ÖJ-Österreich-Woche 17.12.-23.12.2002

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Verkehrspolitik

Schüssel: Hartnäckigkeit Österreichs führt zu Verständnis bei Transitregelung
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Dienstag (17. 12.) zum neuen Vorschlag der dänischen Präsidentschaft zur Verlängerung der Ökopunkteregelung Stellung. Schüssel: "Es ist erkennbar, dass unsere Hartnäckigkeit am EU-Gipfel in Kopenhagen zu einer offeneren Haltung der anderen 14 Staaten gegenüber unseren Wünschen geführt hat. Wir versuchen alles, um möglichst viel für die österreichische Umwelt und die Bevölkerung herauszuholen." Der Bundeskanzler stellte auch den von der dänischen Präsidentschaft im Coreper vorgeschlagenen Kompromiss in seinen Grundzügen vor.

Dem Vorschlag der dänischen Präsidentschaft nach sollen die sogenannten Euro 0-LKW verboten werden und ab 2005 ein neues Modell, der Euro 4, zwingend bei Neuzulassungen vorgeschrieben sein. Für diese neuzugelassenen LKW würden keine Ökopunkte beim Transit durch Österreich anfallen. Im Gegenzug würde aber die Zahl der Ökopunkte insgesamt deutlich abgesenkt werden. Innerhalb von drei Jahren wird die Zahl der Ökopunkte von 9,4 auf 8,2 Millionen gesenkt. Schüssel: "Damit ist jedenfalls ein wesentlich besseres Angebot am Tisch als noch vor einer Woche im Verkehrsministerrat und Außenministerrat. Für uns ist entscheidend, dass diese Regelung auf drei Jahre ausgelegt ist und ganz Österreich umfasst, also einschließlich der Strecke von Hörbranz."

Swoboda zu Transit-Vorschlag: Bei entsprechender Überzeugungsarbeit Mehrheit im EP möglich
Wien (sk) - "Der heute in Brüssel vorgelegte Vorschlag ähnelt stark dem im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Papier. Hierzu gab es leider abstruse Änderungen von Seiten der CSU", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament und Verkehrsexperte Hannes Swoboda Dienstag (17. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Wenn eine Einigung auf Ratsebene erzielt würde, dann wäre bei entsprechender Überzeugungsarbeit auch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments möglich. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Berlusconi ihre Freunde in der österreichischen Bundesregierung nicht im Stich lässt", schloss Swoboda.

Kronberger zu Transit: "Noch nicht das Handtuch werfen!"
Überzeugungsarbeit im EU-Parlament verstärken
Wien (fpd) - "In der Transitfrage hätte ich mir vom EU-Gipfel in Kopenhagen ein klares Ergebnis erwartet", kritisiert der freiheitliche EU-Parlamentarier und für den Umweltausschuß Transit-Stellungnahmeverfasser Hans Kronberger am Dienstag (17. 12.).

Kronberger: "Umso entscheidender wird nun die Haltung des Europäischen Parlaments zu einer Transitnachfolgeregelung sein. Im Umweltausschuß ist es mit meiner Stellungnahme gelungen eine optimale Verhandlungsbasis, nämlich Verlängerung der bisher geltenden Transitregelung um bis zu drei Jahre und Beibehalt der 108-Prozent-Klausel, zu beschließen."

"Jetzt geht es darum, daß die österreichischen EU-Abgeordneten ihren Einfluß in den nahestehenden Gruppierungen geltend machen. Das schlimmste was man tun kann, ist frühzeitig das Handtuch zu werfen, auch wenn die Situation ziemlich verfahren ist", so Kronberger.

Kronberger weiter: "Es ist sehr erfreulich, daß Herr Kollege Swoboda die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei der Transitfrage hervorhebt. Umso wichtiger ist es jetzt, die Bedeutung einer Transitnachfolgeregelung für Österreich und den gesamten Alpenraum hervorzuheben. Dazu ist es notwendig, daß Herr Swoboda eigenen Kollegen, die ihm schon einmal in Sachen Transit in den Rücken gefallen sind, von der Wichtigkeit einer nachhaltigen Transitlösung überzeugen kann. Gleiches gilt auch für die österreichischen ÖVP-EU-Abgeordneten, die in ihren Reihen für den bereits bestehenden Beschluß des Umweltausschusses um Unterstützung werben sollten."

