Leitl: »Vorbereitung der EU-Erweiterung mit Volldampf angehen«
Die WK-Organisation als professioneller Begleiter - Grenzregionen benötigen besondere Unterstützung - WKÖ schnürt umfangreiches „Erweiterungspaket“ Wien (pwk) - „Das Jahr 2003 kann zu einem positiven Schlüsseljahr für das ganze Jahrzehnt werden, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt und die Vorbereitungen auf die EU-Erweiterung mit Volldampf angegangen werden. Der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zählt dabei zu den Hauptgewinnern“, stellte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, Donnerstag in einem Pressegespräch fest, in dem er gemeinsam mit dem Leiter der Stabsabteilung EU-Koordination, Christian Mandl, die Forderungen der Wirtschaft an die künftige Regierung sowie ein Maßnahmen- und Vorbereitungpaket zur EU-Erweiterung präsentierte. Den Sozialpartnern komme in dieser entscheidenden Phase als „Manager des Wandels“ eine entscheidende Aufgabe zu. Die Wirtschaftskammerorganisation hat in diesem Zusammenhang ein mehrere Punkte umfassendes Paket geschnürt, das vor allem der Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe in den Grenzregionen dient, präzisierte der Wirtschaftskammerpräsident. 77 Prozent der österreichischen Beschäftigten leben in einem für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern leicht erreichbaren Grenzraum. Im Rahmen der ARGE 28 – eine Interessensgemeinschaft von 28 Industrie- und Handelskammern aus Deutschland (18), Österreich (6), Italien (3) und Griechenland (1) – wurden bereits im ersten Jahr 5.000 österreichische Unternehmen in Grenzregionen erreicht. Erstmals sind die Wirtschaftskammern dabei direkte Partner der Europäischen Kommission. Diese fördert die Aktivitäten mit einem Zuschuss der EU von 10 Millionen Euro. Aufgrund des Erfolges und der ausgezeichneten Arbeit der ARGE 28 hat die Kommission die Mittel um weitere drei Millionen aufgestockt, teilte Leitl mit. Zum Vorbereitungspaket der WK-Organisation zählen weiters individuelle Coaching-und Trainingsprogramme. Damit werden KMUs bei der Umsetzung neuer Strategien und Maßnahmen unterstützt. Der maximale Förderbeitrag pro Unternehmen liegt bei 20.000 Euro, der finanzielle Anteil der KMU bei mindestens 30 Prozent der Projektkosten. Anfang 2003 wird die WKÖ überdies ein „Erweiterungspaket“ zusammenstellen, das alle wichtigen Erstinformationen für Unternehmer enthält. Eine steuerliche und bürokratische Entlastung des Standortes Österreich steht an erster Stelle der Forderungen an eine künftige Bundesregierung. Dazu zählen die Senkung der Lohnnebenkosten ebenso wie eine einheitliche Betriebssteuer von 25 Prozent. Weiteres erwartet sich die WKÖ von der neuen Bundesregierung eine EU-Erweiterungs- und Marketing-Exportoffensive in Höhe von 25 Millionen Euro (für vier Jahre). „Wir wollen damit“, wie Leitl hervorhebt, „die heuer erstmals ausgeglichene Handelsbilanz nachhaltig festigen, das Wachstums- und Geschäftspotenzial der Beitrittsländer für unsere Exportwirtschaft von Beginn an optimal nützen und mit kontinuierlich steigenden Exporten das Wirtschaftswachstum Österreichs nachhaltig ankurbeln“. Auch werde sich die Regierung für einen raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entscheiden müssen. „Wir werden schon zum Gespött unserer Nachbarn, wenn die Rede beispielsweise auf die Autobahn-Lücke in Richtung Pressburg kommt“, fordert Leitl die Politiker auf, sich in dieser Frage „endlich am Riemen zu reißen“. Neben dem Ausbau des Straßenverkehrsnetzes sei jedoch ebenso auf die Verbesserung und Modernisierung des Schienenverkehrs, des Luftverkehrs und der Donau als Wasserstraße zu achten. WKÖ-EU- Experte Mandl verwies darauf, dass den an die Beitrittsländer angrenzenden Bundesländern für die Periode 2000 bis 2006 insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Von den EFRE-Mitteln (Fonds für regionale Entwicklung) in Höhe von einer Milliarde Euro wurden bisher erst rund zehn Prozent für umgesetzte Projekte ausbezahlt. „Da eine Verfallsklausel existiert, könnten manche Bundesländer Ende 2003 Probleme bekommen“, warnt Mandl und fordert dazu auf, die EU-Förderungen verstärkt zu nutzen und die bereitstehenden Mittel nicht verfallen zu lassen. Im einzelnen setzt sich die Wirtschaft dafür ein, die Grenzregionen zu einem vollwertigen „Zielgebiet Grenzregionen“ auszubauen. Die mit dem Jahr 2007 beginnende Auslauf-Phase für das Ziel 1-Gebiet Burgenland sollte inhaltlich und zeitlich großzügig gestaltet werden. Im Rahmen der künftigen Ziel 1-Förderung (insbesondere in den neuen EU-Staaten) sollten die Schwerpunkte auf Infrastruktur und Rahmenbedingungen liegen.
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