Sozialpolitik
Einem zu Ferrero-Waldner: Schulterschluss mit Opposition setzt Ehrlichkeit voraus Schüssel hat Österreichs Interessen in Kopenhagen verspielt Wien (sk) - "Wer einen nationalen Schulterschluss mit der Opposition will, muss auch ehrlich und offen agieren", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Montag (16. 12.) in Reaktion auf Äußerungen von Außenministerin Ferrero-Waldner in montägigen Tageszeitungen fest. Es könne nicht sein, dass sich die österreichische Regierung jede Diskussion im Inland verbietet und jeden Kritiker zum Verräter österreichischer Interessen stempelt. Der Ruf nach dem nationalen Schulterschluss komme so nämlich einem Rede- und Analyseverbot gleich, stellte Einem fest. Tatsache sei, dass Kanzler Schüssel beim Transit zu hoch gepokert und Österreichs Interessen leichtfertig aufs Spiel gesetzt habe. Es hätte im Vorfeld des Gipfels zweimal ein konkretes Angebot für Österreich gegeben, beide Chancen hätte die österreichische Regierung vorüber ziehen lassen, "nur weil Schüssel als Sieger von Kopenhagen zurückkehren wollte". Mit dieser Taktiererei habe Österreich auch die europäischen Partner verärgert, so Einem gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass die ÖVP im Wahlkampf eine Schlammschlacht gegen die deutsche Regierung geführt habe, sei für die Durchsetzung österreichischer Wünsche in Europa wahrscheinlich auch nicht besonders förderlich - "auch wenn der große Feind jetzt offensichtlich Italien heißt", so Einem. "Schüssel und die Mitglieder seiner künftigen Regierung werden sich sehr anstrengen müssen, um in Europa wieder Vertrauen zu gewinnen und Bündnispartner zur Durchsetzung österreichischer Interessen zu finden." Einem gibt Schüssel dabei den Rat, "es künftig mit Ehrlichkeit und Verlässlichkeit zu versuchen. Denn der Versuch der letzten drei Jahre, in der Europapolitik auf Vetodrohungen und Poker-Taktik zu setzen, sei Österreich nicht zum Vorteil gereicht", so Einem. Unter diesen Bedingungen sei die SPÖ auch gerne zu einem Schulterschluss bereit, so der SPÖ-Europasprecher abschließend.
Spindelegger: Transit eignet sich nicht für parteipolitische Manöver Oppositionskritik an Regierungsstrategie unverständlich - Temelin: unqualifizierte Angriffe auf Bundeskanzler zurückzuweisen Wien (övp-pk) - "Die Volkspartei wird alles tun, um den Interessen Österreichs im Bereich Transit doch noch zum Durchbruch zu verhelfen", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger am Montag (16. 12.). Es sei "unverständlich", dass einzelne Oppositionspolitiker diese wichtige Frage für Österreich "nun dazu benützen wollen, um parteipolitisches Kleingeld zu verdienen". Wenn etwa Caspar Einem oder Eva Glawischnigg die Verhandlungsstrategie der Regierung beim Transit kritisierten, dann frage ich sie: Ist die Opposition dafür, dass man den Transit-Vertrag einfach auslaufen lässt?" Wenn man in einer so wichtigen Frage für das ganze Land etwas erreichen wolle, "dann muss man an einem Strang ziehen und die Parteipolitik in den Hintergrund stellen", so Spindelegger, der hofft, "dass die Opposition schließlich erkennen wird, dass es Fragen von grundsätzlichem Interesse für Österreich gibt, die sich ganz einfach nicht für parteitaktische Manöver eignen". Das treffe auch auf die Frage Temelin zu. "Leider hat die Opposition aber auch diesbezüglich bisher mehr Parteipolitik als Politik im Interesse Österreichs gemacht. Es ist daher völlig unpassend, wenn die Grünen mit Bundeskanzler Schüssel gerade jenen Politiker kritisieren, der sich mit seiner Partei am meisten für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung eingesetzt und einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag erreicht hat", schloss Spindelegger.
Kronberger: EU hat sich vor Temelin-Pannenreaktor gedrückt EuGH bestätigte, dass EU für Sicherheit von AKW´s zuständig ist Wien (fpd) - "Als große Niederlage" bezeichnet am Montag (16. 12.) der EU-Parlamentarier Hans Kronberger die Ergebnisse des EU-Gipfels von Kopenhagen in Sachen Temelin. Kronberger: "Es ist bezeichnend, dass gerade jene Staaten ein einklagbares Temelin-Protokoll verhindert haben, die selbst auf die Atomenergie setzen. Es ist zu befürchten, dass sie Sicherheitsmängel bei ihren eigenen Atomkraftwerken vertuschen wollen." Ein Reaktorunfall im Atomkraftwerk Temelin würde die gesamte Europäische Union mit nuklearer Strahlung verseuchen. Daher hätte die Sicherheit von Temelin vor einem Beitritt Tschechiens von der EU geklärt werden müssen. Die EU hat sich vor ihrer Pflicht gedrückt, denn der Europäische Gerichtshof hat erst vorige Woche bekräftigt, dass die Europäische Atomgemeinschaft sehr wohl für die Sicherheit der Atomanlagen zuständig ist", so Kronberger weiter. "Die Gefährdung durch Atomkraftwerke ist ein zu ernstes Anliegen und kann nicht einfach auf die Seite geschoben werden. Die EU hat hier ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Es kann nicht angehen, dass Atomstaaten in der Frage der atomaren Sicherheit kneifen, aus Angst womöglich selbst in Misskredit zu geraten", kritisiert Kronberber.
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