und Barrieren seien zehn Prozent der Weltbevölkerung. Wichtig ist der Behindertensprecherin, dass behinderte eine reguläre Ausbildung erhalten, mit der sie am ersten Arbeitsmarkt integriert werden können und ihr eigenes Geld verdienen.

Für Jugendliche sei es daher notwendig, bereits nach Absolvierung der Pflichtschule mittels Clearingstellen abzuklären, welche Fähigkeiten sie haben und welchen Berufsweg am ersten Arbeitsmarkt sie beschreiten können. Auch die Eltern der Jugendlichen wären sehr daran interessiert, erklärte Lapp. Sie verwies auf Initiativen von Eltern behinderter Jugendlicher, wie zum Beispiel beim Stadtgartenamt, wo Eltern ihren Kindern die Ausbildung zum Gärtner ermöglichten. Eine personenzentrierte Ausbildung mit einer begleitenden Arbeitsassistenz beziehungsweise Mentoring oder Coaching soll angestrebt werden. Vorbereitungskurse oder Lehrgänge in Form einer Vorlehre sollen die Jugendlichen auf ihre Berufsausbildung vorbereiten.

Weiters betonte Lapp, dass es auch von Seiten der ÖVP zustimmende Signale zu einem Gleichstellungsgesetz gegeben hätte. Damit sollen Gleichberechtigung und Chancengleichheit behinderter Menschen ermöglicht und Barrieren abgebaut werden. Auch die Behindertenverbände seien bezüglich eines solchen Gesetzes "startbereit", es läge nur noch an den politischen Entscheidungsträgern der nächsten Regierung, betonte Lapp, die abschließend ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, dass es bezüglich dieses Themas zu einer "vermehrten Sensibilisierung" innerhalb der Parlamentsparteien komme.

Rauch-Kallat: Behinderten-Gleichstellungsgesetz wichtig
Diskriminierungsverbot in Verfassung mit Leben erfüllen
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP wird sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte einsetzen", sagte ÖVP-Behindertensprechern Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Dienstag (03. 12.) anlässlich des Welttages der Behinderten. Entgegen den Befürchtungen von SP-Behindertensprecherin Christine Lapp werde sich die ÖVP an ihre Wahlversprechen halten. Auch die schulische Integration werde nach den zahlreichen bisherigen Maßnahmen weiterentwickelt, insbesondere im Bereich der Berufszuführung und der beruflichen Integration. "Außerdem soll der Diskussionsprozess zur Anerkennung der Gebärdensprache als Amtssprache eine Lösung zugeführt und der Behindertensport verstärkt gefördert werden."

Menschen mit Behinderungen würden im Alltag, im Arbeitsleben, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in der Freizeitgestaltung oder bei kulturellen Angeboten und auch bei sportlichen Aktivitäten leider immer noch diskriminiert. "Wir unterstützen daher die Bemühungen um ein Gleichstellungsgesetz, um bestehende Barrieren und Diskriminierungen abzubauen", so Rauch-Kallat. Mit einem solchen Gleichstellungsgesetz solle das bereits bestehende Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung mit Leben erfüllt werden.

Die schulische Integration soll laut Rauch-Kallat vor allem in den berufsbildenden Schulen weiter ausgebaut werden. "Der Vorwurf von Christine Lapp, Ministerin Gehrer sei gegen die Integration, ist absolut haltlos. Immerhin war sie es, die gegen viele Widerstände die Integration geistig behinderter Kinder in der Hauptschule und in der Unterstufe der Gymnasien gesetzlich verankert hat", erklärte Rauch-Kallat. Ihr nächstes Ziel sei, die Integration auch in der Polytechnischen Schule zu verankern. Aus dem Gesetz müsse außerdem das Wort "Schulunfähigkeit" gestrichen werden. "Dieser Begriff ist diskriminierend und muss weg", so die ÖVP-Behindertensprecherin.

