Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Neues aus Europa der Woche vom 14. 05. bis 20. 05. 2002

Stenzel: Tschechische Benes-Studie ist erster, vorbeugender Schritt
Positive Folge des politischen Drucks aus der EU
Straßburg (epp-ed) - Die Veröffentlichung der tschechischen historischen Studie über die Vertreibung von 3,5 Millionen Sudetendeutschen und Altösterreichern aus der Tschechoslowakei nach dem zweiten Weltkrieg als Folge der Benes-Dekrete ist zweifellos eine Reaktion auf den politischen Druck aus der EU und vor allem dem Europäischen Parlament", sagte die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien und ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel (16. 05.).
Dass die Studie davon spreche, 'dass es traurige Gewissheit ist, dass es besonders zu Beginn (der Vertreibung) zu Exzessen gekommen ist' sowie Prag auch sein Interesse erklärt, Straftaten im Zusammenhang mit der Vertreibung zu verfolgen und nicht verjährende Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und Täter zu bestrafen, komme 61 Jahre nach Kriegsende zwar etwas spät, jedoch nicht ganz zu spät.
"Gerade das tschechische Straffreistellungsdekret hat im Europäischen Parlament in allen Fraktionen zu Kritik geführt. Die nun vor wenigen Tagen durch das Präsidium des EP beschlossene externe Vergabe einer Studie an internationale Experten hat unter anderem eine Untersuchung darüber zum Ziel, inwieweit dieses Dekret sowie andere betroffene Benes-Dekrete heute noch Rechtswirksamkeit entfalten und mit den Grundwerten der Europäischen Union unvereinbar sind", sagte Stenzel weiter.
Die Studie der tschechischen Regierung wertete die Ausschussvorsitzende daher primär als ersten, vorbeugenden Schritt von tschechischer Seite, dem aber wohl noch weitere folgen müssten. Eigentlich sei es auch notwendig, dass Vertreibung als solche - und nicht bloß die sich daraus ergebenden Untaten - heute in einem zusammenwachsenden Europa von EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern gleichermaßen als Verbrechen bezeichnet werden."Jegliche Korrekturen müssen aber jedenfalls bis spätestens zum Beitritt Tschechiens zur EU erfolgen", betonte Stenzel abschließend.

Swoboda: Neuer Benes-Bericht der tschechischen Regierung spricht die richtigen Punkte an
Swoboda und Berger zu Gesprächen in Prag
Wien (sk) - "Der Bericht der tschechischen Regierung zu den diskutierten Benes-Dekreten ist ein großer Fortschritt. Es spricht genau jene Punkte an, die im Rahmen des Tschechien-Berichts des Europäischen Parlaments von mir als Kompromiss mit dem Ausschussvorsitzenden Elmar Brok und dem Berichterstatter Schröder in Form eines Abänderungsantrags angesprochen wurden", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag (16. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Die noch offenen möglichen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten sind aus meiner Sicht lösbar", betonte Swoboda.
Er werde gemeinsam mit der oberösterreichischen SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger im Rahmen einer SPE-Delegation heute und morgen in Prag Gespräche u.a. mit den tschechischen Sozialdemokraten führen, stellte Swoboda fest.
"Weder eine Verzögerung à la Pröll noch antitschechische Ressentiments, wie sie von der FPÖ vertreten werden, sind hilfreich, um das Problem im EU-Kreis zu lösen", schloss Swoboda.

Swoboda besorgt über Wahlergebnis in den Niederlanden
EU muss ihren Bürgern klar machen, dass sie Schutz bieten kann
Wien (sk) "Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden ist ein ernstes Zeichen, das nachdenklich stimmen muss. Es wäre aber gänzlich falsch, 'weniger Europa' als Ergebnis dieser Wahlen zum politischen Credo zu machen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda am Donnerstag (16. 05.) in einer ersten Reaktion gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Wir brauchen mehr Europa, aber in den richtigen Segmenten." Elemente, die die Bürger bewegen - soziale Sicherheit, aber auch Migration - müssten stärker in das Blickfeld der europäischen Politik rücken. "Es ist klar, dass Europa Migration braucht, aber wir müssen uns auch ganz klar gegen ihren Missbrauch wenden. Die EU muss ihren Bürgern zeigen, dass sie ihnen Schutz bieten kann. Wir müssen ihre Ängste und Hoffnungen verstehen - und wir müssen deutlich machen, dass wir ihre Interessen vertreten", schloss Swoboda.

