5. Jahrestag der Unterzeichnung des Landminenvertrages
Ferrero-Waldner kündigt Fortführung des österreichischen Landminenprogramms an Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner kündigte am Dienstag (03. 12.) aus Anlass des 5. Jahrestages der Unterzeichnung des Landminenvertrages an, dass sie weiterhin alles unternehmen wird, um auch angesichts der Budgetlage das Minenaktionsprogramm des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten weiter zu führen. In diesem seit 1999 bestehenden Programm werden rund 1,2 Millionen EURO für Minenprojekte in den ärmsten Ländern der Welt, aber auch am Balkan zur Verfügung gestellt. "In den letzten Jahren hat Österreich zusammen mit einer kleinen Gruppe gleichgesinnter Staaten eine führende Rolle gespielt, um eine weltweite Anerkennung des Vertrages zu erzielen", sagte Ferrero-Waldner. Es erfüllt sie mit Stolz, dass Österreich an der Ausarbeitung des Vertrages maßgeblich mitgewirkt und den ersten Vertragsentwurf ausgearbeitet hat, der schlussendlich auch angenommen worden ist. "Um die erfolgreiche humanitäre Außenpolitik auf dem Gebiet der Landminen fortzusetzen, konnte ich auf verschiedenen Gebieten Initiativen ergreifen" erklärte die Außenministerin. So führt Österreich derzeit den Vorsitz in einer wichtigen Arbeitsgruppe des Landminenvertrages. Die österreichische Außenministerin hält derzeit auch die Präsidentschaft des Human Security Network inne, der einzigen interregionalen Gruppe mit 13 Mitgliedstaaten aus allen Kontinenten im UN-Rahmen, die sich besonders jener Fragen annehmen, die den Menschen ein Maß an menschlicher Sicherheit gewährleisten sollen, d. h. ein Leben in Freiheit von Angst und Freiheit von Not. Es war der Einsatz gegen die Landminen, der seinerzeit zur Herausbildung dieses Netzwerks geführt hat. Die Außenministerin setzt sich daher auch in dieser Position besonders für die Universalisierung des Landminenvertrages ein. Das Netzwerk hat bei seinem Treffen der Außenministerin am 13. September dieses Jahres in New York eine diesbezügliche Erklärung verabschiedet und die Außenministerin hat sich in Briefen an die Verantwortlichen jene Länder gewandt, die noch säumig sind. "Ich habe die erste Überprüfungskonferenz des Landminenvertrages im Jahre 2004 nach Wien eingeladen und es erfüllt mich mit besonderer Dankbarkeit, dass ein Star der internationalen Musikwelt, die Geigerin Anne-Sophie Mutter, sich bereit erklärt hat, ein Benefizkonzert im Kampf gegen Landminen am 4. Mai 2003 im Goldenen Saal des Wiener Musikvereins zu spielen. Ich habe die Patronanz über dieses Konzert übernommen und beabsichtige teilzunehmen" so die Außenministerin. Der Landminenvertrag wurde vor 5 Jahren, am 3. Dezember 1997, in Ottawa unterzeichnet. Österreich hat diesen Vertrag, der ein generelles Verbot von Landminen enthält, als einer der ersten Staaten durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ratifiziert.
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