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Politik der Woche vom 16. bis 23. Juli 2001 |
„Thema Temelin“Molterer muss bei Verheugen auf Temelin-Aus pochen!
Wien (sk) - Auf ein "endgültiges Aus für Temelin" muss nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima Umweltminister Molterer bei seinem heutigen Gespräch mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel pochen. "Österreich muss sich endlich der deutschen Forderung nach der Stilllegung des Pannenreaktors unweit unserer Grenze anschließen und dies auch deutlich deponieren", so Sima. Ein halbherziges Begrüßen des deutschen Vorstoßes, wie es etwa Außenministerin Ferrero-Waldner getan habe, ohne jedoch ebenfalls aus österreichischer Warte auf ein Ende von Temelin zu drängen, sei absolut ungenügend, so Sima am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
"Für Temelin gäbe es in Deutschland keine Betriebsgenehmigung, die Liste der Mängel und Sicherheitsbedenken ist lang. Dies müsste doch endlich auch die österreichische Bundesregierung davon überzeugen, dass Temelin ein enormes Sicherheitsrisiko ist und bleibt, und der Melker Prozess nicht das geeignete Mittel ist, um das Temelin-Problem zu lösen", so Sima. Minister Molterer müsse deshalb in Brüssel mit allem Nachdruck endlich klarmachen, dass die Justament-Haltung Prags nicht länger hingenommen werden kann. Die offizielle Nicht-Reaktion Prags auf den deutschen Appell und die kategorische Ablehnung jeglicher Gespräche über eine Null-Variante seien völlig inakzeptabel. "Der vielzitierte Melker Prozess muss aus heutiger Sicht als gescheitert betrachtet werden. Nun ist die gesamte Europäische Union gefragt, gemeinsam mit dem künftigen Partner Tschechien an Alternativen zu Temelin zu arbeiten", so Sima abschließend.
Wien (bmsg) - "Mehr als vier Tonnen Medikamente und medizinische Geräte, die die Bundesregierung und die Österreichische Pharmaindustrie gespendet haben, werden kommenden Sonntag mit einer Transportmaschine des Österreichischen Bundesheeres nach Gyumri/Armenien geflogen", berichtete FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Diese Medikamente sind für das dortige Österreichische Kinderspital, welches nach dem verheerenden Erdbeben 1988 erbaut wurde, vorgesehen."
Diese äußerst großzügige Spende der österreichischen Pharmaindustrie, der hiermit herzlich gedankt sei, stelle den Jahresbedarf des Kinderspitals dar, so Waneck. Weiters dankte Waneck dem Österreichischen Bundesheer, ohne dessen tatkräftige Unterstützung diese Lieferung nicht möglich gewesen wäre. "Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig Transportmaschinen für das Heer sind. Gerade bei humanitären Einsätzen sind die Helfer auf unabhängige Transportmittel angewiesen. Denn nur so ist sichergestellt, dass die Hilfsgüter auch bei den Bedürftigen ankommen", betonte Waneck.
Folgende Pharmafirmen unterstützen das Österreichische Kinderspital in Armenien:
Lannacher Heilmittel GesmbH, Pharmacia Austria GesmbH, Novartis Pharma GmbH, Mayrhofer Pharmaceutika GesmbH, Solvay Pharma GesmbH, Madaus GesmbH, Glaxo Smith Kline, Roche Austria Pharma, Lundbeck Arzneimittel GesmbH, Boehringer Ingelheim Austria GmbH, Aventis GmbH.
Wien (övp-pk) - In der öffentlichen Debatte über den Außenpolitischen Bericht 2000 nahm Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner diese Woche im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats zu außenpolitischen Fragen Stellung:
Die Konferenz zur regionalen Partnerschaft, die am 6. Juni auf Initiative Ferrero-Waldners erstmals stattgefunden habe, bezeichnete die Außenministerin als "ausgezeichnete Veranstaltung". Alle Kandidatenstaaten hätten daran teilgenommen und inhaltlich wurde die Feststellung erreicht, dass die geistige Kohäsion, die gemeinsame Kultur, Basis des gemeinsames Vorgehens sein muss. Angesprochen wurden Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, der Migration, der Drogenkriminalität und der Erziehung. "Wir haben zu vielen wichtigen Fragen echte, profunde, klare Diskussionen geführt und werden diese Fragen auch weiter gemeinsam anschneiden." Gleichzeitig habe man die klare Perspektive festgelegt, "dass die Partnerschaft wachsen und gedeihen wird, wenn wir gemeinsam Partnerschaften für die EU bilden". Die nächste Konferenz am 7. Dezember werde "das in die Welt gesetzte Kind ‚regionale Partnerschaft‘ zum Gehen bringen", ist die Ministerin zuversichtlich.
