Politik der Woche vom 07. 05. bis 13. 05. 2002

   

Thema Temelin Molterer kündigt neuen Bericht an Parlament an
Wien (övp-pk) -
Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer hat heute, Mittwoch, im Rahmen der Sitzung des parlamentarischen Sonderausschusses zur Behandlung des Volksbegehrens gegen Temelin die Vorlage eines neuen Berichtes seines Ministeriums an das Parlament angekündigt.
Dieser Bericht wird bis zum 22. Mai in schriftlicher Form an die Klubobleute der vier Fraktionen ergehen, an die Mitglieder des Sonderausschusses weitergeleitet werden und der objektiven Arbeit des Ausschusses dienen, kündigte Molterer an.
Der Bericht wird

  • basierend auf dem ersten Bericht an die Klubobleute vom 3. Dezember 2001 über den nunmehr aktuellen Stand "Melker Prozess und follow up" informieren,
  • die Ergebnisse der ökonomischen Vergleichsstudie der Energieverwertungsagentur aktualisiert zusammenfassen und - den aktuellen Informationsstand über die Gründe der Abschaltung Temelins am 7. 2. 2002 darstellen.

In der Frage der europäischen Sicherheitsstandards habe sich eine massive Entwicklung ergeben, berichtete der Minister weiter. "Erstmals sind konkrete Vorschläge für einheitliche europäische Standards von der zuständigen EU-Kommissarin angekündigt. Wir begrüßen das."
In der Folge nahm Molterer auch zum AKW-Temelin konkret Stellung: "Die Nicht- Inbetriebnahme von Temelin bleibt natürlich unser Ziel. Dazu brauchen wir aber Partner, und die derzeitige tschechische Regierung ist dazu nicht bereit. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir das derzeit maximal Mögliche erreicht und wollen diesen Fortschritt nicht gefährden. Österreich wird aber mit einer neuen tschechischen Regierung nach den Wahlen die Diskussion über das Ausstiegsszenario natürlich offensiv aufgreifen", machte Molterer deutlich. "Auf diese Gespräche müssen wir uns gut vorbereiten. Ein Vier-Parteien-Konsens dieses Ausschusses wäre dazu eine gute Basis." In diesem Zusammenhang unterstützte der Umweltminister sowohl die Anregung von FPÖ-Klubchef Westenthaler für eine Zusammenarbeit der parlamentarischen Institutionen, als auch jene der grünen Umweltsprecherin Glawischnig für vertrauensbildende Maßnahmen und informelle Kontakte zwischen der österreichischen Seite und den wahlwerbenden Gruppen in Tschechien.
Abschließend appellierte Molterer an alle Fraktionen, "an einem Strang zu ziehen: nutzen wir diesen Ausschuss dazu, wieder auf einen gemeinsamen und beständigen Punkt zu kommen."


