Innenpolitik
Cap: Schüssel soll Strasser zur Rücknahme der Schnabl-Ablöse veranlassen Wien (sk) - Bundeskanzler Schüssel soll Innenminister Strasser dazu veranlassen die Ablöse des Generaldirektors der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, zurückzunehmen, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Samstag (21. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Strasser gehe es offensichtlich darum "Nicht-ÖVP-Mitglieder" aus führenden Funktionen in der Exekutive zu verdrängen, auch wenn er sich dabei, wie im Fall Schnabl, über die Vorschläge der Bewertungskommission hinwegsetzen müsse, die Schnabl bestgereiht hatte. Strasser torpediere mit der Fortsetzung seiner Personalpolitik gegen Andersdenkende auch die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ und unterstreiche seinen Willen zur Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition.
Pilz: Strassers Personalpolitik in lupenreiner Ostblock-Tradition Säuberungsaktion und Parteibuchwirtschaft wird fortgesetzt Wien (grüne) - "Strassers Personalpoltik macht einer lupenreinen Ostblock-Tradition alle Ehre. Dieser Innenminister setzt die Totalsäuberung innerhalb seines Ressorts hemmungslos fort", kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, die neuesten Personalbesetzungen im Innenministerium. "Qualifikation ist für Strasser kein Kriterium für die Besetzung von Führungspositionen", setzt Pilz fort. Anders sei nicht zu erklären, welche Person Strasser auf den Sessel des Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache gehievt habe. "Wenn die Parteibuchwirtschaft der ÖVP so fortgesetzt wird, gibt es mit dieser Partei künftig in der Sicherheitspolitik wohl nicht mehr viel zu besprechen. Kleinste gemeinsame Anzeichen einer möglichen Zusammenarbeit werden im Keim erstick", ergänzt Pilz. Pilz verweist abschließend darauf, dass die Säuberungsaktionen a la Strasser bei erster Gelegenheit rückgängig zu machen seien.
Rauch-Kallat: Reformen im BMI dienen bester Sicherheit für Österreich Oppositionskritik parteipolitisch motivierte Argumentation - Erfolge der Exekutive bestätigen Richtigkeit des Reformweges Wien (övp-pk) - "Bei der Umsetzung der Reformen im Innenministerium und der Exekutive geht es nicht um Personen oder Farbenspiele, sondern die bestmögliche Ausrichtung des Sicherheitsapparates und die beste Sicherheit für Österreich", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Samstag (21. 12.), die die Vorwürfe der Opposition als parteipolitisch motivierte Argumentation aus der unteren Schublade" strikt zurückwies. Die aufgeschaukelte Diskussion um Franz Schnabel verstehe sie nicht. "Das ist eine Personalentscheidung der sechsten Hierarchiestufe. Mit Koalitionsfragen hat das absolut nichts zu tun", so die ÖVP- Generalsekretärin. Ernst Strasser gehe es mit seinen Entscheidungen einzig und allein um die beste Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher. Schon die bisherigen Reformen im Innenministerium hätten sich diesbezüglich hervorragend bewährt. "Das zeigen etwa die Erfolge des neuen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei der Bekämpfung von extremistischen Strömungen." Es sei daher sehr zu begrüßen, "dass der Innenminister seinen Reformweg ganz konsequent weitergeht". 2000 sei das Jahr der Analyse im Innenministerium gewesen, 2001 habe man die Konzepte erstellt, "und jetzt werden diese Konzepte in die Praxis umgesetzt". "Dabei ist es die Aufgabe und Verantwortung des Innenministers, jene Führungskräfte zu bestellen, die er für die bestgeeignetsten hält, und genau dieser Aufgabe ist Ernst Strasser nachgekommen." Ein Ziel müsse es sein, "die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gendarmerie weiter zu verbessern, denn nur wenn diese beiden Exekutivkörper zusammenwirken, gibt es die beste Sicherheit für unsere Bevölkerung", so Rauch-Kallat, für die es daher begrüßenswert ist, "dass ein erfahrender und äußerst kompetenter Gendarmeriegeneral nun eine Aufgabe in der Polizei übernimmt." "Mit seinen Entscheidungen sorgt der Innenminister vor allem für schlanke Strukturen in der Verwaltung und für mehr Präsenz und Sicherheit vor Ort. Das müsste eigentlich auch im Interesse der Oppositionsparteien liegen", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.
Partik-Pablé: Exekutive: Reform notwendig Postenbesetzungen müssen aber korrekt erfolgen Wien (fpd) - Eine Reform der Wiener Polizeiorganisation war dringend notwendig, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pablé Bezug nehmend auf die Neubesetzungen im Bereich der Exekutive. Es sei gutzuheißen, daß Innenminister Strasser die innere Strukturreform in Angriff genommen habe. "Selbstverständlich muß gefordert werden, daß die Postenbesetzungen korrekt verlaufen, d.h. nach sachlicher und fachlicher Qualifikation und nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten", so Partik-Pablé. Ob Strasser dieses Erfordernis erfüllt habe, lasse sich derzeit nicht sagen, weil Postenbesetzungen niemals von Strasser mit dem Koalitionspartner FPÖ abgesprochen wurden. Allerdings dürfe sich Wiens Bürgermeister Häupl nicht wundern, daß Generalinspektor Schnabel in das "Visier" von Strasser gelangt sei, immerhin habe Schnabel seinerzeit an Demonstrationen von Linken und Linksextremen gegen die Bundesregierung teilgenommen. Damit habe Schnabel seine Amtspflicht als oberster Polizeitruppeninspektor grob mißbraucht, meinte Partik-Pablé. Die FPÖ werde sich genau darüber informieren lassen, nach welchen Gesichtspunkten bzw. nach welchen Kriterien der Innenminister bei seinen Personalentscheidungen vorgegangen sei, schloß die freiheitliche Sicherheitssprecherin.
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