100. Unterzeichnerstaat gegen die Verbreitung ballistischer Raketen
Ferrero-Waldner: "Erfolg für die österreichische Diplomatie" Wien (bmaa) - Als 100. Staat hat Guinea-Bissau den Haager Kodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen unterzeichnet. Die große Zahl der Mitgliedstaaten unterstreicht die Bedeutung, welche die Internationale Staatengemeinschaft der Nichtverbreitung von ballistischen Raketen, die auch Massenvernichtungswaffen befördern können, beimisst. "Es ist dies auch ein diplomatischer Erfolg für Österreich" sagte Außenministerin Ferrero-Waldner, "denn Österreich ist erst kürzlich, bei der Annahmekonferenz des Kodex am 25./26. November 2002 in Den Haag , mit der Funktion der Zentralen Kontaktstelle (Sekretariat) von den Mitgliedstaaten betraut worden". Außenministerin Ferrero-Waldner hat sich maßgeblich für die Übertragung dieser Aufgabe an Österreich eingesetzt. Die Zentrale Kontaktstelle wird Informations- und Koordinationsschnittstelle für die Mitgliedstaaten sein. Die Ankündigung von Raketenstarts, jährliche Informationen über Weltraumprogramme, die Mitgliedschaft neuer Staaten muss an alle Teilnehmerstaaten mitgeteilt werden. Die Kontaktstelle soll ein standardisiertes, vertrauliches Meldesystem ausarbeiten, welches von einer Expertenkonferenz im ersten Halbjahr 2003 beschlossen werden soll. Dem Wunsch der Mitgliedstaaten entsprechend soll diese Konferenz in Wien, einem offiziellen Sitz der Vereinten Nationen, stattfinden. "Die Vereinten Nationen in das Übereinkommen einzubinden, bleibt ein Bestreben Österreichs. Die Kontaktstelle in Wien stellte eine wichtige Ergänzung der in Wien befindlichen Einheiten, wie IAEA, Sekretariat des Umfassenden Atomtest stoppvertrages, des Wassenaar Abkommens, dar. Es bedeutet für die Zukunft eine Stärkung des Amtsitzes der Vereinten Nationen in Wien", sagte Ferrero-Waldner. Es ist in erster Linie den Bemühungen der Europäischen Union zuzuschreiben, dass in kurzer Zeit bereits 100 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet haben. "Österreich wird als Zentrale Kontaktstelle mit den anderen EU Partnern darauf hinwirken, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen den Haager Kodex unterzeichnen" erklärte Ferrero-Waldner.
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