Politik der Woche vom 07. 01. bis 14. 01. 2002
Ferrero-Waldner präsentierte ,,live" die neue Website für AuslandsösterreicherInnen Außenministerin hofft auf baldige Verwirklichung der echten Briefwahl im Ausland Wien (bmaa) - ,,Die neue Auslandsösterreicher-Website des Außenministeriums soll den Auslandsösterreichern und Auslandsösterreicherinnen als ,,Link zur Heimat" dienen", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Montag, den 14. Jänner, anlässlich der ,live"-Präsentation der Homepage www.auslandsoesterreicher.at im Wiener ,,Media-Tower". ,,Diese Website soll Service und Information bringen, sei es zu rechtlichen und Verwaltungs-Themen wie der Wahlbeteiligung im Ausland, sei es zu Staatsbürgerschaftsfragen, sei es zu Kulturprogrammen in Österreich oder zu österreichischen Medien", führte Ferrero aus. Die Außenministerin begrüßte die anwesenden Auslandsösterreicher, Vertreter des Weltbundes der Österreicher, des Auslandsösterreicherwerkes, des Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland der Burgenländischen Gemeinschaft sowie Journalisten und Medien zum Beginn des ,,Jahres der Auslandsösterreicher". Die österreichische Bundsregierung hat am 23. Oktober letzten Jahres beschlossen, das Jahr 2002 zum Jahr der Auslandsösterreicher zu erklären. Zum Auftakt des ,,Jahres der Auslandsösterreicher" eröffnete die Außenministerin daher auch die Auslandsösterreicher-Website. ,Ich hoffe, dass der regelmäßige Besuch dieser Website Ihre Verbundenheit mit Österreich noch vertiefen wird und darf Ihnen versichern, dass ich mich auch in Zukunft für die Anliegen aller Auslandsösterreicher weiter einsetzen werde" so Ferrero-Waldner. Eines der Anliegen der Außenministerin ist die Beschließung der echten Briefwahl für die Auslandsösterreicher durch das Parlament. Dieses Ziel wurde im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung festgelegt, und ein entsprechender Antrag bereits Mitte vorigen Jahres im Parlament eingebracht. ,,Auch aus meiner eigenen Zeit als Auslandsösterreicherin weiß ich wohl, wie wichtig es für Auslandsösterreicher und Auslandsösterreicherinnen ist, unkompliziert ihre Stimme abgeben zu können und dabei nicht auf bürokratische Hindernisse zu stoßen", ergänzte Ferrero-Waldner. Neben der Außenministerin, die persönlich durch die Auslandsösterreicher - Webseite führte, sprachen der Präsident des Auslandsösterreicherwerkes, Fritz Molden, der Präsident des Weltbundes der Österreicher im Ausland, Dipl. Kfm. Ing. Gustav Chlestil, sowie die persönlich von der Außenministerin geladenen und extra angereisten Auslandsösterreicher Prof. Dr. Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Biologe/Tier- und Humanethologe, Mag. Peter Löscher, Vorsitzender der Aventis Pharma Ltd., Japan, und Barbara François, Präsidentin von SOS-Kinderdorf Belgien und Luxemburg, sowie Prof. Ernst Fuchs, Gestalter der Sonderpostmarke zum Auslandsösterreicherjahr. Und lesen Sie hier ->> die Eröffnungsansprache der Ministerin im Wortlaut.
Molterer: Lebensmittelsicherheit bleibt 2002 Thema Nummer eins Wien (bmlfuw) - Gesunde und sichere Lebensmittel sind ein wichtiges Anliegen der Konsumenten, das im Jahr 2002 auf europäischer wie nationaler Ebene im Vordergrund stehen muß. Die Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde sowie die Umsetzung der österreichischen Ernährungsagentur sind zwei zentrale Punkte, um den steigenden Ansprüchen der Konsumenten nachSicherheit, Qualität, Geschmack und Information über Lebensmittel zu entsprechen. Dies erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Rudolf Schwarzböck, dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, im Rahmen der Grünen Woche Berlin 2002. Im Jahr 2002 sind Ernährung, EU-Erweiterung und Midterm-Review der Agenda 2000 die agrarpolitischen Topthemen. Sie haben weit über die Landwirtschaft hinaus Bedeutung und spiegeln die gesellschaftspolitische Verantwortung der Landwirtschaft wider. In der Ernähung geht es um integrale Modelle "from stable to table",also um die Einbeziehung der gesamten Lebensmittelkette, bei der EU- Erweiterung stehen Fragen der Entwicklungschancen insbesondere vonGrenzregionen ebenso wie die der Konsumentensicherheit auf der Tagesordnung, beim Midterm-Review sollte die Stärkung der ländlichen Entwicklung ein wichtiger Punkt sein. Während 2001 in der Agrarpolitik das Jahr der Krisenbewältigung war, muß 2002 im Zeichen der Gestaltung neuer Perspektiven im Lebensmittelbereich stehen. Es geht um die Verwirklichung eines Lebensmittelmodells, das auf den vier Säulen Lebensmittelsicherheit, Qualität, Herkunft und Vielfalt der Lebensmittel aufbaut und über die Urproduktion hinaus die gesamte Produktionskette bis zum Konsumenten mit einbezieht. Das Vertraün der Konsumenten wiederzugewinnen ist ein Ziel, bei dem die Lebensmittelwirtschaft auf Partnerschaft und den Ausbau der Transparenz der Information für den Konsumenten setzen muß. Der geplante Beschluß über die Gründung einer europäischen Lebensmittelbehörde beim Agrarministerrat am 21. Jänner ist als Signal dafür zu sehen, daß die Lebensmittelsicherheit hohen Stellenwert und in Zukunft ein wichtiges gesamteuropäisches Thema ist. Dabei geht es insbesondere um einheitlich hohe Schutzniveaus, deren Absicherung durch wissenschaftliche Gutachten, die Aufgabe, neu auftretende Risken rechtzeitig zu erkennen, sie zu bewerten undalle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung zu setzen. Für dieweitere Entwicklung sollte die Funktion als Kompetenz- und Beratungszentrum in lebensmitteltechnischen Fragen, in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Pflanzengesundheit von besonderer Bedeutung sein. Die österreichische Agentur für Ernährungssicherheit wird Mitte 2002 die Arbeit aufnehmen. Ziel ist eine konseqünte Verstärkung der Qualitäts- und Sicherheitsstrategie im Ernährungsbereich. Österreich hat in der Vergangenheit viel in die Sicherheit, Qualität und Gesundheit der Lebensmittel investiert. Steigende Anforderungen insbesondere im Bereich Ernährungssicherheit machen eine Neuordnung jedoch notwendig. Die Aufgabe ist der Abbau sektoraler Grenzen und die Bündelung der Kompetenzen im Bereich Ernährungsproduktion und Qualitätssicherung sowie die Zusammenfassung aller Forschungs- und Untersuchungskapazitäten in einer Agentur. Ziel ist eine umfassende Sicht und Behandlung von Fragen der Ernährungssicherheit. Das heißt insbesondere, Risikobewertungen auf wissenschaftlicher Basis und in unabhängiger, objektiver und transparenter Weise vorzunehmen. Kontrollsysteme sind zu optimieren und dabei am neuesten wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand zu orientieren. Die Zusammenfassung der Kontroll- und Untersuchungskapazitäten des Bundes sollte zu einer Realisierung von Synergieeffekten führen, die Kapazitäten für neue Aufgaben freisetzen. Dies betrifft insbesondere den Aufbau einer Risikoanalyse sowie umfassender Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Mit dieser Neukonzeption ist ein zentraler Eckpunkt des neuen österreichischen Lebensmittelmodells realisiert. Die Rahmenbedingungen für die österreichische Landwirtschaft und den Ernährungssektor sind im heurigen Jahr vor allem auch auf europäischer Ebene abzusichern. Bei der EU-Erweiterung geht es dabei vor allem darum klarzulegen, daß es bei Fragen der Lebensmittelsicherheit zu keinen Übergangsregelungen kommen kann. Die EU-Erweiterung darf zu keiner Verminderung der Sicherheitsstandards im Bereich der Lebensmittelproduktion führen. Die Erweiterung der EU ist ein zentrales Anliegen, das auch von der Landwirtschaft mitgetragen wird. Der in der Roadmap vorgesehene Abschluß der Landwirtschaftskapitel mit den Beitrittskandidaten bis Mitte 2002 sollte daher eingehalten werden. Allerdings kommt es auf entsprechend klare Rahmenbedingungen an. Basis für Österreich ist dabei das europäische Modell der Landwirtschaft, das auch Grundlage für die Reformen der Agenda 2000 war. Im Bereich der Standards ist klar, daß für die neuen Mitgliedsstaaten von Anbeginn an die gleichen Standards wie im jetzigen Binnenmarkt gelten müssen. Die Sicherheitsstandards der Lebensmittelproduktion müssen vom ersten Tag an außer Diskussion stehen. Darüber hinaus ist klar, daß Übergangsregelungen möglich sein sollten, wo sie die neuen Mitgliedsstaaten benötigen. Diese sollten aber so kurz wie möglich gehalten sein. Für Österreich ist die Frage der Grenzregionen ein spezifisches Thema, allerdings keineswegs ausschließlich ein landwirtschaftliches. Österreich hat daher im Rahmen der Agenda 2000- Beschlüsse rund 73 Millionen Euro (1 Milliarde Schilling) zur Förderung der Grenzregionen für die Finanzperiode bis 2006 zugestanden erhalten. Österreich ist derzeit dabei, in vier Bereichen Schwerpunkte zu setzen: Im Bereich der Infrastruktur, insbesondere zur Unterstützung grenznaher Wirtschaftsstandorte; zur Förderung der KMU's; Maßnahmen für den ländlichen Raum sowie zur Stärkung des regionalen Arbeitsmarktes. Der Midterm-Review der Agenda 2000 ist ein weiterer zentraler Punkt. Für Österreich ist die Kontinuität der agrarpolitischen Konzeption, die die Agenda 2000 eingeleitet hat wichtig. Die ländliche Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik ist ein zukunftsorientierter Ansatz, der insbesondere auch für die Diskussion um die "Agrarwende", wie sie in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird, Perspektiven gibt. Eine verbesserte finanzielle Ausstattung der "ländlichen Entwicklung" ist eine adäquate Antwort in Richtung einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft. Wir stehen mitten in einer Reformphase, gerade dabei braucht es verläßliche Rahmenbedingungen, schloß Molterer.