Die Frage einer Volksbefragung bzw. Volksabstimmung stelle sich derzeit nicht, "ich halte aber auch nichts davon", so Ferrero-Waldner weiter. "Wir müssen die Bevölkerung laufend informieren und werden auf alle Pro- und Contra-Fragen eingehen. Aber auch wir Österreicher hätten uns nicht gewünscht, dass ein anderen Land über unseren Beitritt abstimmt."
Der Erweiterungsprozess ist irreversibel
Auf den Gipfel in Göteborg und die schwedische Präsidentschaft angesprochen meinte die Außenministerin, die schwedische Präsidentschaft sei von zwei großen Themen – der Erweiterung und der Umweltfrage – bestimmt gewesen. Besonders die Frage der Erweiterung sei im Lichte der irischen Abstimmung unter Zugzwang gekommen. Dabei sei in Göteborg übereinstimmend festgestanden, dass der Prozess der Erweiterung irreversibel ist. "Wir gehen davon aus, dass die ersten Beitrittskandidaten bereits bei den nächsten EU-Wahlen im Jahr 2004 teilnehmen werden." Die "road-map", die weitere Vorgehensweise der Erweiterung, sei in Göteborg eindeutig nochmals bekräftigt worden. "Fragen wie Verkehr, Landwirtschaft, Budget, Energie, der Kohäsionsfonds und institutionelle Fragen werden als nächstes behandelt und werden uns zu großem Tempo veranlassen."
Österreich habe beim Europäischen Rat in Göteborg vor allem den Bericht der Europäischen Kommission bezüglich der Grenzregionen nochmals reklamiert. "Österreich ist von allen Ländern von dieser Situation am meisten betroffen. Daher darf diese Frage nicht ausgeklammert werden."
In der Gestaltung der Außenpolitik habe im vorigen Jahr die OSZE-Vorsitzführung Österreichs große Priorität gehabt, fuhr Ferrero-Waldner fort. Doch auch die Konferenz von Nizza sei enorm wichtig gewesen. "Der Vertrag von Nizza ist die Basis für die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union." Diese Erweiterung und auch die regionale Partnerschaft haben heuer erste Priorität. In der Frage der Krisenherde wie dem Balkan habe sich Österreich daher stark eingebracht.
Österreich wird Schutzfunktoin für Südtirol aufrechterhalten
Schließlich kam Ferrero-Waldner noch auf das Thema Südtirol zu sprechen. "Wir haben bei der Südtirolautonomie in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht und gehen davon aus, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol bleibt selbstverständlich aufrecht, das habe ich auch bei meinem letzten Besuch in Bozen neuerlich unterstrichen. Natürlich werden wir auch mit der neuen italienischen Regierung in einen umfassenden Dialog über Fragen gemeinsamen Interesses eintreten. Gute Beziehungen zwischen Italien und Österreich sind von Vorteil für Südtirol. Ein erster Kontakt mit dem neuen Außenminister Ruggiero hat schon stattgefunden, dabei sprachen wir auch über den Besuchsaustausch."
Antrittsrede von Bundesratspräsident Schöls in der Länderkammer
Wien (pk) - Gegen eine Verkleinerung des Nationalrats und des Bundesrats und gegen einen Mandatsverzicht für Interessenvertreter sprach sich heute der seit 1. Juli amtierende Bundesratspräsident Alfred Schöls bei seiner Antrittsrede vor der Länderkammer aus. Schöls betonte, für ihn sei die Demokratie ein Wert an sich, daher dürfe die Diskussion über diese Frage nicht ausschließlich von monetären Gesichtspunkten aus geführt werden. Schließlich würden weniger gewählte Volksvertreter auch weniger Mitwirkungsmöglichkeiten des Staatsvolkes bedeuten. Auch muss es nach Meinung Schöls allen möglich sein, sich für Mandate und politische Funktionen zu bewerben. "Es darf kein Berufsverbot für standespolitische Interessenvertreter geben", wandte er sich gegen Aufforderungen an Gewerkschaftsvertreter, zuletzt etwa von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, auf ihre Mandate zu verzichten.
