Sozialpolitik
Schüssel: Bevölkerung erwartet seriöse und ernsthafte Gespräche Zweite Verhandlungsrunde mit der FPÖ Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am Donnerstag (19. 12.) Vormittag im Bundeskanzleramt mit dem Verhandlungsteam der FPÖ zur zweiten Gesprächsrunde für die Bildung einer neuen Bundesregierung zusammen. Im Anschluss daran nahm der Bundeskanzler zum Verlauf aller bisherigen Gespräche Stellung. Schüssel: "Die Bevölkerung erwartet nach diesem Wahlergebnis, dass wir seriöse und ernsthafte Gespräche führen, um die Probleme so zu lösen, dass Österreich noch besser als heute da steht." Als positiv bezeichnete der Bundeskanzler die Bereitschaft von FPÖ und SPÖ in Verhandlungen zur Bildung einer Regierung einzutreten. Schüssel: "Positiv ist, dass diese Parteien von ihrer Oppositionsansage abgerückt sind und positiv ist auch, dass die vorgelegten Wirtschafs- und Budgetdaten im Wesentlichen ausser Streit stehen und wichtige Ziele gemeinsam festgelegt werden. Wir haben das erste Drittel der Verhandlungen gut bewältig. Meine Aufgabe ist es, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. " Eine Stellungnahme zu Koalitionspräferenzen lehnte der Bundeskanzler ab. Schüssel: "Wir konzentrieren uns auf die Substanz und nicht auf Farbenspiele." Nach Aussagen des Bundeskanzlers gab es heute auch mit der FPÖ Übereinstimmungen in den makroökonomischen Zielsetzungen und über die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 43% innerhalb der Legislaturperiode. Übereinstimmung herrscht auch über die Notwendigkeit großer Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, soziale Sicherheit, Staatsreform, Gesundheitswesen, Beamte und Europa. Eine Fortsetzung der Gespräche mit den Parteien wurde für die Tage nach dem 6. Jänner vereinbart.
Einem zur Regierungsbildung: »Zuerst verhandeln« Wien (sk) - Im Rahmen einer BSA-Diskussion zum Ausgang der Nationalratswahlen sagte SPÖ-Europasprecher und BSA-Präsident Caspar Einem, die SPÖ sei in Anbetracht der Erwartungshaltungen der SPÖ-Wähler für oder gegen eine Regierungsbeteiligung in einer schwierigen Situation. Umfragen zeigten, dass jeweils etwa die Hälfte der Wähler sich für, bzw. gegen eine Regierungsbeteiligung der SPÖ aussprechen und das jeweils "militant". Die SPÖ habe derzeit drei Wege vor sich, bei zweien davon verliere sie sicher: "Wir verlieren sicher, wenn wir jetzt in die Opposition gehen, und wir verlieren sicher, wenn wir umstandslos in die Regierung gehen". Bei einem Weg jedoch könne die SPÖ gewinnen, nämlich dem des "zuerst Verhandelns". Die derzeitige Aufgabe der SPÖ sei es, sich bewusst zu sein, dass "wir jetzt schon vor der nächsten Wahl stehen", so Einem weiter. Die nächste Wahl könne "in drei Monaten oder in drei Jahren" sein. Daher müsse sich die SPÖ der Erwartungen der Wähler bewusst sein und dementsprechend handeln: "Wenn wir in die Regierung gehen, muss deutlich sein, dass wir unsere Positionen in den Verhandlungen durchgebracht haben. Wenn wir nicht in die Regierung gehen, muss deutlich sein, dass es mit Schüssel nicht möglich war". Jede andere Lösung hieße, "dass wir das nächste Mal wieder verlieren". Zur Wahlanalyse sagte Einem, in Österreich bestehe eine deutliche Tendenz, den Gewinner der vergangenen Wahlen wieder zu wählen - was sich für die SPÖ positiv in Wien und im Burgenland ausgewirkt habe. Ebenso könne man eine Kontinuität, die jeweilige Kanzlerpartei zu wählen, erkennen. Einem kritisierte die Festlegung der Grünen vor den Wahlen auf eine rot-grüne Regierung, denn diese Festlegung habe, wie sich jetzt bei Wählerstromanalysen sowie den etlichen Schwarz-Grün Befürworten zeige, den Grünen viele Stimmen gekostet. Einem sagte weiter, dass durch die mediale Beeinflussung habe die Bevölkerung letztlich das Gefühl gehabt habe, die Regierungsarbeit sei "nicht so schlecht" gewesen. Zweieinhalb Jahre seien wohl auch zu kurz gewesen, um die "dramatischen Veränderungen" aufzuzeigen. Selbst jener Bevölkerungsanteil, der sich gerne über das "Drüberfahren" der Regierung aufrege, habe sich über das "rasche Durchziehen" dieser Reformen erleichtert gezeigt. Nicht zuletzt müsse man hier aber die "bescheidenen Grenzen" der medialen Möglichkeiten der SPÖ in den vergangenen zweieinhalb Jahren sehen - eine Situation, die sich zusehends "verschärft" habe, so Einem abschließend.
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