 
Thema Temelin Parlamentarischer Sonderausschuss: Regierungsparteien für Nullvariante
SPÖ spricht von Täuschung der Bevölkerung
Wien (pk) - Der Temelin-Ausschuss des Parlaments setzte am Mittwoch (08. 05.) die Generaldebatte fort, wobei die Parteien im wesentlichen an die in der vorangegangen Sitzung getroffenen Feststellungen anknüpften. Während vor allem die Freiheitlichen die Null-Variante als Ziel der österreichischen Bestrebungen hervorhoben, warf Abgeordneter Josef Cap (S) der Regierung in diesem Zusammenhang Täuschung der Bevölkerung vor.
So betonte Abgeordneter Peter Westenthaler (F), das Ziel Österreichs sei die Abschaltung Temelins. Er appellierte an die Bundesregierung, eine Studie über die wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der Nullvariante in Auftrag zu geben, um damit ein entsprechendes Argumentarium in den Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung zu haben. Darüber hinaus regte Westenthaler eine Kontaktaufnahme des Ausschusses mit dem tschechischen Parlament in Sachen Temelin an.
Abgeordneter Josef Cap (S) warf der Regierung Versagen vor und bemerkte, gerade die jetzt proponierte Durchrechnung der Nullvariante sei von den Koalitionsparteien aus dem Entschließungsantrag gestrichen worden. Auch sei die Abschaltung nie Gegenstand der Verhandlungen mit der tschechischen Seite gewesen. Nach dem verfrühten Abschluss des Energiekapitels gebe es jetzt keine Möglichkeit mehr, die Nullvariante durchzusetzen, die Regierung betreibe eine Täuschung der Bevölkerung, kritisierte Cap.
Die Nullvariante sei von Beginn an Position der Regierung in den Verhandlungen mit Tschechien gewesen, erwiderte Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V). Abgeordneter Michael Spindelegger (V) stellte unter Hinweis auf den Melker Prozess fest, was diese Bundesregierung erreicht habe, sei ein Quantensprung im Verhältnis zu dem, was SP-dominierte Regierungen in der Vergangenheit zu Stande gebracht haben.
Abgeordnete Eva Glawischnig (G) bedauerte, die Gesprächsbasis in Tschechien sei nicht besser geworden, sämtliche Parteien bekennen sich zu Temelin, dies werde sich auch nach den Wahlen nicht ändern. Für sie ging es deshalb darum, vertrauensbildende Maßnahmen aufzubauen und Verbündete in den tschechischen Parteien zu suchen. Die Vetodrohung qualifizierte Glawischnig in diesem Zusammenhang als nachteilig.
Bundesminister Wilhelm Molterer unterstrich abermals, Ziel Österreichs sei die Nichtinbetriebnahme Temelins. Dies bedeute aber, dass Österreich einen Partner braucht, der ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Die derzeitige tschechische Regierung sei ein solcher Partner nicht. Sobald die neue tschechische Regierung Bereitschaft zeige, über einen Ausstieg zu verhandeln, werde Österreich diese Option ergreifen. Zum Verhandlungsergebnis in Brüssel bemerkte Molterer, der Vertrag sei das vor diesem Hintergrund Machbare gewesen. Was die Nullvariante betrifft, war für den Minister klar, dass Österreich ein Beitrag dazu leisten werde. Von konkreten Summen in dieser Phase zu sprechen, hielt Molterer aber für kontraproduktiv.
Mit Nachdruck wies der Minister die Vorwürfe der SPÖ zurück. Die Nullvariante sei sowohl Teil des Entschließungsantrags als auch Gegenstand der Verhandlungen gewesen, widersprach er dem Abgeordneten Cap.
Im Anschluss an die Generaldebatte fand eine Spezialdebatte unter Einbeziehung von Experten statt.

 
Thema Temelin LH Pühringer: Oö. Landesregierung beschließt einstimmig Rekurs gegen Temelin-Urteil des Linzer Landesgerichtes
Linz (lk) - Das Land Oberösterreich wird gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz, die Feststellungsklage des Landes gegen die Betreiberfirma des AKW Temelin, CEZ, "mangels örtlicher/internationaler Zuständigkeit" zurückzuweisen, Rekurs einbringen. Das hat die Oö. Landesregierung am Montag (06. 05.) einstimmig beschlossen.
"Wir haben diesen Rekurs gegen diesen Beschluss des Landesgerichtes Linz in der Feststellungsklage Land Oberösterreich gegen CEZ eingebracht, weil nicht die Republik Tschechien sondern der private Betreiber CEZ geklagt wurde.
Dazu muss festgehalten werden, dass die Gefahren, die vom Atomkraftwerk Temelin ausgehen, an Staatsgrenzen nicht halt machen. Daher kann aus unserer Sicht auch das Recht nicht an den Grenzen halt machen.
Weiters ist unverständlich, dass sich das Gericht unzuständig fühlt, da es "diverse Gespräche und Vereinbarung zur Lösung auf politischer Ebene gegeben hat". "Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, dass politische Vereinbarungen auf Gerichtszuständigkeiten Einfluss haben", so Pühringer.
"Das Land Oberösterreich wird im Kampf gegen Temelin weiterhin nichts unversucht lassen. Daher wurde dieser Rekurs eingelegt, damit die Sache zum Oberlandesgericht geht."

