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 Faymann:
Hoffe auf gute Lösung für Griechenland
Aufeinanderzugehen von beiden Seiten nötig – Asyl: Ausreichend Plätze schaffen
– Steuerungsgruppen in Bezirken – Klage gegen Hinkley Point - Keine Koalition mit FPÖ auf Bundesebene - BürgerInnenfreundliche
Verwaltung
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 23.06. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass
er in Sachen Griechenland auf eine "gute Lösung" hofft. "Diese Eurozone ist nur so stark wie
ihr schwächstes Glied", sagte Faymann, der klarstellte, dass es daher ein "Aufeinanderzugehen von
beiden Seiten" brauche. In Sachen Asyl bekräftigte der Kanzler seine Forderung nach Bezirksquoten und
betonte, dass ausreichend Plätze geschaffen werden müssen. Der Bundeskanzler informierte weiters darüber,
dass die österreichische Regierung ihre Klage gegen die Subventionierung des Atomkraftwerks Hinkley Point
beschlossen hat, die am Montag eingebracht wird. Beim Reformdialog zur Verwaltungsvereinfachung, der heute im Bundeskanzleramt
stattfindet, gehe es um einen verbesserten und unbürokratischeren Zugang zur Verwaltung, sagte der Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte auch einmal mehr, "dass es auf Bundesebene keine Koalition mit
der FPÖ geben wird". Es gelte aufzuzeigen, dass diese FPÖ weder in sozialen noch in anderen gesellschaftspolitischen
Fragen Antworten hat, die uns weiterbringen, machte Faymann klar.
In Sachen Griechenland müsse ein Ende der "ständigen Krisengespräche" das Ziel sein, schließlich
seien diese auch kein geeignetes Signal für Investoren. Um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verhindern,
müsse "kurzfristig eine Verlängerung des Programms" für Griechenland geschafft werden.
Es brauche aber vor allem auch eine mittelfristige Lösung, um Griechenland auf einen stabilen Kurs zu bringen,
betonte Faymann. Ziel sei es, eine "Neverending Story auf dem Rücken der Menschen in Griechenland zu
verhindern, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihre nächste Arztrechnung bezahlen sollen".
Beim Thema Asyl brauche es "geordnete und menschenwürdige Bahnen", daher benötige es hier die
Zusammenarbeit aller im Land. Die Flüchtlinge müssten so aufgeteilt werden, dass alle ihren Beitrag leisten,
so Faymann. "Wir werden in den Bezirken, in denen wenig oder gar keine AsylwerberInnen untergebracht sind,
mit den NGOS, den Länderverantwortlichen, den Gemeinden und den Bezirkshauptleuten Steuerungsgruppen bilden,
um Quartiere sicherzustellen", sagte Faymann, der sich bei den NGOs dafür bedankte, dass sie "menschlich
sehr Wertvolles leisten". Beim morgigen Asyl-Gipfel mit den LändervertreterInnen sowie Caritas und Rotem
Kreuz gehe es darum, Lösungen bei der Quartier-Suche zu finden.
Thema im Ministerrat war auch die umstrittene Förderung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point. Der Bundeskanzler
stellte klar, dass Atomenergie eine gefährliche, veraltete und teure Energie sei. "Wir können daher
nicht akzeptieren, dass eine derartige Technologie durch Subventionen als nachhaltig dargestellt werden soll",
so Faymann, der unterstrich, dass die Klage Österreichs gegen die Subventionierung von Hinkley Point am Montag
eingebracht wird. Mit dieser Klage unterstütze Österreich, das in Sachen Anti-Atom-Politik eine Vorreiterrolle
hat, jene Länder, die aus der Atomenergie aussteigen wollen, sagte der Kanzler, der Hinkley Point als "Rückschlag"
bezeichnete.
