Neues aus Europa der Woche vom 18. 06. bis 24. 06. 2002

   
Fischler plant Reform der EU-Agrarförderung radikaler als gedacht
Erste Interne Papiere zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 im Umlauf
Brüssel (aiz) - EU-Agrarförderungen sollen künftig mehr an Umweltkriterien als an die Produktion gebunden sein. Dies geht aus ersten Entwürfen zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 hervor, die derzeit in der EU-Kommission kursieren. Dem Entwurf zufolge denkt EU-Agrarkommissar Franz Fischler an eine EU-weit verpflichtende Modulation.
Er will die Ausgaben der ersten Säule kumulativ solange um 3% pro Jahr kürzen, bis ein Fünftel der Mittel für die klassischen Agrarmarktausgaben in die zweite Säule, in die ländliche Entwicklung, umgelenkt ist. Diese lineare Reduzierung der direkten Beihilfen würde nach sechs bis sieben Jahren bis zu EUR 6 Mrd. freisetzen und eine Reduktion von 20% bedeuten. Berichten zufolge plant Fischler somit anlässlich der von ihm am 10. 07. 2002 zu präsentierenden Halbzeitbewertung der Agenda 2000 doch eine radikalere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch von ihm wiederholt angekündigt. Sollten die Pläne den internen Konsultationsprozess innerhalb der EU-Kommission überstehen, wären es die weitest reichenden Reformpläne seit 1992, als die Preise für Grunderzeugnisse deutlich reduziert und die Direktzahlungen eingeführt wurden.
Weiters soll der Entwurf vorsehen, Betriebe mit einem Beihilfenvolumen von weniger als EUR 5.000,- pro Jahr von der Modulation auszunehmen und zusätzliche Freibeträge für Arbeitskräftebesatz zu schaffen. Da in Ländern mit einer klein strukturierten Landwirtschaft wie Österreich, Portugal und Italien unter diesem Szenario praktisch keine Modulation stattfinden würde, müsste sich die Kommission etwas anderes überlegen, um dort die zweite Säule zu stärken. Möglicherweise beabsichtigt Fischler die unter der ersten Säule eingesparten Mittel zentral zu sammeln und anschließend nach bestimmten Kriterien zu verteilen.

Zündstoff durch Deckelung der Beihilfen
Zündstoff könnte auch ein Vorschlag enthalten, betriebliche Beihilfenobergrenzen von EUR 300.000,- pro Betrieb und Jahr einzuführen. Die Kommission hatte bereits im Zuge der Mac Sharry-Reform 1992 und auch in den Agenda 2000-Verhandlungen eine Decklung der Beihilfen vorgeschlagen - damals allerdings ohne Erfolg. Auf Druck der Agrarminister, insbesondere der deutschen Regierung, musste die Brüsseler Behörde ihre Pläne revidieren.

Weiteres Decoupling und cross compliance
Weiters denkt Fischler offensichtlich an eine weitere Entkoppelung der Prämien im Getreidebereich und in der Viehzucht von der Produktion. Nach dem Vorbild der geltenden Kleinerzeugerregelung sollen die Tier- und Hektarprämien durch Flächenbeihilfen ersetzt werden. Diese Beihilfe soll obligatorisch an die Einhaltung von Umweltbestimmungen gebunden werden (cross compliance). Die so genannte "gute landwirtschaftliche Praxis", Vorgaben im Bereich Umwelt- und Tierschutz sowie der Lebensmittelsicherheit sollen als Kriterien angewandt werden.

Getreidepreis soll weiter sinken
Nach der bereits 1999 beschlossenen Getreidepreissenkung um 15% prüft die Kommission nun eine zusätzliche Kürzung um 5%, die nicht von Kompensationen in Form eines Prämienanstiegs begleitet würde. Weitergehende Einschnitte zeichnen sich für Roggen ab, wo die Kommission die Interventionskäufe beschränken und höhere Qualitätskriterien einführen will. Daneben ist eine deutliche Kürzung der Anbauprämien für Hartweizen im Gespräch. Dagegen werden offenbar keine weiteren Änderungen für die Bereiche Ölsaaten und Rindfleisch vorgesehen.

