Präsidiale schliesst Vorbereitungen für Konstituierung ab
Einigung über Sitzordnung und Prozedere erreicht Wien (pk) - Die Präsidialsitzung des Nationalrats hat am Montag (16. 12.) unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer die Vorbereitung für die Konstituierung des neugewählten Nationalrates abgeschlossen. Die konstituierende Sitzung wird am 20. Dezember um 9.15 Uhr mit der Angelobung der neugewählten Abgeordneten beginnen. Sodann steht die Wahl der drei Präsidenten sowie der Schriftführer und Ordner auf der Tagesordnung. Darüber hinaus ist die Neuwahl des Hauptausschusses vorgesehen. Es wurde Übereinstimmung erzielt, dass der Präsident des Nationalrats zum Vorsitzenden des Hauptausschusses, der Zweite Präsident des Nationalrats zum ersten Stellvertreter und der Dritte Präsident zum Zweiten Stellvertreter gewählt werden soll. Einvernehmen wurde auch über die neue Sitzverteilung im Plenarsitzungssaal des Nationalrats erzielt und zwar derart, dass vom Präsidium aus gesehen links die Sozialdemokratische Fraktion 69 Plätze erhalten wird, im Anschluss daran die Grüne Fraktion Mitte links sitzen wird, dass sich als nächstes rechts der Mitte die Freiheitliche Fraktion anschließen wird und die beiden rechten Blöcke im wesentlichen für Mandatare der Österreichischen Volkspartei zur Verfügung stehen werden. Die Sozialdemokraten und die ÖVP werden je fünf Plätze in der ersten Reihe besetzen, die Grünen und die Freiheitlichen je einen Platz in der ersten Reihe. Von den 18 Plätzen in der zweiten Reihe werden je sechs auf Sozialdemokraten und Volkspartei und je drei auf Grüne und Freiheitliche entfallen. Nationalratspräsident Fischer äußerte sich nach der Sitzung zufrieden, dass es auch in dieser Frage möglich war, einen Konsens zu erzielen. Ebenfalls Einvernehmen wurde erzielt hinsichtlich der Verteilung der Arbeitsräume an die einzelnen Parlamentsfraktionen, wobei der Klubobmann der Freiheitlichen noch dringenden zusätzlichen Raumbedarf von ca. 40 m2 zu Protokoll gegeben hat und der Klubobmann der ÖVP sich bereit erklärt hat, um eine "Kulanzlösung" bemüht zu sein. Auch in allen anderen technisch/administrativen Fragen (z.B. Verteilung der Wagenkarten für Parlamentsparkplätze) wurde Konsens erzielt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte am Vormittag dem Präsidenten des Nationalrates gegenüber die Bereitschaft erklärt, die Mitglieder der Präsidialkonferenz über den Verlauf des Europäischen Gipfels in Kopenhagen zu informieren. Der Nationalratspräsident hat dieses Angebot gerne angenommen und den Bericht des Bundeskanzlers in die Beratungen der Präsidialkonferenz eingebaut, wobei sich auch die Möglichkeit zur Diskussion und zur Erörterung der Situation nach dem Gipfel von Kopenhagen ergeben hat. Am Ende der Sitzung bedankte sich der Nationalratspräsident bei allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die gute Mitarbeit und Zusammenarbeit in der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode.
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