Industrie: 2003 sparen, entlasten, investieren!
IV-Präsident Mitterbauer: Reformweg muss 2003 konsequent weiter gegangen werden Wien (pdi) - "Wir müssen 2003 sparen, entlasten und investieren. Kurz gesagt: Die Politik muss den Weg der Reformen weiter gehen!", fasste der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), DI Peter Mitterbauer, auf der IV-Bilanzpressekonferenz zum Jahresende die Erwartungen der Industrie an die Regierungsarbeit im kommenden Jahr zusammen. Konkret erwarte sich die IV Einsparungen durch eine Ausgaben-, Aufgaben- und Verwaltungsreform. "Zwei politische Maßnahmen müssen dabei umgesetzt werden: Die Einrichtung eines Verfassungskonventes und eines Ministeriums für öffentliche Leistung und Verwaltungsreform. Wir brauchen für die Verwaltungsreform ein Maximum an politischem Gewicht - sie muss Top-Priorität haben und in einem eigenen Ministerium abgewickelt werden!" Die aus diesem Prozess zu erwartenden Einsparungen müssen in Form von Entlastungen in die zu erwartende Konjunkturerholung hinein geplant werden. "Die industriellen Kernpunkte sind bekannt: In einem ersten Schritt die zugesagte KÖSt-Senkung auf 31 Prozent, in einem zweiten Schritt die Reduzierung der Betriebssteuer auf 25 Prozent, weiters die Einführung einer Gruppenbesteuerung!", präzisierte der IV-Präsident, der insbesondere auf die schlechte Positionierung Österreichs bei Gewinnsteuern, Lohnsummenabgaben und KÖSt verwies. Es sei in diesem Zusammenhang, so Mitterbauer, "geradezu absurd, wenn durch eine Ökostrom-Verordnung weiterer Kostendruck auf energieintensivere Unternehmen aufgebaut wird. Für die Industrie ist hier noch nicht das letzte Wort gesprochen!" Zusätzliche Mittel für Forschung lukrieren: Forschungsagenden in zwei Ministerien konzentrieren Noch intensiver muss, betonte der IV-Präsident, im kommenden Jahr in Forschung und Innovation, in Aus- & Weiterbildung und in Infrastruktur investiert werden. "Für die Forschungsfinanzierung gilt es in der kommenden Legislaturperiode zusätzliche Mittel aus Privatisierungen und den Gewinnen der Nationalbank (Nationalstiftung für Forschung & Entwicklung) zu lukrieren." Was die bundespolitische Struktur der Forschung & Entwicklung betrifft, empfiehlt die Industrie die Zusammenführung der Forschungs- und Förderungskompetenzen in zwei Ministerien mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortungsbereichen: In ein BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung) und in ein BMWTI (Bundesministerium für Wirtschaft, Technologie und Innovation mit strategischer Abteilung für Beschäftigungspolitik). Die Einrichtung eines "Parlamentarischen Ausschusses für Innovation" sieht die Industrie als sinnvoll und notwendig an, um diesen entscheidenden Wettbewerbsfaktor stärker in den Mittelpunkt der Bundespolitik zu rücken. Bezüglich des Infrastrukturausbaues bekräftigte die IV ihre Unterstützung für den Einsatz privaten Kapitals für die Fertigstellung der vorrangigen Strecken. "An der Entwicklung von Public-Private-Partnerships muss intensiv weiter gearbeitet werden. Zudem müssen EU-Mittel für Infrastrukturvorhaben noch stärker genützt werden (TEN-Strecken)", betonte Mitterbauer. Lissabon-Prozess als Leitprinzip für neue Bundesregierung Leitprinzip für das politische Handeln einer neuen Bundesregierung muss aus Sicht der Industrie die im März 2000 in Lissabon festgelegte Strategie sein, Europa durch eine grundlegende Reformierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen. "Es muss gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten jener Wachstumsschub bewirkt werden, der unser Sozialmodell in