Trotz Zuversicht harte Debatte vorprogrammiert
Fischler soll laut Financial Times zuversichtlich sein, dass seine Pläne auf Zustimmung stoßen werden. Sie würden weniger Bürokratie und das Ende einer Situation bedeuten, in der 20% der Bauern 80% der Förderungen bekommen.
Unterstützung für die Reformvorschläge ist von Nettozahlern wie Großbritannien, Dänemark, Schweden und Holland zu erwarten. Besonders Deutschland hat sich in den letzten Tagen für eine Reform der Direktzahlungen noch vor der Erweiterung ausgesprochen, da die Regierung Schröder ansonsten einen deutlichen Anstieg ihres EU-Beitrags nach dem Beitritt von bis zu zehn neuen Mitgliedsstaaten im Jahr 2004 befürchtet. Allerdings scheut die Regierung in Berlin aus Rücksicht auf die Großbetriebe in Ostdeutschland gleichzeitig eine Modulation mit einzelbetrieblicher Deckelung der Prämien wie der Teufel das Weihwasser. Frankreich als Hauptnutznießer des Beihilfenregimes aber wird sich sperren. Daher dürfte es nach der deutschen Bundestagswahl am 22.09.2002 und vor dem entscheidenden EU-Erweiterungsgipfel im Dezember zur Kraftprobe zwischen Brüssel, Berlin und Paris kommen.

 
Karas: Stabilitätspakt ist kein Spielball tages- und wahlpolitischer Launen
Rigorose Einhaltung der gemeinschaftlichen Ziele und Richtlinien unerläßlich
Brüssel (epp-pd) - "Die Ankündigungen der neuen französischen Regierung, die Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes nicht mehr als bindend anzusehen und die Ergebnisse der Revision der Vorausschau für den Hauhalt 2002 erst am 27. Juni bekannt zu geben, sind alarmierend und Ausdruck einer bedenlichen Entwicklung", sagte der Wirtschaftssprecher der EVP-Fraktion Othmar Karas am Freitag (21. 06) vor Beginn des Europäischen Rates in Sevilla.
"Es kann wohl nicht sein, dass ein Wahlversprechen zur Senkung der Einkommenssteuer um 30 Prozent Vorrang vor der Einhaltung einer europäischen Verpflichtung hat", kritisierte Karas. Frankreich hatte angekündigt, bis 2007 eine solche Steuersenkung in Höhe von 30 Milliarden Euro durchzuführen und dafür die Forderung des Stabilitätspaktes, bis 2004 ein Nulldefizit zu erreichen, hintanzustellen.
"Steuerreformen sind nur dort möglich, wo die Gemeinschaftsziele, die europäische Mitverantwortung, dadurch nicht gefährdet werden. Eine Verschiebung des Zieldatums für einen ausgeglichenen Haushalt auf 2006 ist für mich nicht akzeptabel", sagte Karas. Der Stabilitätspakt hat sich als unentbehrliches Instrument und wesentlicher Teil der Wirtschafts- und Währungsunion bewährt. "Er ist kein Spielball tages- und wahlpolitischer Launen, gleich welcher Regierung", so der österreichische Europaparlamentarier. Auf Grund der drohenden Auswirkungen auf die Stabilität, Wachstums- und Beschäftigungsziele ist für den EVP-ED-Wirtschaftssprecher eine Aufweichung des Paktes inakzeptabel. "Ich erteile auch den Versuchen der europäischen Linken, den Pakt dadurch zu unterlaufen, indem ständig eine Neuinterpretation erfolgt, eine Absage", so Karas.
Karas sprach sich für die engagiertere Einhaltung, Umsetzung und Kontrolle gemeinsam beschlossener Ziele, Pakte und Richtlinien aus und forderte die Mitgliedstaaten auf, ehrlicher auch von den eigenen Bürgern zu diesen zu stehen.