Haupt: 2001 Rekordbeschäftigung bei Frauen Wien (bmsg) - "Die Frauenbeschäftigung 2001 ist im Jahresdurchschnitt gegenüber 2000 um rund 25.000 Beschäftigte gestiegen. Die Zunahme gegenüber 1999, dem letzten Jahr der Regierung Klima, sogar um rund 50.000 Beschäftigte", betonte Frauenminister Mag. Herbert Haupt in einer Presseaussendung. "Mit diesen Zahlen kann ich dokumentieren, dass die jetzige Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP für die Beschäftigung von Frauen hervorragende Voraussetzungen geschaffen hat". Diese höchst bemerkenswerte Entwicklung stehe in grobem Gegensatz zu den gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen der Opposition, die Regierung im Allgemeinen und ich als Frauenminister im Besonderen verfolgten eine "Frauen zurück an den Herd-Politik", was durch die genannten Zahlen leicht zu widerlegen sei, so der Frauenminister. Haupt bekräftigte, dass es immer sein Anliegen gewesen sei - und da können mich auch die unsachlichen Zwischenrufe aus der Opposition nicht irritieren" - der Beschäftigung von Frauen ein besonderes Augenmerk zu schenken. Nun gelte es, diesen Trend, trotz der derzeitigen Arbeitsmartklage, nicht abreißen zu lassen. Haupt wies auch die "beständigen und teilweise sehr unsachlichen" Vorwürfe der Opposition und des ÖGB zurück, das ab Jänner geltende Kindergeld hätte einen beschäftigungsfeindlichen Charakter. "Das Gegenteil ist richtig. Noch nie war es für Mütter und Väter so leicht, die Betreuung ihrer Kinder mit beruflicher Tätigkeit zu vereinbaren", betonte Haupt. "Das Kindergeld trägt durch die hohe Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro - die um ein Mehrfaches höher sei als die Karenzgeldregelung - "sogar dazu bei, den Kontakt zur Arbeitswelt stressfrei zu ermöglichen", so der Minister abschließend.
ÖGB-Csörgits: Erfolgreiches Regieren erfordert andere Frauenpolitik Wien (ögb) - "Erfolgreiches Regieren erfordert eine andere Frauenpolitik. Die Liste der Versäumnisse und Rückschritte, die diese Regierung zu Lasten der Frauen 'zustande' gebracht hat, ist lang", antwortet ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits auf die Pressekonferenz der Minister Grasser, Bartenstein, Haupt und Gehrer, in der diese Bilanz über den angeblichen Erfolg der Regierung zogen. Nachfolgend ein Rückblick über die Regierungsarbeit aus Sicht der Frauen. "Ein großer Bluff ist das Lieblingsprojekt der Regierung, das Kindergeld", sagt Csörgits. "Minister Haupt spricht davon, dass das Kindergeld zur Armutsbekämpfung bei Mehrkindfamilien beitragen soll. Doch diese bekommen aufgrund der Streichung der Familienzuschläge, die es für sie bisher zusätzlich zum Karenzgeld für jedes zweite und weitere Kind gab, nun weniger als bisher", erklärt die Frauenvorsitzende. So bekommt eine Familie, deren drittes Kind 2002 geboren wird, dadurch um rund 57,5 € (791 Schilling) pro Monat weniger als sie 2000 bekommen hätte. Mit fünf Kindern gibt es gar um 139 € (1.913 Schilling) pro Monat weniger als 2000. Auch aus frauenpolitischer Sicht gehe das Kindergeld in die falsche Richtung, so Csörgits weiter. Denn das Kindergeld setze Anreize für einen längeren Berufsausstieg und erschwere im Gegenzug die baldige Rückkehr der Frauen über Teilzeitkarenz. Die partnerschaftliche Teilung der Karenz sei nun ebenfalls schwieriger, der Kündigungsschutz für den zweiten Elternteil sei erheblich geschwächt worden. Gleichbehandlung auf dem Abstellgleis Negativbeispiel Nummer zwei sei die Gleichbehandlung, fährt Csörgits fort. "Die Gleichbehandlungskommission ist seit einem halben Jahr in ihrer Arbeit blockiert, weil sich Minister Haupt nicht dazu entschließen kann, den Vorsitz der Kommission nachzubesetzen". Die Folge: Dutzende Anträge von Frauen, die eine Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt haben, können seit Monaten nicht bearbeitet werden. "Eine tolle Leistung, Minister Haupt hat wirklich allen Grund stolz zu sein", meint Csörgits zum Stillstand in Sachen Gleichbehandlung. McJobs statt existenzsichernde Arbeitsplätze Hinsichtlich der Situation am Arbeitsmarkt gebe es ebenso wenig Grund zum Feiern. Im Gegenteil: "Bei den geringfügig Beschäftigten verzeichnen wir ein stetes Anwachsen. Vollzeitjobs für Frauen werden dagegen immer weniger", kritisiert Csörgits. Erst im November gab es bei den geringfügig Beschäftigten mit über 210.000 ein neues "Rekordergebnis". Drei Viertel der derart Beschäftigten sind Frauen. Auch für Frauen nach der Babypause hat sich die Rückkehr ins Erwerbsleben in den letzten Jahren erschwert. 2000 kehrten fünf Prozent weniger als noch 1997 nach der Karenz in eine unselbständige Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zurück. Dagegen gab es um ein Prozent mehr geringfügig Beschäftigte. Gar 4,5 Prozent mehr als 1997 kehrten nach der Karenz überhaupt nicht mehr auf den Arbeitsmarkt zurück. Die Negativbilanz für die Frauen und ArbeitnehmerInnen generell ließe sich noch beliebig fortsetzen. "Von der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung für kinderlose Partner über die Besteuerung der Unfallrenten und die Einführung der Ambulanzgebühren bis hin zu den Studiengebühren gibt es eine Fülle an Maßnahmen, deren Einführung ganz sicher kein Grund zum Feiern ist", so Csörgits abschließend.
Schüssel: Große Anerkennung für Liechtensteins Anstrengungen bei der Reform des Finanzplatzes Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing am Freitag den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein Otmar Hasler zu einem Arbeitsgespräch. Neben einem Meinungsaustausch über innen- und außenpolitische Themen sowie zur Europapolitik informierte Hasler den österreichischen Bundeskanzler über die von Liechtenstein getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche in Liechtenstein. Der Bundeskanzler zollte der liechtensteinischen Regierung „große Anerkennung“ für die Anstrengungen und die ausgezeichnete Kooperation mit der FATF. Schüssel: „Ich bin beeindruckt wie gründlich und mit welchen Tempo Liechtenstein hier reagiert hat. Moderne Industrie- und Finanzdienstleistungsstaaten können es sich nicht leisten, mit Drogengeldern oder Geldern aus kriminellen Aktivitäten in Zusammenhang gebracht zu werden. Das Beispiel Liechtenstein zeigt aber auch, dass man eine eigenständige Finanzpolitik betreiben kann.“ Ein weiteres Gesprächsthema zwischen den beiden Regierungschefs war die wirtschaftspolitische Entwicklung im EWR, dem Liechtenstein angehört. Der Bundeskanzler wies auf die Notwendigkeit verstärkter wirtschaftspolitischer Kooperationen zwischen den einzelnen Staaten seit der Einführung des Euros hin. Überzeugt zeigte sich der Bundeskanzler auch von einer raschen Ausweitung der Eurozone. Schüssel: „Wir brauchen nach der Währungsunion nunmehr wirksame Mechanismen und institutionelle Rahmenbedingungen für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Wichtig ist vor allem eine raschere und umfangreiche Liberalisierungspolitik in der Europäischen Union.“ Der liechtensteinische Regierungschef hob die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervor, die in vielen Bereichen ihren Ausdruck finden. So sind österreichische Richter und Staatsanwälte in Liechtenstein tätig, die neue Behörde zur Überwachung des Finanzplatzes Liechtenstein wurde nach dem österreichischen Modell gegründet, und 5.000 Tagespendler aus Österreich sind in Liechtenstein beschäftigt.
Dritter Restitutionsbericht liegt vor Wien (pk) - Gemäß Paragraph 2 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4.12.1998 über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen besteht eine jährliche Verpflichtung zur Information des Nationalrates über die erfolgte Übereignung von Kunstgegenständen. Zwei Berichte wurden bislang vorgelegt (siehe PK vom 14.1.00 und vom 29.1.01), nun legt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur den 3. Restitutionsbericht (III-134 d.B.) dem Nationalrat vor. Der Bericht hält dabei detailgenau und museumsspezifisch die konkreten Arbeiten auf dem Feld der Restitution fest und verweist dabei darauf, dass es sich generell um wesentlich weit mehr Fälle als ursprünglich angenommen" handelt. Der zuständige Beirat hat in sechs Sitzungen die entsprechenden Dossiers geprüft und sodann Empfehlungen an die zuständigen Ressortleiter abgegeben. Neben einigen Kunst- und Kulturgegenständen, die im Zuge von Verfahren nach dem Ausfuhrverbotsgesetz zurückbehalten wurden und als "Schenkungen" und "Widmungen" in den Besitz der österreichischen Museen gelangt sind, betrafen die Rückgaben im Berichtszeitraum hauptsächlich Objekte, die zwar rechtmäßig ins Bundeseigentum gelangt sind, jedoch zuvor Gegenstand von Rechtsgeschäften waren, die gemäß den Bestimmungen des Jahres 1946 nichtig sind. Dabei stellte sich heraus, dass viele Kunstgegenstände erst nach dem Zweiten Weltkrieg und vielfach auch weit über die vorerst als Zeithorizont fixierten 60er Jahre hinaus in den Bundesbesitz gelangten und sogar rezente Käufe von der Thematik betroffen sind. Die diesbezüglich getätigte Provenienzforschung beabsichtigt nun, alle Erwerbungen und Zugänge in den Bundesmuseen und Sammlungen hinsichtlich nachweisbarer oder vermuteter bedenklicher Provenienzen klarzustellen: "Ein Ende der dafür notwendigen Überprüfung und Auswertung der historischen Quellen ist derzeit noch nicht abzusehen", heisst es in dem Bericht. Im Berichtszeitraum wurden jedenfalls 75 Kunstgegenstände an die Erben von elf Personen übermittelt, darunter das berühmte Altarflügelbild des Meisters der Veitslegende, Daffingergemälde, antike Keramiken, chinesische Vasen und andere z.T. unschätzbare Kulturwerte. Bei den konkreten Ansprüchen stellte sich aber auch teilweise heraus, dass solche Ansprüche zu Unrecht erhoben wurden. In einigen Fällen waren die Kunstwerke in der Tat legal veräußert worden, in anderen Fällen gab es gerichtliche Erkenntnisse aus früheren Jahren, die den jeweils behaupteten Anspruch als unrechtmäßig abgewiesen hatten. In solchen Fällen wurden negative Empfehlungen ausgesprochen: "Nach jeder Beiratssitzung wurden die Fälle, in denen keine Übereignung empfohlen werden konnte, mit den wesentlichen Entscheidungsgründen durch APA-Meldung bekannt gegeben. Auch bei der Sitzung des Kulturausschusses vom 7. November 2001 wurden Fragen nach diesen Fällen bereits mündlich und in der Folge auch schriftlich beantwortet", heißt es in dem Bericht. Eine detaillierte Übersicht über alle Kunstgegenstände, die dergestalt "reprivatisiert" wurden, rundet den elfseitigen Bericht ab.
