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Parlamentsbeziehungen sollen für EU-Westbalkan-Integration weiter gefestigt werden
Podgorica/Wien (pk) - Nach offiziellen Besuchen in Serbien und Albanien
befindet sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 28. November in Podgorica, um die Parlamentsbeziehungen
vor dem Hintergrund der EU-Westbalkan-Integration auch mit Montenegro weiter zu festigen.
Seit 2014 ist das österreichische Parlament dort mit der Demokratiewerkstatt Vorbild für die Vermittlung
von Parlamentarismus und Demokratie. In der Heranführung Montenegros an die EU setzt sich Sobotka nun für
zusätzliche Kooperationen zur Demokratisierung der Gesellschaft ein. Das vom österreichischen Parlament
initiierte Stipendienprogramm zur Vermittlung von Parlamentsarbeit und Demokratie am Westbalkan könne dafür
ein nachhaltiger Impulsgeber sein, unterstrich Sobotka heute gegenüber dem montenegrinischen Parlamentspräsidenten
Ivan Brajovic. ParlamentmitarbeiterInnen hätten so Gelegenheit, Österreichs Parlamentsbetrieb über
einen längeren Zeitraum kennenzulernen und die gesammelten Erfahrungen zurück nach Montenegro zu bringen.
In den EU-Beitrittsverhandlungen sei Montenegro mit 31 von 35 geöffneten Kapiteln Spitzenreiter in der Region,
Podgorica müsse allerdings insbesondere die Medien- und Meinungsfreiheit forcieren und fördern und als
einen Prozess der Stärkung der Zivilgesellschaft ansehen, ermutigte Sobotka seinen Gastgeber, den bereits
positiv eingeschlagenen Kurs Richtung EU beizubehalten. "Montenegro ist auf seinem Weg in die EU nicht alleine.
Gerade auf der Ebene der Parlamente können europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in den Ländern des Westbalkans unterstützt und gestärkt werden", betonte der Nationalratspräsident.
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