Europäische Union – Beistandspflicht		erstellt am 17. 12. 03
Darabos: Weitere Verunsicherung durch Platter-Bekenntnis zur Beistandspflicht Wien (sk) - Als ein weiteres Zeichen für die Uneinigkeit innerhalb der Regierung und der Verunsicherungsstrategie der ÖVP wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos das Bekenntnis von Verteidigungsminister Platter zu einer europäischen Beistandspflicht. "Man kennt sich nicht mehr aus, steht die ÖVP nun zur Beistandspflicht oder nicht. Platter und Außenministerin Ferrero-Waldner haben diesbezüglich sehr unterschiedliche Ansichten. Kanzler Schüssel muss endlich ein klares Wort finden und dieses Meinungschaos innerhalb der ÖVP-Regierungsmannschaft beenden", so Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darabos wies angesichts des bevorstehenden Jubiläums des Staatsvertrages im Jahr 2005 darauf hin, dass die Neutralität für Österreich identitätsstiftend war und ist. "Wenn nun die ÖVP etwas anderes als die Neutralität will, dann soll sie vor die Menschen treten und es sagen. Dieses Herumlavieren schadet jedenfalls der politischen Reputation und trägt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Eine Entsorgung der Neutralität durch die Hintertür wird es mit der SPÖ jedenfalls nicht geben. Änderungen dieses wichtigen Verfassungspunktes kann nur durch eine Volksabstimmung erfolgen", schloss Darabos.
Lopatka: Neuerlich viel Lärm um nichts Darabos möge Linie der SPÖ im Auge behalten Wien (övp-pk) - "Neuerlich viel Lärm um nichts. Zum wiederholten Mal versucht Darabos die klare Linie der ÖVP in Zusammenhang mit der Neutralität zu verwischen. Das wird ihm aber auch diesmal nicht gelingen", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (27. 12.) in Reaktion auf die jüngsten Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers. Es gibt in den von Verteidigungsminister Platter zuletzt getroffenen Aussagen zum Thema Neutralität und Beistandsgarantie keine Differenzen zur Ansicht von Bundeskanzler Schüssel. Darabos möge die Linie der SPÖ in der Frage der Neutralität im Auge behalten. "Diese ist es nämlich, die bisher mehrmals geändert worden ist", so Lopatka. Darabos solle sich Aussagen des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap in Erinnerung rufen, der vor gar nicht allzu langer Zeit gar über eine Verschmelzung von EU zur NATO bzw. der WEU laut nachgedacht habe. Zudem habe Cap den jüngsten Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft als "no-na-Formulierung" abgetan, gleichzeitig aber den SPÖ-Vorschlag der "Beistandsmöglichkeit" als zukunftsweisende Idee zu verkaufen versucht. "Die Palette von Widersprüchlichkeiten ist aber noch wesentlich breiter", so der ÖVP-Generalsekretär. Auch Alfred Gusenbauer habe jüngst mit konfusen Aussagen zum Thema Beistand aufhorchen lassen. Abschließend richtete Lopatka noch eine Empfehlung an die Adresse Darabos': "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!"
Wir versuchen prinzipiell, an dieser Stelle Aussendungen aller der vier im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen
zurück