64. Städtetag in Graz

erstellt am
06. 06. 14
11.30 MEZ

"Smart Urban Living: Meine Stadt - Mein LebensRAUM" – Bauen in Städten – Forderung nach Reform des Finanzausgleichs – Friedliches Zusammenleben in Österreichs Städten und Gemeinden – Schulen und Kommunen auf dem Weg zum gemeinsamen Lernen
Graz/Wien (rk) - Aufgeteilt auf fünf Arbeitskreise setzten die TeilnehmerInnen am 05.06. den 64. Österreichischen Städtetag in Graz fort. Der dritte Arbeitskreis widmete sich dem Thema "Smart Urban Living: Meine Stadt - Mein LebensRAUM". Es diskutierten namhafte Experten über die Siedlungsentwicklung in wachsenden Stadtregionen.

Problematisch seien vor allem das zunehmende Verkehrsaufkommen und die steigenden Wohnkosten in urbanen Gebieten und wachsenden Stadtregionen, so der Tenor der Diskutanten. Andere Städte würden dagegen mit Abwanderung und Schrumpfung kämpfen. Egal welche Vorzeichen - die Stadt steht ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Verantwortung, ihnen trotz vielfältiger Herausforderungen das bestmögliche Umfeld zu bieten.

Für die gastgebende Stadt Graz präsentierte der Smart City-Beauftragte Uwe Hoffer das Konzept eines "smarten" neuen Stadtquartiers (Smart City Graz West), von dem erwartet wird, dass es diesen umfangreichen Ansprüchen gerecht wird. Ein ambitionierter Versuch zu zeigen, was man aus der Vergangenheit gelernt hat.

Weißbuch für Innenstadtentwicklung
Mit eben dieser Vergangenheit haben wieder drei andere steierische Städte (Bruck an der Mur, Hartberg und Bad Radkersburg) zu kämpfen, die sich in einem gemeinsamen Prozess der Aufgabe gestellt haben, auf Basis der neuesten Methoden Masterpläne zur Belebung ihrer historischen Innenstädte zu entwickeln. Auf der Basis der Erfahrungen aus diesem Projekte wurde schließlich ein Weißbuch für die Innenstadtentwicklung erstellt und ebenfalls vorgestellt.

Auch die Vorsitzende des Arbeitskreises, Innsbrucks Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider, kommt aus einer "smarten" Stadt: "Innsbruck muss schon aufgrund seiner Lage und seines begrenzten Raumes intelligente und nachhaltige Maßnahmen treffen, die nicht immer jederfrau/mann erfreuen, aber der Allgemeinheit zu Gute kommen - so wie zuletzt die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung."

Von "smarten" Städten wird erwartet einen effektiveren
Ressourceneinsatz durch High End Technologie, IKT und intelligente Lösungen umzusetzen. Doch neben allen technischen Aspekten darf die soziale Komponente keinesfalls vernachlässigt werden: Es geht im Wettlauf um eine lebendige Zukunft unserer Städte darum, dass diese für ihre Bewohnerinnen und Bewohner leistbar und lebenswert bleiben. Außerdem ist es eine zentrale Aufgabe attraktive Rahmenbedingungen für die städtische Wirtschaft zu schaffen - den sprichwörtlichen Motor der Stadt.

"Die Smart City Graz West soll kein solitäres Vorzeigeprojekt werden, sondern von ihrer Konzeption her maßgebend für weitere Stadtentwicklungsprojekte, werden! Nachhaltiges Bauen bedeutet für die BewohnerInnen langfristig niedrige Betriebskosten, für die Stadt bedeutet es durch verdichteten Wohnbau genügend Grün- und Freiflächen freihalten zu können ", unterstreicht auch Bürgermeister Siegfried Nagl den nachhaltigen Wert von solch ambitionierten Prozessen. Er deutet damit auch an, dass es bei der Planung eines urbanen Lebensumfeldes vordergründig um immer dieselben elementaren Inhalte geht - ob man es nun Smart City Initiative oder Innenstadtbelebung nennt.