"Die Belastungen für die transitgeplagte Bevölkerung sind jetzt schon nicht mehr erträglich. Mit einer massiven Zunahme von Transitfahrten und weiteren Schadstoff- und Lärmemissionen ist zu rechnen. Die Transitfrage ist für Österreich elementar, daher muß jede kleinste Chance für eine nachhaltige Lösung wahrgenommen werden", so Kronberger abschließend.

Transit-Kompromiss ist einziger Zynismus
Wien (grüne) - „Der von Diplomaten unter ‚Aufsicht’ von Außenministerin Ferrero-Waldner ausgehandelte Transit-Kompromiss grenzt an Zynismus. Dieser Kompromiss lässt ein jährliches Verkehrswachstum von 15 bis 20 Prozent zu. Eine Zustimmung geht wieder einmal auf Lasten der transitgeplagten Bevölkerung und auf Kosten der Umwelt“, übt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, am Dienstag (17. 12.) Kritik an Inhalt und Vorgehensweise zu dem gerade eben verkündeten Transit-Kompromiss.

„Eine Zustimmung ausgerechnet am Vorabend des Inkrafttretens der Alpenkonventions-Protokolle treibt den Zynismus der Transitpolitik auf die Spitze“, so Lichtenberger.

Die Grünen fokussieren ihre Kritik auf die Ausnahmeregelungen für die so genannten Euro 4-Lkw, auf die Abschaffung von Obergrenzen und auf die zusätzlichen Ausnahmen für einzelne Staaten, wie Portugal und Griechenland. „Eine geringfügige Ökopunkte-Kürzung wiegt die Schwächen im Großen nicht auf“, ergänzt Lichtenberger.

„Wenn diese Scheinlösung mit dem Titel ‚Transit-Kompromiss’ tatsächlich bis morgen, Mittwoch, 15 Uhr per Umlaufbeschluß der einzelnen EU-Regierungen - wie offenbar beabsichtigt - zustande kommt, ist die Ausweitung der Transithölle Österreich mit Punkt und Beistrich besiegelt“, schließt Lichtenberger.

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Verkehrspolitik
Schüssel: Hartnäckigkeit Österreichs führt zu Verständnis bei Transitregelung Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am Dienstag (17. 12.) zum neuen Vorschlag der dänischen Präsidentschaft zur Verlängerung der Ökopunkteregelung Stellung. Schüssel: "Es ist erkennbar, dass unsere Hartnäckigkeit am EU-Gipfel in Kopenhagen zu einer offeneren Haltung der anderen 14 Staaten gegenüber unseren Wünschen geführt hat. Wir versuchen alles, um möglichst viel für die österreichische Umwelt und die Bevölkerung herauszuholen." Der Bundeskanzler stellte auch den von der dänischen Präsidentschaft im Coreper vorgeschlagenen Kompromiss in seinen Grundzügen vor. Dem Vorschlag der dänischen Präsidentschaft nach sollen die sogenannten Euro 0-LKW verboten werden und ab 2005 ein neues Modell, der Euro 4, zwingend bei Neuzulassungen vorgeschrieben sein. Für diese neuzugelassenen LKW würden keine Ökopunkte beim Transit durch Österreich anfallen. Im Gegenzug würde aber die Zahl der Ökopunkte insgesamt deutlich abgesenkt werden. Innerhalb von drei Jahren wird die Zahl der Ökopunkte von 9,4 auf 8,2 Millionen gesenkt. Schüssel: "Damit ist jedenfalls ein wesentlich besseres Angebot am Tisch als noch vor einer Woche im Verkehrsministerrat und Außenministerrat. Für uns ist entscheidend, dass diese Regelung auf drei Jahre ausgelegt ist und ganz Österreich umfasst, also einschließlich der Strecke von Hörbranz."

Swoboda zu Transit-Vorschlag: Bei entsprechender Überzeugungsarbeit Mehrheit im EP möglich Wien (sk) - "Der heute in Brüssel vorgelegte Vorschlag ähnelt stark dem im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Papier. Hierzu gab es leider abstruse Änderungen von Seiten der CSU", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament und Verkehrsexperte Hannes Swoboda Dienstag (17. 12.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Wenn eine Einigung auf Ratsebene erzielt würde, dann wäre bei entsprechender Überzeugungsarbeit auch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments möglich. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung Berlusconi ihre Freunde in der österreichischen Bundesregierung nicht im Stich lässt", schloss Swoboda.