Verzetnitsch: „Das Jahr 2002 muss das Jahr der ArbeitnehmerInnen werden“ Wien (ögb) - "Österreich wird erst dann erfolgreich regiert werden, wenn auch die ArbeitnehmerInnen ihren gerechten Anteil erhalten", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur Regierungs-Pressekonferenz der Minister Bartenstein, Grasser, Haupt und Gehrer fest. Das vergangene Jahr war gekennzeichnet von einer unsozialen Verteilungspolitik zu Lasten der Beschäftigten, durch massive sozialpolitische Einschnitte und durch Gesetze, die nach wie vor verfassungsrechtlich äußerst bedenklich erscheinen, sagte Verzetnitsch. Seine Bilanz: "ArbeitnehmerInnen haben keinen Grund zum Jubeln, daher muss das Jahr 2002 zum Jahr der ArbeitnehmerInnen werden." "Mit vielen Maßnahmen der Bundesregierung wird das Verarmungsrisiko der Betroffenen wesentlich erhöht", erklärt der ÖGB-Präsident. Einige Beispiele: Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, Erhöhung der Abschläge bei Pensionen, Kürzung der Witwenpension, Besteuerung der Unfallrenten, Einführung der Ambulanzgebühren, Verlängerung der Anwartschaft bei wiederholter Arbeitslosigkeit, Kürzung der Familienzuschläge und Kürzung der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Dazu Verzetnitsch: "Neu ist das alles nicht. Neu ist nur, dass diese Belastungen als ,große soziale Gerechtigkeit' verkauft werden." Wie weit die Bundesregierung von einem erfolgreichen Regieren entfernt ist, beweist alleine der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr. Die Regierung, allen voran Wirtschaftsminister Bartenstein ist hier säumig. Verzetnitsch: "Herr Bartenstein ignoriert nach wie vor, dass er nicht nur Wirtschafts-, sondern auch "Arbeits"-Minister ist". Angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit forderte der ÖGB-Präsident neuerlich von der Bundesregierung ein wirkungsvolles Sofortprogramm gegen die steigende Arbeitslosigkeit ein. Verzetnitsch erwartet von der Bundesregierung die gleichen Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik wie für die Einführung des Euros. Immerhin sei die Vollbeschäftigung ein gleichwertiges Ziel der EU. "Wo ist das Programm der Bundesregierung zur Erfüllung dieses Zieles, dass hunderttausende Menschen direkt betrifft", fragt Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident appelliert daher an die Bundesregierung, mehr Augenmerk auf aktive Arbeitsmarktpolitik, Investitionen in die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung auf klein- und mittelbetrieblicher Struktur zu legen. Konkret fordert der ÖGB, die Arbeitsmarktreserve von 109 Mill. Euro (1,5 Mrd. S) frei zu geben, eine Qualifizierung für alle, die länger als drei Monate arbeitslos sind, das Vorziehen von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, konkrete Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, einen Jugendbeschäftigungsgipfel und Mittel für ein ausreichendes Auffangnetz. Bei der Ausbildung ist auch mehr Engagement der Betriebe, vor allem für jugendliche ArbeitnehmerInnen, gefragt. Verzetnitsch: "Statt sozialen Druck auszuüben und über eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen nachzudenken, müssen wirksame Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsloser Menschen bei der beruflichen Wiedereingliederung gesetzt werden." Angesichts dieser dramatischen Entwicklung sei es anmaßend, wenn heute die Minister Bartenstein, Haupt, Grasser und Gehrer bei ihrer Pressekonferenz ihre seit zwei Jahren für die ArbeitnehmerInnen unsozialen Belastungspakete als "erfolgreiches Regieren" verkaufen. Die blau-schwarze Regierung soll endlich umdenken, ihre verfehlte Arbeitsmarktpolitik korrigieren und die vielen Opfer des "Nulldefizits", das den Österreicherinnen und Österreichern schwerste Belastungen gebracht hat, helfen. "Dies ist möglich, in dem die Bundesregierung das Jahr 2002 zum Jahr der ArbeitnehmerInnen erklärt", betonte Verzetnitsch abschließend.
Bartenstein: Erfolgreich regieren heißt Standort stärken und Arbeit schaffen Wien (bmaa) - "Mit einem Mehr an Liberalisierung, einem Mehr an sozialer Fairness, einem Mehr an Wettbewerbsfähigkeit und den Voraussetzungen für ein Mehr an Eigenverantwortung ist es im Wirtschafts- und Arbeitsressort dieser Bundesregierung gelungen, den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu verbessern". Das erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein am 10. Jänner bei einer mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Sozial- und Generationenminister Herbert Haupt gemeinsam gehaltenen Pressekonferenz. Wichtig sei es, auch in der Zukunft Mut zum Unternehmertum zu machen und die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang sei daran gedacht, neben den bestehenden F&E-Freibeträgen auch F&E-Prämien zu gewähren und damit auch junge Unternehmen und solche ohne hohe Steuerleistungen zu entsprechenden Aktivitäten zu motivieren. Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten werde sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite zugute kommen, versprach der Minister. Liberalisierung und Wettbewerb Österreich ist Vorreiter bei der Energieliberalisierung. Die bereits erfolgte Stromliberalisierung bringt eine Preissenkung bei Elektrizität von insgesamt rund 1 Milliarde Europ (13 Milliarden Schilling). Die Vollliberalisierung des Gasmarktes mit 1. Oktober 2002 wird für Wirtschaft und Haushalte 165 Millionen Euro (2,3 Milliarden Schilling) Preisreduktion bedeuten. Der Mut zur Selbstständigkeit wird durch Liberalisierung und Entbürokratisierung der Gewerbeordnung gefördert. Mit der Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft) als Hauptansprechstelle vereinfacht und beschleunigt sich der Behördenweg. Die Meisterprüfung ist in Zukunft grundsätzlich nur mehr an die Volljährigkeit gebunden. Bewilligungspflichten von Gewerben sollen - ausgenommen den unbedingt notwendigen Fällen (Waffengewerbe, Pyrotechnikunternehmen) - aufgehoben werden. Das "redliche Scheitern" eines Unternehmers soll in Zukunft nicht mehr das endgültige Aus für eine selbstständige Karriere, ein Konkurs nicht mehr ein Gewerbeausschlussgrund sein. Um Betriebsgründungen weiter zu fördern wird das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) mit allen Vergünstigungen für Gründer verlängert. Außerdem sollen die Vorteile des NeuFÖG auch für Betriebsnachfolger (rund 5.000 Personen pro Jahr) gelten. Österreich hat im Jahr 2001 mit rund 28.000 Neugründungen bereits einen absoluten Rekord aufgestellt. Die Beschäftigungswirkung der Neugründungen liegt bei ca. 60.000 Beschäftigten jährlich. Österreich konnte 2001 eine weitere Steigerung der Warenexporte um 4,8% verzeichnen. Damit haben die österreichischen Exporte trotz Konjunkturschwäche mit 73,04 Millionen Euro (1.005 Milliarden Schilling) im Vorjahr erstmals die Tausend-Milliarden-Schilling-Grenze durchbrochen. Für das Jahr 2002 prognostiziert das IHS eine weitere Zunahme der Exporte um 5%. Forschung und Entwicklung (F&E) sind eine Grundvoraussetzung für die Verbesserung des Standortes Österreich und die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen. Für F&E wurden in Österreich 2001 gemäß der neuesten Schätzung von Statistik Austria voraussichtlich insgesamt 54 Milliarden Schilling (3,92 Milliarden Euro) ausgegeben. Gegenüber 2000 ist die Gesamtsumme der österreichischen Forschungsausgaben um 6,4 Prozent gestiegen und hat damit über 1,9% des BIP erreicht. Die Bundesregierung wird über den Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung zusätzlich rund 509 Millionen Euro (7 Milliarden Schilling) im Zeitraum 2004-2006 vergeben. Darüber hinaus wird zum bestehenden Forschungsfreibetrag für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen, ein besonders für KMUs relevanter Forschungsfreibetrag eingeführt. Soziale Fairness "Soziale Verantwortung bedeutet für die Bundesregierung alles zu tun, um Arbeit zu ermöglichen", führte Bartenstein aus: Österreich hat im Jahr 2000 mit 3.133.738 Beschäftigten (plus 25.840 gegenüber dem Jahr davor) eine Rekordbeschäftigung erreicht. Im Jahr 2001 ist ein weiteren Anstieg der Beschäftigten um rund 20.000 erfolgt. Obwohl auch in Österreich auf Grund der derzeit international herrschenden Konjunkturflaute die Arbeitslosigkeit steigt, liegt Österreich mit einer Arbeitslosenrate von 4% bei der Hälfte des EU-Schnittes (7,8%). Seit dem Regierungsantritt ist es gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu halbieren, setzte der Minister fort. So waren im Februar 2000 österreichweit noch 23.976 Personen länger als ein Jahr arbeitslos, Ende Dezember 2001 befanden sich jedoch nur mehr 11.663 Personen in einer länger als ein Jahr dauernden Arbeitslosigkeit. Generell sind bei der Dauer der Arbeitslosigkeit deutliche Verbesserungen festzustellen, indem die durchschnittliche Verweildauer in Arbeitslosigkeit von 109 Tagen im Februar 2000 auf 86 Tage Ende Dezember 2001 gesunken ist. Mit der Aktion Fairness hat die Bundesregierung ungerechtfertigte Benachteiligungen im Arbeitsrecht beseitigt und jahrzehntelange Forderungen erfüllt: Die Angleichungen der Rechte von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall ist ein wichtiger Schritt für 1,2 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter. Die erhalten im Krankheitsfall einen Mindestanspruch von 6 Wochen voller Entgeltfortzahlung, plus 4 Wochen halben Entgeltanspruch ohne Wartezeit. Die "Abfertigung neu" bezeichnete Bartenstein als arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Meilenstein: Das System der betrieblichen Mitarbeitervorsorge (BMV) basiere auf einer Einigung der Sozialpartner und werde die Flexibilität und Mobilität am Arbeitsmarkt erhöhen und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgen. Abfertigungsansprüche werden nicht mehr - wie bisher - bei Selbstkündigung verfallen, sondern können über das gesamte Berufsleben angespart werden und eine zusätzliche Altersvorsorge sichern. Einen Vorteil aus dieser Regelung ziehen jene zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher nie eine Abfertigung erhalten haben.