Erfreut zeigte sich Rauch-Kallat, dass sich Lapp nicht gegen die "Vorlehre" stelle. Die Gesellschaft trage gegenüber Kindern mit geistigen Behinderungen eine besondere Verantwortung. Es gehe darum, sie ins Leben hinein zu begleiten und sie in die Gesellschaft und ins Berufsleben zu integrieren. Deshalb sei es wichtig, Ausbildungsversuche zu starten, und Anlehre, Vorlehre, Teillehre und Teilqualifikation zu ermöglichen.

Die Pädagogischen Akademien sollen auf Wunsch der ÖVP für sinnes- und körperlich behinderte Menschen geöffnet werden. "Überhaupt sollten sämtliche Bildungseinrichtungen einschließlich der Kindergärten behinderten Kindern und Jugendlichen ohne Barrieren offen stehen", sagte Rauch-Kallat.

Wünschenswert sei auch, "dass verstärkt behindertengerechte Medien angeboten werden. Es wäre wichtig, dass täglich eine Nachrichtensendung gebärdengedolmetscht wird." Ein wichtiger Schritt in diesem Bereich sei es auch, behinderte Menschen selbst als Journalisten auszubilden und zu beschäftigen. "Ein Kriterium zur Gewährung der Presseförderung könnte zum Beispiel auch die Mitarbeit behinderter Menschen sein bzw. auch die Führung von Lehrredaktionen auch für behinderte Jugendlichen sein", schloss Rauch-Kallat.

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik
Haidlmayr: Weltbehindertentag am 3. Dezember im Zeichen von Antidiskriminierung
Wien (grüne) - Diskriminierungen von behinderten Menschen sind trotz der Einführung des Benachteiligungsverbotes in Artikel 7 der Bundesverfassung in Österreich immer noch an der Tagesordnung. "Es fehlt nach wie vor ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium in Form eines Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene“, stellt die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, am Montag (02. 12.) fest. Die nunmehr aus dem Amt scheidende Regierung hat bedauerlicherweise kein Interesse an diesem Thema gezeigt und einen vorliegenden Initiativantrag der Grünen schubladisiert.

Anläßlich des „Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003“ erwartet sich Haidlmayr allerdings ein rasches Tätigwerden einer neuen Regierung. „Vorbilder gibt es genug, seit Mai 2002 gibt es in Deutschland ein Behindertengleichstellungsgesetz und die Schweiz steht kurz vor der Beschlussfassung eines derartigen Gesetzes“, so Haidlmayr.

Die Beschlussfassung eines Behindertengleichstellungsgesetzes wäre auch im Einklang mit einer EU-Direktive, die Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen vorschreibt.

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Sozialpolitik
Haupt: "Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003" große Chance für Österreich Sozialminister blickt am EU-Tag optimistisch in Zukunft Wien (bmsg) - Als große Chance für Österreich im Umgang mit behinderten Menschen und als erhofften Impuls bezeichnete Sozialminister Mag. Herbert Haupt am Dienstag (03. 12.) das von der EU zum "Jahr der Menschen mit Behinderungen" proklamierte Jahr 2003. "Der heutige Europäische Tag der Menschen mit Behinderungen ist ein würdiger Anlass, um diesen Themenkomplex erneut ins rechte Licht zu rücken", so Haupt. Am 15.11.02 habe bereits die österreichische Einleitungs-veranstaltung für das EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 stattgefunden, die als wesentlicher Impuls für die kommenden Veranstaltungen aufgenommen wurde. Haupt unterstrich, dass Österreich auf dieses Europäische Jahr bestens vorbereitet sei. "Gerade die Eingliederung von Menschen mit Behinderung, insbesondere von Jugendlichen und Frauen, in den ersten Arbeitsmarkt war einer der Hauptschwerpunkte meines Ressorts. Durch die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, die Behindertenmilliarde, konnte diese Integration hervorragend umgesetzt werden", so Haupt weiters. Die Behindertenmilliarde solle auch 2003 weitergeführt werden. "Die Bilder, die sich die Gesellschaft von Menschen mit Behinderungen macht, sind oft stark von Vorurteilen, Mitleid und Defiziten geprägt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit während des Behindertenjahres soll der österreichischen Bevölkerung mit Nachdruck vermittelt werden, dass Menschen mit Behinderungen Fähigkeiten und Defizite, Stärken und Schwächen wie alle anderen auch haben", verwies Minister Haupt auf die Ziele seines Ressorts für das Jahr 2003. Konkret geht es um die Erstellung eines Berichtes der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen in Österreich, um die Fortsetzung der Behindertenmilliarde, darum, die Barrierefreiheit in allen Bereichen voranzutreiben, sowie um die Valorisierung des Pflegegeldes und ein Behindertengleichstellungsgesetz.