Stadtplanung "neu"
Leistbares und qualitatives Wohnen, gute Erreichbarkeiten und hohe persönliche Mobilität, ein attraktiver und belebter öffentlicher Raum, Bürgerbeteiligung, Vernetzung und Stadt-Umland-Verflechtungen sind zentrale Prämissen von Stadtentwicklungsplanungen. Dem gegenüber stehen Fragen rund um die "richtige" Dichte in diesen Räumen, um eine urbanes Lebensgefühl zu erzeugen und eine ausreichende Frequenz zu erzeugen, um wiederum den Wirtschaftstreibenden einen Anreiz zu geben, sich niederzulassen. Ebenfalls diskutiert wurden der richtige Umgang mit dem "Leerstandsdämon", Nutzungsoptionen für die Erdgeschoßzonen und die geänderten Anforderungen an den öffentlichen Raum, der immer weniger dem (motorisierten) Individualverkehr dienen und immer mehr an Aufenthaltsqualität gewinnen soll.

Neues Arbeitskreis-Design
Um dieser Vielzahl an Aspekten annähernd gerecht zu werden, diskutierten die rund 150 TeilnehmerInnen an insgesamt acht Themen-Tischen ihre Sichtweise und ihre Anforderungen in Hinsicht auf das Zusammenleben im Quartier, das Potenzial des öffentlichen Raumes, neue Konzepte für die Erdgeschoßzone, alternative Mobilitätslösungen und stadtregionale Wechselwirkungen zwischen Konkurrenz und Symbiose. Betreut wurden diese Tische von sixpack+, einem Team aus 6 Büros mit unterschiedlichen Fachkompetenzen, das für die Umsetzung des Projekts "Masterplan Innenstadt" verantwortlich zeichnet. Ihnen zur Seite standen ExpertInnen aus Fachbereichen im Zusammenhang mit Stadtentwicklung, die ihre Erfahrungen als Input in die Diskussion eingebracht haben, unter anderem aktuelle Ergebnisse aus Wien betreffend zukünftige Gestaltung des Schwedenplatzes oder das Salzburger Projekt "Stadtwerk Lehen".

Ideenreiche Politiker
Geänderte Rahmenbedingungen erfordern ein hohes Anpassungsvermögen. Die teilnehmenden politischen Führungskräfte der österreichischen Städte haben im Verlauf des Arbeitskreises eindrucksvoll ihren Ideenreichtum und ihre Offenheit gegenüber neuen Herausforderungen bewiesen. Diesem Willen zu intelligenten Lösungen sollen in Zukunft noch weniger Restriktionen finanzieller oder regulativer Natur entgegenstehen. Gemeinsam wurden daher neben zentralen Forderungen auch kreative Beispiele aus der Praxis zusammengetragen, die zukünftige Entscheidungsfindungsprozesse unterstützen sollen. Gesammelt werden diese auf der Amtstafel des Österreichischen Städtebundes unter http://www.amtstafel.at

"Jede Entscheidung für eine lebensfähige und lebenswerte Stadt, die diese als Versorgungszentrum für ihr Umland auch für die nachfolgenden Generationen erhält, ist zweifellos smart", zog Moderator Oliver Zeisberger ein abschließendes Fazit zur Diskussion im Arbeitskreis.

Bauen in Städten diskutiert
Unter dem Titel "Qualitätsvolles Bauen in Städten - Städte als vorbildliche Bauherren" stand der Arbeitskreis 1 am 05.06. ganz im Zeichen der Aufgaben von öffentlichen Bauten. Unter dem Vorsitz von Karl Rudischer, Bürgermeister von Mürzzuschlag, diskutierten Delegierte aus ganz Österreich über öffentliche Bauten.

