Rack: Gute Signale zu schwierigen Themen
Auch in Frage des außenpolitischen Handelns und der europäischen Verteidigung findet Konvent überzeugende Vorschläge Brüssel (övp-pk) - Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack begrüßt, dass es in der letzten Konventssitzung vor den Weihnachtsfeiertagen starke Signale, sowohl vom Präsidenten des Konvents als auch aus den beiden am Montag (23. 12.) zur Diskussion gestandenen Arbeitsgruppen, gab. Entgegen aller Erwartungen hat es auch bei den schwierigen Themen GASP und Verteidigung substantielle Schritte in Richtung auf mehr und auf ein besser funktionierendes Europa gegeben. "In beiden Arbeitsgruppen wurden Ergebnisse erzielt, die zum Teil ohne jegliche Kompetenzausweitung zugunsten Europas und zu Lasten der Mitgliedstaaten trotzdem zielführend sind, weil sie Konzepte vorschlagen, durch deren Verwirklichung Europa ein glaubhafter und effektiver global player werden könnte", so Rack nach Präsentation der Schlussberichte. Das hervorstechende Element der Arbeitsgruppe zur GASP war, dass sie zwar keine Vergemeinschaftung der klassischen Außenpolitik vorsah, aber durch das Bemühen, Europa künftig mit einer Stimme sprechen zu lassen, wichtige Vorarbeit für eine kohärentere Außenvertretung Europas geleistet hat. Laut Rack kann "eine bessere Koordinierung der Außenpolitik bereits große Erfolge bringen, unsere internationalen Partner brauchen einfach feste Ansprechpartner." Die drei konkreten Vorschläge der Arbeitsgruppe leisten die dafür nötigen Ansätze, nämlich Installation eines europäischen Außenministers, der ein doppeltes Mandat von Rat und Kommission erhält, Zusammenlegung der außenpolitischen Dienststellen in Rat und Kommission sowie Einrichtung gemeinsamer diplomatischer Vertretungen. Auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Verteidigung können sich sehen lassen. "Die Einführung einer europäischen Solidaritätsklausel, sehr viel mehr Zusammenarbeit bei der Abwehr der neuen globalen Bedrohungen und ein konkretes Angebot, eine europäische Beistandsklausel in die künftige Verfassung aufzunehmen, sind Vorschläge, die auch wir in Österreich mit gutem Gewissen mittragen können", so Rack als Reaktion auf den Bericht Michel Barniers. Was den Zeitplan und die konkrete Arbeitsweise bei der Fortführung der Konventsarbeit betrifft, sind die Pläne des Konventspräsidenten zu begrüßen. Ab der nächsten Plenarsitzung soll mit konkreten Textvorschlägen zu den einzelnen Verfassungsartikeln gearbeitet werden, die Einsetzung von "Diskussionskreisen" soll diese Arbeit auf hohem Niveau unterstützen. Das Ziel, tatsächlich bis zum Sommer einen guten und geschlossenen Verfassungstext fertig zustellen, scheint nunmehr jedenfalls erreichbar.
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