Stenzel: Wahlergebnis der Niederlande ist ein Zeichen normalen demokratischen Wandels
Linke Verteufelungsstrategien werden von Bürgern nicht mehr akzeptiert
Straßburg (epp-ed) - "Unter außergewöhnlichen Bedingungen haben die Niederländer eine erstaunliche politische Reife bewiesen, als sie die Christdemokraten gestern zur weitaus stärksten Kraft des Landes wählten. Ich gratuliere unseren niederländischen Freunden sehr herzlich zu ihrem Erfolg", sagte heute (16. 05.) die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Ursula Stenzel.
Da mit klarem Abstand dahinter die Liste Pim Fortuyn auf den zweiten platz kam, erscheint Stenzel eine Koalition wahrscheinlich. In jedem Fall setze sich nach Frankreich und Portugal auch in den Niederlanden der Trend einer Abkehr der Bürger von langjährigen sozialdemokratischen Regierungen fort. "Europas Bürger sind mehr und mehr enttäuscht von den Sozialisten. Da ein konstituierendes Element der Demokratie aber der Wandel ist, und die Wähler diesen Wandel aus freien Stücken vollziehen, sehe ich dies als normale Entwicklung, die keinen Grund zur Sorge aufkommen lassen muss", betonte Stenzel.
Die Versuche der Sozialdemokratie, einen solchen demokratischen Wandel zu verhindern, indem sie politische Gegnerschaft reflexhaft als rechtsextremistisch und bedenklich verteufelten, wirkten bei den Bürgern nicht mehr. "Der sozialistische Katzenjammer - bei Swoboda als Nachdenklichkeit kaschiert - ist sinnvoll und notwendig. Die europäische Sozialdemokratie ist nicht mehr in der Lage, wesentliche Themen bürgernah aufzugreifen und effiziente Lösungen anzubieten", unterstrich Stenzel. Die wiederholt betriebene Verharmlosung illegaler Migration, das Herabspielen des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens führe zu einer Abkehr der Wähler, die den Mitte-Rechts-Parteien Europas nicht nur in diesen Bereichen mehr zutraue.
Es ist für Stenzel daher völlig unverständlich, wieso der SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda trotzdem mit dieser Verteufelungsstrategie fortfährt: "Welchen Erfolg verspricht er sich davon, in einer französischen Fernsehsendung seine Heimat Österreich als ein Land darzustellen, in dem die Bundesregierung angeblich die Pressefreiheit und damit einen demokratischen Grundpfeiler gefährde? Das sind altbekannte, aber fruchtlose linke Pauschalverurteilungen", schloss Stenzel.

Vana: Städtekooperationen zur Vorbereitung auf EU-Erweiterung stärken
Wiener Grüne initiieren Netzwerk europäischer KommunalpolitikerInnen
Wien (grüne) - "Es ist höchste Zeit, dass sich Städte und Regionen auf die EU-Erweiterung vorbereiten", fordert die Außenpolitische Sprecherin der Wiener Grünen, Monika Vana. "Die EU-Erweiterung ist nicht nur ein Thema der EU und der nationalen Regierungen. Auch Städte und Gemeinden müssen sich intensiv darauf vorbereiten. Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Kooperationen. Grüne wollen hier Vorreiterinnen sein."
Vana wird auf dem am 17. 05. beginnenden Kongress europäischer GrünpolitikerInnen in Berlin gemeinsam mit dem grünen Bürgermeister von Santa Monica, Mike Feinstein, sowie dem grünen Vize-Bürgermeister von Mainz, Hans-Jörg Berlepsch, einen Workshop zu Fragen der Stadtaußenpolitik leiten.
"80 % der EU-BürgerInnen leben in Städten, trotzdem haben Städte keinerlei Mitbestimmungsrecht im Entscheidungsprozess der Europäischen Union. Eine intensivere Zusammenarbeit von StadtpolitikerInnen ist vor allem in jenen Bereichen wichtig, in denen der Handlungsspielraum von Städten durch die EU-Mitgliedschaft unmittelbar betroffen ist, wie Fragen des Wettbewerbsrechts, der Budgetpolitik und der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung", so Vana.
Als Startschuß für europaweite kommunale Vernetzung initiiert Vana ein Netzwerk Grüner KommunalpolitikerInnen aus Ost und West. Das Netzwerk soll neben dem Informationsaustausch vorrangig dem Aufbau grüner Projekte zwischen Städten und Gemeinden sowie der Erarbeitung gemeinsamer Handlungsstrategien in einer erweiterten EU dienen. Erstes Treffen der Grünen KommunalpolitikerInnen wird von 14. - 16. März 2003 im Wiener Rathaus stattfinden. Im Vordergrund der Beratungen werden Fragen der Armutsbekämpfung und gemeinsame Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Atypisierung von Beschäftigungsverhältnissen stehen.
"Die Grünen kämpfen für ein Europa der sozialen Sicherheit, der Chancengleichheit und starker ArbeitnehmerInnenrechte. Mit dem Aufbau eines europaweiten Netzwerkes grüner KommunalpolitikerInnen zur Vorbereitung der EU-Erweiterung möchten wir von Wien aus einen klaren Kontrapunkt zur verantwortungslosen Politik der Bundesregierung setzen, die die Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn nachhaltig gefährdet hat," so Vana abschließend.