Betram Werle, Stadtbaudirektor Graz, erklärte grundsätzlich die Herausforderungen bei der Stadtentwicklung und Stadtplanung am Beispiel der Reininghausgründe in Graz, wo durch Aufwertung und teilweise Öffnung für die Allgemeinheit ein völlig neues Stadtviertel entsteht. Geschäfte, Cafes und öffentliche Plätze werden dabei von Anfang an eingeplant. Expertise holt sich die Stadtpolitik dabei durch den Fachbeirat für Baukultur, ein Gestaltungsbeirat mit unabhängigen Experten, der "Servicecharakter" besitzt.

Karl Pany, Baudirektor Wels berichtete von Baurealisierungen in Wels: "Die Baukulturelle Verantwortung liegt bei den Städten. In Wels sind Freiraumentwicklung in der Innenstadt, kurze Wege und Familienfreundlichkeit wichtige Kriterien für städtebauliche Entwicklungen."

Provokant positionierte sich die Architektin Renate Hammer von der Plattform Baukultur, die im Rahmen einer Kampagne als Urlaubsgrüße getarnte Ansichtskarten von architektonischen Fehlleistungen verschickt hat. Diese Aktion, so Hammer, soll Fehlentwicklungen aufzeigen: Sie beobachte eine zunehmende Versiegelung der Städte. Hammer: "Man muss die Stadt als Gesamtes sehen und weiterentwickeln. Bevor wir beginnen zu überlegen, wie viele Stockwerke soll ein Gebäude haben, müssen wir fragen: Was verantworten wir?" Sie fordert ein "Neudenken des Straßenraums: Planung muss für die Menschen sein, nicht für die Autos". Als positives Beispiel bringt sie Kopenhagen: "Hier gibt es einen stringenten fixen Plan, der auch umgesetzt wird. In Österreich gibt es gute Pläne, aber die Umsetzung scheitert an den Interessenskonflikten".

Mythen des Finanzausgleichs beim Österreichischen Städtetag
Im Mittelpunkt des ersten Arbeitskreises stand der derzeit öffentlich viel diskutierte Finanzausgleich, der die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt. Im Lichte der im Herbst 2014 beginnenden Expertengesprächen über einen neuen Finanzausgleich wollte der Arbeitskreis 1 mit einigen "Mythen" des FAGs aufräumen, um einmal diese sehr komplexe Materie grundsätzlich zu hinterfragen und konkrete Vorschläge für eine Reform des Finanzausgleichs vorlegen.

Zum Mythos "Die Großen bekommen mehr als die Kleinen. Die Mär von den reichen Städten": Der Finanzausgleich ist mehr als das Verteilen der Ertragsanteile von oben nach unten, stellte die Finanzexpertin Karoline Mitterer vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung zunächst klar. Sie erklärte die Komplexität des Finanzausgleichs: nach der Aufteilung der Ertragsanteile nach Gemeindegröße gibt es massive Verschiebungen der Finanzmittel durch die Transferzahlungen, die Gemeinden an die Länder zu leisten haben - diese Bewirken eine Verschiebung der Finanzmittel von großen hin zu kleineren Gemeinden, weil diese von Transfers weniger belastet sind. Der Gestaltungsspielraum ist also letztlich für kleine Gemeinden verhältnismäßig größer.

Die umfangreichen Förderungen für die ländliche Entwicklung, die Finanzzuweisungen für strukturschwache Gemeinden und nicht zuletzt die Bedarfszuweisungsmittel werden gerne vergessen - der Mythos vom benachteiligten ländlichen Raum trifft also beim FAG nicht zu. Der Mythos "alle Gemeinden haben die gleichen Aufgaben" trifft nicht zu: die zentralörtlichen Aufgaben, die vor allem größere Städte und regionale Zentren erfüllen, sind vielfältig, insbesondere beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), aber auch bei Kultur, Sport, Bildung und Gesundheit erfüllen Städte wichtige Aufgaben für eine ganze Region. Durch die zunehmende Mobilität muss dieser Faktor stärker berücksichtigt werden.