Haupt zu "Österreich erfolgreich regieren": Bisherige Arbeit kann sich wahrlich sehen lassen Wien (bmsg) - Bei der Pressekonferenz unter dem Titel "Österreich erfolgreich regieren" am 10. Jänner präsentierte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, gemeinsam mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen BM Gehrer, BM Grasser und BM Bartenstein, eine Bilanz der "Wende". Österreich erfolgreich zu regieren sei von Anfang an das Motto gewesen, welches konsequent durchgehalten worden sei. Fest stehe, laut Haupt, dass diese Bundesregierung auch in der Sozialpolitik völlig neue und erfolgreiche Akzente setze. Das dichte soziale Netz bliebe nicht nur erhalten, sondern werde laufend weiter ausgebaut. Bisher benachteiligte Bevölkerungsgruppen dürften sich daher über vermehrte Förderungen freuen. Haupt gab einen Überblick über die wesentlichsten Themen, die in seinem Haus maßgeblich geprägt worden seien. Kindergeld ab 2002 Stolz verwies der Minister auf die wohl weltweit ohne Vergleich dastehende neue Familienleistung, das Kindergeld. Bezieher/innen erhalten monatlich 436 Euro (6.000,-- ATS). Im Unterschied zum bisherigen Karenzgeld gibt es diese Leistung erstmals für alle Frauen (Berufstätige, Hausfrauen, Bäuerinnen, Studentinnen, geringfügig Beschäftigte und Selbständige). Darüber hinaus gebe es nun das Pflegegeld für Kinder bereits ab der Geburt und eine Erhöhung der Familienbeihilfe ab 2003. Kriegsgefangenenentschädigung Fünfeinhalb Jahrzehnte (!) nach Ende des 2. Weltkrieges habe diese Bundesregierung einen Akt der Anerkennung und Pietät für die Gefangenen des 2. Weltkrieges, egal ob Soldaten oder Heimatvertriebene, gesetzt. Monatlich gebe es für diese Personengruppe steuerfrei zwischen 14,53 Euro (200 ATS) und 36,34 Euro (500 ATS), je nach Dauer der Gefangenschaft. Die Regelung gilt für Ost-Gefangene ab 2001, für Gefangene der Westalliierten ab 1.1.2002 (rückwirkend). Behindertenmilliarde Der nächste bedeutende Themenschwerpunkt sei die sogenannte Behindertenmilliarde. Diese habe sich als wertvolles Instrument etablieren können, Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Erfolgreiche Projekte beweisen diesen richtigen Schritt zur Eingliederung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Patientencharta Minister Haupt verwies auf die bisherigen Vereinbarungen z.B. mit Kärnten, Burgenland und Niederösterreich und erklärte, dass nach und nach zwischen Bund und Ländern Vereinbarungen gemäß § 15a B-VG zur Sicherstellung und übersichtlichen Zusammenfassung aller Patientenrechte abgeschlossen würden. Reform des Hauptverbandes In Sachen Hauptverband erläuterte Haupt, dass durch die vollzogene Reform die Besetzung der jetzigen Geschäftsführung einhellig quer durch alle Fraktionen erfolgt sei, wodurch Platz für Fachleute und Experten anstelle von politischen Funktionären geschaffen worden sei. Auch könnten durch die strukturellen Verbesserungen mittlerweile endlich die Ergebnisse und Erkenntnisse der Häusermann- und der KPMG-Studie umgesetzt werden. Als weitere Erfolge erwähnte der Minister die Einführung des One-Desk-Prinzips in ausgewählten Verwaltungsbezirken und die Zusammenlegung der PVArb und PVAng. Hepatitis-C-Fonds Abschließend verwies Minister Haupt auf die Einrichtung und Konstituierung des Hepatitis-C-Fonds. Dieser Fonds hat seit September 2001 seine Tätigkeit aufgenommen, um jene Menschen finanziell zu unterstützen, die in den letzten Jahrzehnten beim Plasmaspenden mit der heimtückischen Krankheit infiziert worden sind. SP-Gesundheitsminister der Vergangenheit hätten dieses wichtige Thema negiert und ignoriert. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode seien bereits mehr als 70 Prozent des Koalitionsübereinkommens schon umgesetzt worden. "Die Menschen in diesem Land können uns an unseren Taten messen, wir werden auch genauso weitermachen", so der Minister abschließend.
Gesandte Dr. Margot Klestil-Löffler wechselt in Asienabteilung Wien (bmaa) - Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten teilt mit, dass im Einvernehmen mit der bisherigen Leiterin des Generalsekretariates Frau Gesandte Dr. Margot Klestil-Löffler in die Asienabteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wechselt und dort am Montag, den 14. Jänner 2002 ihren Dienst antreten wird.
Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ Eintragungszeitraum 3. bis 10. April 2002 Wien (bmi) - Der Bundesminister für Inneres hat heute dem am 20. Dezember 2001 eingebrachten Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit der Bezeichnung "Sozialstaat Österreich" stattgegeben. Der Eintragungszeitraum ist für den Zeitraum vom 3. bis 10. April 2002 festgesetzt worden; Stichtag ist der 27. Februar 2002. Dem Einleitungsantrag zum Volksbegehren waren - nach Angabe der Proponenten - etwa 38.000 gültige Unterstützungserklärungen beigegeben; die genaue Zahl steht noch nicht fest, erforderlich sind - nach der seit 1. Jänner 1999 geltenden Rechtslage - 7.795 Unterstützungserklärungen. Damit eine Gesetzesinitiative in Form eines Volksbegehrens zustande kommt, die in parlamentarische Behandlung genommen werden kann, sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich, wobei die Zahl der vorgelegten Unterstützungserklärungen auf diese Eintragungen angerechnet wird. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und am Stichtag in die Wählerevidenz eingetragen sind.
Schüssel: Müssen auch fair umverteilen, aber zuerst wirtschaftliche Basis schaffen Ganz Österreich von "Land der Schulden" zu "Land der Chancen" machen - Kanzler kündigt Erhöhung der Infrastrukturausgaben um 20 Prozent an Unterpremstätten (övp-pd) - "Wir haben auch die Verpflichtung, gerecht und fair umzuverteilen, aber zuerst muss die wirtschaftliche Basis dafür geschaffen werden", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen seines Einleitungsreferates zur politischen Jahresauftakt-Veranstaltung der ÖVP "Land der Chancen - Wirtschaftspolitische Agenda Österreich 2010" in Unterpremstätten. Es gehe darum, "rechtzeitig Vorsorgen zu treffen, damit es uns gemeinsam besser geht". Dafür stehe die Volkspartei. Das zeige sich etwa am Beispiel der Liberalisierung von Telefon, Strom und Gas, die insgesamt eine Entlastung bewirkt habe, die dem Volumen einer Steuerreform entspreche. Auch die Schulden der ehemals verstaatlichten Industrie habe man rechtzeitig - und zwar innerhalb von rund 14 Monaten - von 6 Milliarden € auf 2 Milliarden € gesenkt. Nun gehe es darum, ganz Österreich von einem "Land der Schulden" zu einem "Land der Chancen" zu machen. Allen Menschen und Gruppen, die an diesem gemeinsamen Erfolg mitwirkten, sei ausdrücklich zu danken, sagte der Bundeskanzler. Zu danken sei vor allem auch Waltraud Klasnic für ihre Politik, die sich im heutigen Veranstaltungsort widerspiegle, denn einen Standort "in dieser Schönheit und in dieser Qualität" gebe es kaum irgendwo anders auf der Welt. Schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister habe er gemeinsam mit Waltraud Klasnic, die damals "Wirtschaftsminister der Steiermark" gewesen sei, viele Ideen entwickelt und manchen Samen gesät, der heute zu einem Baum geworden sei. Das zeige z.B. der steirische Auto-Cluster, der auf eine Initiative von Waltraud Klasnic zurückgehe. "Wir wollen daher von Dir lernen, liebe Waltraud, und danken Dir dafür, dass Du uns hierher eingeladen hast", sagte der Bundesparteiobmann. Obwohl Österreich etwa bei den Bildungsausgaben insgesamt weltweit bereits auf Platz 1 - vor den USA und Dänemark - liege, müsse verstärkt in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Eine Schwäche sei die Infrastruktur, bei der in den letzten Jahren zu wenig geschehen sei. "Dort wollen wir massiv investieren, denn das ist eine Zukunftsentscheidung für den Standort Österreich", sagte der Bundeskanzler und kündigte eine Steigerung der Infrastrukturausgaben um 20% in den nächsten 3 Jahren an. Die neue Bundesregierung werde im Rahmen der kommenden 5 Jahre um rund 14 Milliarden Euro und damit um 40% mehr in die Infrastruktur investieren als die letzte Regierung. Auch der Rekord an Unternehmensgründungen, für den Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ausdrücklich zu danken sei, der diesbezüglich viele Hindernisse weggeräumt habe, müsse deutlich erhöht werden. Daher werde die Bundesregierung z.B. das Neuunternehmergründungsgesetz unbefristet verlängern. Auch eine ambitiöse Reduktion der Abgabenbelastung bis 2010 auf unter 40% sei ein wichtiges Ziel der Volkspartei. "Die Kunst wird es sein, dies zu tun, ohne die hohe Qualität der öffentlichen Leistungen zu reduzieren", so der Kanzler. Die Entwicklung eines entsprechenden Konzepts sei eine Aufgabe an das "Experten-Team Wirtschaft.2010" unter der Führung von Claus Raidl, dem er für die Bereitschaft, diese Funktion zu übernehmen, ausdrücklich danke. Er hoffe, dass dieses Experten-Team Hilfen liefern werde, um die Lebensqualität, die wirtschaftliche Qualität und die soziale Qualität in Österreich erhalten und miteinander in Einklang bringen zu können, schloss der Bundesparteiobmann. Werden die EU-Erweiterung zu großem Erfolg für Österreich machen "Wir werden die Erweiterung zu einem großen Erfolg für unsere Heimat Österreich machen." Auch bei der Einführung des Euro sei Österreich "das am besten vorbereitete Land" gewesen, "und genauso wird es bei der Erweiterung sein", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel weiter in seinem Einleitungsreferat zur politischen Jahresauftakt-Veranstaltung der ÖVP "Land der Chancen - Wirtschaftspolitische Agenda Österreich 2010" in Unterpremstätten. "Ich will nicht ein Land der Ängste, sondern ein ‚Land der Chancen‘", betonte der Kanzler. Das Beispiel des Euro bzw. der Euro-Einführung habe gezeigt, dass die Zustimmung zur gemeinsamen Währung sprunghaft auf über 80% gestiegen sei, als die Menschen gesehen hätten, "das funktioniert, da wird gemeinsam gehandelt". Auch bei der Erweiterung müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen, vor allem aber "sinnvolle Lösungen" finden, z.B. für die Verkehrs- und Umweltprobleme oder die Kostenentwicklung. Aufgrund der Politik der Bundesregierung steige die Zustimmung in der Bevölkerung auch zur Erweiterung von Monat zu Monat. Österreich habe diesbezüglich besondere Chancen, nicht zuletzt deshalb, da fünf Erweiterungskandidaten früher Teil der Österreichisch-Ungarischen Monarchie gewesen seien.