Flemming initiiert Anti-Atom Bewegung in der EVP
EURATOM-Vertrag soll Sicherheitsvertrag werden
Straßburg (epp-ed) - "Auf meine Initiative hin hat sich innerhalb der EVP-ED-Fraktion eine Gruppe von Abgeordneten zusammengefunden, die sich gemeinsam für eine Politik des 'Einstiegs in den Ausstieg aus der Atomenergie' einsetzen werden", sagte heute (15. 05.) die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming in einer internationalen Pressekonferenz in Strassburg.
Die Abgeordneten sind Avril Doyle, Leiterin der irischen EVP-Delegation, der griechische Delegationsleiter Prof. Antonios Trakatellis, und die Umweltsprecher der portugiesischen EVP-Delegation, Jorge Moreira da Silva, sowie der italienischen Delegation, Prof. Giuseppe Nistico. "Da wir alle im Namen unserer jeweiligen Delegationen sprechen, können wir bereits ab Start 64 Abgeordnete hinter uns versammeln", sagte Flemming weiter. Ihre Aufforderung zur Zusammenarbeit ergehe aber an alle 626 Europaparlamentarier.
"Unsere heutige Vorstellung stellt nur den ersten Schritt hin zu einer gesamteuropäischen Initiative dar, die vor dem Gebrauch der Atomenergie warnen will, sich für strenge Sicherheitsnormen in Europa stark machen und sich insbesondere der ungelösten Frage der atomaren Abfälle annehmen wird", betonte Flemming weiter. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass es für alle Mitgliedsstaaten einheitliche Sicherheitsstandards gibt. Wenn eine Nachrüstung auf den Stand der Technik nicht möglich ist, sollen verbindliche und unverrückbare Stilllegungsdaten vereinbart werden. Das soll für derzeitige und zukünftige Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten."
In der EU gibt es bereits heute eine Mehrheit von Staaten, die Kernenergie nicht energetisch nutzen. Nur Großbritannien, Frankreich und Finnland halten bislang noch an der Kernenergie fest. "Die großen Erfolge, die Bundeskanzler Schüssel und Minister Molterer bisher im Rat mit ihrer konsequenten Anti-Atompolitik erreicht haben, müssen nun verstärkt auch auf Ebene des Europäischen Parlaments unterstützt werden", betonte Flemming. Um die Dringlichkeit der österreichischen Haltung zu unterstreichen und den beitrittswilligen Staaten zu signalisieren, dass Österreich innerhalb und außerhalb der EU die gleichen Maßstäbe anlegt, werden sich die Abgeordneten für eine Änderung der EURATOM-Vertrages stark machen: "Der EURATOM-Vertrag soll ein Sicherheitsvertrag werden. Die Rechte des EP in Bezug auf den EURATOM-Vertrag müssen gestärkt werden und ganz allgemein soll es zu einer Beseitigung der Sonderrolle des Nuklearsektors kommen", forderte die Europaabgeordnete.
Das Österreichische Ökologie-Institut hat die Sicherheit von AKWs in West- und Osteuropa untersucht. Bei der qualitativen Bewertung des Risikos einzelner AKWs zählt Kozloduj mit 13 Schlechtpunkten zu den Gefährlichsten. Aber auch Calder Hall, Chapelcross und Bradwell in Großbritannien kommen auf 10 Schlechtpunkte, Brunsbüttel (Deutschland) und Zorita (Spanien) auf 8 Schlechtpunkte, während das tschechische AKW Temelin hier nur auf 5 Schlechtpunkte kommt: "Wir werden also in Zukunft gerade auch die Sicherheit westeuropäischer AKWs zum Thema machen und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hier um Zusammenarbeit bitten. Es muss aber auch klar sein, dass jene Beitrittsstaaten, die auf Druck der EU ihre veralteten AKWs schließen müssen, finanziell unterstützt werden müssen", betonte Flemming.
Von besonderer Bedeutung wird auch die Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Energiepartnerschaften sein. Österreich ist gefordert, sowohl international als auch national nicht-nukleare Energieoptionen zu fördern, die eine umweltschonende und kostengünstige Energieversorgung ermöglichen. Energiepartnerschaften werden so zum einem den Beitrittskandidaten bei der Aufgabe der Rekonstruierung ihrer Energiesysteme helfen, zum anderen aber auch nicht unbeträchtliche Chancen für die österreichische Wirtschaft darstellen", schloss Flemming.

