Finanzpolitik: Das Budget
Gusenbauer: Situation 2003 bedeutend schlechter als im Wahlkampf dargestellt "Je früher, um so besser", sollte Entscheidung der ÖVP über Verhandlungen fallen Wien (sk) - Die Befürchtungen der SPÖ, dass die schwarz-blaue Koalition mit ihrem Wirtschafts- und Budgetkurs auf dem falschen Weg gewesen sei, hätte sich als "absolut richtig" erwiesen, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstagnachmittag (17. 12.) im Vorfeld der zweiten Sondierungsrunde mit der ÖVP. Der von der SPÖ geforderte Kassasturz habe gezeigt, dass die Budgetsituation 2003 bedeutend schlechter sei, als dies im Wahlkampf von Regierungsseite dargestellt wurde. "Wir stehen damit vor ernsten Problemen", betonte Gusenbauer, das habe man bei einer "kurzen Durchsicht" des von Regierungsseite übermittelten "Kassasturzes" - das Papier wurde der SPÖ erst am Dienstag Vormittag übermittelt - anhand einiger Fakten festgestellt. Beim heutigen Gespräch gebe es jedenfalls "ausreichend Stoff zu reden", sagte der SPÖ-Vorsitzende, der sich heute substanzielle Gespräche erwartet. Gusenbauer erklärte weiter vor Journalisten, dass die Entscheidung, mit wem die ÖVP weiter über eine Zusammenarbeit verhandle, möglichst bald fallen sollte. Bundeskanzler Schüssel habe vom Bundespräsidenten einen konkreten Auftrag erhalten, dem sollte er nachkommen. "Je früher, um so besser", meinte Gusenbauer auf die Frage, wann sich die ÖVP entscheiden sollte, mit wem sie weiter verhandle. Grundsätzlich sei Gusenbauer jeder Zeitpunkt für eine Entscheidung der ÖVP recht - er glaube aber, dass ein Zuwarten bis Jänner oder Februar nicht im Sinne der Bevölkerung sei. "Verzögern hat keinen Sinn" - die Probleme Österreichs müssten rasch angesprochen werden, bekräftigte Gusenbauer abschließend.
Rauch-Kallat: Staatsfinanzen sind besser als SPÖ behauptet hat Bedauerlich, dass sich Grüne aus dem Rennen genommen haben Wien (övp-pk) - "Es gilt einmal mehr klar zu stellen, dass das Defizit im heurigen Jahr nicht, wie von der SPÖ immer behauptet, zwei Prozent ausmachen wird, sondern maximal 1,3 Prozent oder sogar darunter, obwohl durch die Hochwasserkatastrophe und den Konjunktureinbruch das Wirtschaftswachstum im Jahr 2002 nicht wie erwartet 2,8 Prozent beträgt, sondern unter einem Prozent liegt. Die Finanzsituation ist einerseits aus dem von dieser Regierung eingerichtetem Controlling des Budgetvollzugs ersichtlich bzw. wurde beim ersten Gespräch mit den Sozialdemokraten schriftlich übergeben und wurde heute auch von Wirtschaftsforschern bestätigt", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat zu den Aussagen von Alfred Gusenbauer in der ORF-ZIB 2 vom Dienstag (17. 12.) Abend. "Diese Fakten wurden nicht erst heute offen gelegt, sondern sind seit Wochen bekannt und wurden lediglich von der SPÖ bestritten bzw. in Frage gestellt. Die von Alfred Gusenbauer benützte Metapher von der Eheschließung ist nicht wirklich geglückt, weil man normalerweise beim Heiraten nicht mit mehreren Partnern über Bedingungen verhandelt. Vielleicht ein etwas passenderes Beispiel: Wenn die Geschäftsführung eines Unternehmens einen Partner sucht, der Kapital einbringen will, dann wird sie das auch nicht blindlings tun, sondern wird alle Angebote und Möglichkeiten sorgfältig prüfen", so Rauch-Kallat. Dies gelte auch für das Unternehmen Österreich, für dessen Geschäftsführung Wolfgang Schüssel und die österreichische Volkspartei eine klaren Wählerauftrag bekommen habe. "Daher ist es unser Auftrag, mit allen Partnern, die politisches Kapital einbringen möchten, zu prüfen, was für das Unternehmen Österreich und seine Eigentümerinnen und Eigentümer, die Wählerinnen und Wähler sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den besten Nutzen und Gewinn bringt. Damit auch das Unternehmen Österreich gewinnt", sagte die ÖVP-Generalsekretärin. "Aus diesem Grund bedauern wir auch sehr, dass sich die Grünen frühzeitig selbst aus diesem Klärungsprozess herausgenommen haben", so die Generalsekretärin. Abschließend legte Rauch-Kallat Wert auf die Feststellung, "dass der politische Stil und die politische Kultur der Österreichischen Volkspartei sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart von Fairness und Partnerschaft getragen war und ist und dies auch in Zukunft sein wird. Davon können sich die Wählerinnen und Wähler täglich aufs Neue überzeugen."
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