 
Einem: EU muss demokratischer und transparenter werden
Podiumsdiskussion zum Thema "Der Konvent zur Zukunft Europas"
Wien (sk) - Anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema "Der Konvent zur Zukunft Europas" am Donnerstag (19. 06.) erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, dass "eine stärkere demokratische Legitimation der Europäischen Union nur über eine Stärkung des europäischen Parlaments" erfolgen kann.
Konventsmitglieder Einem bekräftigte, dass die Entscheidungsstrukturen der Union wesentlich demokratischer und transparenter ausgestaltet werden müssen. Die Bedürfnisse der Menschen müssen erkannt und auf EU-Ebene stärker berücksichtigt werden, so der SPÖ-Abgeordnete. Hinsichtlich der Kompetenzaufteilung zwischen EU und Nationalstaaten meinte Einem: "Dort wo es sinnvoll ist, sollte versucht werden, möglichst viele Kompetenzen auf europäische Ebene zu verlagern - auf keinen Fall sollten EU-Kompetenzen zurück auf nationale Ebene verschoben werden.
"Ein Initiativrecht muss auch dem EU-Parlament zugesprochen werden", forderte Caspar Einem in Zusammenhang mit der möglichen Entwicklung einer europäischen Verfassung im Rahmen des einjährigen EU-Konvents zur Zukunft Europas. Durch einen Verfassungsgebungsprozess wie den jetzigen, könne das Identitätsgefühl der europäischen Bevölkerung gestärkt werden, da diese das Gefühl bekommt, stärker in den Entwicklungsprozess miteinbezogen zu sein, so Einem. Der SPÖ-Europasprecher weiter: "Ich bin optimistisch, dass sich in nächster Zeit ein gemeinsames Bewusstsein entwickeln wird."
"Es geht darum, den Alltagsinteressen der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene zum Durchbruch zu verhelfen", meinte Einem. Diese Interessenschwerpunkte würden im Moment in einer Stärkung der EU-Friedenspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung und einer forcierten Förderung von EU-internen Bildungsaustausch liegen, identifiziert der SPÖ-Mandatar die Anliegen der Menschen. Dazu sei es nötig einige Kompetenzen auf EU-Ebene zu verlagern, so Einem. "Justiz und Polizei müssen vergemeinschaftlicht werden, in der Außenpolitik muss es möglich sein, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme spricht", nennt Einem zwei Beispiele für eine Kompetenzverschiebung.
Die Behandlung der einzelnen Themenbereiche müsse in Zukunft ausgeglichener stattfinden - "Wir brauchen beispielsweise bei den Beschäftigungsfragen die gleiche Intensität wie bei der Handelspolitik", sagte Einem. Darüber hinaus sei die EU bereits heute ein wirksames Instrument zur Zähmung der negativen Globalisierungseffekte - der Bevölkerung müsse dies nur deutlich vor Augen geführt werden, diagnostizierte der SPÖ-Abgeordnete. Der österreichische Delegierte meinte abschließend zur Wirksamkeit des Konvents: "Wenn wir uns am Ende des Konvents auf eine Linie einigen, werden sich die Staats- und Regierungschefs verdammt schwer tun, die Ergebnisse zu ignorieren."

 
Swoboda fordert von Sevilla: Schluss mit der Geheimhaltungs- und Versteckpolitik des EU-Rats
Europa ist ein Einwanderungskontinent
Brüssel (sk) - "Es muss endlich Schluss sein mit der Geheimhaltungs- und Versteckpolitik des Rats. Dort wo der Rat als Gesetzgeber aktiv wird, dort muss er auch ein Minimum an Transparenz gewähren: Dem demokratischen Grundsatz verpflichtet, müsste der Rat öffentlich tagen und seine Debatten zugänglich machen", forderte der Leiter der SPÖ-Delegation und SPE-Fraktionsgeschäftsführer Hannes Swoboda am Donnerstag (20. 06.) eindringlich vom Europäischen Rat in Sevilla ein.