Kronberger: Straßburg unzumutbar für EU-Steuerzahler
Unnötige Verschwendung kostet Zeit und Geld
Wien (fpd) - Aufgrund der enormen zusätzlichen Kosten und Zeitverluste, die durch den Zweitsitz des Europäischen Parlamentes in Straßburg entstehen, forderte der freiheitliche EU-Parlamentarier Hans Kronberger, den Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes" einzustellen.
Kronberger: "Straßburg ist auf Dauer dem europäischen Steuerzahler nicht zumutbar. Hier werden nicht nur Steuergelder sinnlos verschwendet, sondern die Arbeit der EU-Abgeordneten wird auch beeinträchtigt. Wertvolle Zeit geht verloren und Personal und Beamte samt Bergen von Akten werden quer durch Europa sinnlos hin und her geschickt."
"Die Verkehrsinfrastrukturen nach Straßburg sind schon jetzt heillos überlastet und machen die monatliche An- und Abreise aus ganz Europa zum endlosen Nervenkitzel. Mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union dürfte dann wohl endgültig das Chaos ausbrechen", so Kronberger.
Kronberger weiter: "Der zweite Sitz des Europäischen Parlamentes neben Brüssel in Straßburg wurde im Vertrag von Amsterdam auf Intervention von Staatspräsident Chirac abgesichert. Er dient ausschließlich der französischen Eitelkeit und der wirtschaftlichen Belebung der Stadt. Dazu ist grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings hat die Zusatzkosten Frankreich zu übernehmen und die Arbeit darf nicht durch unnötige Doppelgleisigkeiten in Mitleidenschaft geraten. Kein europäischer Steuerzahler wird einsehen, warum er zwei Parlamentssitze finanzieren soll", schloß Kronberger.

Karas: Maximalharmonisierung für Finanzdienstleistungen
Im Binnenmarkt darf sich die EU nicht nach unten nivellieren!
Straßburg (epp-ed) - "Der Bericht von Maria Berger über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher führt ohne die von der Europäischen Volkspartei eingebrachten Änderungsanträge zu keiner weiteren Harmonisierung der Finanzdienstleistungs- märkte. Im Gegensatz zu ihren Minimalvorstellungen vertrete ich für die EVP-ED-Fraktion den Grundsatz der Maximalharmonisierung zur Schaffung einheitlicher Regelungen für den EU-Raum", sagte der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas am Dienstag (14. 05.).
Das eigentliche Problem sei jedoch nicht die Berichterstatterin, sondern vielmehr der Rat und dessen erneut zu Tage tretender Widerspruch zwischen Ziel und Wirklichkeit. "Das Ziel des Richtlinienvorschlages, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen sicherzustellen, wird durch den Wunsch des Rates torpediert, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für die durch diese Richtlinie harmonisierten Bereiche andere Bestimmungen oder erweiterte Bestimmungen zu erlassen", kritisierte Karas.
"Auch der Rat hat sich neben Parlament und Kommission zum Ziel gesetzt, für den elektronischen Handel einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen", erinnerte Karas. E-Business soll in den kommenden Jahren die Integration der europäischen Finanzmärkte erheblich vorantreiben und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzdienstleistungs- sektors stärken. "Der Gemeinsame Standpunkt des Rates zum Richtlinienvorschlag über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen folgt diesen Bemühungen nur ungenügend. Unser Anspruch und die Umsetzung klaffen weit auseinander, zum Nachteil aller Beteiligten, auch der betroffenen Konsumenten" betonte der österreichische Europaparlamentarier.
Als Beispiel nannte der EVP-Wirtschaftssprecher die vom Rat geforderte Anerkennung einer Widerrufsmöglichkeit im Zusammenhang mit Verträgen mit Wirksamkeit ab Vertragsabschluss. "Eine solche Widerrufsmöglichkeit ist mit der im Bereich der Sachversicherung seitens der Verbraucher sehr gefragten Gewährung sofortiger Deckung nicht vereinbar. Die Forderung des Rates könnte daher nachteilige Auswirkungen auf Dienstleistungen, die Verbrauchern angeboten werden, mit sich bringen", sagte Karas.
"Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass in allen Bereichen der Politik weniger Europa mehr Vorteile für die Bürger bringt. Wir dürfen uns nicht permanent nach unten nivellieren. Im Binnenmarkt brauchen wir europaweit harmonisierte Regelungen, die nicht durch unterschiedliche nationale Zusatzbestimmungen ausgehöhlt werden dürfen. Gerade im Bereich des Verbraucherschutzes haben gegensätzliche oder voneinander abweichende nationale Regelungen negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt, den Wettbewerb der Unternehmen und das Vertrauen der Verbraucher", betonte Karas abschließend.