"Mittelfristig muss die Reform des Finanzausgleichs mit einer Struktur- und Aufgabenreform von Staat und Kommunen verbunden werden", forderte Hans-Heinrich Blotevogel, Professor am Institut für Geografie und Regionalforschung der Universität Wien. Das würde zu einer besseren Effizienz der Finanzwirtschaft und Leistungserbringung führen", so der Experte. Er verlangte mehr Transparenz und einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Über diese Ziele waren sich auch die TeilnehmerInnen einig.

In der anschließenden Diskussion wurden auch die Belastungen durch den sogenannten Grauen Finanzausgleich angesprochen: Die Aufgaben, die die Gemeinden in den letzten Jahren von Bund und Ländern zusätzlich überantwortet haben, gehen nicht einher mit einer entsprechenden finanziellen Abgeltung - so belasten sie die laufenden Gemeindebudgets.

Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Arbeitskreises kritisierte die Intransparenz bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen und forderte österreichweit nachvollziehbare Regeln. Die Bedarfszuweisungen, so erklärte Mitterer, stünden den Gemeinden zu, würden aber durch die Länder an die Gemeinden weitergegeben. Zumindest Mitsprache bei den Kriterien, nach denen diese Mitteln vergeben werden, sei also durchaus angebracht. Stadler forderte weiters die Öffnung der Bundes-Finanzierungsagentur (ÖBFA) für Städte und Gemeinden, um günstige Darlehen zu bekommen.

Hans-Heinrich Blotevogel, Professor für Geografie und Regionalforschung an der Universität Wien, betonte, es gebe kein internationales "Blaupausemodell" für den österreichischen Finanzausgleich, man kann Ideen abschauen, aber "letztlich bleibt der Finanzausgleich immer das Ergebnis politischer Verhandlungen". Er empfiehlt Gemeindezusammenlegungen wie in Nordrhein-Westfalen, wo Gemeinden unter 5.000 Einwohnern rigoros fusionieren mussten. Blotevogel:"der Aufschrei zwar zunächst groß, aber letztlich fragt zehn Jahre später keiner mehr danach".

Zu einer Reform des Finanzausgleichs sei aber Mut und viel Zeit notwendig, so waren die ExpertInnen einig: das Thema ist komplex und nur kleine Veränderungen haben starke Auswirkungen in den betroffenen Gemeinden. Um wirklich Veränderungen herbeizuführen, müssen daher jetzt die Verhandlungen beginnen.

Schulen und Kommunen auf dem Weg zum gemeinsamen Lernen
Der fünfte Arbeitskreis im Rahmen des 64. Städtetages widmete sich dem Thema Bildung. Unter der Moderation der stellvertretenden Chefredakteurin des Kurier, Martina Salomon, diskutierten hochkarätige Podiumsteilnehmer - darunter Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die sich vor allem für mehr Schulautonomie und gegen das derzeitige "Gießkannen-Prinzip" aussprach: "Jedes Kind hat unzählige Talente und Begabungen. Die Schule der Zukunft soll diese Stärken in jedem Kind fördern, und dort, wo es nicht so gut läuft, so früh wie möglich gezielte Unterstützungsangebote machen. Ein besserer Übergang vom Kindergarten in die Volksschule und der Ausbau ganztägiger Schulformen steigern die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler. Gemeinsam mit den Ländern habe ich einen Dialog darüber ins Leben gerufen, wie Schule künftig aussehen soll, wie wir effizienter werden und gleichzeitig für mehr Qualität in den Schulen sorgen können. Die beste Bildung für unsere Kinder, das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen." Sie werde auch eine Weiterentwicklung der sogenannten "inklusiven Bildung" vorantreiben, so Heinisch-Hosek - also Voraussetzungen schaffen, um allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zu eröffnen, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben um ihre Potenziale entwickeln zu können, unabhängig von besonderen Lernbedürfnissen, Geschlecht, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen. Die föderalen Strukturen müsse man jedenfalls entflechten, betonte die Bildungsministerin, sie werde sich für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einsetzen, der die Finanzmittelverteilung nicht nach Köpfen sondern nach Aufgaben regeln soll - "und, eine Umverteilung der Finanzen ist das Gebot der Stunde."

