Wiener gegen Privatisierung kommunaler Einrichtungen
Wien (rk) - Die große Mehrheit der Wiener lehnt die Privatisierung kommunaler Einrichtungen ab. Dieses Ergebnis brachte eine vom Wissenschaftsreferat der Kulturabteilung der Stadt Wien unterstützte Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) unter rund 1000 Befragten. Den höchsten Wert erreichte dabei die Ablehnung der Privatisierung der Spitäler mit 85 Prozent, am anderen Ende der Skala liegen die Städtischen Bäder, bei denen aber auch mit 50 Prozent gegenüber 44 Prozent Befürwortern die Majorität gegen eine Privatisierung ist. Gemeinderat Thomas Reindl, der die Studie für die SWS vorstellte, konstatierte, dass auch weitgehend alle Bildungs- und Altersgruppen in dieser Ablehnung konform gehen, bei der Parteipräferenz sei die Überraschung, dass auch ÖVP-Wähler überwiegend gegen entsprechende Schritte seien und lediglich FPÖ-Parteigänger in vereinzelten Bereichen Private als Betreiber vorziehen würden. Generell wird von den Befragten befürchtet, dass die Qualität der Dienstleistungen bei Privatisierungen eher schlechter würde und ein finanzieller Erfolg entsprechender privater Betriebe sich zu Ungunsten der Konsumenten wie auch der Beschäftigten auswirken würde. Es sei Zeit, so Reindl, in diesem Zusammenhang klare Standpunkte für die GATS-Verhandlungen zu definieren, die dort zu artikulieren seien. Weiters stellte Reindl fest, dass die erhobenen Zahlen auch ein gutes Zeugnis für die Zufriedenheit der Wiener mit ihren kommunalen Einrichtungen seien, wobei es in Wien durchaus auch partnerschaftliche Lösungen mit Privaten, sowie Bereiche mit privatwirtschaftlicher Gestion gebe. Weitere signifikante Zahlen: gegen die Privatisierung sind 82 Prozent bei den Wasserwerken, 78 Prozent bei den Verkehrsbetrieben, je 75 Prozent bei der Abwasserbeseitigung und der Müllabfuhr, 72 Prozent bei den Städtischen Kindergärten, 70 Prozent bei der Straßenreinigung, 68 Prozent bei den Gemeindebauten, 64 Prozent bei den Museen der Stadt Wien, 63 Prozent bei den Wiener Gärten, 54 Prozent bei den Vereinigten Bühnen und 50 Prozent bei den Städtischen Bädern. Hier können sich FPÖ- und ÖVP-Wähler, sowie Jüngere und Personen mit höherer Schulausbildung eine private Führung vorstellen. Insgesamt erwarten rund drei Viertel der Befragten, dass es bei Privatisierungen zu höheren Preisen bzw. Mieten oder Tarifen kommen würde. Die Qualität der Leistungen würde maximal gleich bleiben, so rund ein Drittel der Befragten, im Schnitt über ein Drittel erwartet eine Verschlechterung der Leistungen bei Privatisierung, die verbleibende Minorität erhofft sich Verbesserungen. Der finanzielle Erfolg von privatisierten Betrieben würde, so die überwiegende Mehrheit, zu Lasten der Mitarbeiter (Personaleinsparungen) und auch der Investitionen gehen, soziale Tarife würden abgeschafft werden. In diesem Zusammenhang wurden allerdings auch Einsparungen bei der Verwaltung mehrheitlich erwartet, die, so Reindl, von der Stadt Wien ohnedies auf breiter Ebene getätigt werden. Es müsse ein Marketingziel der Stadt sein, dies nachhaltiger zu vermitteln. Generell könne man sagen, dass die Wiener ihre kommunalen Einrichtungen schätzen und sich dem gemäß massiv gegen Privatisierungen auf diesem Gebiet aussprechen.
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