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Neues aus Europa der Woche vom 14. 05. bis 20. 05. 2002

Stenzel: Tschechische Benes-Studie ist erster, vorbeugender Schritt Positive Folge des politischen Drucks aus der EU Straßburg (epp-ed) - Die Veröffentlichung der tschechischen historischen Studie über die Vertreibung von 3,5 Millionen Sudetendeutschen und Altösterreichern aus der Tschechoslowakei nach dem zweiten Weltkrieg als Folge der Benes-Dekrete ist zweifellos eine Reaktion auf den politischen Druck aus der EU und vor allem dem Europäischen Parlament", sagte die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien und ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel (16. 05.). Dass die Studie davon spreche, 'dass es traurige Gewissheit ist, dass es besonders zu Beginn (der Vertreibung) zu Exzessen gekommen ist' sowie Prag auch sein Interesse erklärt, Straftaten im Zusammenhang mit der Vertreibung zu verfolgen und nicht verjährende Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und Täter zu bestrafen, komme 61 Jahre nach Kriegsende zwar etwas spät, jedoch nicht ganz zu spät. "Gerade das tschechische Straffreistellungsdekret hat im Europäischen Parlament in allen Fraktionen zu Kritik geführt. Die nun vor wenigen Tagen durch das Präsidium des EP beschlossene externe Vergabe einer Studie an internationale Experten hat unter anderem eine Untersuchung darüber zum Ziel, inwieweit dieses Dekret sowie andere betroffene Benes-Dekrete heute noch Rechtswirksamkeit entfalten und mit den Grundwerten der Europäischen Union unvereinbar sind", sagte Stenzel weiter. Die Studie der tschechischen Regierung wertete die Ausschussvorsitzende daher primär als ersten, vorbeugenden Schritt von tschechischer Seite, dem aber wohl noch weitere folgen müssten. Eigentlich sei es auch notwendig, dass Vertreibung als solche - und nicht bloß die sich daraus ergebenden Untaten - heute in einem zusammenwachsenden Europa von EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern gleichermaßen als Verbrechen bezeichnet werden."Jegliche Korrekturen müssen aber jedenfalls bis spätestens zum Beitritt Tschechiens zur EU erfolgen", betonte Stenzel abschließend.

Swoboda: Neuer Benes-Bericht der tschechischen Regierung spricht die richtigen Punkte an Swoboda und Berger zu Gesprächen in Prag Wien (sk) - "Der Bericht der tschechischen Regierung zu den diskutierten Benes-Dekreten ist ein großer Fortschritt. Es spricht genau jene Punkte an, die im Rahmen des Tschechien-Berichts des Europäischen Parlaments von mir als Kompromiss mit dem Ausschussvorsitzenden Elmar Brok und dem Berichterstatter Schröder in Form eines Abänderungsantrags angesprochen wurden", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag (16. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die noch offenen möglichen rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten sind aus meiner Sicht lösbar", betonte Swoboda. Er werde gemeinsam mit der oberösterreichischen SPÖ-Europaabgeordneten Maria Berger im Rahmen einer SPE-Delegation heute und morgen in Prag Gespräche u.a. mit den tschechischen Sozialdemokraten führen, stellte Swoboda fest. "Weder eine Verzögerung à la Pröll noch antitschechische Ressentiments, wie sie von der FPÖ vertreten werden, sind hilfreich, um das Problem im EU-Kreis zu lösen", schloss Swoboda.

Swoboda besorgt über Wahlergebnis in den Niederlanden EU muss ihren Bürgern klar machen, dass sie Schutz bieten kann Wien (sk) "Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden ist ein ernstes Zeichen, das nachdenklich stimmen muss. Es wäre aber gänzlich falsch, 'weniger Europa' als Ergebnis dieser Wahlen zum politischen Credo zu machen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda am Donnerstag (16. 05.) in einer ersten Reaktion gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wir brauchen mehr Europa, aber in den richtigen Segmenten." Elemente, die die Bürger bewegen - soziale Sicherheit, aber auch Migration - müssten stärker in das Blickfeld der europäischen Politik rücken. "Es ist klar, dass Europa Migration braucht, aber wir müssen uns auch ganz klar gegen ihren Missbrauch wenden. Die EU muss ihren Bürgern zeigen, dass sie ihnen Schutz bieten kann. Wir müssen ihre Ängste und Hoffnungen verstehen - und wir müssen deutlich machen, dass wir ihre Interessen vertreten", schloss Swoboda.