"Kommunen sollen gestalten statt verwalten"
Der deutsche Kultur- und Bildungsberater Wolfgang Weiß machte die Wichtigkeit von kommunaler Bildungsgestaltung deutlich, denn man könne nicht alles auf Bundesebene entscheiden: "In Zeiten, wo Stadtteile und ganze Regionen sozial auseinanderdriften, brauchen wir eine aktiv gestaltende Bildungsverantwortung vor Ort. Denn die Sachkundigen und Praxiserfahrenen sitzen Großteils in den Städten und Gemeinden. Letztlich entscheiden sie mit ihren Aktivitäten und lokalen Netzwerken darüber, ob und vor allem wie die hehren Bildungsziele dann umgesetzt werden, z.B. wie die Schule mit den Museen, Bibliotheken, Theatern, mit den Sportvereinen, den Jugendverbänden, und all den anderen außerschulischen Bildungsinstitutionen vor Ort zusammenarbeiten." Sie würden auch am besten den lokalen Qualifizierungsbedarf der Wirtschaft eruieren können und an die Schulen zurückmelden, um entsprechende Partnerschaften zu entwickeln. Sie würden auch am besten feststellen können, in welchen Stadtteilen besonderer Förderbedarf bestehe und darauf bezogene Bildungsmaßnahmen entwickeln, die auch praktische Erfolge zeigen, und, was besonders wichtig ist, die Familien in diesen Prozess von Anfang an integrieren - und zudem für angemessene Transparenz in solcher Bildungslandschaft sorgen. Doch Vernetzung und Eigenverantwortung von Schulen und Kommunen sei nicht alles in der kommunalen Bildungslandschaft. "Erfolg wird sich nur einstellen, wenn die Gesamtverantwortung des Staates erhalten bzw. neu definiert wird. Denn ohne dessen zentrale Steuerung, z.B. durch Festlegung der wichtigsten Strukturen, Standards und vor allem der zentralen Bildungsziele besteht die Gefahr, dass die verschiedenen Stadtteile und Landesregionen bildungsmäßig und sozial immer weiter auseinander driften und die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen immer weniger gegeben ist", so Weiß. Es komme deshalb darauf an, heraus zu filtern, auf welcher Ebene welche bildungspolitischen Entscheidungen zu treffen sind. Die Stärkung der kommunalen Bildungsverantwortung sei dabei ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft für Bildung.

Auch Peter Härtel, Geschäftsführer der Steirischen Volkswirtschaftlichen Gesellschaft, sieht die Verantwortung für Schulen klar bei den Kommunen und meint: "Die Aufgaben sind klar definiert. Bildung und Lernen sind aber mehr als Schule. Lernen geschieht im öffentlichen Raum genauso wie in Bibliotheken, Kultur- und Sportvereinen, in ehrenamtlichen Tätigkeiten ebenso wie in Unternehmungen und am Arbeitsplatz. Auf Vieles davon hat die Stadt direkt oder indirekt Einfluss. Wie dieser Einfluss wahrgenommen wird, bestimmt wesentlich die Bildungs- und damit auch Lebensqualität in der Stadt."

Konkrete Maßnahmen, um mit den Herausforderungen im Bildungsbereich umzugehen, zeigte der Grazer Stadtrat und Vorsitzender des Arbeitskreises, Kurt Hohensinner auf: "Graz hat in den nächsten Jahren Wesentliches umzusetzen. Einerseits müssen wir massiv in die Infrastruktur investieren, da erfreulicherweise Graz Jahr für Jahr wächst und somit mehr Klassenräume benötigt werden. Andererseits sind wir gerade dabei, die Bildungsstrategie ,Bildung findet Stadt' umzusetzen. Bis Ende 2015 werden wir - und das ist ein sehr ehrgeiziger Vorsatz - 35 konkrete Maßnahmen wie z.B. die tägliche Turnstunde und einen Talente-Pass einführen. Wir wollen gestalten und nicht mehr als ,Schulhausmeister' bezeichnet werden."

