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Gusenbauer: Kleine und mittlere Unternehmen sichern hohen Lebensstandard Ettl: Politik noch immer auf Großkonzerne konzentriert Wien (sk) - "Wir von den Sozialdemokraten treten für Chancengleichheit für kleinere und mittlere Unternehmen ein", so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer Donnerstag (17. 05.) Abend im Rahmen der vom Renner-Institut und dem Freien Wirtschaftsverband organisierten Fachtagung "Neue Chancen für Klein- und Mittelbetriebe". Die SPÖ habe deshalb ein Steuerentlastungsprogramm entwickelt, das neben zwei Milliarden Euro an Entlastungen für Einkommens- und Lohnsteuer auch eine Milliarde Euro an Erleichterungen für die Wirtschaft mit sich bringt. Besonderes Augenmerk habe man dabei auf die KMU's gelegt, da diese 70 Prozent der Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, 60 Prozent der Wertschöpfung erwirtschaften und 85 Prozent der Lehrlinge ausbilden. Die Probleme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU's) aus europäischer Perspektive erläuterte in der Diskussion der SPÖ-Abgeordnete zum europäischen Parlament Harald Ettl. "Die kleinen und mittleren Unternehmen sichern den hohen Lebensstandard in Österreich", konstatierte Gusenbauer. Allerdings habe die blau-schwarze Bundesregierung mit ihrer Politik den Unternehmen das Leben erschwert. So liege Österreich in der EU an letzter Stelle was die Reallohnentwicklung betrifft und die Arbeitslosigkeit sei steil angestiegen. Ausreden auf die schlechte internationale Wirtschaftsentwicklung könne man nicht gelten lassen, da sich die relative Position Österreichs in der EU verschlechtert habe. "Das alles ist ein direktes Resultat der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung", unterstrich der Bundesparteivorsitzende. Dass es auch anders gehe, habe die Stadt Wien bewiesen. So sei trotz Nulldefizitbestrebungen der Bundesregierung die Wirtschaftsförderung erhöht worden und man würde verstärkt in neue Betriebsansiedelungen investieren. "Unsere Vorschläge zielen punktgenau auf jene Sektoren, die Wachstum garantieren", stellte Gusenbauer klar. Das Programm der SPÖ enthalte den Investitionsfreibetrag Neu, einen Stabilitätsfonds für KMU's und eine Bildungsprämie. Der Investitionsfreibetrag Neu müsse sehr dynamisch gestaltet sein und mache nur Sinn, wenn er befristet eingesetzt werde, damit jener Effekt ausgelöst wird, den wir wollen", so der SPÖ-Politiker. Der Investitionsfreibetrag mit 30 Prozent sei bewusst sehr hoch angesetzt um zu erreichen, dass mehr investiert werde. Die Einführung von Basel II bezeichnete Gusenbauer als Übernahme US-amerikanischer Praktiken. Dort gebe es jedoch andere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, wie etwa Risikokapitalmärkte, in die auch KMU's eingebunden seien. Dies würde in Europa allerdings fehlen. Deshalb fordere man einen Stabilitätsfonds, der KMU's Risikokapital günstig zur Verfügung stellt. "Gut ausgebildete Fachkräfte sind der Rohstoff der Wirtschaft", bemerkte der SPÖ-Klubobmann. Ein Merkmal des Wirtschaftsstandortes Österreichs sei die hohe Qualität der ArbeitnehrmerInnen. Um jene Betriebe zu unterstützen, die Requalifizierungsmaßnahmen von ArbeitnehmerInnen vorantreiben, wolle man ein Bildungsprämienmodell, das es ermöglichen solle, öffentliche Gelder in Anspruch zu nehmen, um eine Ko-Finanzierung zu gewährleisten. Auch bei der Lehrlingsausbildung gebe es nachhaltige Probleme. Alleine in diesem Jahr seien um sechs Prozent weniger Lehrlinge ausgebildet worden. Besonders in Branchen, wo die Lehrlingsausbildung kostenintensiv sei, wäre ein Rückgang zu verzeichnen. "Statt billige Saisonniers ins Land zu holen, muss man qualifizierte Fachkräfte ausbilden", sagte Gusenbauer. Deshalb sei ein Lehrlingsfonds vonnöten, der zur Finanzierung von zwischen- und überbetrieblichen Lehrwerkstätten dienen solle. Die duale Lehrlingsausbildung habe sich bewährt und müsse unbedingt beibehalten werden. "Die EU-Erweiterung trägt mittelfristig zu einem Wachstum in Westeuropa und den Beitrittsländern bei. Aber man muss die Chancen nützen", so Gusenbauer. "Ich habe oft den Eindruck die Rhetorik in Bezug auf die EU-Erweiterung ist in Österreich sehr stark, aber die konkreten Schritte fallen schwächer aus." Um die Erweiterung erfolgreich bestreiten zu können, brauche man einen Infrastrukturausbau in der Ostregion, Qualifizierungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen, Sondermaßnahmen für die Grenzregionen und man müsse die Problematik der illegalen Beschäftigung beseitigen. Da große Ballungszentren wie Wien oder Linz in den Grenzregionen liegen würden, spreche er sich auch für flexible Übergangsfristen im freien Dienstleistungsverkehr aus, "damit wir die Erweiterung im Sinne der Wirtschaft nützen können", hielt der Bundesparteivorsitzende fest. Harald Ettl erläuterte, dass innerhalb der EU von 18 Millionen Unternehmen nur 40.000 als Großunternehmen zu definieren seien . Zwei Drittel aller ArbeitnehmerInnen der EU würden in KMU's beschäftigt sein und ein Drittel aller Unternehmen verfüge über weniger als zehn Beschäftigte. "Trotz allem ist aber alles noch auf Großunternehmen projiziert", kritisierte der EU-Abgeordnete. Mit besonderen Problemen hätten die Beitrittskandidaten zu kämpfen. Diese hätten erhebliche Restrukturierungsprobleme ihrer Wirtschaft. So gebe es keine Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und in den Erweiterungsländern würden funktionierende Kapitalmärkte fehlen. Um die Erweiterung 2004 vollziehen zu können müsse man hier unterstützend eingreifen. Ettl zitierte eine Studie, die besage, wenn der Erweiterungsprozess um nur sechs Jahre verschoben werde, würde Österreich ein Wirtschaftswachstum von 0,8 bis ein Prozent entgehen. Zu Basel II merkte Ettl an, dass es zwar erst ab 2006 in Kraft treten solle, allerdings schon jetzt gelebt werde. Das Problem an Basel II sei, dass es ursprünglich für Großkonzerne und den Finanzmarkt gedacht war. "Und die Kleinen müssen die Krot jetzt fressen", schloss Ettl.
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