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WKÖ-Präsident: sozialpartnerschaftlich akkordierte Lösung – Durchsetzung von
Strafen gegenüber ausländischen Unternehmen wird verbessert
Wien (pwk) - „Der Begutachtungsentwurf zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz bringt Verschärfungen,
die vertretbar sind, weil sie ehrliche Unternehmen schützen“, kommentiert Christoph Leitl, Präsident
der Wirtschaftskammer Österreich, die geplanten Neuerungen. „Es handelt sich um eine typische sozialpartnerschaftlich
akkordierte Lösung, weil Kontrollen und Strafen zielgerichtet sind und ehrlichen Unternehmen helfen, im Wettbewerb
zu bestehen“. Insbesondere die Betriebe im Bau leiden darunter, dass viele vor allem ausländische Unternehmen
die österreichischen Lohn- und Sozialstandards nicht einhalten. „Daher ist es auch vertretbar, dass am Bau
in Zukunft das kollektivvertragliche Entgelt kontrolliert und sanktioniert wird. In den übrigen Branchen stellt
sich die Situation anders dar, weshalb hier eine Verschärfung unverhältnismäßig wäre“,
differenziert Leitl.
„Zu begrüßen ist auch, dass die Durchsetzung von Strafen gegenüber ausländischen Unternehmen
verbessert wird, etwa dass diese sich nicht mehr durch Verweigerung von Lohnunterlagen strengeren Strafen entziehen
können“. Leitls Devise: „Wir müssen die Balance finden zwischen zielgerichteten Maßnahmen gegen
schwarze Schafe und dem Abbau von Kontrollen, Strafen und Bürokratie für die Masse der ehrlichen Unternehmen.“
Christoph Leitl verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aktion „Baufair!“ der Bauinnung, die bereits zahlreiche
Schritte gegen unseriöse Geschäftemacher am Bau gesetzt hat. „Unsere redlichen Betriebe müssen mit
dem Gesetz geschützt werden.“ Zudem müsse das Bestbieter- vor dem Billigstbieterprinzip stehen, so der
WKÖ-Präsident abschließend.
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