Stenzel: Wahlergebnis der Niederlande ist ein Zeichen normalen demokratischen Wandels Linke Verteufelungsstrategien werden von Bürgern nicht mehr akzeptiert Straßburg (epp-ed) - "Unter außergewöhnlichen Bedingungen haben die Niederländer eine erstaunliche politische Reife bewiesen, als sie die Christdemokraten gestern zur weitaus stärksten Kraft des Landes wählten. Ich gratuliere unseren niederländischen Freunden sehr herzlich zu ihrem Erfolg", sagte heute (16. 05.) die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament Ursula Stenzel. Da mit klarem Abstand dahinter die Liste Pim Fortuyn auf den zweiten platz kam, erscheint Stenzel eine Koalition wahrscheinlich. In jedem Fall setze sich nach Frankreich und Portugal auch in den Niederlanden der Trend einer Abkehr der Bürger von langjährigen sozialdemokratischen Regierungen fort. "Europas Bürger sind mehr und mehr enttäuscht von den Sozialisten. Da ein konstituierendes Element der Demokratie aber der Wandel ist, und die Wähler diesen Wandel aus freien Stücken vollziehen, sehe ich dies als normale Entwicklung, die keinen Grund zur Sorge aufkommen lassen muss", betonte Stenzel. Die Versuche der Sozialdemokratie, einen solchen demokratischen Wandel zu verhindern, indem sie politische Gegnerschaft reflexhaft als rechtsextremistisch und bedenklich verteufelten, wirkten bei den Bürgern nicht mehr. "Der sozialistische Katzenjammer - bei Swoboda als Nachdenklichkeit kaschiert - ist sinnvoll und notwendig. Die europäische Sozialdemokratie ist nicht mehr in der Lage, wesentliche Themen bürgernah aufzugreifen und effiziente Lösungen anzubieten", unterstrich Stenzel. Die wiederholt betriebene Verharmlosung illegaler Migration, das Herabspielen des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens führe zu einer Abkehr der Wähler, die den Mitte-Rechts-Parteien Europas nicht nur in diesen Bereichen mehr zutraue. Es ist für Stenzel daher völlig unverständlich, wieso der SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda trotzdem mit dieser Verteufelungsstrategie fortfährt: "Welchen Erfolg verspricht er sich davon, in einer französischen Fernsehsendung seine Heimat Österreich als ein Land darzustellen, in dem die Bundesregierung angeblich die Pressefreiheit und damit einen demokratischen Grundpfeiler gefährde? Das sind altbekannte, aber fruchtlose linke Pauschalverurteilungen", schloss Stenzel.

Vana: Städtekooperationen zur Vorbereitung auf EU-Erweiterung stärken Wiener Grüne initiieren Netzwerk europäischer KommunalpolitikerInnen Wien (grüne) - "Es ist höchste Zeit, dass sich Städte und Regionen auf die EU-Erweiterung vorbereiten", fordert die Außenpolitische Sprecherin der Wiener Grünen, Monika Vana. "Die EU-Erweiterung ist nicht nur ein Thema der EU und der nationalen Regierungen. Auch Städte und Gemeinden müssen sich intensiv darauf vorbereiten. Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Kooperationen. Grüne wollen hier Vorreiterinnen sein." Vana wird auf dem am 17. 05. beginnenden Kongress europäischer GrünpolitikerInnen in Berlin gemeinsam mit dem grünen Bürgermeister von Santa Monica, Mike Feinstein, sowie dem grünen Vize-Bürgermeister von Mainz, Hans-Jörg Berlepsch, einen Workshop zu Fragen der Stadtaußenpolitik leiten. "80 % der EU-BürgerInnen leben in Städten, trotzdem haben Städte keinerlei Mitbestimmungsrecht im Entscheidungsprozess der Europäischen Union. Eine intensivere Zusammenarbeit von StadtpolitikerInnen ist vor allem in jenen Bereichen wichtig, in denen der Handlungsspielraum von Städten durch die EU-Mitgliedschaft unmittelbar betroffen ist, wie Fragen des Wettbewerbsrechts, der Budgetpolitik und der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung", so Vana. Als Startschuß für europaweite kommunale Vernetzung initiiert Vana ein Netzwerk Grüner KommunalpolitikerInnen aus Ost und West. Das Netzwerk soll neben dem Informationsaustausch vorrangig dem Aufbau grüner Projekte zwischen Städten und Gemeinden sowie der Erarbeitung gemeinsamer Handlungsstrategien in einer erweiterten EU dienen. Erstes Treffen der Grünen KommunalpolitikerInnen wird von 14. - 16. März 2003 im Wiener Rathaus stattfinden. Im Vordergrund der Beratungen werden Fragen der Armutsbekämpfung und gemeinsame Strategien gegen Arbeitslosigkeit und Atypisierung von Beschäftigungsverhältnissen stehen. "Die Grünen kämpfen für ein Europa der sozialen Sicherheit, der Chancengleichheit und starker ArbeitnehmerInnenrechte. Mit dem Aufbau eines europaweiten Netzwerkes grüner KommunalpolitikerInnen zur Vorbereitung der EU-Erweiterung möchten wir von Wien aus einen klaren Kontrapunkt zur verantwortungslosen Politik der Bundesregierung setzen, die die Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn nachhaltig gefährdet hat," so Vana abschließend.

