Khol: Ich will der Präsident aller Abgeordneten und Fraktionen sein!
Antrittsrede des neugewählten Nationalratspräsidenten Wien (övp-pk) - Einer parlamentarischen Tradition entsprechend skizzierte der neugewählte Präsident des Nationalrates, Dr. Andreas Khol, am Freitag (20. 12.) in seiner Antrittsrede, wie er sein Amt gestalten möchte. Zu Beginn dieser Rede dankte Khol aus tiefem Herzen für die Wahl und den Vertrauensvorschuss, den er offenbar aus allen Fraktionen erhalten hatte. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und will der Präsident aller Abgeordneten und Fraktionen sein. Ich begrüße die neuen Mandatare und rufe ihnen zu: Seien Sie stolz auf Ihre Funktion, mutig und fleißig. Es ist eine schöne Aufgabe, in diesem Haus als Angelpunkt der Demokratie arbeiten zu dürfen." "Große Aufgaben liegen vor uns, wir brauchen große Reformen und daher auch bald eine neue Regierung. Gemeinsam mit dem Bundesrat werden wir gefordert sein", sagte Khol und verwies auf Reformen im Inneren, die Erweiterung der EU, die Wiedervereinigung Europas und die Europäische Verfassung. Khol sicherte den Nationalräten eine objektive Amtsführung zu, und ich weiß, dass das ein schwieriger Punkt ist, denn die Emotionen gehen oft hoch und der Nationalrat hat schon stürmische Zeiten erlebt. Ich erinnere nur an die Zeit der Sanktionen, der Demonstrationen und des Bestreitens der Legitimität der Regierung." Gerade in diesem Zusammenhang hob Khol die objektive Arbeitsweise und kompetente Handhabung der Geschäftsordnung durch das bisherige Nationalratspräsidium hervor. Die Geschäftsordnung bezeichnete der neugewählte Nationalratspräsident als Maßstab der Gerechtigkeit und somit Grundlage allen Regierens. Heinz Fischer war ein großer Präsident des Nationalrates Viel Lob fand Khol für seinen Amtsvorgänger Dr. Heinz Fischer. Dieser habe sich nicht nur erfolgreich um Konsens bemüht, sondern auch die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten enorm verbessert. "Ich will diese Dinge in diesem Geist weiter führen. Heinz Fischer war ein großer Präsident des Nationalrates. Ein Meister des Konsenses, ein überzeugter Sozialdemokrat, ein toleranter Humanist mit Witz und Humor, der die Rolle des Nationalrates gestärkt und das Parlament zu einem Zentrum der allgemeinen, künstlerischen und politischen Diskussion gemacht hat," betonte Khol unter dem Applaus aller Fraktionen. Gleichzeitig dankte Khol seinem Parteifreund Fasslabend für dessen Haltung, für seine Arbeit und sein Vorbild. Als seine Zielsetzungen nannte Präsident Khol folgende: Als überzeugter Europäer wird der den Europakonvent und das Ringen um eine Europäische Verfassung unterstützen; Als überzeugter Föderalist möchte Khol mit dem Bundesrat, mit den Landtagen und den Bundesländern zusammenarbeiten; Als Südtiroler richtete Khol die Bitte an das Hohe Haus, den Vorsitz im Südtirol- Unterausschuss behalten zu können, um auch solcherart seine Verbundenheit mit Südtirol unter Beweis zu stellen; Das Präsidium des Nationalrates sei ein Hüter der Verfassung, so wie auch der Bundespräsident und die Höchstgerichte. "Gemeinsam sollten wir den Gedanken aufgreifen, einen Österreich-Konvent zur Durchsicht unserer Verfassungsentwicklung durchzuführen". Haus der Geschichte zur Tat werden lassen In absehbarer Zeit werde das Parlament nicht nur ein Haus am Ring sein, sondern aus mehreren Häusern bestehen, fuhr Khol fort. "Ich möchte diese zu offenen Häusern für Kunst, Literatur, Wissenschaft und Diskussion machen, zu einem Ort der Bürgergesellschaft. Daneben sollte es aber unser Trachten sein, ein Haus der Geschichte in Wien zur Tat werden zu lassen." Abschließend lud Khol alle Abgeordneten ein, ihre Anliegen, Sorgen, Wünsche und Anregungen offen an ihn heranzutragen. "Meine Tür wird für alle offen sein. Gehen wir gemeinsam und mit Gottes Segen an die Arbeit."
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