Zwei entscheidende Fragen bildeten den Lackmustest über Erfolg oder Misserfolg von Sevilla: "Wir brauchen klare Strategien für die Zuwanderung und die Reform des Rats."
Eine "kohärente Zuwanderungs- und Integrationsstrategie" sei gefragt. "Wir brauchen ein Bekenntnis zu der ohnedies offensichtlichen Tatsache: Europa ist ein Einwanderungskontinent!" Zuwanderung könne wirtschaftliche Vorteile haben: Europa braucht kontrollierte und begrenzte Immigration, die den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entspricht. Und: Wer sich in Europa aufhält, muss einerseits die Normen anerkennen, andererseits die Möglichkeit erhalten, sich zu integrieren."
Es könne keine Zuwanderung ohne aktive Integrationspolitik geben. Europa bedürfe hierbei der "Mitwirkung der Herkunfts- und Durchgangsländer". Andererseits sei es geradezu "absurd", Sanktionen gegen die Ärmsten der Armen zu verlangen. "Das würde nur die wirtschaftliche Misere und damit den Auswanderungsdruck verstärken." Herkunfts- und Durchgangsländer bräuchten europäische Unterstützung beim Ausbau der Wirtschaft, der Grenzkontrollen und der Küstenbewachung, schloss Swoboda.

 
Schüssel: Innere Sicherheit und vernünftige Migrationspolitik in EU zentrales Thema
Bundeskanzler Schüssel informierte heute über Europäischen Rat in Sevilla
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte heute (19. 06.) beim Informationsgespräch zum Europäischen Rat in Sevilla als dessen zentrale Themen innere Sicherheit, Migration- und Asylpolitik. Auslöser für die Behandlung dieser Themen waren nicht zuletzt eine verstärkte illegale Einreise über den Flughafen Sarajevo und über die Südküste Italiens.
"Das sind Themen, die die Bürger interessieren. Ein Europa, das sich den Bürgern öffnet, muss darauf eingehen", betonte Schüssel und wies darauf hin, dass Schlepperbanden bis zu 35.000 pro Person für die illegale Einreise verlangen. Mit Menschenschmuggel werden in Europa 5 Milliarden verdient, und damit mehr als mit dem Drogenhandel. Österreich sei von diesem Problem massiv betroffen, so Schüssel. So wurden allein im vergangenen Jahr 48.000 Personen an der Grenze aufgegriffen. Weiters stellten 30.000 Personen einen Asylantrag. Im europäischen Ranking befindet sich Österreich gemessen an der Zahl der Asylanträge nach Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden an der 5. Stelle. Bezüglich Festnahmen von Illegalen an der 4. Stelle.
"In Sevilla wird eine politische Grundsatzerklärung gefasst. Deren zentrale Aussage ist, dass sich Europa zu einer geregelten Einwanderung bekenne. Die Grundvoraussetzung dafür ist allerdings die geschlossene und wirkungsvolle Bekämpfung der illegalen Migration. Der Kampf gegen die illegale Migration ist kein Kampf für eine Festung Europas, sondern ein Kampf gegen die grausamen Verbrechen von Menschenhandel und Menschenschmuggel, die jährlich tausende Tote fordern", so Schüssel. Beim EU-Rat werde ein Aktionsplan mit drei wesentlichen Punkten diskutiert. Diese umfassen eine verbesserte Sicherung der Außengrenze, die Schaffung eines gemeinsamen Asylraumes und außenpolitische Maßnahmen gegenüber Drittländern im Kampf gegen illegale Migration. Zukünftig solle nur noch ein Asylverfahren möglich sein, das für alle Staaten gelte. Dafür sei es aber notwendig, so der Bundeskanzler weiter, klare Zuständigkeiten zu formulieren und Mindeststandards für die Verfahren zu schaffen. Klar sprach sich Schüssel für eine Konditionierung der finanziellen Unterstützung an Drittstaaten mit deren Kooperation bei der Rücknahme von Flüchtlingen aus. "Die Verträge mit den Drittländern enthalten zahlreiche wirtschaftliche Vorteile für diese Staaten. Wir möchten nun auch erreichen, dass sie mit der Europäischen Union stärker und gezielt in Fragen der Migration zusammenarbeiten", so Schüssel.

