Sozialpolitik
JVP-Fuhrmann für Abflachung der Lebensverdienstkurve Pensionen: Dritte Säule weiter ausbauen Wien (övp-pk) - Für eine Abflachung der Lebensverdienstkurve spricht sich JVP-Bundesobfrau Abg. z. NR Silvia Fuhrmann aus. Bei einer Pressekonferenz in Wien sagte sie, mittelfristig solle man abgehen von "Senioritätsprinzip und Pragmatisierungsmentalität. Junge brauchen Unterstützung für die Gründung einer Familie oder den Bau eines Hauses". Daher sei ein Mehr an Unterstützung in jungen Jahren erforderlich, betonte Fuhrmann. In Vorarlberg und Oberösterreich etwa seien im Öffentlichen Dienst entsprechende Modelle bereits erfolgreich erprobt worden und hätten jungen Mitarbeitern einen Mehrverdienst von bis zu vormaligen 6.000 Schilling netto gebracht. Dies würde etwa den Erwerb von Eigentum für junge Menschen stark erleichtern. Fuhrmann plädierte weiters für den Ausbau der dritten Säule im Pensionssystem. Das Umlageverfahren sei "fast ein Relikt aus der Nachkriegszeit" und müsse unter den neuen Rahmenbedingungen sinnvoll ergänzt werden. Österreich sei von der EU-Kommission für die mit 14,3 Prozent hohen Aufwendungen für das Pensionssystem gemessen am BIP kritisiert worden. Daher müsse das System vor allem auch für die jüngeren Generation auf eine breitere Basis gestellt werden. "Das 'Alles paletti'-Modell der SPÖ kann es nicht mehr sein", so Fuhrmann. Die beiden Fragen "Lebensverdienstkurve" und "Pensionssicherung" würden stark ineinander greifen, da zum Ansparen entsprechend mehr Kapital vorhanden wäre, sagte die JVP-Chefin. Thematisieren will die neue Abgeordnete zum Nationalrat auch einen Jugendcheck auf alle neuen Gesetze sowie die Frage des Themas "Jugend" als Querschnittsmaterie durch alle Ressorts. "Bisher gibt es für 'Jugend' eine Sektion im Ministerium. Sinnvoll wäre ein Beauftragter pro Ressort wie im Bereich des Gender Mainstreaming zur Erarbeitung von Richtlinien und zur Prüfung der Gesetze auf ihre Jugendverträglichkeit", so Fuhrmann. Weiters will sie sich für die Verankerung des Diskriminierungsverbotes in der Verfassung aufgrund von Alter auf Basis von Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages einsetzen. Im Parlament möchte die Neo-Abgeordnete eine Gruppe der jungen Abgeordneten in der ÖVP gründen, die sich speziell um jugendpolitische Belange einsetzen soll. "Bisher ist es uns sehr gut gelungen, unsere Anliegen innerhalb der ÖVP zu kommunizieren. Das wollen wir im Nationalrat weiter fortsetzen", sagte die JVP-Chefin. Die Junge ÖVP habe seit der Nationalratswahl 900 Neueintritte zu verzeichnen, obwohl der Trend generell eher weg von Vereinen und Verbänden gehe. "Das ist eine stolze Zahl, da gleichzeitig viele Verbände klagen, nicht mehr genug Mitglieder zu bekommen", sagte Fuhrmann. Die JVP-Chefin bezeichnete die bei der Nationalratswahl bei den Jungen gewonnen Stimmen für die ÖVP als "Leihstimmen, um die wir uns jetzt besonders gut kümmern müssen". Vor allem im urbanen Raum sei die Jugend besonders stark an Inhalten und weniger an den Personen interessiert gewesen. "Die Jungen haben sich sehr stark an Themen orientiert. Das ist eine Herausforderung, weiter ein gutes inhaltliches Programm zu bieten. Mit unserer Linie 'Fair play' sind wir offenbar recht gut gelegen", sagte Fuhrmann. Das Ziel, den Stimmenanteil bei den Jungwählern zu verdoppeln, habe man bei der Wahl erreicht, die Volkspartei sei bei den Jungwählern von 17 Prozent im Jahr 1999 auf 33 Prozent 2002 gestiegen, bei den Erstwählern betrage der Anteil jetzt 39 Prozent. Für die nächste Wahl will Fuhrmann eine Änderung der Stichtagsregel erreichen. Der Wahltag solle als Stichtag für die Volljährigkeit und die Wahlberechtigung gelten. Allen jungen Wahlberechtigten soll damit auch die Möglichkeit der Wahl gegeben werden. "Diesmal sind noch 70.000 aufgrund der bestehenden Regelung von der Stimmabgabe ausgeschlossen gewesen. Eine entsprechende Initiative ist bereits im Wahlkampf parteiintern abgestimmt worden", so die JVP-Chefin.
Heinisch-Hosek: Fuhrmann hat brennende Probleme der Jugend nicht angesprochen Wien (sk) - SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erklärte am Montag (30. 12.) zu den Forderungen von JVP-Bundesobfrau Silvia Fuhrmann, dass diese bedauerlicher Weise "die wirklich brennenden Knackpunkte der Jugendpolitik, wie Mitbestimmung, Arbeitslosigkeit oder Ausbildung" nicht angesprochen hätte. Die Forderungen nach einer Verflachung der Lebenseinkommenskurve und nach Überprüfung von Kinder- und Jugendverträglichkeit aller Gesetze allerdings wären langjährige Forderungen der SPÖ, die nicht zuletzt am damaligen Koalitionspartner ÖVP gescheitert seien, so Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ fordert Kinder- und Jugendbeauftragte nicht nur auf Bundesebene, sondern bis in die Gemeindeebene. Heinisch-Hosek sprach sich in diesem Zusammenhang vehement für eine verstärkte Mitbestimmung der Jugendlichen aus. "Die Senkung des Wahlalters ist hier eine unabdingbare Forderung, die sich im Burgenland bereits bewährt hat", so Heinisch-Hosek, die die "völlig unklare Haltung der ÖVP-Abgeordneten Fuhrmann in dieser Angelegenheit" kritisierte, "die sich nach anfänglicher Zustimmung zu einer Gegnerin der Wahlaltersenkung wandelte und sich nun, nachdem der Gang zu den Urnen von den jungen Burgenländerinnen und Burgenländern so positiv aufgenommen wurde, in hartnäckigem Schweigen übt". Überhaupt drückte Heinisch-Hosek ihren massiven Zweifel an der Aufrichtigkeit der ÖVP, sich für die Anliegen der jungen Österreicherinnen und Österreicher einzusetzen, aus. So hätte Wolfgang Schüssel ihre schriftliche Anregung nach einer parlamentarischen 4-Parteien-Enquete zu den Kinder- und Jugendrechten am internationalen Tag der Kinderrechte nicht einmal beantwortet. Ganz klar aber zeige sich, dass die schönen Worte in Richtung der Jugendlichen "nur Schall und Rauch" seien anhand der Tatsache, dass die längste Zeit nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen wurde "und nur unter dem Druck des Wahlkampfes ein dürftiges Notprogramm erstellt wurde". "Vor dem Hintergrund von 35.000 jungen Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, besteht hier akuter Handlungsbedarf", betonte Heinisch-Hosek und schloss daran neuerlich die SPÖ-Forderung nach einem Jugendbeschäftigungsgipfel. Ähnlich sei die Lage im Ausbildungs- und Bildungsbereich zu beurteilen. "Die drastischen Kürzungen in diesen Bereichen und die Studiengebühren sprechen für sich: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für junge Menschen ist der ÖVP nicht viel wert", schloss Heinisch-Hosek.
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