 
Parteiengründung in Österreich: Innenministerium ist Hinterlegungsbehörde - nicht mehr und nicht weniger
Satzung der NPÖ wurde an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet
Wien (bmi) - Die Gründung politischer Parteien ist im Parteiengesetz (PartG) von 1975 geregelt. Der als Verfassungsbestimmung geltende § 1 sieht im Abs. 3 vor, dass die Gründung von Parteien weder Zulassungs- noch Genehmigungsverfahren unterliegt: Satzungen müssen nur in Form einer periodischen Druckschrift veröffentlicht werden und sind dem Innenministerium lediglich als Hinterlegungsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
Den formalen Akt erfüllte die "NPÖ - Nationaldemokratischen Partei Österreichs" am 8. April 2002 gemäß § 1 Abs. 4 Parteiengesetz in Form der Hinterlegung eines Exemplars der "BRO - Bezirksrundschau Oberwart", Nr. 14, vom 3. April 2002 mit der darin abgedruckten Satzung. Die Zurückweisung einer Satzungshinterlegung oder das Verbot einer Partei(gründung) ist auf Basis des maßgeblichen § 1 PartG nicht möglich.
Wenn jedoch eine Partei Ziele verfolgt, die nach dem Verbotsgesetz verfassungswidrig sind, dann erlangt diese Partei keine Rechtspersönlichkeit. Sie ist dann rechtlich nicht existent. Dieser Umstand ist von jeder Verwaltungsbehörde (z.B. der Landes- oder Bundeswahlbehörde bei Wahlen) und jedem Gericht bei jedem anhängigen Verfahren zu beurteilen.
Das Innenministerium hat die Satzung der NPÖ der Staatsanwaltschaft Eisenstadt zur strafrechtlichen Prüfung (mögliche Verwirklichung von Tatbeständen des Verbotsgesetzes) übermittelt.

 
Drogenpolitik: Neuen Anforderungen flexibel begegnen
Entwurf des neuen Vorarlberger Drogenkonzeptes liegt vor
Bregenz (vlk) - Das Vorarlberger Drogenkonzept hat sich bis heute bewährt und als richtig erwiesen. An seinen Grundsätzen wird deshalb auch in Zukunft fest gehalten. "Es ist aber notwendig, neue Entwicklungen in der Drogenproblematik wie den Trend zu Aufputschmitteln und geänderte Konsummotive vor dem Hintergrund der 'Fun- Gesellschaft' zu berücksichtigen", betonten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Soziallandesrat Hans-Peter Bischof am Dienstag (07. 05.) im Pressefoyer, wo sie gemeinsam mit dem Drogenbeauftragten des Landes, Primar Reinhard Haller, den Entwurf des Vorarlberger Drogenkonzeptes 2002 vorstellten.
Laut Landesrat Bischof soll das ganze System der Drogenhilfe gegenüber neuen Entwicklungen sehr flexibel sein, um rasch und adäquat reagieren zu können. Sowohl in der Prävention als auch in Therapie und Rehabilitation sollen Zugangsbarrieren vermieden werden. Zur unmittelbaren Reaktion und mobilen Intervention auf entstehende Drogenprobleme soll ein landesweites Projekt der Sekundärprävention umgesetzt werden. Bischof: "Zielgruppe sind Jugendliche, die noch keine manifesten Krankheitssymptome aufweisen, jedoch für schädlichen Drogengebrauch 'at risk' sind, also ein Risiko tragen."
Im Sinne von Flexibilität und Sensibilität soll zur intensiveren Vernetzung aller betroffenen Einrichtungen ein landesweites Drogenforum zum fachlichen Austausch innerhalb der Drogenhilfe eingerichtet werden. Als einen weiteren Schwerpunkt nannte Primar Haller das Projekt "Therapie sofort". Ziel der Vorarlberger Drogenhilfe sei es, "jedem therapieentschlossenen und motivierten Süchtigen spätestens innerhalb 48 Stunden einen adäquaten Platz zu vermitteln".
Das Vorarlberger Drogenkonzept 2002 befindet sich nun in der Begutachtungsphase. Zahlreiche Experten aus allen betroffenen Bereichen werden um Stellungnahmen, Anregungen und konstruktive Kritik gebeten.

