Industrie: Public-Private-Partnerships für Standortstärkung nutzen!		erstellt am 03. 12. 03
IV begrüßt Beschluß der PPP-Initiative im Ministerrat - Chancen für grenzüberschreitende Verkehrskonzepte in der Ostregion Wien (PdI) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt das am Dienstag (02. 12.) ergangene "Grüne Licht" des Ministerrats für Public-Private-Partnerships im Straßeninfrastrukturbereich. IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz betont die weite Dimension des Vorhabens: "Damit werden die in der Ostregion erwarteten Verkehrsströme nach der EU-Erweiterung vernünftig auf hochrangige Infrastruktur gelenkt und können neue Entwicklungschancen genutzt werden. Als nächster Schritt soll die Ausschreibung einer Konzession raschestmöglich vorbereitet werden", so Fritz, "Wenn die PPP-Ostregion erfolgreich ist, soll der Infrastrukturausbau in ganz Österreich mit privater Beteiligung etabliert werden." Bereits der Generalverkehrsplan empfiehlt die verstärkte Heranziehung privater Investoren für die rasche Umsetzung einzelner Projekte. Im Vorjahr kam die Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zur Empfehlung, das Pilotprojekt PPP-Ostregion (Autobahnausbau Ostregion mit der Nordautobahn (A5) und dem Wiener Umfahrungsring (S1)) im Detail zu prüfen. Besonders erfreulich für die IV ist, dass nach dieser intensiven Diskussionsphase dieses Pilotprojekt nun in die Umsetzungsphase geht. Europäische Wachstumsinitiative bringt zusätzliche Möglichkeiten Auch die europäische Wachstumsinitiative und die hoffentlich bald beschlossene Richtlinie zu den transeuropäischen Netzen bietet Möglichkeiten für Synergien zwischen privatem und öffentlichem Sektor. "Die Europäische Verkehrspolitik erhöht innerstaatlichen Druck, endlich die Chancen der Erweiterung durch einen forcierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu unseren Nachbarländern besser zu nutzen. Dafür sollte Österreich die innerstaatlichen Prioritäten überdenken und mit einer raschen Umsetzung beginnen", so Fritz weiter. Ziel sei eine mit den Nachbarländern abgestimmte und grenzüberschreitende Verkehrspolitik. In diesem Zusammenhang kann es aber nicht sein, dass wieder Stimmen laut werden, ohne Infrastruktur gäbe es keinen Verkehr. Auch sollte die Politik der Versuchung widerstehen, wegen fehlender Transitlösung den österreichischen Nahverkehr zu beeinträchtigen. Es genügt, dass wir dafür in der Europäischen Union schon am meisten zahlen, so Fritz abschließend.
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