Westenthaler: „Bedeutendstes und wichtigstes Volksbegehren der Zweiten Republik“ Wien (fpd) - Als "bedeutendstes und wichtigstes Volksbegehren der Zweiten Republik" bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz das ab kommenden Montag zur Unterzeichnung aufliegende Anti-Temelin-Volksbegehren. "Die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder und unsere eigene Zukunft und Gesundheit stehen auf dem Spiel", betonte Westenthaler. Es gehe darum, zur größten Bedrohung unseres Lebensraums Nein zu sagen. Westenthaler hielt ausdrücklich fest, daß dieses Volksbegehren kein blaues sei, sondern ein rot-weiß-rotes. Es sei überparteilich, dies sei auch in den letzten Wochen deutlich gemacht worden. Die FPÖ stelle sich als Partei nicht in den Vordergrund. Das Volksbegehren werde von einer ganzen Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens getragen, die mit der FPÖ nichts zu tun hätten und zum Teil ganz anderen politischen Lagern zuzuordnen oder völlig unabhängig seien. Dies beweise den breiten Konsens dieses Volksbegehrens. Westenthaler nannte als Unterstützer Peter Alexander, Miguel Herz-Kestranek, Dagmar Koller, Kräuterpfarrer Weidinger, Willi Dungl, Ex-SPÖ-Politiker wie Karl Schlögl und der Direktor der AK-Kärnten und langjährige SPÖ-Klubobmann Erwein Paska, Niki Lauda, Toni Sailer, Annemarie Moser-Pröll, Franz Wohlfahrt, Herbert Prohaska, Barbara Schett, Claudia Kristofics-Binder, Waterloo & Robinson, das Stoakogler-Trio, Jazz Gitti, Karl Moik, Simone, Antonia, Richard Lugner, Heinz Schimanko, Jeannine Schiller, Alois Mattersberger und Chris aus "Taxi Orange". Man habe hier eine breite Anti-Atom-Bewegung und keine Parteiveranstaltung, sagte Westenthaler, der an alle politischen Mitbewerber appellierte, dieses Anliegen, das Atomkraftwerk Temelin ein für allemal zu verhindern, zu einem rot-weiß-roten gesamtösterreichischen nationalen Anliegen zu machen. Jetzt wäre es an der Zeit, den Bann zu brechen und eine gesamtösterreichische Initiative daraus zu machen. Westenthaler lud alle anderen Parteien ein, ihre Position noch einmal zu überdenken und teilzuhaben am möglichen Erfolg dieses Volksbegehrens, nicht als Partei, sondern als Persönlichkeiten. Das Motto müsse lauten: "Runter mit der Parteibrille, Ärmel aufkrempeln, Kugelschreiber in die Hand und ein deutliches Signal gegen Temelin setzen." Sieben Gründe, das Volksbegehren zu unterschreiben Bei seiner heutigen Pressekonferenz faßte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die sieben wichtigsten Gründe zusammen, das Anti-Temelin-Volksbegehren zu unterzeichnen. Temelin ist und bleibt das derzeit gefährlichste Atomkraftwerk im Nachbarbereich Österreichs. 27 Störfälle in 14 Monaten sind einzigartig und in keinem anderen Atomkraftwerk bisher aufgetreten. Wie Westenthaler dazu erklärte, sei man im Besitz von Informationen, daß von Mitte Dezember bis jetzt zumindest weitere vier Störfälle stattgefunden hätten, die der Öffentlichkeit verschwiegen worden seien. Seit die Initiative zum Volksbegehren laufe, habe die Informationstätigkeit Tschechiens gegenüber der Bevölkerung nicht nur nachgelassen, sondern gänzlich aufgehört. Westenthaler forderte die entsprechenden Regierungsstellen Tschechiens auf, die Wahrheit zu sagen und Österreich zu informieren, welche Störfälle es gegeben habe. Bei einem atomaren Störfall sind die Ballungsräume direkt betroffen. Von Wien, Salzburg, Linz, St. Pölten bis zu München, Nürnberg und Prag sind Millionen Menschen die Betroffenen, wenn es zu einem nuklearen Unfall kommt, der nur ein kleines Ausmaß von Tschernobyl erreicht. Temelin ist unverkäuflich und bleibt Europas Ladenhüter Nummer 1. Die Privatisierung ist daran gescheitert, weil die EDF von der tschechischen Regierung keine Sicherheitsgarantien im Falle eines Nuklearunfalls bekommen hat. Hier ist Aufklärungsbedarf gegeben. Es stellt sich auch die Frage, was das für die "Road Map" bedeutet. Westenthaler verlangte für den nächsten Ministerrat einen Bericht des Umweltministers zum Stand der aktuellen Situation rund um die gegebenen Sicherheitsgarantien. Das Volksbegehren ist erstmals ein europaweites Signal gegen Atomkraft und Atomstrom. Der Atomstrom muß zur geächteten Energieform werden. Dazu wird dieses Volksbegehren beitragen, wenn es entsprechend unterstützt wird. Es ist wichtig, den Tschechen auch deutlich zu machen, daß wir es mit unserer Politik auch ernst meinen. Wie Westenthaler erklärte, würden die Tschechen, wenn es zur Entscheidung komme, den Weg des EU-Beitritts und nicht ein Atomkraftwerk an der österreichischen Grenze um jeden Preis offenhalten. Tschechien werde bei einem EU-Beitritt drittstärkster Nettonehmer sein und Milliarden an Förderungen und Subventionen erhalten. Temelin hingegen werde im Vollbetrieb in den nächsten drei Jahren vierzig Milliarden kosten. Das Volksbegehren wird auch bei entsprechender Unterstützung eine deutliche Antwort auf die Überheblichkeit der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament hat die Durchführung einer Ausstiegskonferenz beschlossen. Kurz danach hat die Kommission die Konferenz vom Tisch gewischt. Der Wille der gewählten Volksvertretung wurde von den nicht demokratisch legitimierten Kommissaren negiert. Das Volksbegehren wird, wenn es stark unterstützt wird, den Politikern aller Couleurs in Österreich den Weg weisen. Je mehr hingehen, desto stärker wird die Bindungswirkung dieses Volksbegehrens sein. Bei einer großen Beteiligung wird es sich jeder Politiker zweimal überlegen, wie er mit dem Willen der Bevölkerung umgeht. Wie Westenthaler sagte, werde das Volksbegehren noch vor dem Sommer im Parlament behandelt werden und zur Abstimmung stehen. Dies werde mit Sicherheit eine namentliche Abstimmung sein. Jeder Abgeordnete werde mit seinem Gewissen zu entscheiden haben, ob er seine Meinung gegen jene der Unterzeichner stelle. Die österreichische Bevölkerung habe es in der Hand. FPÖ garantiert Überparteilichkeit "Die Freiheitlichen garantieren die Überparteilichkeit dieses Volksbegehrens", betonte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. "Es geht uns nicht um einen parteipolitischen Erfolg, es geht uns um die Sache", erklärte Westenthaler. Auch bei einem großen Erfolg werde es kein Erfolg für die Freiheitlichen sein, sondern ein Erfolg für die österreichische Bevölkerung. Wenn das Volksbegehren aber ein Mißerfolg werde, müsse man offen und ehrlich sagen, daß der Widerstand gegen die Atomlobby gescheitert sei. Dann müsse Österreich und die österreichische Bevölkerung mit dieser täglichen lebensgefährlichen Bedrohung an der Grenze leben. Dann gebe es auch kein weiteres Instrument mehr, dieses Atomkraftwerk zu Fall zu bringen. "Das Volksbegehren nächste Woche ist die garantierte letzte Chance, um Temelin zu verhindern", stellte Westenthaler klar, der ankündigte, daß das FPÖ-Neujahrstreffen kommenden Sonntag ganz im Zeichen der Anti-Atom-Bewegung stehen werde.
