Bundeskanzler Schüssel zu Arbeitsmarktdaten: Maßnahmen sind richtig gesetzt
Wien (bpd) - Der Ministerrat nahm am Dienstag (02. 12.) die Arbeitsmarktdaten
für den Monat November zur Kenntnis. Bundeskanzler Schüssel: "Wir haben 25.000 Arbeitsplätze
mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig haben wir aber auch um 11.000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen. Dennoch sind
wir mit eine Arbeitslosenrate von 4,5 Prozent noch immer in der Spitzengruppe in Europa."
Positiv bewertete der Bundeskanzler, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um
sechs Tage reduziert werden konnte. Gleichzeitig verwies er auf die regional stark abweichende Entwicklung der
Arbeitslosenrate. Während in den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Oberösterreich ein Rückgang
der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, sind in Wien rund 85 Prozent des Zuwachses an Arbeitslosen zu verzeichnen.
Schüssel: "Zum ersten Mal haben wir auch einen Rückgang der Arbeitslosenrate bei den 15-19jährigen.
Unsere Lehrstellenoffensive hat zu einem Stillstand des Zuwachses von Arbeitslosen geführt. Die Wachstums-
und Jugendbeschäftigungsprogramme der Bundesregierung sind richtig gesetzt. Noch immer problematisch ist aber
die Situation im Bereich der 19-25jährigen. Wir antworten darauf mit verstärkten Schulungsmaßnahmen."
Derzeit befinden sich 17.000 Personen dieser Altersgruppe in Schulungen, das ist ein Zuwachs von 22 Prozent. In
der Altersgruppe der über 50jährigen gab es keine Veränderung der Arbeitslosenrate. |
 Bures: Höchste November-Arbeitslosigkeit seit 1950
Wien (sk) - "Die Arbeitslosigkeit steigt Monat für Monat an. Mit insgesamt 292.283 arbeitslosen
Menschen - davon 44.127 Personen in Schulungen - hat Österreich die höchste November-Arbeitslosigkeit
seit 1950", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag (02. 12.)
zu den "dramatischen Entwicklungen" am österreichischen Arbeitsmarkt. "Und was tut die Regierung?
Sie hat keine Konzepte, setzt keine Initiativen, sondern beschränkt sich auf zynische Kommentare und redet
sich auf internationale Entwicklungen aus", sagte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen (inkl. Schulungen) um 11.689 oder 4,2 Prozent gestiegen.
Seit November 2000, also seit dem Jahr, in dem die Regierung Verantwortung für dieses Land übernommen
hat, ist die Arbeitslosigkeit sogar um 55.262 oder 28,7 Prozent gestiegen. Bures: "Durch das Nicht-Handeln
der Regierung werden tausende Menschen heuer traurige Weihnachten haben."
Besonders dramatisch ist für Bures die ungebremst steigende Jugendarbeitslosigkeit. Seit November 2000 ist
die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 40,9 Prozent gestiegen. Insgesamt sind im November 2003 59.452 Jugendliche
ohne Arbeit (inkl. der in Schulung befindlichen 16.933 Jugendlichen). "Hinter diesen Zahlen verbergen sich
unzählige Schicksale, jungen Menschen werden alle Chancen für ihre Zukunft genommen", so Bures.
"Es ist untragbar, dass die Regierung angesichts dieser Zahlen untätig bleibt." Der SPÖ gehe
es darum, dass alle Jugendlichen echte Chancen bekommen, verweist Bures auf das Konzept der SPÖ "Chance
Rot-Weiß-Rot". Dieses sieht im Bereich der Bildung und Berufsausbildung die Umsetzung des erfolgreichen
Vorarlberger Lehrlingsfondskonzepts vor. Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, müssen demnach in einen
Fonds einzahlen, mit dem ausbildende Unternehmen gefördert werden. Außerdem müssen die rund 1.000
freistehenden Plätze in Österreichs Lehrwerkstätten umgehend besetzt werden, fordert Bures.
"Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik", plädiert Bures
für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine an Wachstum und Beschäftigung orientierte Wirtschaftspolitik.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verweist in diesem Zusammenhang auf das Konzept der SPÖ für
eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie für Betriebe, die in Arbeitsplätze
investieren, in der Höhe von jeweils einer Milliarde Euro.
"Uns Sozialdemokraten unterscheidet von der schwarz-blauen Regierung, dass wir einfach nicht tatenlos zuschauen
können, wenn immer mehr Menschen um ihre Chancen gebracht werden", sagte Bures. "Wir haben die Konzepte,
die die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung schaffen - auch das unterscheidet uns Sozialdemokraten
von der Regierung", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. |