Was die ständige Diskussion um die Stellung des Bundesrates betrifft, betonte Schöls, es gehe bei dieser Frage mehr um politische als um verfassungsrechtliche Aspekte. So lange sich die Länder und der Bundesrat durch politische Vereinbarungen mehrheitlich verpflichtet sähen, Entscheidungen des Nationalrats nicht mehr zu korrigieren, so lange werde jede Diskussion über neue verfassungsrechtliche Strukturen oder Instrumente ins Leere gehen, meinte er. Zudem sprach sich Schöls dagegen aus, die Sinnhaftigkeit der Länderkammer ausschließlich an der Zahl der beeinspruchten und verhinderten Gesetzesvorlagen zu messen. "Der Bundesrat ist nicht der Krampus der Nation." So könnten Länderinteressen etwa auch dadurch wahrgenommen werden, indem der Bundesrat sozusagen als "Rute im Fenster" agiere.
Schöls machte dennoch einige konkrete Vorschläge zur Stärkung des Bundesrates. So trat er dafür ein, dem Bundesrat ein Stellungnahmerecht zu Gesetzen vor Beschlussfassung im Nationalrat einzuräumen oder dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, Formalfehler in Gesetzen zu berichtigen. Zudem hielte Schöls es für sinnvoll, dass die Präsidenten des Bundesrates nicht nur wie bereits jetzt an den Konferenzen der Landtagspräsidenten teilnehmen könnten, sondern auch zu Landeshauptleutekonferenzen beigezogen würden, wenn der Bundesrat aus diesen Beratungen entsprechende Aufträge umzusetzen habe.
Zur bevorstehenden Ratifizierung des Vertrags von Nizza merkte Schöls an, was Österreich von der EU an Subsidiarität verlange, müsse auch für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gelten. Seiner Auffassung nach dient Föderalismus nicht nur der Subsidiarität, sondern bringt auch Kostenersparnis und Bürgernähe.
Die politischen Entwicklungen der letzten Monate beurteilte der Bundesratspräsident kritisch. Er schloss sich der Analyse an, dass sich Österreich von einer Konsensdemokratie zu einer Konfliktdemokratie bewege, und bedauerte in diesem Zusammenhang, "dass von zu vielen ein Ton angesprochen wurde, der Anlass zur Sorge gibt". In diesem Sinn appellierte Schöls an die Gesprächsbereitschaft aller Betroffenen.
Das Bundesland Niederösterreich hat mit 1. Juli 2001 turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Der Niederösterreicher Alfred Schöls löste in der Funktion des Präsidenten des Bundesrates den Vertreter Kärntens Gerd Klamt ab.
Wien (pk) - Für die Übernahme der mit Ende des Jahres 2001 befristeten "besonderen Ermittlungsmaßnahmen" in den Rechtsbestand sprechen sich Justizminister Dieter Böhmdorfer und Innenminister Ernst Strasser aus. Großer und kleiner Späh- und Lauschangriff und Videofalle hätten sich bewährt. Im vergangenen Jahr wurden fünf große und vier kleine Späh- und Lauschangriffe bewilligt und durchgeführt, eine "Videofalle" kam in 71 Fällen zum Einsatz. Ein automationsunterstützter Datenabgleich ("Rasterfahndung") wurde im Jahr 2000 von den Staatsanwaltschaften nicht beantragt. Dies geht aus dem Bericht des Innen- und des Justizministeriums ( III - 111 d.B.) hervor, der kürzlich dem Parlament zugeleitet wurde.
Im ersten Teil berichtet der Justizminister über "optische und akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel" im Jahr 2000. Insgesamt wurden fünf Anträge auf einen großen Späh- und Lauschangriff bewilligt. In zwei Fällen blieben die Ermittlungen ohne Erfolg, in einem Fall wurde ein erwarteter Drogenkurier verhaftet und mehrere Kilogramm Drogen sichergestellt. In einem weiteren Fall wurden mehrere tatverdächtige Personen ausgeforscht, das Verfahren ist noch anhängig. Beim fünften Fall vertritt das Justizministerium - im Gegensatz zum Rechtsschutzbeauftragten - die Ansicht, es handle sich nicht um einen großen, sondern um einen kleinen Lauschangriff - der im übrigen erfolgreich verlief.