Hannes Bauer: „Temelin ist kein Trojanisches Pferd“ Wien (sk) - "Die Kampagnisierung gegen das tschechische Atomkraftwerke Temelin erzeugt nicht nur Unsicherheit sondern impliziert auch einen Zusammenhang zwischen EU-Beitritt Tschechiens und der AKW-Debatte, der so weder besteht noch wirkliche Optionen für die Zukunft zulässt", sagte Mittwoch SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer. "Unser Auftrag muss daher sein, gegen Atomenergie aufzutreten aber nicht den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren," so Bauer. "Ich gehe davon aus, dass wir uns alle zu einem vereinten Europa bekennen und daher allem, was diesem Gedanken schadet, entgegengewirkt werden muss," betonte Bauer. Das Einschwenken auf nationalistische Linien sei der europäischen Einheit nicht zuträglich; dies reiche vom Ortstafelstreit in Kärnten bis zu den Turbulenzen der Berlusconi Regierung in Italien. Temelin sei daher unter diesem Gesichtspunkten abzulehnen, könne aber nicht als Trojanisches Pferd für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens verwendet werden und zwar unabhängig vom jeweiligen Ausgang des Volksbegehrens. "Ein Veto würde nicht nur eine Beeinträchtigung des Integrationsprozesses in Europa bedeuten, die Beziehungen zu unseren Nachbarn belasten, sondern auch österreichische Interessen gefährden, ohne dadurch die Sicherheit zu erhöhen, da die EU und Österreich von der Mitsprache ausgeschlossen sein würden," gibt Bauer zu bedenken. Somit würde sich eine Verschlechterung der Gesamtposition ergeben. Im Dezember 2001 habe die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft mittels einer Telefonumfrage die Meinung der Österreicherinnen und Österreicher zum Atomkraftwerk Temelin erhoben, erinnerte Bauer. 76 Prozent der Befragen seien überzeugt, dass das Volksbegehren der FPÖ die Inbetriebnahme des AKW Temelin nicht verhindern kann. 75 Prozent der RespondentInnen meinen, Österreich könne die Stillegung des AKW Temelin nicht erzwingen und 54 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher seien der Ansicht, dass das Österreichische Parlament ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens einlegen soll, falls Tschechien das AKW Temelin nicht stilllegt. Im Vergleich dazu sprechen sich in einer etwas älteren Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft 80 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen für einen EU-Beitritt unserer Nachbarn aus und ebenso viele auch dafür, dass nach einem Beitritt gemeinsame Strategien in Brüssel verfolgt werden sollen.
Schüssel: Euro-Einführung ein großer Erfolg in Österreich Wien (bpd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zog heute eine erste positive Zwischenbilanz über die physische Einführung des Euro in Österreich."Wir sind vom ersten Tag an bestens vorbereitet in dieses neue Zeitalter gegangen. Damit hat sich auch die Einstellung der Bevölkerung zur neuen Währung weiter verbessert. Wir konnten innerhalb kürzester Zeit einen Anstieg der Zufriedenheit von 64% auf 74% verzeichnen. Das ist nicht zuletzt auf die sehr gute Vorbereitung der Notenbank, des Bankensektors, der Bundesregierung, der Länder, der Sozialpartner und den Seniorenverbänden und des Handels zurückzuführen. Die Euro-Einführung war und ist ein großer Erfolg in Österreich", lobte Schüssel die geleistete Arbeit. Die hohe Akzeptanz der neuen Währung führte Bundeskanzler Schüssel auch auf vertrauensstärkende Maßnahmen wie etwa die Euro-Preis-Garantie-Aktion, die der Bundeskanzler gemeinsam mitWirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl initiiert hat, zurück. So beteiligten sich 100.000 österreichische Betriebe an der Aktion Fairness- und Abrundungsgarantie und signalisierten mit einem speziellen Aufkleber ihre kundenfreundliche Preispolitik. Die reibungslose Währungsumstellung gelang nicht zuletzt auch deshalb, da Österreich mit einer Vorverteilsmenge von 74% des durchschnittlichen Umlaufs eine größere Menge Euro in den Verkehr gebracht hat, als alle anderen Staaten der Eurozone. Auch die Umstellung der Bankomaten war bereits am 1. Jänner abgeschlossen. Bereits am 4. Jänner erreichte der Euro-Anteil am durchschnittlichen Umlauf in Österreich 80 %; in der Euro-Zone waren es 54%. Das umfassende Informationsangebot zum neuen Bargeld wird auch in den kommenden Wochen der österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stehen.
Ferrero-Waldner bestellt neuen Generalsekretär im Außenministerium Bisheriger Protokollchef Johannes Kyrle folgt Albert Rohan Wien (bmaa) - Der bisherige Protokollchef im Außenministerium, Botschafter Dr. Johannes Kyrle, wurde am Dienstag nach einer vorangegangenen öffentlichen Ausschreibung und dem Vorschlag der Besetzungskommission folgend von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zum neuen Generalsekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bestellt. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat Botschafter Kyrle heute die Ernennungsurkunde überreicht. Der neue Generalsekretär übernimmt mit morgigem Tag sein Amt. In einer ersten Stellungnahme bezeichnete es Botschafter Kyrle als "spannende Aufgabe", die Spitzenfunktion des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten für die kommenden 5 Jahre ausüben zu können. Gleichzeitig bat er um Verständnis, dass er bis zu seiner Antrittspressekonferenz kommende Woche keine Interviews geben möchte. "Ich möchte mir zuerst einen detaillierten Überblick über die auf mich zukommenden Aufgaben machen. Am kommenden Donnerstag, den 17. Jänner 2001, werde ich der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz dann meine Vorstellungen für die kommenden Jahre darlegen", so Botschafter Kyrle. Botschafter Johannes Kyrle übernimmt das Amt des Generalsekretärs von Botschafter Albert Rohan, der mit Ende 2001 in den Ruhestand getreten ist. Botschafter Kyrle ist der Enkel von Adolf Schärf, einem der Väter der Zweiten Republik und des Staatsvertrages und spätere Bundespräsident (1957-1965). Der gebürtige Wiener studierte von 1966 bis 1970 Rechtswissenschaften an der Universität Wien und trat 1973 nach einer Gerichts- und Bankpraxis in den auswärtigen Dienst ein. Nach Ablegung der Diplomatenprüfung 1975 war Kyrle zunächst in der wirtschaftspolitischen Sektion des Außenamtes tätig, später im Generalsekretariat. Seit 1976 war der Diplomat dem Kabinett des Außenministers zugeteilt, wo er für die Außenminister Erich Bielka, Willibald Pahr, Erwin Lanc und Leopold Gratz arbeitete. Von 1985 bis 1996 war er stellvertretender Kabinettschef bei den Außenministern Peter Jankowitsch, Alois Mock und zuletzt Wolfgang Schüssel. 1997 wurde ihm die Leitung der Protokollabteilung im Außenministerium übertragen. Unter seiner Führung erfolgte sowohl die organisatorischen Vorbereitung und Abwicklung des ersten österreichischen EU-Vorsitzes im 2. Halbjahr 1998, als auch die österreichische OSZE-Präsidentschaft im Jahre 2000. Für die perfekte Abwicklung dieser beiden Großveranstaltungen wurde Botschafter Kyrle von allen Seiten großes Lob zuteil. Darüber hinaus umfasste sein Aufgabenbereich die ständige Betreuung der zahlreichen diplomatischen Missionen und Internationalen Organisationen am Amtsitz Wien, sowie die Abwicklung von Staatsbesuchen in Österreich und im Ausland. Seit 1991 war Kyrle gleichzeitig auch österreichischer Botschafter mit Sitz in Wien im Fürstentum Liechtenstein. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Botschafter Kyrle wird in seiner neuen Funktion als Generalsekretär des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten vor allem folgende wesentliche Aufgabenbereiche forcieren: die Rolle Wiens als Sitz internationaler Organisationen und Österreich als Ort internationaler Begegnungen stärken. In die fünfjährige Amtszeit des Generalsekretärs wird auch die Zusammenfassung aller Standorte des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in den ehemaligen Gebäuden der Niederösterreichischen Landesregierung, Herrengasse 11 und 13, fallen. Eine der Hauptaufgaben des Generalsekretärs wird daher auch das Management der Vorbereitung und die begleitenden Kontrolle und Durchführung dieses Großprojektes sein. Darüber hinaus wird er die Straffung und effizientere Gestaltung von verwaltungstechnischen Abläufen und eine Steigerung der Transparenz und Akzeptanz der österreichischen Außenpolitik in der Öffentlichkeit forcieren. Ferrero-Waldner sagte heute zur Bestellung des neuen Generalsekretärs: "Ich habe mich bei der Bestellung des Generalsekretärs am Vorschlag der Besetzungskommission orientiert und bin davon überzeugt, daß Botschafter Kyrle der bestgeeignete Kandidat für diese wichtige organisatorische Aufgabe ist. Er ist seit Jahren mit den internen Abläufen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten bestens vertraut und hat als Kabinettsmitglied bei sieben Außenministern in über zwanzig Jahren umfassende außenpolitische Erfahrung gesammelt. Darüber hinaus hat er sich mit der perfekten Abwicklung der österreichischen EU-Präsidentschaft 1998 und dem österreichischen OSZE-Vorsitz 2000, sowie durch die Betreuung der in Wien ansässigen internationalen Organisationen bei der Festigung des Standortes Wien international hohe fachliche Anerkennung erworben. Er genießt in vollstem Ausmaß nicht nur mein Vertrauen sondern auch das der Mitarbeiter des Außenministeriums".
Forstinger: Um 50 % weniger Verkehrstote bis 2010 Wien (bmvit) - Als "Meilenstein in der Verkehrssicherheitsarbeit" bezeichnete heute anlässlich des Ministerrats Bundesministerin Monika Forstinger das erste österreichische Verkehrssicherheitsprogramm, welches die systematische Reduktion der Verkehrstoten um 50 %, bis 2010, zum Ziel hat. "Erstmals verordnet sich Österreich ein Verkehrssicherheitsprogramm mit einem messbaren quantitativen Ziel", so Forstinger. "Damit geht diese Bundesregierung weg von der anlassbezogenen hin zur systematischen, nachhaltigen Verkehrssicherheitsarbeit". Es wurden alle wesentlichen Verkehrssicherheitsmaßnahmen erfasst, in einem internationalem Vergleich bewertet und offen mit Experten diskutiert. Aus dem daraus resultierenden Maßnahmenkatalog wurden bereits erste Maßnahmen in einem "Startpaket" angegangen. Dadurch solle bis 2004 bereits die erste 10%ige Reduktion erreichbar sein. So ist ein wesentliches Ziel die Hebung der Gurtenanlegequote. Von den 947 Verkehrstoten 2001 seien ersten Erhebungen zufolge 145 nicht angegurtet gewesen. Zur Verbesserung der Ausbildung bei Führerscheinneulingen ist geplant ab 1. Jänner 2003 die "Mehrphasenausbildung" einzuführen. Hier wurde von den Autofahrerklubs, dem Kuratorium und den Fahrschulen ein kostenneutraler Vorschlag unterbreitet, der bereits in Begutachtung versandt worden ist. "Dadurch erwarte ich mir vor allem bei der Risikogruppe der Führerscheinneulinge eine deutliche Verbesserung", zeigt sich die Verkehrsministerin zuversichtlich. Weitere Maßnahmen werden im Bereich Fußgängersicherheit, Tunnel- und Baustellensicherheit sowie in der Verbesserung der Abstands- und Geschwindigkeitsüberwachung mit der Einführung der section-control gesetzt. "Verkehrssicherheitsarbeit ist ein wesentlicher Pfeiler in meiner Verkehrspolitik und mit diesem Verkehrssicherheitsprogramm ist es mir gelungen einen wesentlicher Schritt zur Senkung des Leids auf Österreichs Straßen zu setzen" so Forstinger abschließend.