modernisierter Form erhält. Ein Schlüssel dafür ist eine kluge Industriepolitik, die immer eine horizontale Politik ist", erinnerte Mitterbauer, der auch Vizepräsident des Europäischen Sozialpartners und stärksten Arbeitgeberdachverbandes UNICE ist. "Die Industriepolitik fällt größtenteils in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die drei Säulen Sozialpolitik, Umweltpolitik & Nachhaltigkeit und Wirtschaftspolitik müssen in Balance bleiben. Österreich schneidet europaweit in Belangen der Sozial- und Umweltpolitik gut bis überdurchschnittlich ab. In Sachen Industriepolitik haben wir Aufholbedarf!" Industrie für reformfreudige und stabile Regierung "Wir brauchen für diese Reformvorhaben eine stabile und besonders reformfreudige Regierungskoalition. Das ist aus heutiger Sicht aber nicht als Koalitionspräferenz zu verstehen!", nahm der IV-Präsident zu den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen Stellung. "Für die Industrie gilt: Besser mehr Zeit für die Verhandlungen und die Definition der Umsetzungsziele einer neuen Regierung aufwenden, als eine Bundesregierung zu bilden, in der Bremser Chancen haben, den Reformprozess aufzuhalten!" Fürst: Chancen für Konjunkturerholung intakt Anlässlich der Präsentation des Geschäftsberichts 2002 der Österreich AG wies Dr. Erhard Fürst, IV-Bereichsleiter für Industriepolitik & Ökonomie, auf das schwierige konjunkturelle Umfeld im Berichtsjahr hin. Dennoch stehen die Chancen gut, dass es bis Mitte 2003 zu einer deutlichen Konjunkturerholung kommt, vorausgesetzt, dass die internationalen Krisenherde unter Kontrolle gehalten werden. Niedrige Zinsen, erhebliche Restrukturierungsmaßnahmen im Unternehmenssektor, der steigende Druck auf die Vornahme von Ersatzinvestitionen und ermutigende Konjunktursignale aus den USA bilden insgesamt gute Rahmenbedingungen. Die Industriellenvereinigung steht voll hinter dem Wachstums- und Stabilitätspakt und tritt für ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus ein. Sie begrüßt Überlegungen, der Verschuldungsquote einen höheren Stellenwert einzuräumen und Ländern mit höherer Verschuldung eine striktere Anwendung der Stabilitätskriterien abzuverlangen. "Österreich muss sich bewusst sein, dass ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget entsprechend hohe Überschüsse in Hochkonjunkturjahren erfordert, nicht zuletzt auch, um genügend Spielraum zum Gegensteuern in konjunkturellen Schwächephasen zu haben", unterstrich der IV-Chefökonom. Der aus vierteljährlichen Befragungen einer Expertengruppe abgeleitete Kurs der Österreich AG (Jahreswende 1999/2000 ist gleich 100 €) hat sich nach einem markanten Wertverlust im Herbst nur noch geringfügig um 2,5 % auf 71 € vermindert. Damit dürfte der Boden erreicht sein, die Erwartungen für die Kursentwicklung in den nächsten 3 Monaten sind in Summe leicht positiv. Die Konjunkturbeurteilung als eines der kursbestimmenden Elemente ist weniger pessimistisch als noch im September, auch die erfassten Standortfaktoren werden - mit Ausnahme der Budgetpolitik - im großen und ganzen neutral bewertet. Eine massive Veränderung ergab sich bei der Beurteilung der politischen Situation. "Während im Herbst im Zusammenhang mit dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition alle Experten eine Verschlechterung der politischen Situation konstatierten, sieht nun die Mehrheit eine Verbesserung. Offenbar wird von vielen Panelisten der Wahlausgang als Chance für eine Fortsetzung und Intensivierung der als notwendig erachteten Reformen angesehen", so Erhard Fürst.
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