 
Bösch: "Kommission darf nicht zur europäischen Regierung werden!"
"Nationalstaaten müssen maßgebende Akteure der Integration bleiben!"
Wien (fpd) - Der freiheitliche Vertreter im EU-Konvent und Klubobmann-Stellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch forderte am Mittwoch (19. 06.) im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien zur Frage der Neugestaltung der Machtverteilung auf europäischer Ebene, daß die EU als Staatenverbund auf der Grundlage eines Verfassungsvertrages zu verstehen sei.
In diesem müßten die Nationalstaaten auch in Zukunft die maßgebenden Akteure der Integration bleiben. "Weiters gilt es, das politische System der EU so zu vereinfachen, daß es für den Bürger verständlich wird. Dennoch kann auf den Dualismus zwischen Supranationalität in der 1. Säule und der intergouvernementalen Zusammenarbeit der 2. und 3. Säule nicht verzichtet werden", so Bösch. Daraus resultiere, daß in Kernbereichen nationaler Souveränität das völkerrechtliche Einstimmigkeitsprinzip beibehalten werden müsse.
Im Bereich der 1. Säule, also dort, wo Gemeinschaftsrecht gesetzt wird, forderte Bösch die Festlegung der jetzigen Gremien Rat und EP als Zwei-Kammern-Parlament. Die Staatenkammer (derzeit Rat) solle aus dem Europaminister und dem jeweiligen Fachminister bestehen, die - an ein imperatives Mandat der nationalen Parlamente gebunden - in offener Sitzung nach den Regeln der doppelten qualifizierten Mehrheit oder einstimmig abstimmten. Die Bürgerkammer (derzeit EP) sollte langfristig im Wege des Mitentscheidungsverfahrens gleichberechtigt an der Rechtsetzung mitwirken. In Zukunft, speziell nach der Osterweiterung, könne auch überlegt werden, daß eine Million Bürger von einem Mandatar vertreten werde, wobei jedes Land zumindest einen EP-Parlamentarier stellen können müßte.
Hinsichtlich der Kommission erklärte Bösch, daß die Kommissare als politische Beamte und nicht etwa als europäische Regierung zu verstehen seien. Auch in Zukunft sollte jedes Land durch ein Mitglied in der Kommission vertreten sein, um die Identifizierung mit Gemeinschaftsinteressen sicherzustellen. "Im Rahmen der Außenpolitik soll der Generalsekretär eines neu zu schaffenden GASP-Rates als außenpolitisches Sprachrohr fungieren, die Kommission sollte nur noch intern die Interessen der Gemeinschaft wahrnehmen", so Bösch weiter. Insgesamt könne man die Räte auf drei reduzieren: den Europäischen, einen GASP- und einen JI-Rat. Eine Vergemeinschaftung dieser Bereiche sei abzulehnen, da Kernbereiche nationaler Souveränität betroffen seien. Hier sei die Zusammenarbeit vor allem hinsichtlich der multinationalen Eingreiftruppe und der geplanten Grenzschutztruppe zu intensivieren, allerdings auf völkerrechtlicher Basis. In Bezug auf den EuGH forderte Bösch erneut die Einrichtung eines eigenen Subsidiaritäts- und Kompetenzgerichtshofes, der aus nationalen Verfassungsrichtern bestehen sollte. "Als überzeugter Föderalist fordere ich weiters die Klagebefugnis des AdR sowie der konstitutionellen Regionen vor dem EuGH", so der Vorarlberger Mandatar.
