Nach dem Ministerrat  

erstellt am
20. 03. 12

Faymann: Fiskalpakt ist Basis für stabile Eurozone
Ministerrat beschließt heute Fiskalpakt sowie Euro-Rettungsschirm und stimmt dem EU-Beitritt Kroatiens zu
Wien (bpd) - "Mit dem ESM, dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und der Zustimmung zum EU-Beitritt Kroatiens hat die Regierung heute eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 20.03. beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat."Der Fiskalpakt alleine ist zu wenig, damit sich Beschäftigung und Wirtschaft in Europa erholen. Aber ohne dieses Fundament wird eine dauerhaft stabile Eurozone nicht funktionieren", sagte der Bundeskanzler.

"Für die Einführung des ESM auf europäischer Ebene muss der Artikel 136 des EU-Vertrags geändert werden. Erst dann kann der Rettungsschirm auf Basis eines völkerrechtlichen Vertrags in Kraft treten. Für die Umsetzung in Österreich ist dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig", sagte Faymann. Deshalb werde man gemeinsam mit den Grünen zwei Arbeitsgruppen einrichten, die über die Einbindung des Parlaments und über grundsätzliche europapolitische Positionen beraten. "Wir müssen sicher stellen, dass Österreich im Ernstfall rasch und flexibel entscheiden kann und das Parlament trotzdem umfassend in die Entscheidungen eingebunden ist", sagte der Bundeskanzler. Der ESM soll mit 1. Juli in Kraft treten.

Seine Zustimmung hat der Ministerrat heute außerdem zum EU-Beitritt Kroatiens gegeben, der im Sommer 2013 erfolgen soll.

Auf Nachfrage zum Thema Transparenz in der Politik stellte der Bundeskanzler fest, dass er sich dafür einsetze, die notwendigen gesetzlichen Regelungen bis zum Sommer zu beschließen. "Mehr Transparenz ist besser als weniger und ist die beste Garantie, um Missstände zu beseitigen. Wir müssen die Transparenz erhöhen, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder her zu stellen", sagte Bundeskanzler Faymann abschließend.
 

Spindelegger: Sauberkeit und Anständigkeit sind ÖVP-Prinzipien
Verhaltenskodex arbeitet Graubereiche auf – Ministerrat beschließt Kroatienbeitritt, ESM und Fiskalpakt
Wien (övp-pd) - "Ich stehe für eine saubere Politik und will, dass die ÖVP klar nach den Prinzipien Sauberkeit und Anständigkeit agiert. Es gibt keinen Grund für Vorverurteilungen, aber wo Verfehlungen passiert sind, stehe ich für klare Konsequenzen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger beim heutigen Ministerrat zum geplanten Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker (siehe hier >).

Der Ministerrat hat sich auch mit dem EU-Beitrittsvertrag für Kroatien beschäftigt. "Das ist der Endpunkt einer langen Reise Kroatiens nach Europa. Österreich hat sich von Anbeginn für Kroatien eingesetzt und wir werden mit der heutigen Beschlussfassung auch den Ratifizierungsprozess einleiten", so Außenminister Vizekanzler Spindelegger. "Die EU hat nach wie vor Attraktivität und es gibt auf europäischer Ebene noch andere Themen als reine Krisenszenarien. Das ist ein wichtiges Datum für die EU", so Spindelegger, der mit einer breiten Zustimmung im Parlament für den EU-Beitritt Kroatiens rechnet.

Weitere Themen im Ministerrat waren der Beschluss des Fiskalpaktes und des europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM). "Innerhalb weniger Monate ist aus einer Diskussion um die Schuldenbremse ein völkerrechtlicher Vertrag geworden. Das ist ein Zeichen, wie schnell man etwas auf europäischer Ebene auf den Weg bringt, wenn Not am Mann ist", so Spindelegger, der auf die Sanktionen des Fiskalpaktes verweist: "Jeder muss sich disziplinieren, und wer sich nicht daran hält, hat mit Sanktionen zu rechnen. Jeder muss mit den Schulden runter und hin zu einem ausgeglichenen Haushalt." Zum ESM hält Spindelegger abschließend fest: "Mit diesem Instrument können wir wirksam helfen, wenn es notwendig ist. Der ESM beweist die Handlungsfähigkeit der europäischen Union."
 

Bucher: Regierung verantwortet grenzenlose Steuergeldvernichtung
BZÖ fordert Volksabstimmung - Österreicher haben "Genug gezahlt!"
Wien (bzö) - "Mit dem heutigen Beschluss von ESM und Fiskalpakt im Ministerrat setzen Rot und Schwarz die grenzenlose Steuergeldvernichtung ungebremst fort. Dank Faymann, Spindelegger, Fekter und Co müssen die Österreicherinnen und Österreich für ein Sparpaket finanziell bluten, damit man weiter Euro-Pleiteländern und Pleitebanken das Geld nachwerfen kann. Diese Gelder werden wir nie wieder sehen, da sie in ein Fass ohne Boden gepumpt werden. Unsere Kinder und Enkelkinder werden noch für diese falsche Politik auf europäischer und österreichischer Ebene zahlen müssen. Wenn SPÖ und ÖVP so weitermachen, dann droht sich das "Athener Blutbad" auch nach Wien auszubreiten", warnt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher, der darauf aufmerksam macht, dass Österreich selbst einen riesigen Schuldenberg zu tragen habe und sich diese Zahlungen gar nicht leisten könne.

Das BZÖ ist für einen sofortigen Kurswechsel auf nationaler und europäischer Ebene mit einem Zahlungsstopp an Pleitestaaten sowie eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und einen Südeuro. "Schluss mit falsch verstandener Solidarität. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und teilweise mit getürkten Zahlen die anderen Länder belogen. Daher muss sich das Land jetzt mit einer eigenen Währung selbst aus dem Schlamassel ziehen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben jedenfalls "Genug gezahlt", so Bucher.

Bucher verlangt von Bundeskanzler Faymann eine Volksabstimmung über den ESM. "Der ESM bedeutet eine Aufgabe Österreichs Souveränität. Daher ist eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Österreicherinnen und Österreicher wurden seit der Volksabstimmung im Jahr 1994 nicht mehr direktdemokratisch über EU-Belange befragt. Die Bürger müssen daher jetzt eingebunden werden", fordert der BZÖ-Chef.
     

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