Der 64. Österreichischer Städtetag in Graz
Von Mittwoch, 4. Juni bis Freitag, 6. Juni 2014 laden der Österreichische Städtebund und die Stadt Graz zum 64. Österreichischen Städtetag 2014. Unter dem Motto "Städte neu denken - Finanzen, Bildung, Soziales" steht der diesjährige Städtetag ganz im Zeichen der Finanzierung der kommunalen Leistungen vor den beginnenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich (FAG). Ein weiteres Schwerpunktthema ist das Thema "Leistbares Wohnen". Rund 900 Gäste, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen aus dem In- und Ausland, werden bei der traditionellen Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes in Graz erwartet.

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden, es werden rund 900 Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, sowie nationale und internationale Gäste erwartet.

Einstimmige Resolution gefasst
Bei der Vollversammlung unter Vorsitz von Bürgermeister Markus Linhart folgten am 06.06. die statutarischen Beschlüsse, unter anderem die Aufnahme der neuen Mitgliedsgemeinden in den Österreichischen Städtebund: Stadtgemeinde Ebreichsdort, Stadtgemeinde Jennersdorf, Marktgemeinde Neuhofen an der Krems Stadt Pregarten Stadtgemeinde Pressbaum. Den ehemaligen Bürgermeistern Franz Dobusch (Linz), Bernd Rosenberger (Bruck an der Mur) und Matthias Konrad (Leoben), die alle drei Mitglieder der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes waren, dankte Präsident Michael Häupl und verlieh ihnen die Ehrenmitgliedschaft des Städtebundes.

Dann folgte der Beschluss über die "Resolution an den Österreichischen Städtetag", die die wichtigsten politischen Positionen zusammenfasst. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Anbei die wichtigsten Passagen im Wortlaut (Vollversion unter www.staedtetag.at):

"Österreichs Städte setzen Impulse und schaffen den Gestaltungsrahmen des täglichen Lebens. Sie erbringen eine Vielzahl von Leistungen im Bereich der Infrastruktur. Städte tragen aber auch ein hohes Maß an sozialer Verantwortung: soziale Veränderungen treten in Städten zuerst und besonders deutlich zutage; soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut sind Beispiele für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die Städte Tag für Tag lösen müssen.

Funktionierende Städte fördern die Entwicklung des ganzen Landes, auch die der ländlichen Regionen. Damit es den Städten gelingt, das hohe Niveau ihrer Leistungen aufrecht zu erhalten oder sogar zu steigern, müssen in einer Welt, die ständigen Veränderungsprozessen unterliegt, taugliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Resolution an den Österreichischen Städtetag steht 2014 im Licht der bevorstehenden Verhandlungen für einen neuen, stabilen, nachhaltigen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zum Wohl der Bevölkerung und zur Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Der Österreichische Städtebund fordert