Die Führung des Staatenverbundes solle in Zukunft einem fünfköpfigen Präsidium unter der Leitung des jeweiligen Ratspräsidenten obliegen, dem auch dessen Vorgänger und Nachfolger (somit die jetzige Troika) sowie der Kommissionspräsident und der Präsident des Europäischen Parlamentes angehören sollten. "Auch in diesem Konzept kommt klar zum Ausdruck, daß aus freiheitlicher Sicht am Ende des Integrationsprozesses nicht die Vereinigten Staaten von Europa stehen werden, sondern eine neue Form des friedlichen, gleichberechtigten und fairen Miteinanders der Nationalstaaten und deren Bevölkerungen", erklärte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann abschließend.

 
EU-Außenminister bekräftigen: "Direktzahlungen bei Landwirtschaft Teil des Acquis"
Ferrero-Waldner bekräftigt, dass Österreich nicht mehr als 1,1% des Bruttosozialprodukts an EU-Beiträgen zahlen würde
Luxemburg (bmaa) - Bezugnehmend auf Fragen der EU-Erweiterung und ihrer Haltung zu Direktzahlungen in der Landwirtschaft wiederholte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute in Luxemburg, dass sie den Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen zur Erweiterung bis 2002 als "ausgewogen und als eine gute Grundlage" für weitere Diskussionen betrachtet.
Gleichzeitig wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass sie eine Einigung in diesem Bereich erst nach den Wahlen in Schweden und Deutschland erwartet. "Die Meinungsbildung geht selbstverständlich bis zu diesem Zeitpunkt weiter", so Ferrero-Waldner.
Im Rahmen der Meinungsbildung muss für Ferrero-Waldner aber klargestellt sein, dass Direktzahlungen aus dem EU-Budget an österreichische Bauern nicht in Frage gestellt werden. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Ausschließen von Direktzahlungen der Acquis communautaire in Frage gestellt wird. Das könnte Verunsicherungen bei allen Beteiligten hervorrufen. Ich bin daher zufrieden, dass in den heute angenommenen Schlussfolgerungen klar zum Ausdruck kommt, dass Direktzahlungen "Teil des Acquis" sind", so die Außenministerin.
Ferrero-Waldner wiederholte in diesem Zusammenhang nochmals ihre Position vom letzten Montag, wonach sie den Vorschlag der Kommission nur unter den derzeit gegebenen budgetären Voraussetzungen billigt. "Für Österreich heißt das konkret, dass wir nicht mehr als 1,1% des Bruttosozialprodukts an EU-Beiträgen zahlen würden".
Gleichzeitig erwartet die Außenministerin erste Vorschläge der Kommission zum "Mid-term review" der Agenda 2000 noch in diesem Sommer. "Ich erwarte mir dabei Vorschläge, die insgesamt zu einer Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik führen und damit auch deren sinnvolle Weiterentwicklung ermöglichen. Die Vorbereitungen auf diese Diskussion werden bereits im Landwirtschaftministerium getroffen".
Nach den Worten der Außenministerin sind Österreichs Bauern bereits jetzt "sehr effizient" in der Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden EU-Mitteln, "sodass nach den mir vorliegenden Zahlen Österreich heuer mehr Geld aus GAP-Töpfen erhält, als wir einzahlen. Mein Ziel ist es, diese gute Position Österreichs weiter auszubauen", sagte Ferrero-Waldner.
"Im Gegensatz zu anderslautenden Positionen ist meine Position eine, die die Gesamtsicht der Erweiterung berücksichtigt - und das ist auch meine Aufgabe. Die Position, die ich im Rat vertreten habe basiert überdies auf Vorgesprächen im Rahmen der Bundesregierung, in denen die Eckpunkte der skizzierten Haltung herausgearbeitet wurden. Sie wurde nach dem Ministerrat vom vergangenen Dienstag auch vom Bundeskanzler bekräftigt - und das bestärkt mich auch in meiner Haltung", so Ferrero-Waldner.