 
Ferrero-Waldner "Die Sicherheit Österreichs beginnt an den Vertretungsbehörden"
Außenministerin informiert über die Bedeutung der Vertretungsbehörden für Österreichs Sicherheit
Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ging bei einer Pressekonferenz in Wien (06. 05.) auf die Aspekte der Sicherheit ein, die von den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland für Österreich und die österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen wahrgenommen werden.
"Eine der wohl wesentlichsten Aufgaben unserer Vertretungsbehörden ist die konsularische Betreuung von unseren Mitbürgern im Ausland, oft aber auch die Hilfestellung in ganz konkreten Notfällen ," so Ferrero-Waldner. "Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind gleichsam die "vorderste Front" im Dienste der Sicherheit unseres Landes: Denken Sie nur an die Prüfung von Visaanträgen oder die Beglaubigung von ausländischen Dokumenten zur Vorlage bei österreichischen Behörden, aber auch an die Aushandlung von Verträgen, die wir im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit unseren Nachbarstaaten abschließen oder den Bereich der Drogenverhütung und - bekämpfung in den unsere Vertretungsbehörden aktiv eingebunden sind."
Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass wie im vergangenen wohl auch dieses Jahr die Österreicher und Österreicherinnen über 4 Millionen Auslandsreisen unternehmen. Dabei in Not geratene Staatsbürger könnten sich rund um die Uhr, auch an Wochenenden und Feiertagen, an das Bürgerservice und den Bereitschaftsdienst des Außenministeriums wenden oder die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland kontaktieren, bei denen außerhalb der Dienstzeiten eine Rufbereitschaft besteht. So sei etwa im Vorjahr nach 545 Unglücksfällen und bei 920 im Ausland verstorbenen Staatsbürgern umfangreiche Hilfe für die Rückreise bzw. Rückführung nach Österreich geleistet worden. Auch die etwa jährlich 600 im Ausland verhafteten Österreicher/innen werden von den Vertretungsbehörden bestmöglich betreut.
Als Beispie für den vielfach sehr großen persönlichen Einsatz und das Risiko der Mitarbeiter der Vertretungsbehörden nannte die Außenministerin die Evakuierung der drei Vorarlberger Orgelbauer vor vier Wochen aus der Geburtskirche in Bethlehem. Ferrero-Waldner wies in diesem Zusammenhang auf die vom Bürgerservice des Außenministeriums laufend aktualisierten Reiseinformationen für 199 Staaten, die im Internet auf der Website des Außenministeriums (http://www.bmaa.gv.at) abgefragt werden können.
Zu den Aufgaben der Vertretungsbehörden, die der Sicherheit Österreichs dienen, zählen vor allem die sorgfältige Durchführung der Visapolitik. "Ein österreichisches Visa ist in gewissem Sinne eine "Eintrittskarte" in den gesamten Schengener Binnenraum", so Ferrero-Waldner. Aber auch die Amtshilfe für innerstaatliche Behörden, die Aushandlung von Staatsverträgen zum Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes vor allem mit den Nachbarstaaten, die EU-Zusammenarbeit zur Drogenverhütung und -bekämpfung in über 70 Hauptstädten der Erde, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität innerhalb der Vereinten Nationen und die Bekämpfung des Terrorismus sind Bereiche, in denen die Mitarbeiter der österreichischen Vertretungsbehörden wesentliches zur Sicherheit Österreichs und der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beitragen.
Ferrero-Waldner hob in diesem Zusammenhang auch die bedeutende Rolle des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen der österreichischen Außenpolitik hervor: "Wir in Wien haben eine Schlüsselrolle mit dem in Wien ansässigen UN-Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (ODCCP)", so die Außenministerin. Um die Beiträge der verschiedenen UN-Einheiten im globalen Kampf gegen den Terrorismus zu bündeln, wird von 3.-4. Juni vom Zentrum für internationale Verbrechensbekämpfung (CICP) der UN in der Wiener UNO City das Wiener Symposium "Internationale Terrorismusbekämpfung: Die Rolle der Vereinten Nationen", veranstaltet.

