Regierungsbildung
Leitl für Intensivierung der Koalitionsgespräche: Jetzt zur Sache kommen Neuer Schwung für Österreich und Europa nötig - notwendige Reformen zügig angehen - 2002 war schwieriges, aber letztlich erfolgreiches Jahr für die Wirtschaft Wien (pwk) - "Der Gipfel von Kopenhagen hat Europa wieder vereint. Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern - vier davon in unmittelbarer Nachbarschaft Österreichs - wird nicht nur die Europäische Union nachhaltig verändert, sondern es werden auch die Rahmenbedingungen für eine grenzenlose wirtschaftliche Partnerschaft auf unserem Kontinent und die wirtschaftlichen Chancen und Impulse für Österreich erheblich verbessert", sieht der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, in der beschlossenen EU-Erweiterung den wirtschafts- und friedenspolitischen Höhepunkt des Jahres 2002: "Die Europäische Union mit ihren alten und neuen Mitgliedern ist die treibende Kraft für Frieden, Demokratie, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent. Die Erweiterung ist das beste Konjunkturbelebungsprogramm für Österreich. Und die Wirtschaftskammern werden als Betreuer und Begleiter mithelfen, dass die heimischen Betriebe ihre Chancen nutzen können." Das zu Ende gehende Jahr, so Leitl, war für die Betriebe schwierig, aber letzten Endes auch erfolgreich. So sei es etwa gelungen "ein großes Entlastungspaket" vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu schnüren, verweist er auf den Bildungsscheck von 1000 Euro pro Lehrling und Lehrjahr für jeden Betrieb als Ersatz für die Berufsschulzeiten. Dazu komme eine deutliche Beitragssenkung für kleine Unternehmer in der gewerblichen Sozialversicherung und die Refundierung von 50 Prozent der Entgeltzahlung bei Arbeits- und Freizeitunfällen. Ein großer Dank gebühre den Exportbetrieben. Leitl: "Sie haben durch ihre Leistung nicht nur einen Handelsbilanzüberschuss ermöglicht, sondern auch 2002 eine Rezession in Österreich verhindert." "Für 2003 erwartet die Wirtschaft, dass man bei den aktuellen Koalitionsgesprächen jetzt zur Sache kommt. Die atmosphärischen Kontakte und Aufwärmrunden haben stattgefunden, jetzt gilt es, an die Kernthemen heranzugehen", spricht sich Leitl für eine Intensivierung der Koalitionsgespräche aus. Für alle Parteien gehe es jetzt, so Leitl, darum, eine "klare Reformbereitschaft etwa bei den großen Brocken Verwaltung, Pensions- und Gesundheitssystem zu demonstrieren. Nur dadurch kann die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates abgesichert und darüber hinaus der Spielraum für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort erweitert werden. Entscheidend für die Regierungsbildung ist, welche Parteien von der Kompetenz und dem notwendigen Reformwillen zu einem Regierungseintritt in der Lage sind." Zugleich müsse es für jede Partei bei einer Koalitionsbildung auch eine klare Ausrichtung auf Beständigkeit und Handschlagfähigkeit geben. Leitl: "Verläßlichkeit ist ein zentraler und wichtiger Begriff." Wenn man bedenkt, dass die EU-Erweiterung in den kommenden Jahren die nationale Politik Österreichs über weite Strecken bestimmen wird, so verlange allein dieser Umstand "einen langen Atem, um die Chancen zu nutzen und die Risken zu vermeiden. Wer hier in Selbstzweifel und Reformunwillen verharren will, sollte nicht mit einer Regierungsbeteiligung liebäugeln, sondern wäre in der Opposition besser aufgehoben." Auch wenn das Wirtschaftswachstum 2003 - mit kaufmännischer Vorsicht gerechnet - vermutlich nur zwischen 1 und 1,5 Prozent liegen werde, sei es ein zentrales Ziel der Wirtschaft "wieder einen Beschäftigungsrekord zu erreichen und die Investitionstätigkeit erneut anzukurbeln". Diese Ziele könnten mit klugen Standortverbesserungen erreicht werden - etwa mit einer Lohnnebenkostensenkung für Ältere, mit einer Betriebssteuer von 25 Prozent auf nicht entnommene Gewinne als Signal für Investoren und einem rascheren Ausbau der Infrastruktur, insbesondere in Richtung der EU-Erweiterungsländer. Leitl: "Österreichs Wähler haben am 24. November 2002 einen klaren Auftrag zur Fortsetzung eines raschen und nachhaltigen Sanierungs- und Reformkurses erteilt. Welche Parteien auch immer im neuen Jahr eine neue Bundesregierung bilden werden - fest steht, dass eine Ausrichtung auf niedrigere Steuern und Abgaben sowie tiefgreifende Reformen etwa im Pensions- und Gesundheitssystem unabdingbar sind." Die Österreicher arbeiten deutlich länger für den Fiskus als die meisten anderen Bürger in der Europäischen Union, und ihre Löhne und Gehälter sind mit Nebenkosten so stark belastet wie nie zuvor. Dadurch drohe der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich ins Hintertreffen zu geraten. Leitl: "Deshalb muss an der Spitze jedes Regierungsprogramms die politische verbindliche Zusage stehen, die Bürger und ihre Wirtschaft von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten zu entlasten, damit Österreich auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Daher dürfen wir bei den Staatsausgaben nicht die Zügel schleifen lassen. Hier den Hebel anzusetzen, wird keiner Regierung im neuen Jahr erspart bleiben - mit dem schwersten Rucksack können wir auf Dauer nicht unter den schnellsten Läufern sein. Geschieht und gelingt dies, dürfen wir alle mit Zuversicht in eine gute Zukunft in Stabilität und Wohlstand blicken."
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