Die Außenministerin zeigte sich auch "sehr zufrieden" mit den bisherigen Fortschritten in Bezug auf die EU-Erweiterung. Trotzdem bedarf es nach Ansicht der Außenministerin "noch großer Anstrengungen in diesem Jahr" um den Erweiterungsprozess auch weiterhin innerhalb des in Nizza vorgegebenen Zeitplans zu halten. "In meiner Wortmeldung unterstrich ich die Bedeutung, die wir den kommenden Fortschrittsberichten beimessen. Ich forderte die Kommission auf, hier mit gebotener Objektivität alle Aspekte der Kopenhagener Kriterien profund und ausgewogen zu behandeln und Analyse und Urteil im Bewusstsein vorzunehmen, dass eine wohlinformierte Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten in den Jahren seit dem politischen Wandel in den Beitrittskandidaten einen sehr tiefen Einblick in die dort herrschenden Realitäten gewonnen hat", sagte Ferrero-Waldner.

 
Brüssel: Zu wenig Markt - zu viele staatliche Beihilfen
Zur Evaluierung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen
Wien (rk) - Neue Initiativen, um die Entwicklung des EU- Binnenmarktes voranzutreiben, wollen zwei EU-Kommissare - Frits Bolkestein (Binnenmarkt) und Mario Monti (Wettbewerb) - setzen, weil nach ihrer Auffassung die Entwicklung zu wenig dynamisch verläuft. Bolkestein kündigte eine Evaluierung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen an, damit die Diskussion über die Liberalisierung künftig stärker von Fakten als von Überzeugungen getragen werde.
Vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) für Wirtschaft und Währung kündigte Monti bei seiner Vorstellung des jährlichen Berichts über die Wettbewerbspolitik weiterhin einen (Zitat) "unerbittlichen Kampf" gegen staatliche Beihilfen an, die er als (Zitat) "Krebsgeschwür jeder freien Wirtschaft" bezeichnete.
Was die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anbelangt, so hatte der Europäische Gipfel von Barcelona (März 2002) die Kommission aufgefordert, noch im Mai d.J. erste konkrete Vorschläge zur Evaluierung und zum EU-weiten Vergleich gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen zu formulieren. Die Mitteilung zur Evaluierungsmethodik soll nunmehr beim Europäischen Rat in Sevilla, der demnächst abgehalten wird, vorgelegt werden. So weit verlautet, wird das Dokument als zentrale Maßnahme einen im Rahmen des Cardiff-Prozesses jährlich vorzulegenden Evaluierungsbericht für die Sektoren Gasversorgung, Stromversorgung, Schienenverkehr, Straßenverkehr, Post und Telekom vorschlagen. Als wichtigste Bewertungsindikatoren nennt Bolkestein Marktanteile, Mitbewerber, Versorgungssicherheit, das Kriterium "sozialer und territorialer Zusammenhalt" sowie Beschäftigung. Nach und nach könne diese Indikatorenliste ausgebaut werden, auch kontinuierliche Meinungsbefragungen von Nutzern und Verbrauchern hält der EU-Kommissar für nützlich.
Gewünscht hatte sich der Rat für Sevilla auch einen Vorschlag für eine Gruppenfreistellungsverordnung "Staatliche Beihilfen". Da die EU-Kommission diesen Rahmen gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten erstellen will, für die Arbeiten jedoch mehrere Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs relevant sein werden, die zum Teil noch anhängig sind, wird sich das Vorhaben verzögern.