Ferrero-Waldner begrüßt spanischen Schwerpunkt auf Terrorbekämpfung Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat am Montag die Pläne der spanischen Regierung begrüßt, die Terrorismusbekämpfung zum Schwerpunktthema ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2002 zu machen. ,,Neben Fragen wie der EU-Erweiterung und dem weiteren Ausbau des Binnenmarktes nach der Einführung des Euro hätten Fragen der internationalen Politik große Bedeutung für ein Europa, das sich seiner Aufgabe bewusst ist, zur Wahrung des Friedens auch außerhalb seiner Grenzen stärker beizutragen. Die Folgen der Terroranschläge vom 11. September machten eine neue Prioritätensetzung nötig", sagte Ferrero-Waldner. Der spanische Außenminister Josep Piqué ist zu einem Kurzbesuch bei Außenministerin Ferrero-Waldner nach Wien gekommen. Das Gespräch im Rahmen der üblichen Rundreise durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union diente der Vorbereitung der halbjährigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Jänner 2002 begonnen hat. Wichtigste Themen der Gespräche zwischen Ferrero-Waldner und Piqué waren die Zukunft Europas und die Arbeit des Konvents, Fragen der Erweiterung sowie die Vorbereitung des Europäischen Rats Mitte März in Barcelona. Der Gipfel wird sich vor allem mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Weitere Themen waren die aktuellen Bemühungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten. Piqué kündigte für den EU-Frühjahrsgipfel in Barcelona die Verabschiedung eines "ehrgeizigen" wirtschaftspolitischen Programms an. Dabei werde es unter anderem um die Entwicklung eines integrierten europäischen Transport- und Telekommunikationsmarktes sowie um die Integration des Energiemarktes gehen. Außerdem sollten Reformen des Bildungswesens auf dem Programm stehen. Auf den Arbeitsmärkten solle eine höhere Flexibilisierung angestrebt werden. Der europäische Markt sei noch immer von Starrheit geprägt. Ferrero-Waldner sagte, Österreich setze hohe Erwartungen in die spanische Präsidentschaft. Bezüglich der aktuellen Lage zwischen Indien und Pakistan forderte die Außenministerin heute die beiden Länder auf, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Situation zu entspannen und für friedliche Lösungen vorzubereiten. Ferrero-Waldner sagte am Rande des Treffens mit ihrem spanischen Kollegen Josep Piqué in Wien, dass ,,Terrorismus als politisches Mittel nicht hinnehmbar ist und überall bekämpft werden muß."
Rossmann fordert die Einführung einen 2 Euro Geldscheins statt der Münze Wien (bmwa) - "Schon in den ersten Tagen nach der Euro Einführung hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Einheiten der Euro Geldscheine im Handel und in der Gastronomie ein Problem darstellen." zeigt sich die Staatssekretärin für Tourismus und Freizeitwirtschaft Marès Rossmann besorgt. Die 5-Euro-Scheine stellen eine zu große Einheit für die meist kleineren zu kassierenden Beträge dar, so Rossmann. Auf Grund es großen Münzaufkommens kommt es zu einem enormen zeitlichen Mehraufwand durch die Münzzählung beim Abschluss der Kassa. Rossmann sieht daher einen Bedarf für die Einführung von kleineren Euro Geldscheinen, wobei sie eine Einheit von 2 Euros als "kleinsten Schein" statt der Münze vorschlagen würde. Durch diese Änderung könnte das zeitaufwendige Münzzählen eher umgangen werden.
Der Binnenmarkt und das „neue Konzept“ der Produktregulierung Die Kommission startet eine Online-Konsultierung Brüssel (rapid) - Das "neue Konzept"(1) für die Produktregulierung ist ein entscheidender Grund für die mittlerweile zehnjährige Erfolgsgeschichte des Binnenmarktes. Die Online-Konsultierung der Interessengruppen, die am Montag gestartet wurde, gehört zu den umfangreichen Bemühungen von Kommissar Liikanen und der Generaldirektion Unternehmen, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu stärken.(2) Sie ist Teil der Überarbeitung des "neuen Konzepts" der Europäischen Union für die Produktregulierung mit dem Ziel, eine Neugestaltung, Aktualisierung und Verbesserung des "neuen Konzepts" vorzunehmen. Durch dieses Konzept soll die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Industrieerzeugnisse verbessert und gleichzeitig ihr freier Warenverkehr im Binnenmarkt gewährleistet werden. Dies wird dadurch erreicht, dass lediglich grundlegende Sicherheits- und/oder Umweltschutzanforderungen festgelegt werden, und die Entscheidung, wie diese Anforderungen erfüllt werden, den Unternehmern überlassen wird. Häufig führt dies zur Entwicklung europäischer Normen, die den Vorteil bieten, dass sie nicht nur flexibel genug sind, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, sondern auch, dass sie den Verwaltungsaufwand der Unternehmen möglichst gering halten. Für diese Konsultierung werden die Instrumente der interaktiven Politikgestaltung(3) eingesetzt; sie endet am 31. März 2002(4). Ziel der Überarbeitung ist es, die ordnungspolitischen Grundlagen für die Produktsicherheit klarer zu gestalten und dafür zu sorgen, dass sie unionsweit einheitlicher angewandt werden, indem unter anderem vorgeschlagen wird, die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit auszubauen. Anhand der Reaktionen, die im Rahmen dieser dreimonatigen Konsultierung eintreffen, wird die Kommission eine Mitteilung ausarbeiten, in der sie Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Systems vorlegen wird. "Wie in Lissabon vereinbart, ist es unser Ziel, bis 2010 aus Europa die wirtschaftlich dynamischste Region weltweit zu machen", erklärte Erkki Liikanen, das für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied. "In weniger als 10 Jahren konnte der Binnenmarkt der EU einen herausragenden Beitrag zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten, indem er zu einer stärkeren Integration der Märkte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkts führte und Ausfuhren und Investitionen förderte." Folgende Kernaspekte gilt es zu überarbeiten: die Benennung der Stellen, die die Übereinstimmung der Produkte mit den Vorschriften überprüfen, durch die Mitgliedstaaten, die Marktaufsicht, die CE-Kennzeichnung und ihr Bezug zu anderen Arten der Kennzeichnung. 21 Richtlinien, die auf dem "neuen Konzept" für die technische Harmonisierung und dem "Gesamtkonzept" für die Konformitätsbewertung beruhen, wurden seit 1987 erlassen und sind seitdem schrittweise in Kraft getreten. Ihr Geltungsbereich umfasst weite Teile des Binnenmarktes. Diese Richtlinien haben die doppelte Aufgabe, gleiche Wettbewerbsbedingungen für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu schaffen und ein hohes Niveau des Gesundheits- und Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Ihnen allen gemeinsam ist die Beschränkung auf die Annahme bindender grundlegender Anforderungen, die Festlegung geeigneter Verfahren zur Konformitätsbewertung und die Verwendung der CE-Kennzeichnung. Die Unternehmen und die Industrie können selbst entscheiden, auf welchem Weg sie diese Verpflichtungen erfüllen. Um den Unternehmen dabei zu helfen, geeignete technische Lösungen zu finden, obliegt es den europäischen Normungsgremien(5), technische Spezifikationen zu erarbeiten, die einen Weg aufzeigen, auf dem diese grundlegenden Anforderungen erfüllt werden können. Ein offener Dialog zwischen der Europäischen Kommission, den Interessengruppen und den Betroffenen trägt dazu bei, dass Regelungen und Vorschläge für Rechtsvorschriften mit den sich rasch wandelnden Gegebenheiten Schritt halten. Durch diesen Dialog lässt sich eine effiziente Rechtsetzung erreichen, die nötig ist, um die Dynamik der Wirtschaft zu fördern, die soziale Sicherheit zu stärken und eine intakte Umwelt zu bewahren. Durch die "Interaktive Politikgestaltung" wird das Ziel verfolgt, das Regierungshandeln zu verbessern, indem das Internet eingesetzt wird, um Reaktionen der Marktteilnehmer zu sammeln, zu analysieren und schließlich für den Prozess der Politikgestaltung in der Europäischen Union zu nutzen. Im Rahmen dieser Initiative bewertet die Kommission bestehende politische Maßnahmen der EU und lädt zum offenen Dialog über neue Initiativen ein.
Mock : Euro-Einführung könnte der „point of no return“ im europäischen Integrationsprozess werden Wien (övp-pd) - "Die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung, des Euro, hat nicht nur eine ganz große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa sondern ist auch ein Instrument, um die politische Integration der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Die gemeinsame Währung ist ein Bindeglied mehr auf dem Weg zur europäischen Integration", stellte Vizekanzler a.D. Dr. Alois Mock am vergangenen Samstag, fest. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung sei eine gewaltige politische Leistung. "Als Pierre Werner, luxemburgischer Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg den Auftrag erhielt, einen Bericht über die Einführung einer Europäischen Währung zu schreiben, haben damals viele das Projekt nicht ernst genommen. Es sei doch völlig utopisch, dass Franzosen, Engländer und andere auf ihre nationalen Währungen verzichten, hieß es damals. Heute ist der Euro Selbstverständlichkeit geworden" so Mock. Eine gemeinsame Währung in einem offenen Markt verlange in hohem Maße auch eine abgestimmte gemeinsame Währungs- und Budgetpolitik. Wenn die gemeinsame Währung sich durch ein bis zwei Generationen bewähre, dann sei dies ein Schritt zum "point of no return". "Der europäische Integrationsprozess ist weit fortgeschritten, aber noch nicht unumkehrbar, wenn etwa wieder Dämonen der Vergangenheit die Herrschaft über unseren Geist und über unsere Herzen erlangen", warnte Mock. Es sei daher notwendig, den Weg zu diesem neuen Europa zu sichern, nicht nur Intoleranz , nationale Aggressivität zu bekämpfen, sondern auch ständig um den Aufbau eines neuen Vertauens zwischen den Völkern bemüht zu sein und die demokratischen Instrumente, die Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten auszubauen. "Einer der wichtigsten weiteren Schritte im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses ist nach der Einführung des Euro die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Thema, das gerade seit dem 11. September 2001 eine neue Aktualität und neue Dimension gewonnen hat", schloss Dr. Mock.