 
Sima fordert Weichenstellung für gentechnik-freie Zone Österreich
Für FPÖ ist bei ÖVP harte Überzeugungsarbeit angesagt!"
Wien (sk) - Die "Weichenstellung für ein gentechnik-freies Österreich" forderte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in einer Reaktion auf die am Montag (06. 05.) präsentierte Studie von Staatsekretär Waneck über die Schaffung gentechnik-freier Zonen in Österreich. "Dies ist somit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, sie muss umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gentechnik-freie heimische Landwirtschaft schaffen.
Österreich liefert dafür gute Voraussetzungen, da es bisher keine Freisetzungen oder andere Feldversuche mit Gen-Pflanzen in Österreich gegeben hat", so Sima. Die SPÖ sei gerne bereit an diesem Projekt mitzuarbeiten, ein erster Schritt seien die bereits vereinbarten Vier-Parteien-Gespräche noch vor der nächsten Plenarsitzung, die nun rasch einberufen werden sollten. "Auch wenn die einzelnen Initiativen der Bundesländer begrüßenswert sind, muss nun umgehend eine bundeseinheitliche Regelung zur Erreichung dieses Ziels Gentechnikfreie-Zone in der Landwirtschaft geschaffen werden", so Sima. Besondere Fördermaßnamen, die Sicherstellung der Versorgung mit gentechnikfreiem Saatgut und Futtermittel sind die zentralen Eckpunkte zur Erreichung des Ziels. Dafür müsse die FPÖ laut Sima offensichtlich noch harte Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner ÖVP leisten: Landwirtschaftsminister Molterer konnte sich bekanntlich bisher nicht für eine gentechnik-freie Zone Österreich begeistern, er will lieber abwarten, bis es zu spät ist und Österreichs Bauern und Konsumenten vor vollendeten Tatsachen stehen", befürchtet Sima.

 
  Entlohnung Neu im Oö. Landesdienst ist voller Erfolg
LH.-Stv. Hiesl: Zulagendschungel wurde gestrichen, kein Unterschied mehr zwischen Vertragsbedienseteten und Beamten
Linz (lk) - Das Land Oberösterreich hat mit 1. Juli 2001 ein neues, leistungsgerechtes Gehaltssystem realisiert. Dieses europaweit einzigartige System ist ein voller Erfolg. 2.000 Landesbedienstete, das sind rund 10 %, werden schon nach dem neuen System entlohnt, freut sich Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Nunmehr soll diese Optionsmöglichkeit auf Dauer geöffnet werden. Mit 1.7.2002 wird die Entlohnung Neu auch für alle Mitarbeiter der oö. Gemeinden Gültigkeit haben, zeigt Hiesl auf.
Mit diesem neuen Entlohnungssystem ist es erstmals gelungen, das Leistungsprinzip zu stärken, die Lebensverdienstsumme neu zu verteilen, den Zulagendschungel zu streichen und den Unterschied zwischen Vertragsbediensteten und Beamten zu beseitigen, verweist Hiesl auf die wesentlichen Vorteile.
Neben der Entlohnung Neu ist aber das Land Oö. auch in der Pensionsfrage für Landesbeamte einen zukunftsorientierten und österreichweit einzigartigen Weg gegangen. Durch die österreichweit einzigartige Pensions- und Entlohnungsreform hat es Oberösterreich geschafft, dass es in Zukunft keine besoldungsmäßigen Unterschiede zwischen Beamten und Vertragsbediensteten geben wird. Dadurch hat sich die Debatte um die Pragmatisierung von selbst erledigt, an der Pragmatisierung in sensiblen, hoheitlichen Bereichen werden wir aber auch in Zukunft festhalten, so Hiesl.
Neueintretende Landesbedienstete haben seit dem 1.1.2000 einen Durchrechnungszeitraum von 25 Jahren (ASVG nur 18 Jahre), Höchstbeitrags- und Höchstbemessungsgrundlage und ein zweites Pensionsstandbein in Form der Pensionskasse. Es wird die umlagefinanzierte Pension schrittweise reduziert und ein Kapitaldeckungssystem (Pensionskasse) aufgebaut. Die Oö. Pensionsreform für Landes- und Gemeindebeamte ist seit 2 Jahren in Kraft. Sie ist erstmals eine echte Strukturreform und sollte zum Vorbild für ganz Österreich werden, hofft Hiesl.