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 Mitterlehner: Unternehmen von Regulierung und Bürokratie entlasten
Reformdialog zu Entbürokratisierung und Deregulierung - Klage gegen AKW Hinkley-Point
eingebracht – Asyl: Pflichten nachkommen, Ängste abbauen
Wien (övp-pd) -"Mit dem heutigen Reformdialog zu Entbürokratisierung und Deregulierung greifen
wir ein wichtiges Thema der Unternehmer sowie der Bevölkerung auf. Derzeit herrscht das Gefühl, dass
überbordende Vorschriften und Bürokratie die unternehmerische Tätigkeit behindern und einschränken.
Dem müssen wir begegnen, das müssen wir beenden", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Reformdialog, der
am Nachmittag des 23.06. stattfand. Exemplarisch nennt der Wirtschaftsminister etwa die Aushängepflicht von
Gesetzen. "Allein die Abschaffung dieser Aushängepflicht würde den Unternehmen Einsparungen im Ausmaß
von zwei Millionen Euro bringen", so Mitterlehner. Ein weiteres Thema stelle etwa die Normierung dar. So gebe
es alleine 2.166 ÖNORMEN und 23.000 internationale Normen. "Auch wenn es durchaus Interesse und Berechtigung
für Normen gibt, so haben wir dennoch einen Wildwuchs erreicht", stellt der Wirtschaftsminister klar.
Daher werde heute ein neues Gesetz zur Anzahl und Kontrolle der Normen vorgelegt. "Damit erreichen wir eine
enorme Verbesserung",so Mitterlehner: "Mein Ziel ist es, durch viel Detailarbeit und Akribie zu erreichen,
dass sich die Unternehmer weniger durch Regulierung belastet fühlen."
Bezugnehmend auf die gestrigen Sitzungen der Eurogruppe sowie dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs
zur Griechenland-Problematik betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dass er
sicher sei, dass noch nicht zum letzten Mal über dieses Thema gesprochen worden sei. "Die Vorgangsweise
sowie die schleppende Bereitschaft zu Reformen in Griechenland kommt den Gläubigern nicht wirklich entgegen",
so Reinhold Mitterlehner. Auf Seiten der Gläubiger gebe es allerdings eine massive Interessenslage daran,
dass die Eurozone insgesamt keine Probleme bekomme und zusätzlich belastet werde. Mitterlehner: "Ich
gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden werden. Alle müssen begreifen, dass man um Strukturmaßnahmen
nicht herumkommt."
Im heutigen Ministerrat hat die Bundesregierung zudem die Klage gegen die Förderung des britischen AKWs "Hinkley
Point" mit Mitteln der Europäischen Union, beschlossen. "Es wird auf dem Rechtsweg geklärt
werden, wie mit Beihilfen in Form von öffentlichen Geldern für Atomkraftwerke umgegangen wird",
erklärt Mitterlehner. Denn gerade in diesem Bereich gebe es versteckte Kosten, wie etwa die Endlagerung. "Das
führt zu Umwegkostenfragen, die diskutiert werden müssen", so der Vizekanzler, und weiter: "Durch
unsere Klage soll es zu einer intensiven Diskussion über die Kosten kommen. Nach unserer Auffassung verhält
es sich bei AKWs wie bei einer Tombola, wo Sie 1.000 Euro für ein Los zahlen und 100 Euro gewinnen können.
Das Gesamtrisiko ist unverhältnismäßig groß."
Zu den gestrigen Gesprächen zum Thema Asyl mit den Hilfsorganisationen betont der Vizekanzler, dass ein
Schulterschluss und eine gemeinsame Vorgehensweise essentiell und Grundvoraussetzung für die Lösung des
Asylproblematik sei. Morgen würden Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer folgen. "Uns
geht es um zwei Komponenten: Einerseits braucht es ein Mehr an Quartieren. Andererseits geht es auch um die qualitative
Komponente", so Reinhold Mitterlehner. "Es gilt, unseren Pflichten nachzukommen und gleichzeitig die
Ängste der Österreicherinnen und Österreicher abzubauen", betont Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
abschließend.
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