Flemming initiiert Anti-Atom Bewegung in der EVP EURATOM-Vertrag soll Sicherheitsvertrag werden Straßburg (epp-ed) - "Auf meine Initiative hin hat sich innerhalb der EVP-ED-Fraktion eine Gruppe von Abgeordneten zusammengefunden, die sich gemeinsam für eine Politik des 'Einstiegs in den Ausstieg aus der Atomenergie' einsetzen werden", sagte heute (15. 05.) die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming in einer internationalen Pressekonferenz in Strassburg. Die Abgeordneten sind Avril Doyle, Leiterin der irischen EVP-Delegation, der griechische Delegationsleiter Prof. Antonios Trakatellis, und die Umweltsprecher der portugiesischen EVP-Delegation, Jorge Moreira da Silva, sowie der italienischen Delegation, Prof. Giuseppe Nistico. "Da wir alle im Namen unserer jeweiligen Delegationen sprechen, können wir bereits ab Start 64 Abgeordnete hinter uns versammeln", sagte Flemming weiter. Ihre Aufforderung zur Zusammenarbeit ergehe aber an alle 626 Europaparlamentarier. "Unsere heutige Vorstellung stellt nur den ersten Schritt hin zu einer gesamteuropäischen Initiative dar, die vor dem Gebrauch der Atomenergie warnen will, sich für strenge Sicherheitsnormen in Europa stark machen und sich insbesondere der ungelösten Frage der atomaren Abfälle annehmen wird", betonte Flemming weiter. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass es für alle Mitgliedsstaaten einheitliche Sicherheitsstandards gibt. Wenn eine Nachrüstung auf den Stand der Technik nicht möglich ist, sollen verbindliche und unverrückbare Stilllegungsdaten vereinbart werden. Das soll für derzeitige und zukünftige Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten." In der EU gibt es bereits heute eine Mehrheit von Staaten, die Kernenergie nicht energetisch nutzen. Nur Großbritannien, Frankreich und Finnland halten bislang noch an der Kernenergie fest. "Die großen Erfolge, die Bundeskanzler Schüssel und Minister Molterer bisher im Rat mit ihrer konsequenten Anti-Atompolitik erreicht haben, müssen nun verstärkt auch auf Ebene des Europäischen Parlaments unterstützt werden", betonte Flemming. Um die Dringlichkeit der österreichischen Haltung zu unterstreichen und den beitrittswilligen Staaten zu signalisieren, dass Österreich innerhalb und außerhalb der EU die gleichen Maßstäbe anlegt, werden sich die Abgeordneten für eine Änderung der EURATOM-Vertrages stark machen: "Der EURATOM-Vertrag soll ein Sicherheitsvertrag werden. Die Rechte des EP in Bezug auf den EURATOM-Vertrag müssen gestärkt werden und ganz allgemein soll es zu einer Beseitigung der Sonderrolle des Nuklearsektors kommen", forderte die Europaabgeordnete. Das Österreichische Ökologie-Institut hat die Sicherheit von AKWs in West- und Osteuropa untersucht. Bei der qualitativen Bewertung des Risikos einzelner AKWs zählt Kozloduj mit 13 Schlechtpunkten zu den Gefährlichsten. Aber auch Calder Hall, Chapelcross und Bradwell in Großbritannien kommen auf 10 Schlechtpunkte, Brunsbüttel (Deutschland) und Zorita (Spanien) auf 8 Schlechtpunkte, während das tschechische AKW Temelin hier nur auf 5 Schlechtpunkte kommt: "Wir werden also in Zukunft gerade auch die Sicherheit westeuropäischer AKWs zum Thema machen und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hier um Zusammenarbeit bitten. Es muss aber auch klar sein, dass jene Beitrittsstaaten, die auf Druck der EU ihre veralteten AKWs schließen müssen, finanziell unterstützt werden müssen", betonte Flemming. Von besonderer Bedeutung wird auch die Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Energiepartnerschaften sein. Österreich ist gefordert, sowohl international als auch national nicht-nukleare Energieoptionen zu fördern, die eine umweltschonende und kostengünstige Energieversorgung ermöglichen. Energiepartnerschaften werden so zum einem den Beitrittskandidaten bei der Aufgabe der Rekonstruierung ihrer Energiesysteme helfen, zum anderen aber auch nicht unbeträchtliche Chancen für die österreichische Wirtschaft darstellen", schloss Flemming.