Lapp fordert anlässlich UN-Tag der behinderten Menschen Gleichstellungsgesetz und Clearingstellen Wien (sk) - SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp nahm am Dienstag (03. 12.) den UN-Tag der Menschen mit Behinderung zum Anlass, um ein Gleichstellungsgesetz sowie die bessere Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt mittels Clearingstellen zu fordern. Lapp wies darauf hin, dass heute der zehnte Geburtstag des UN-Tags der Menschen mit Behinderung sei, der nach der Behindertendekade der Vereinten Nationen 1992 eingeführt wurde. Betroffen von Handikaps und Barrieren seien zehn Prozent der Weltbevölkerung. Wichtig ist der Behindertensprecherin, dass behinderte eine reguläre Ausbildung erhalten, mit der sie am ersten Arbeitsmarkt integriert werden können und ihr eigenes Geld verdienen. Für Jugendliche sei es daher notwendig, bereits nach Absolvierung der Pflichtschule mittels Clearingstellen abzuklären, welche Fähigkeiten sie haben und welchen Berufsweg am ersten Arbeitsmarkt sie beschreiten können. Auch die Eltern der Jugendlichen wären sehr daran interessiert, erklärte Lapp. Sie verwies auf Initiativen von Eltern behinderter Jugendlicher, wie zum Beispiel beim Stadtgartenamt, wo Eltern ihren Kindern die Ausbildung zum Gärtner ermöglichten. Eine personenzentrierte Ausbildung mit einer begleitenden Arbeitsassistenz beziehungsweise Mentoring oder Coaching soll angestrebt werden. Vorbereitungskurse oder Lehrgänge in Form einer Vorlehre sollen die Jugendlichen auf ihre Berufsausbildung vorbereiten. Weiters betonte Lapp, dass es auch von Seiten der ÖVP zustimmende Signale zu einem Gleichstellungsgesetz gegeben hätte. Damit sollen Gleichberechtigung und Chancengleichheit behinderter Menschen ermöglicht und Barrieren abgebaut werden. Auch die Behindertenverbände seien bezüglich eines solchen Gesetzes "startbereit", es läge nur noch an den politischen Entscheidungsträgern der nächsten Regierung, betonte Lapp, die abschließend ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, dass es bezüglich dieses Themas zu einer "vermehrten Sensibilisierung" innerhalb der Parlamentsparteien komme.

