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Vorschau auf Europäischen Rat – EU-Grenzschutz, Migration und Terrorismusbekämpfung
im Fokus
Wien (bpd) - "Wir werden beim bevorstehenden Gipfel darüber diskutieren, wie wir den Schutz der
EU-Außengrenzen sicherstellen können. Die Vorschläge zielen im Wesentlichen auf eine Stärkung
der EU-Grenzschutzagentur Frontex ab", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 16.12. beim EU-Hauptausschuss
im Parlament. Des Weiteren werde die Möglichkeit einer legalen Einreise für Flüchtlinge diskutiert
werden. In der Flüchtlingsfrage stehe auf europäischer Ebene eine gemeinsame Lösung im Vordergrund.
"Ich werde mich dafür einsetzen, ein Maximum an Gemeinsamkeiten in der EU zu erreichen", so Faymann.
Man habe sich auch die Frage zu stellen, was geschehen solle, wenn ein Land diesen notwendigen Einsatz nicht selbst
erbringen könne oder dem Einsatz ablehnend gegenüberstehe. "Wir werden uns damit befassen, ob wir
gemeinsame europäische Maßnahmen setzen können, um diesen Schutz auch durchzusetzen. Griechenland
ist meines Erachtens jedenfalls bereit, die Hilfe der Europäischen Union anzunehmen. Für jede Lösungsvariante
müssen wir Ordnung und Menschlichkeit in Einklang bringen", so Faymann.
Im Bereich der Terrorismusbekämpfung sei die Koordination in der Zusammenarbeit zu verbessern. "Es geht
um das rechtzeitige Erkennen von terroristischen Aktivitäten. Innerhalb der Europäischen Union sehe ich
hier eine große politische Einigkeit", so der Bundeskanzler.
Angesichts der notwendigen Reduktion von Flüchtlingszahlen bekräftigte der Bundeskanzler seine bisherige
Forderung: "Hier gilt es, wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen. Es liegt bereits eine Reihe von Beschlüssen
vor, die aber noch nicht ausreichend umgesetzt sind. Dies betrifft vor allem die Finanzierung sowie die Bereitschaft,
die menschenwürdige Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei zu erweitern und abzusichern. Dazu wird
es auch morgen eine Besprechung mit Vertretern der Türkei und allen besonders betroffenen Ländern geben."
Dieses Treffen wurde auf Initiative des Bundeskanzlers einberufen und findet vor dem Europäischen Rat in Brüssel
statt.
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