Kronberger zu Transit: "Noch nicht das Handtuch werfen!" Überzeugungsarbeit im EU-Parlament verstärken Wien (fpd) - "In der Transitfrage hätte ich mir vom EU-Gipfel in Kopenhagen ein klares Ergebnis erwartet", kritisiert der freiheitliche EU-Parlamentarier und für den Umweltausschuß Transit-Stellungnahmeverfasser Hans Kronberger am Dienstag (17. 12.). Kronberger: "Umso entscheidender wird nun die Haltung des Europäischen Parlaments zu einer Transitnachfolgeregelung sein. Im Umweltausschuß ist es mit meiner Stellungnahme gelungen eine optimale Verhandlungsbasis, nämlich Verlängerung der bisher geltenden Transitregelung um bis zu drei Jahre und Beibehalt der 108-Prozent-Klausel, zu beschließen." "Jetzt geht es darum, daß die österreichischen EU-Abgeordneten ihren Einfluß in den nahestehenden Gruppierungen geltend machen. Das schlimmste was man tun kann, ist frühzeitig das Handtuch zu werfen, auch wenn die Situation ziemlich verfahren ist", so Kronberger. Kronberger weiter: "Es ist sehr erfreulich, daß Herr Kollege Swoboda die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei der Transitfrage hervorhebt. Umso wichtiger ist es jetzt, die Bedeutung einer Transitnachfolgeregelung für Österreich und den gesamten Alpenraum hervorzuheben. Dazu ist es notwendig, daß Herr Swoboda eigenen Kollegen, die ihm schon einmal in Sachen Transit in den Rücken gefallen sind, von der Wichtigkeit einer nachhaltigen Transitlösung überzeugen kann. Gleiches gilt auch für die österreichischen ÖVP-EU-Abgeordneten, die in ihren Reihen für den bereits bestehenden Beschluß des Umweltausschusses um Unterstützung werben sollten." "Die Belastungen für die transitgeplagte Bevölkerung sind jetzt schon nicht mehr erträglich. Mit einer massiven Zunahme von Transitfahrten und weiteren Schadstoff- und Lärmemissionen ist zu rechnen. Die Transitfrage ist für Österreich elementar, daher muß jede kleinste Chance für eine nachhaltige Lösung wahrgenommen werden", so Kronberger abschließend.

Transit-Kompromiss ist einziger Zynismus Wien (grüne) - „Der von Diplomaten unter ‚Aufsicht’ von Außenministerin Ferrero-Waldner ausgehandelte Transit-Kompromiss grenzt an Zynismus. Dieser Kompromiss lässt ein jährliches Verkehrswachstum von 15 bis 20 Prozent zu. Eine Zustimmung geht wieder einmal auf Lasten der transitgeplagten Bevölkerung und auf Kosten der Umwelt“, übt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, am Dienstag (17. 12.) Kritik an Inhalt und Vorgehensweise zu dem gerade eben verkündeten Transit-Kompromiss. „Eine Zustimmung ausgerechnet am Vorabend des Inkrafttretens der Alpenkonventions-Protokolle treibt den Zynismus der Transitpolitik auf die Spitze“, so Lichtenberger. Die Grünen fokussieren ihre Kritik auf die Ausnahmeregelungen für die so genannten Euro 4-Lkw, auf die Abschaffung von Obergrenzen und auf die zusätzlichen Ausnahmen für einzelne Staaten, wie Portugal und Griechenland. „Eine geringfügige Ökopunkte-Kürzung wiegt die Schwächen im Großen nicht auf“, ergänzt Lichtenberger. „Wenn diese Scheinlösung mit dem Titel ‚Transit-Kompromiss’ tatsächlich bis morgen, Mittwoch, 15 Uhr per Umlaufbeschluß der einzelnen EU-Regierungen - wie offenbar beabsichtigt - zustande kommt, ist die Ausweitung der Transithölle Österreich mit Punkt und Beistrich besiegelt“, schließt Lichtenberger.

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