Im EP sah man Montis Ausführungen etwas differenzierter: Die beiden Berichterstatter Alain Lipietz (F) für den Bereich "Wettbewerb" und Philippe Herzog (F) für den Bereich "Staatliche Beihilfen" teilten zwar mit dem Kommissar die Auffassung, dass die größten Herausforderungen für die EU-Wettbewerbspolitik die Ost- Erweiterung und ihr Beitrag zu einer "nachhaltigen, beständigen europäischen Wirtschaft" seien. Über den Weg dorthin zeigten sich aber unterschiedliche Standpunkte: Beide Berichterstatter forderten einen "breiteren Ansatz", der nicht nur Unternehmensstrukturen und Marktdominanz heranziehe sondern auch auf den gesamt- und den gemeinwirtschaftlichen Rahmen Bedacht nehme. So etwa den "Beitrag von Gewinnen zur Preisbildung" (Lipietz) und eine "ökonomische Evaluation" (Herzog).
Im EP fanden sich in diesem Zusammenhang auch weitere spezifische Standpunkte, wie die These, die EU-Wettbewerbspolitik könne durch eine "viel stärkere aktive Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen" für Dynamik sorgen, und sie möge "erkennen, dass kleine, lokale Monopole förderlich für den Wettbewerb sind" (Lipietz). Im Raum stehen blieb auch die Frage, "welcher Spielraum künftig eigentlich noch für nationale, regionale, und lokale Wirtschafts- und Industriepolitik bleibt?" (Alexander Radwan, D).

 
Ferrero-Waldner für "europäische Lösungen" bei Asyl- und Immigration
Wenn Maßnahmen in Herkunftsländern nicht umgesetzt werden - auch Suspendierung bestehender Abkommen möglich
Luxemburg (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute (17. 06.) am Rande des Außenministerrates in Luxemburg, dass die illegale Einwanderung und der Menschenhandel aus Drittstaaten zu einem gesamteuropäischen Phänomen geworden sind, dem nur mittels "europäischer Lösungen" wirksam begegnet werden kann.
"Eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration wird nur im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den identifizierten Herkunftsstaaten und unter Zuhilfenahme aller uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien gelingen", so die Außenministerin.
Ferrero-Waldner denkt hier besonders an den politischen Dialog mit diesen Staaten, an die systematische Verpflichtung dieser Staaten zur Rückübernahme ihrer illegal in die EU eingewanderten oder hier aufhältigen Staatsbürger und an die finanzielle und technische Unterstützung durch die Kommission zur Sicherung ihrer Außengrenzen. "Mit den vorliegenden Schlussfolgerungen, die wir heute im Rat Allgemeine Angelegenheiten angenommen haben, wurde ein besonders wichtiges politisches Signal an die Herkunfts- und Transitstaaten gesandt: Erstens bekräftigen wir den Willen der EU, in Zukunft enger mit den Herkunfts- und Transitstaaten auf dem Gebiet der Wanderungsströme kooperieren zu wollen. Zweitens werden diese Staaten aufgerufen, ihrerseits verstärkte Maßnahmen zu setzen, um das Problem der illegalen Migration von dort in die EU von der Wurzel her zu bekämpfen", sagte Ferrero-Waldner.
Für die Außenministerin gehören dazu die Umsetzung der entsprechenden internationalen Konventionen gegen die organisierte Kriminalität (Palermo Konvention aus 2000), verstärkte Grenzkontrollen, die Bekämpfung der illegalen Auswanderung und der Fälschung von Ausreisedokumenten sowie die Förderung von Informationskampagnen über die mit einem solchen Verhalten verbundenen Risiken.
"Die EU wird in Hinkunft dafür Sorge tragen, dass mit diesen Ländern entsprechende Rückübernahmeabkommen verhandelt und dort, wo solche schon bestehen, diese auch effektiv umgesetzt werden. Sollte diese angepeilte enge Zusammenarbeit mit den identifizierten Herkunftsstaaten keine substantiellen Ergebnisse hinsichtlich einer maßgeblichen Eindämmung der Migrationsströme aus diesen Ländern bringen, so könnten weitere umfassende Maßnahmen seitens der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt werden. Diese können - in letzter Stufe - auch die Suspendierung eines bestehenden Abkommens - mit entsprechenden Konsequenzen, auch finanzieller Natur - bedeuten", sagte die Außenministerin.