Innenpolitik
Rauch-Kallat: Jede Regierung muss eine Reformregierung sein "Große Brocken" angehen - "Wird sich zeigen, welche Partei bereit ist, mutige Schritte zu setzen" Wien (övp-pk) - "Es ist für uns ganz wichtig, dass in der nächsten Legislaturperiode, die keine einfache werden wird, die großen Probleme sehr mutig angegangen werden. Das heißt, für uns muss jede Regierung eine Reformregierung sein, denn wir haben gerade in den Bereichen Budget, Sicherung der Pensionen und Sicherung des Gesundheitssystems ganz große Brocken vor uns", sagte ÖVP- Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Donnerstag (02. 01.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Obfrau des "Vereins für Umwelt und Arbeit", Dr. Annemarie Graus-Göldner. "Die ÖVP hat allen drei möglichen Koalitionspartnern sehr faire Gespräche angeboten, und es hat mit allen drei Parteien auch eine durchaus gute Gesprächsbasis gegeben", so die ÖVP-Generalsekretärin. Sie gehe davon aus, dass die SPÖ in ihrer Klausur in den nächsten beiden Tagen Vorschläge erarbeiten werde, wie sie diese Probleme entsprechend bewältigen wolle. Auch die ÖVP werde in den nächsten Gesprächsrunden nach dem 7. Jänner ihre Vorschläge vorbringen. "Ich hoffe sehr, dass es Partner geben wird, die diese mutigen Schritte auch mitgehen werden. Und wenn die SPÖ das ist, dann muss das eine sehr mutige Reform sein, denn die Bevölkerung kann erwarten, dass eine Koalition von zwei Parteien, die fast 80 Prozent aller Mandate stellt, auch mutiger vorgehen kann als eine Koalition, die etwas mehr als 50 Prozent der Mandate stellt", sagte Rauch-Kallat. In den weiteren Plenarrunden mit der SPÖ und den Freiheitlichen werde sich zeigen, "welche Partei auch bereit ist, diese ganz wichtigen Reformen mit uns zu setzen". "Für uns ist vor allem die Frage wichtig, ob auch die Gewerkschafter in der SPÖ bereit sind, die notwendigen Schritte zu setzen", sagte Rauch-Kallat. Es müsse sichergestellt sein - auch durch den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer - "dass das, was in einem Koalitionspapier vereinbart wird, dann auch tatsächlich umgesetzt wird", so die ÖVP-Generalsekretärin. "Aber das gilt für jeden Koalitionspartner, dass ein Übereinkommen, das man trifft, dann tatsächlich auch im Parlament halten muss", schloss Rauch-Kallat.
Bures appelliert an Rauch-Kallat: Arbeiten statt Phrasen dreschen SPÖ-Vorschläge liegen auf dem Tisch - ÖVP hat Hausaufgaben nicht gemacht Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte am Donnerstag (02. 01.) in einer Replik an ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, dass "nun endlich Arbeiten angesagt wäre, statt Phrasen zu dreschen." Die Vorschläge der SPÖ zu wichtigen Reformprojekten der Zukunft würden auf dem Tisch liegen, nun sei es an der ÖVP, Mut zu zeigen. "Von dieser Seite ist aber bislang noch nichts gekommen", bedauerte Bures, die wissen möchte, wie die ÖVP zu einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen Pensionssysteme, also der Beamten- und ASVG-Versicherten, zur Staatsreform oder der Einsparung im Gesundheitsbereich bei Spitälern und Arzneien stehe. "Die ÖVP hat ihre Hausaufgaben wieder nicht gemacht", konstatierte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es nütze nichts, so Bures, nachzubeten, was SPÖ-PolitikerInnen längst gesagt haben, nämlich, dass man von einer großen Koalition große Reformfreudigkeit erwarten müsste. "Es geht darum, dass von Seiten der ÖVP endlich Klartext geredet wird: Wie stellt sich Schüssel konkret die Lösung der anstehenden Probleme vor, wie steht die ÖVP zu den Vorschlägen der SPÖ und wann beginnen endlich seriöse Verhandlungen", so Bures. So gebe beispielsweise die Auswertung der von Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser übergebenen Unterlagen zum Thema "Kassasturz" Anlass für ernste Sorgen in Bezug auf die Budgetpolitik der ÖVP, erklärte Bures. Im Jahr 2002 kann ein Ansteigen der Staatsschuld um 2,8 Mrd. Euro angenommen werden und für 2003 ist ein Defizit von 3,6 Mrd. Euro errechenbar. Trotz der hohen Steuerquote sei eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes in der vergangenen Legislaturperiode "entgegen allen Versprechen und Ankündigungen definitiv nicht gelungen". Die Arbeitslosigkeit sei nach den jüngsten Zahlen und Daten weiterhin ungebremst im Steigen begriffen "und zwar in allen Altersgruppen", betonte Bures. "Eine mutige Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie die ausschließliche Verwendung der Arbeitslosenversicherungsgelder für die Arbeitslosen und nicht zur Budget-Kosmetik, würde hier sehr hilfreich sein", ist Bures überzeugt. Das Gesundheitssystem müsse reformiert werden, wobei höhere Beiträge und Selbstbehalte der falsche Weg seien. Die Frage der Pensionen dürfe nicht von einer Kommission in die nächste verschoben werden, anstatt an eine Vereinheitlichung der Systeme heranzugehen. "Hier wird sich zeigen, ob die ÖVP den Mut hat, die notwendigen, aber bei Beamten-Gewerkschafter und VP-Abgeordneten Neugebauer unbeliebten Schritte zu setzen", so Bures. "Ebenso zweifele ich die Reformfreudigkeit der ÖVP bei der Staatsreform an. Hier werden die Vertreter der ÖVP-Länder wenig begeistert sein", vermutete Bures, die abschließend meinte: "Man wird sehen, wie mutig, arbeits- und reformfreudig die ÖVP in Zukunft ist".
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