Briefwahl: ÖVP lehnt jede Junktimierung ab! Wien (övppd) - ÖVP-Klubobmann Andreas Khol zeigt keine Bereitschaft, in Sachen Wahlalter-Senkung oder Minderheitsrecht Untersuchungsausschuss einzulenken, damit die SPÖ der Briefwahl zustimmt. "Wir lehnen Junktimierungen ab. Wir lassen uns nicht von anderen unter Druck setzen, Maßnahmen zu setzen, die mit unserer Programmatik nicht vereinbar sind", so Khol im APA-Interview. Wenn die SPÖ bei ihrem Nein bliebe - und damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu Stande käme -, "dann nur aus rein taktischen Überlegungen, weil sie noch immer fürchtet, ein halbes bis ein Mandat zu verlieren". Es stünde, meinte Khol, der neuen Parteiführung Gusenbauer/Cap aber "wohl an, den Österreichern endlich die Möglichkeit zu geben, bei Wahlen ihre Stimme möglichst praktisch abzugeben". In Europa hätten fast alle Länder die Briefwahl, bis auf jene, wo wegen früherer Vorfälle Wahlschwindel befürchtet werde. Österreich zeige sich in diesem Punkt als "demokratiepolitisches Albanien, das will ich überwinden", so Khol. Die von der SPÖ verlangte Senkung des Wahlalters lehnt er ab. Sozialwissenschafter und Meinungsforscher würden die Sinnhaftigkeit des Wählens ab 16 Jahren bezweifeln. "Die Jugend ist an anderen Dingen interessiert" - also würde die Wahlbeteiligung sinken, wenn man unter 18-Jährigen die Wahlberechtigung gibt. In Sachen Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses habe er - nicht zuletzt angesichts der vielen Anträge der Opposition "ohne jeden Hinweis auf eine Unzulänglichkeit" - bereits gesagt, dass er nicht mehr dafür sei. Dabei bleibe es.
Schweitzer: Anti-Temelin-Volksbegehren wird von Tag zu Tag wichtiger Wien (fpd) - Das Volksbegehren "Nein zu Temelin" werde von Tag zu Tag wichtiger, erklärte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer Ende vergangener Woche. Wie er betonte, könnte ein stark unterstütztes Volksbegehren die Initialzündung für eine grundlegende Erneuerung der europäischen Energiepolitik sein. Eine derart erneuerte Energiepolitik müsse die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards bei bestehenden AKWs beinhalten, die Festlegung von Schließungsdaten sowie ein Gesamtausstiegskonzept. Schweitzer forderte weiters die Schaffung von gesamteuropäischen Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energien sowie intensive Forschung zur Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien. Auch müsse es eine großangelegte Initiative zur Nutzung der Sparpotentiale geben, betonte Schweitzer. Gerade in den Oststaaten gebe es enorme Einsparungspotentiale. Im Rahmen einer Kooperation könnten österreichische Firmen hier neue Märkte erschließen. Es wäre Aufgabe aller vier im österreichischen Parlament vertretenen Parteien, in diesem Sinne auf die EU einzuwirken, betonte Schweitzer abschließend.
Haupt: 2002 Entschädigung für Gefangene der Westalliierten Wien (bmsg) - "56 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges erfahren endlich auch die Gefangenen der Westalliierten Gerechtigkeit". Mit diesen Worten kommentierte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, zum Jahresende den Beschluss der Regierung, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz auch auf die Gefangenen der Westalliierten auszudehnen. Mit diesem Akt der Gerechtigkeit und der Pietät habe die Bundesregierung ein Versprechen gegenüber der Kriegsgeneration eingelöst, welche die Leiden des Krieges an der Front und in Gefangenenlagern erdulden musste. Haupt unterstrich, dass diese Wiedergutmachung - "auch wenn sie Leid nicht in vollem Umfang abgelten kann" - ihm sehr am Herzen gelegen wäre. Die Entschädigungsleistungen sind steuerfrei und richten sich nach der Dauer der Gefangenschaft und betragen monatlich zwischen 200 ATS (14,53 Euro) und 500 ATS (36,34 Euro). Dass die Entschädigungsleistungen auch auf zivilinternierte Personen, die außerhalb Österreichs festgenommen wurden und Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ausgedehnt werde, erfülle ihn mit Genugtuung, so Haupt. Heimatvertriebene, die in Gefangenenlagern angehalten wurden, erhielten somit diese Entschädigungsleistung, deren Bezug zwar an die österreichische Staatsbürgerschaft, aber nicht mehr an einen Aufenthalt in Österreich gebunden sei. Die Novelle zum Kriegsgefangenentschädigungsgesetz soll mit 1.1.2002 in Kraft treten. Anträge auf Entschädigung sind bei der für die Pension zuständigen Stelle einzubringen, das ist in den meisten Fällen der Pensionsversicherungsträger. Weitere Entscheidungsträger sind u.a. das Bundespensionsamt, der Landeshauptmann und das Bundessozialamt.
Bundesheer stellt Soldaten für Afghanistan-Schutztruppe Wien (bmflv) - Österreich wird sich mit Bundesheer-Kräften an der Afghanistan-Schutztruppe ISAF (International Security Assistance Force) beteiligen. Ein multinationales Erkundungsteam der ISAF, dem auch ein österreichischer Offizier angehört, ist von London aus nach Kabul aufgebrochen. Der österreichische Erkundungsoffizier klärt derzeit Details des Einsatzes an Ort und Stelle und trifft die erforderlichen Absprachen mit den einsatzführenden Briten und dem deutschen Kontingent. Die österreichischen Soldaten werden gemeinsam mit niederländischen und dänischen Armeekräften dem deutschen Bundeswehr-Kontingent angehören. Voraussichtlich wird Österreich Spezialkräfte für Wach-, Sicherungs- und Objektschutzaufgaben, ein Element für militärisch-zivile Zusammenarbeit (CIMIC), Logistik-Fachleute sowie Offiziere für Stabsaufgaben nach Afghanistan entsenden. Großbritannien soll bis Ende März die Führung der Schutztruppe ISAF übernehmen. Ein entsprechendes Abkommen ist erst diesen Montag von der afghanischen Regierung abgesegnet worden.
Endbericht über die Sicherheit von Tunnel-Standseilbahnen Wien (bmvit) - Der zwischen allen Mitgliedern der Internationalen Expertenkommission akkordierte Bericht über die Sicherheit von Tunnel-Standseilbahnen, der von Frau Bundesminister Dr. Forstinger unmittelbar nach der Seilbahnkatastrophe Kaprun in Auftrag gegeben wurde, liegt nunmehr in der Endfassung vor. Diesem Endbericht ist zu entnehmen, dass auf Grund des erst durch die Katastrophe in Kaprun erkannten Gefährdungsbildes hinkünftig Verbesserungsmaßnahmen möglich erscheinen, die beispielhaft in der Anlage zum Bericht angeführt sind. Er enthält keine Beurteilung des Anlassfalles, sondern wird als Arbeitsgrundlage für die hinkünftige internationale Arbeit auch im Rahmen der Normungsorganisation CEN und des Weltseilbahnverbandes O.I.T.A.F. dienen. Viele dieser beispielsweise angeführten Maßnahmen wurden in Österreich bereits umgesetzt bzw. sind in Umsetzung. Der Bericht macht auch klar, dass ein Vergleich der Gefahrensituation und der Sicherheitsstandards von Tunnel-Standseilbahnen mit jenen anderer öffentlicher Verkehrsmittel nicht bzw. nur sehr bedingt möglich ist. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie wird die Ergebnisse der Kommissionsberatungen selbstverständlich in die weiteren Überlegungen miteinbeziehen, um die Risken des neu erkannten Gefährdungsbildes zu minimieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges tragisches Ereignis nach menschlichem Ermessen nicht wiederholen kann.
Bartenstein: Importbewilligungen für Textilien innerhalb weniger Stunden Zweite Phase der elektronischen Außenwirtschaftsadministration ab 2.1.2002 umgesetzt Wien (bmwa) - Seit 2. Jänner 2002 können Anträge auf Erteilung einer Einfuhrbewilligung für Textilien und Bekleidung vollelektronisch im Wege des Außenwirtschaftsportals des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.aussenwirtschaft.info) bearbeitet werden. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein sieht darin eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung sowie Zeit- und Kostenersparnis für den Textilhandel, da Einfuhrgenehmigungen, deren Bearbeitungsdauer bisher mehrere Tage betrug, nunmehr innerhalb weniger Stunden ausgestellt werden können. Dies ist möglich, da die weitere Bearbeitung, also Weiterleitung des Antrags nach Brüssel, elektronische Erfassung und umgehende Rückmeldung, automationsunterstützt erfolgt. Gleichzeitig werden die Importeure elektronisch über die Genehmigung ihres Antrags informiert. Gegen Vorlage einer solchen Mitteilung werden die Waren vom Zoll ausgefolgt, womit das Einlangen der Originaleinfuhrgenehmigung nicht mehr abgewartet werden muss. Dieses Service ist für all jene Unternehmen zugänglich, die einen Antrag auf Teilnahme am elektronischen Antragsverfahren gestellt haben. Downloadbare Antragsformulare befinden sich im Außenwirtschaftsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter www.aussenwirtschaft.info unter dem Button "Elektronisches Antragsverfahren". Diese neue Antragsmöglichkeit gilt für alle jene Lieferländer, für die Importbewilligungen EU-rechtlich erforderlich sind und mit denen die EU die entsprechenden Verträge abgeschlossen hat: Das sind derzeit Russland, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Vietnam, Taiwan, Sri Lanka, Macau und die Philippinen. Innerhalb der nächsten Monate wird die elektronische Lizenzierung auf nahezu alle Lieferländer ausgeweitet werden.

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