Kronberger: Straßburg unzumutbar für EU-Steuerzahler Unnötige Verschwendung kostet Zeit und Geld Wien (fpd) - Aufgrund der enormen zusätzlichen Kosten und Zeitverluste, die durch den Zweitsitz des Europäischen Parlamentes in Straßburg entstehen, forderte der freiheitliche EU-Parlamentarier Hans Kronberger, den Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes" einzustellen. Kronberger: "Straßburg ist auf Dauer dem europäischen Steuerzahler nicht zumutbar. Hier werden nicht nur Steuergelder sinnlos verschwendet, sondern die Arbeit der EU-Abgeordneten wird auch beeinträchtigt. Wertvolle Zeit geht verloren und Personal und Beamte samt Bergen von Akten werden quer durch Europa sinnlos hin und her geschickt." "Die Verkehrsinfrastrukturen nach Straßburg sind schon jetzt heillos überlastet und machen die monatliche An- und Abreise aus ganz Europa zum endlosen Nervenkitzel. Mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union dürfte dann wohl endgültig das Chaos ausbrechen", so Kronberger. Kronberger weiter: "Der zweite Sitz des Europäischen Parlamentes neben Brüssel in Straßburg wurde im Vertrag von Amsterdam auf Intervention von Staatspräsident Chirac abgesichert. Er dient ausschließlich der französischen Eitelkeit und der wirtschaftlichen Belebung der Stadt. Dazu ist grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings hat die Zusatzkosten Frankreich zu übernehmen und die Arbeit darf nicht durch unnötige Doppelgleisigkeiten in Mitleidenschaft geraten. Kein europäischer Steuerzahler wird einsehen, warum er zwei Parlamentssitze finanzieren soll", schloß Kronberger.

Karas: Maximalharmonisierung für Finanzdienstleistungen Im Binnenmarkt darf sich die EU nicht nach unten nivellieren! Straßburg (epp-ed) - "Der Bericht von Maria Berger über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher führt ohne die von der Europäischen Volkspartei eingebrachten Änderungsanträge zu keiner weiteren Harmonisierung der Finanzdienstleistungs- märkte. Im Gegensatz zu ihren Minimalvorstellungen vertrete ich für die EVP-ED-Fraktion den Grundsatz der Maximalharmonisierung zur Schaffung einheitlicher Regelungen für den EU-Raum", sagte der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas am Dienstag (14. 05.). Das eigentliche Problem sei jedoch nicht die Berichterstatterin, sondern vielmehr der Rat und dessen erneut zu Tage tretender Widerspruch zwischen Ziel und Wirklichkeit. "Das Ziel des Richtlinienvorschlages, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und den freien Verkehr von Finanzdienstleistungen sicherzustellen, wird durch den Wunsch des Rates torpediert, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für die durch diese Richtlinie harmonisierten Bereiche andere Bestimmungen oder erweiterte Bestimmungen zu erlassen", kritisierte Karas. "Auch der Rat hat sich neben Parlament und Kommission zum Ziel gesetzt, für den elektronischen Handel einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen", erinnerte Karas. E-Business soll in den kommenden Jahren die Integration der europäischen Finanzmärkte erheblich vorantreiben und die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzdienstleistungs- sektors stärken. "Der Gemeinsame Standpunkt des Rates zum Richtlinienvorschlag über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen folgt diesen Bemühungen nur ungenügend. Unser Anspruch und die Umsetzung klaffen weit auseinander, zum Nachteil aller Beteiligten, auch der betroffenen Konsumenten" betonte der österreichische Europaparlamentarier. Als Beispiel nannte der EVP-Wirtschaftssprecher die vom Rat geforderte Anerkennung einer Widerrufsmöglichkeit im Zusammenhang mit Verträgen mit Wirksamkeit ab Vertragsabschluss. "Eine solche Widerrufsmöglichkeit ist mit der im Bereich der Sachversicherung seitens der Verbraucher sehr gefragten Gewährung sofortiger Deckung nicht vereinbar. Die Forderung des Rates könnte daher nachteilige Auswirkungen auf Dienstleistungen, die Verbrauchern angeboten werden, mit sich bringen", sagte Karas. "Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass in allen Bereichen der Politik weniger Europa mehr Vorteile für die Bürger bringt. Wir dürfen uns nicht permanent nach unten nivellieren. Im Binnenmarkt brauchen wir europaweit harmonisierte Regelungen, die nicht durch unterschiedliche nationale Zusatzbestimmungen ausgehöhlt werden dürfen. Gerade im Bereich des Verbraucherschutzes haben gegensätzliche oder voneinander abweichende nationale Regelungen negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt, den Wettbewerb der Unternehmen und das Vertrauen der Verbraucher", betonte Karas abschließend.