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Konjunkturdaten sind Beleg für Fortsetzung von Budgetdisziplin, Schuldenabbau und Steuerentlastung
– Erhöhung Forschungsprämie und Abschaffung kalte Progression zügig umsetzen – Zahlenwahrheit im
Bereich Pensionen und Arbeitsmarkt
Wien (bmf) - „Jetzt nur nicht nachlassen oder sich gar zurücklehnen“, so kommentiert Finanzminister
Hans Jörg Schelling die von den Wirtschaftsforschungsinstituten WIFO und IHS
nach oben korrigierten Kurz- und Mittelfristprognosen. „Die positive Entwicklung ist das Resultat einer Reihe von
maßgeblichen Faktoren: Die Steuerentlastung hat mit ihren konjunkturbelebenden Impulsen ihre Wirkung entfaltet
und gleichzeitig haben beharrliche Budgetdisziplin und der Schuldenabbau sowie die Beseitigung von Altlasten ein
stabiles Umfeld geschaffen. Der Konsum steigt an und das Klima in der Wirtschaft wird immer besser. Die positiven
Prognosen dürfen uns aber nicht über all die strukturellen Probleme hinwegtäuschen. Diese Zahlen
müssen vielmehr ein Ansporn für die Politik sein, nicht nachzulassen“, erklärt der Finanzminister.
Mit Nachdruck ergänzt Schelling: „Auch wenn nun die Richtung stimmt, darf man sich nicht von den guten Zahlen
blenden lassen. Ruhepolster ist es noch lange keiner, wir haben noch viel zu tun, um das gute Wachstum langfristig
zu stabilisieren und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Unternehmen in diesem Land übernehmen
Verantwortung, indem sie investieren und Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig braucht es kluge Maßnahmen
zur Stärkung der unternehmerischen Freiheit und Investitionsstärkung. Als nächsten Schritt gilt
es zum Beispiel zügig die erfolgreiche Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent zu erhöhen und die
kalte Progression abzuschaffen“, betont Schelling.
Die Bundesregierung hat sich ein Arbeitsprogramm auferlegt, das Schritt für Schritt umgesetzt werden muss.
Offenes und brennendes Thema bleiben jedoch die Entwicklungen bei den Pensionen und am Arbeitsmarkt, unterstreicht
Schelling seine Haltung, hier mit ehrlichen Zahlen zu agieren, statt Schönfärberei zu betreiben. „Selbst
wenn derzeitige Prognosen ein positives Bild zeichnen, ist die Finanzkrise weder an einem Tag ausgebrochen noch
an einem Tag beendet worden. Nur kontinuierliche, beharrliche und ehrliche Maßnahmen bringen uns voran und
geben der Wirtschaft das Umfeld, das sie zur Schaffung und zum Erhalt von guten Arbeitsplätzen braucht.“
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