• einen aufgabenorientierten Finanzausgleich: Eine Reform des Finanzausgleichs, die sich an den Aufgaben orientiert, muss die Finanzierung der Basisaufgaben, Sonderlasten und zentralörtlichen Aufgaben der Städte sicherstellen. Die spezifisch urbanen Zentrumslasten müssen anerkannt und fair abgegolten werden. Die Transferzahlungen an die Länder müssen eingedämmt und gedeckelt werden, der Vorwegabzug für Bedarfszuweisungen wird abgeschafft;
• eine klare Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich: Ein überzogener Ressourcenausgleich im Finanzausgleich, der Kommunen mit geringen zentralörtlichen Aufgaben mit beträchtlichen frei zu verwendenden Mittel versorgt, während Kommunen mit umfangreichen Aufgaben kaum über genügend Finanzkraft verfügen, ihren Aufgaben nachzukommen, ist unbedingt zu vermeiden. Die Mittelausstattung hat sich primär an den aufgabenbedingten Unterschieden zu orientieren. Der horizontale Ausgleich folgt dem Prinzip des Las-tenausgleichs, der strukturelle Gegebenheiten berücksichtigt und anhand messbarer Kriterien zu einem Ausgleich besonders geforderter Gebiete, wie es Städte sind, dient;
• eine Aufgabenreform, die durch die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung unkoordinierte Doppelinvestitionen verhindert und Transparenz über die Mittelverwendung und Kostenwahrheit fördert: Die Städte und Stadtgemeinden übernehmen die Verantwortung und die Finanzierung, beispielsweise im vorschulischen Bildungsbereich, im Gegenzug werden etwa Krankenanstalten, Pflege und Mindestsicherung ausschließliche Landesaufgaben. Durch diese Aufgabenentflechtung und die entsprechende Neuordnung der Mittelzuweisung erübrigen sich entsprechenden Transferverflechtungen, Transfers und Umlagen entfallen zur Gänze;
• die Einräumung der Rechtsfähigkeit der bundesverfassungsgesetzlich berufenen Vertreterinnen und Vertreter der Städte, um ein kommunales Mitentscheidungsrecht in allen Angelegenheiten, die Einfluss auf die Kompetenzen und Finanzen der Städte und urbanen Gemeinden entwickeln, zu ermöglichen. Ver-einbarungen gemäß Artikel 15a BVG, die eine inhaltliche oder finanzielle Bindung für Kommunen bedeuten, bedürfen ebenfalls deren Zustimmung;
• eine intelligente Reform des Haushaltswesens der Kommunen, die sich an den Notwendigkeiten der Städte und Gemeinden orientiert;
• ein Steuerfindungsrecht der Städte, um zu kompensieren, dass ein bedeutender Teil der gemeindeeigenen Steuern in den vergangenen Jahren abgeschafft oder durch die Schaffung zahlreicher Ausnahmebestimmungen, so auch Steuerbefreiungen für andere Gebietskörperschaften, ausgehöhlt wurde.
• eine Reform der gemeindeeigenen Steuern: die Neuordnung der Grundsteuer und der Kommunalsteuer sowie das Streichen von diversen Befreiungen unterstützt die Abgabenautonomie der Städte. Die Reform der Kommunalsteuer soll zur Stärkung der Kommunen mit zentralörtlichen Aufgaben beitragen;
• die Eröffnung des direkten Zugangs zu Finanzierungen durch die ÖBFA, damit die Städte günstige Konditionen für die Finanzierung der Staatsausgaben, die die österreichische Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA aufgrund der Volumina und der guten Bewertung Österreichs durch Ratingagenturen erhält, entsprechend nutzen können.
• unter Einbringung von zusätzlichen Bundesmitteln die Schaffung eines kommunalen Rettungsschirmes für Städte und Gemeinden, die von besonders ungünstigen Rahmenbedingungen betroffen sind und ihre Schuldenlast allein nicht mehr bewältigen können.
• die Zusicherung der Bundesregierung, dass die vom Österreichischen Städtebund formulierten Anliegen der Städte auch in etwaigen Freihandelsabkommen (beispielsweise TTIP) und sonstigen internationalen Vereinbarungen vollinhaltlich abgebildet werden.

Bei der Vollversammlung unter Vorsitz des Bregenzer Bürgermeisters Markus Linhart wurden auch die ehrwürdige Mitglieder des Österreichischen Städtebundes geehrt: Matthias Konrad, Leoben, Bernd Rosenberger, Bruck an der Mur, Franz Dobusch, Linz.

Lesen Sie hier den ersten Berichtsblock vom Städtetag vom 05.06.
Lesen Sie hier den zweiten Berichtsblock vom Städtetag vom 06.06.
Lesen Sie hier den dritten Berichtsblock vom Städtetag vom 10.06. 

Allgemeine Informationen:
http://www.staedtetag.at

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