ÖJ-Österreich-Woche 09.12.-15.12.2003

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Oberösterreich verstärkt Anti-Atom-Aktivitäten
erstellt am
09. 12. 03

Linz (lk) - In Umsetzung der Beschlüsse des aktuellen Anti-Atomgipfels, der vor einer Woche in Linz auf Einladung des neuen Umwelt-Landesrates Rudi Anschober und unter Teilnahme der vier Landtagsparteien und von NGOs aus Tschechien, Bayern, Salzburg und Oberösterreich stattgefunden hat, will das Land Oberösterreich nun seine Anti-Atom-Initiativen verstärken.

Da Anschober die Entscheidung der tschechischen Regierung über das neue Energiekonzept noch im Dezember erwartet, wird die Informationsarbeit in Tschechien über den wirtschaftlichen Schaden neuer AKW-Bauten in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt.

Gleichzeitig arbeitet Oberösterreich an einer offiziellen ablehnenden Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf von Industrieminister Urban und fordert von Tschechien die Durchführung einer freiwilligen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Energiekonzept ein.

Auf europäischer Ebene will Anschober an Wettbewerbskommissar Mario Monti herantreten, damit das EU-Wettbewerbsrecht auch auf Atomreaktoren und damit auch gegen die Quersubventionierungen der Atomstromexporte aus Tschechien angewendet wird, um so einen ökonomischen Hebel gegen Temelin zu aktivieren.

Österreichs führender Atomexperte Prof. Wolfgang Kromp wird darüber hinaus von Oberösterreich zum nächsten Anti-Atom-Gipfel nach Linz eingeladen, um einen Detailbericht über die Umsetzung der im Melker Übereinkommen fixierten Sicherheitsnachrüstungen zu geben. Anschober: "Der bisherige Stand ist völlig unbefriedigend. In Wirklichkeit wurde nach unserem Informationsstand noch nichts tatsächlich nachgerüstet. Da am 17. und 18. Dezember zu diesem Punkt der nächste bilaterale Workshop zwischen den Experten Tschechiens und Österreichs stattfindet, muss hier vor allem von der Bundesregierung mehr Druck auf die Umsetzung von Nachrüstungsmaßnahmen ausgeübt werden."

Nach den jüngsten Berichten über eine mangelhafte Absicherung etlicher deutscher AKW gegen Flugzeugabstürze fordert Anschober Konsequenzen entweder durch die Kontrollbehörden der deutschen Bundesländer in Form von Zusatzauflagen für entsprechende sicherheitstechnische Nachrüstungen oder eine massive Beschleunigung des deutschen Atomausstieges.

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Oberösterreich verstärkt Anti-Atom-Aktivitäten		erstellt am 09. 12. 03
Linz (lk) - In Umsetzung der Beschlüsse des aktuellen Anti-Atomgipfels, der vor einer Woche in Linz auf Einladung des neuen Umwelt-Landesrates Rudi Anschober und unter Teilnahme der vier Landtagsparteien und von NGOs aus Tschechien, Bayern, Salzburg und Oberösterreich stattgefunden hat, will das Land Oberösterreich nun seine Anti-Atom-Initiativen verstärken. Da Anschober die Entscheidung der tschechischen Regierung über das neue Energiekonzept noch im Dezember erwartet, wird die Informationsarbeit in Tschechien über den wirtschaftlichen Schaden neuer AKW-Bauten in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt. Gleichzeitig arbeitet Oberösterreich an einer offiziellen ablehnenden Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf von Industrieminister Urban und fordert von Tschechien die Durchführung einer freiwilligen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Energiekonzept ein. Auf europäischer Ebene will Anschober an Wettbewerbskommissar Mario Monti herantreten, damit das EU-Wettbewerbsrecht auch auf Atomreaktoren und damit auch gegen die Quersubventionierungen der Atomstromexporte aus Tschechien angewendet wird, um so einen ökonomischen Hebel gegen Temelin zu aktivieren. Österreichs führender Atomexperte Prof. Wolfgang Kromp wird darüber hinaus von Oberösterreich zum nächsten Anti-Atom-Gipfel nach Linz eingeladen, um einen Detailbericht über die Umsetzung der im Melker Übereinkommen fixierten Sicherheitsnachrüstungen zu geben. Anschober: "Der bisherige Stand ist völlig unbefriedigend. In Wirklichkeit wurde nach unserem Informationsstand noch nichts tatsächlich nachgerüstet. Da am 17. und 18. Dezember zu diesem Punkt der nächste bilaterale Workshop zwischen den Experten Tschechiens und Österreichs stattfindet, muss hier vor allem von der Bundesregierung mehr Druck auf die Umsetzung von Nachrüstungsmaßnahmen ausgeübt werden." Nach den jüngsten Berichten über eine mangelhafte Absicherung etlicher deutscher AKW gegen Flugzeugabstürze fordert Anschober Konsequenzen entweder durch die Kontrollbehörden der deutschen Bundesländer in Form von Zusatzauflagen für entsprechende sicherheitstechnische Nachrüstungen oder eine massive Beschleunigung des deutschen Atomausstieges.

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