Mitterbauer setzt IV-Prioritäten fürs kommende Jahr		erstellt am 06. 01. 04
IV-Präsident Peter Mitterbauer fordert: »2004 muss das Jahr der Wettbewerbsfähigkeit werden« Wien (pdi) - „Die Erweiterung der EU – ein von der Industrie seit Jahrzehnten mitgetragenes und mitbeworbenes Jahrhundertprojekt – wird Wirklichkeit. Wir bekommen neue Partner, aber auch neue, selbstbewusste Mitbewerber in einem größeren Europa. Dies verleiht spätestens jetzt der Standortfrage eine neue Brisanz: 2004 muss daher das Jahr der Wettbewerbsfähigkeit für Österreich werden“, skizzierte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), DI Peter Mitterbauer die Hauptherausforderung für die österreichischen Wirtschaftspolitik aus Sicht der Industrie. Mitterbauer nannte in diesem Zusammenhang drei konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden müssten. Forderungen der IV: 1. Eine Steuerreform mit Blickrichtung auf beschäftigungsrelevantes Wachstum 2. Keine zusätzlichen kontraproduktiven Belastungen (Klimaschutz, Ökostrom etc.) 3. Die Arbeit des Österreich-Konvents muss von Erfolg gekrönt sein (effizientes Verwaltungsmanagement und Kosteneinsparungen) „Wer Unternehmen entlastet, macht diese wettbewerbsfähiger und steigert die Attraktivität für zusätzliche Investitionen. Damit schafft man auch zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich“, betonte Mitterbauer in Blickrichtung auf die nun in den konkreten Einzelpunkten zu verhandelnden Steuerreform. Neben den Themen KöSt-Senkung und Gruppenbesteuerung verwies der IV-Präsident auch auf notwendige steuerpolitische Maßnahmen für KMUs und Versicherungen und dachte dabei vor allem an eine Abschaffung der Gesellschaftsteuer sowie der Kredit- und Darlehensgebühr. Zudem forderte Mitterbauer eine Reparatur des Ökostromfördersystems. Lissabon-Prozess als Schlüssel zum Erfolg Ausdrücklich lobte Mitterbauer, dass die Bundesregierung im Jahr 2003 klar erkannt habe, dass die im März 2000 in Lissabon festgelegte europäische Strategie – nämlich Europa durch eine grundlegende Reformierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen - der Schlüssel zum Erfolg ist. Ziel sei es, unter die Top 5 in Europa zu kommen. IV-Experte Fürst: Chance für Konjunkturerholung Anlässlich der Präsentation des Geschäftsberichts 2003 der Österreich AG wies Dr. Erhard Fürst, IV-Bereichsleiter für Industriepolitik & Ökonomie, auf das bis zuletzt weiterhin angespannte konjunkturelle Umfeld im Berichtsjahr hin. „Erst für das Jahr 2004 ist eine Konjunkturerholung auch in der Industrie zu erwarten“. Der aus vierteljährlichen Befragungen einer Expertengruppe abgeleitete Kurs der Österreich AG (Jahreswende 1999/2000 ist gleich 100 €) hat sich nach weiteren Wertverlusten in den ersten drei Quartalen 2003 im Dezember erstmals wieder erholt und ist auf 61 € gestiegen. Dies ist ein Plus von 13 Prozent gegenüber dem 3. Quartal. Es resultiert vor allem aus der positiveren Beurteilung der aktuellen Konjunkturlage. Die Standortbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit werden neutral bis leicht positiv beurteilt. Für die kommenden drei Monate wird mit einer weiteren Wertsteigerung der Österreich-AG gerechnet. Sprunghaft verbessert hat sich die Bewertung der politischen Situation. „Offensichtlich herrscht nach der Konsolidierung innerhalb der Bundesregierung eine hohe Erwartungshaltung hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit und Entscheidungsbereitschaft der Bundesregierung. Die Verhandlungen zur Steuerreform spielen dabei eine zentrale Rolle“, interpretierte Erhard Fürst.
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