Rauch-Kallat: Behinderten-Gleichstellungsgesetz wichtig Diskriminierungsverbot in Verfassung mit Leben erfüllen Wien (övp-pk) - "Die ÖVP wird sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte einsetzen", sagte ÖVP-Behindertensprechern Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Dienstag (03. 12.) anlässlich des Welttages der Behinderten. Entgegen den Befürchtungen von SP-Behindertensprecherin Christine Lapp werde sich die ÖVP an ihre Wahlversprechen halten. Auch die schulische Integration werde nach den zahlreichen bisherigen Maßnahmen weiterentwickelt, insbesondere im Bereich der Berufszuführung und der beruflichen Integration. "Außerdem soll der Diskussionsprozess zur Anerkennung der Gebärdensprache als Amtssprache eine Lösung zugeführt und der Behindertensport verstärkt gefördert werden." Menschen mit Behinderungen würden im Alltag, im Arbeitsleben, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in der Freizeitgestaltung oder bei kulturellen Angeboten und auch bei sportlichen Aktivitäten leider immer noch diskriminiert. "Wir unterstützen daher die Bemühungen um ein Gleichstellungsgesetz, um bestehende Barrieren und Diskriminierungen abzubauen", so Rauch-Kallat. Mit einem solchen Gleichstellungsgesetz solle das bereits bestehende Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung mit Leben erfüllt werden. Die schulische Integration soll laut Rauch-Kallat vor allem in den berufsbildenden Schulen weiter ausgebaut werden. "Der Vorwurf von Christine Lapp, Ministerin Gehrer sei gegen die Integration, ist absolut haltlos. Immerhin war sie es, die gegen viele Widerstände die Integration geistig behinderter Kinder in der Hauptschule und in der Unterstufe der Gymnasien gesetzlich verankert hat", erklärte Rauch-Kallat. Ihr nächstes Ziel sei, die Integration auch in der Polytechnischen Schule zu verankern. Aus dem Gesetz müsse außerdem das Wort "Schulunfähigkeit" gestrichen werden. "Dieser Begriff ist diskriminierend und muss weg", so die ÖVP-Behindertensprecherin. Erfreut zeigte sich Rauch-Kallat, dass sich Lapp nicht gegen die "Vorlehre" stelle. Die Gesellschaft trage gegenüber Kindern mit geistigen Behinderungen eine besondere Verantwortung. Es gehe darum, sie ins Leben hinein zu begleiten und sie in die Gesellschaft und ins Berufsleben zu integrieren. Deshalb sei es wichtig, Ausbildungsversuche zu starten, und Anlehre, Vorlehre, Teillehre und Teilqualifikation zu ermöglichen. Die Pädagogischen Akademien sollen auf Wunsch der ÖVP für sinnes- und körperlich behinderte Menschen geöffnet werden. "Überhaupt sollten sämtliche Bildungseinrichtungen einschließlich der Kindergärten behinderten Kindern und Jugendlichen ohne Barrieren offen stehen", sagte Rauch-Kallat. Wünschenswert sei auch, "dass verstärkt behindertengerechte Medien angeboten werden. Es wäre wichtig, dass täglich eine Nachrichtensendung gebärdengedolmetscht wird." Ein wichtiger Schritt in diesem Bereich sei es auch, behinderte Menschen selbst als Journalisten auszubilden und zu beschäftigen. "Ein Kriterium zur Gewährung der Presseförderung könnte zum Beispiel auch die Mitarbeit behinderter Menschen sein bzw. auch die Führung von Lehrredaktionen auch für behinderte Jugendlichen sein", schloss Rauch-Kallat.

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik Haidlmayr: Weltbehindertentag am 3. Dezember im Zeichen von Antidiskriminierung Wien (grüne) - Diskriminierungen von behinderten Menschen sind trotz der Einführung des Benachteiligungsverbotes in Artikel 7 der Bundesverfassung in Österreich immer noch an der Tagesordnung. "Es fehlt nach wie vor ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium in Form eines Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene“, stellt die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, am Montag (02. 12.) fest. Die nunmehr aus dem Amt scheidende Regierung hat bedauerlicherweise kein Interesse an diesem Thema gezeigt und einen vorliegenden Initiativantrag der Grünen schubladisiert. Anläßlich des „Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003“ erwartet sich Haidlmayr allerdings ein rasches Tätigwerden einer neuen Regierung. „Vorbilder gibt es genug, seit Mai 2002 gibt es in Deutschland ein Behindertengleichstellungsgesetz und die Schweiz steht kurz vor der Beschlussfassung eines derartigen Gesetzes“, so Haidlmayr. Die Beschlussfassung eines Behindertengleichstellungsgesetzes wäre auch im Einklang mit einer EU-Direktive, die Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen vorschreibt.

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