Für die Durchführung der vier kleinen Späh- und Lauschangriffe war der Verdacht schwerwiegender Delikte maßgeblich: Anstiftung zu schwerem Raub, Verdacht auf kriminelle Organisation und Amtsmissbrauch. Videofallen wurden in 71 Fällen installiert, in 14 Fällen erfolgte eine neuerliche Anordnung. Von den insgesamt 80 "besonderen Ermittlungsmaßnahmen" verliefen 30 erfolgreich. Als erfolgreich wird eine Maßnahme gewertet, wenn sie zur Aufklärung oder zur Verhinderung einer strafbaren Handlung beigetragen hat. In 41 Fällen blieb der Erfolg aus, d.h. es gab keine verwertbaren Ergebnisse. Der Erfolg der restlichen Fälle konnte zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts noch nicht beurteilt werden. Die Maßnahmen richteten sich gegen 109 Verdächtige und erstreckten sich auf zumindest 89 weitere betroffene Personen. Gegen 19 weitere Personen wurden ein gerichtliches Verfahren eingeleitet.
In ihrer rechtspolitischen Bewertung der Maßnahmen - dem 2. Teil des Berichts - stellen der Justiz- und der Innenminister fest, dass Formen der elektronischen Überwachung gegenüber der organisierten Kriminalität meist die einzigen erfolgversprechenden Ermittlungsmethoden seien. Der Rechtschutzbeauftragte habe keinen "Anpassungsbedarf" geortet, auch aus seiner Sicht hätten sich die Anordnungen des Gesetzes als zielführend erwiesen. Auch die frühere Einschätzung, dass mit den erweiterten Befugnissen maßhaltend und verhältnismäßig umgegangen wurde, habe sich 2000 bestätigt, fundamentale Grundrechtspositionen seien "weitgehend unangetastet" geblieben.
Aus der weiterhin geringen Zahl der Anwendungsfälle dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass die neuen Ermittlungsmethoden zur Kriminalitätsbekämpfung nicht erforderlich wären, stellen die beiden Minister fest. Damit würde insbesondere die Präventivwirkung des Gesetzes übersehen. "Aus der Sicht beider Bundesminister wird - im Einklang mit dem Bericht des Rechtsschutzbeauftragten - empfohlen, die Bestimmungen des Bundesgesetzes ohne weitere Befristung in den Rechtsbestand zu übernehmen", heißt es abschließend.
Wien (bmlfuw) - Auf Initiative Österreichs hat die EU Kriterien für umweltschonende Reinigungsmittel festgelegt, die diese Woche in Kraft getreten sind. Diesen Anforderungen müssen Reiniger entsprechen, die mit dem Europäischen Umweltzeichen ausgezeichnet werden sollen. Das berichtete Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch.
Für Textilwaschmittel und Geschirrspülmittel gibt es solche Umweltzeichen-Kriterien schon. Reinigungsmittel sind nun die dritte Gruppe unter den Haushaltschemikalien, für die die Produzenten das Europäische Umweltzeichen beantragen können. Bisher tragen je drei Textilwaschmittel und Geschirrspülmittel das "Eco-Label". Auch für die Haushaltsreiniger gibt es bereits einige Interessenten.
Reinigungsmittel, die das Europäische Umweltzeichen tragen sollen, dürfen keine Duftstoffe enthalten, die Allergien hervorrufen können. Auch andere Substanzen, die dem Menschen gefährlich werden können, sind tabu. Die Toxizität der Inhaltsstoffe unterliegt Beschränkungen, für die biologische Abbaubarkeit von Tensiden gelten strengere Maßstäbe als gesetzlich vorgesehen. Die Verpackung muss mit Angaben über Inhaltsstoffe, Dosierung und Anwendungssicherheit versehen sein.
Pro Kopf und Jahr verbrauchen Herr und Frau Österreicher rund 15 Kilogramm Wasch- und Reinigungsmittel. "Aus ökologischer Sicht sind die biologische Abbaubarkeit und Sicherheit für den Konsumenten oberstes Gebot", unterstrich Molterer. Ein neuer Einkaufsführer für umweltschonende Wasch- und Reinigungsmittel, der von der Umweltberatung Österreich erstellt und vom Umweltministerium gefördert wurde, soll dem umweltbewussten Konsumenten ein wichtiger Ratgeber im Einkaufsalltag sein. Er ist im Umweltministerium und bei allen Umweltberatungsstellen erhältlich.
Warschau/Wien (bmaa) - ,,Ich freue mich die Einrichtung des österreichisch-polnischen Journalistenpreises bekannt geben zu können. Der Preis wurde gemeinsam vom polnischen und österreichischen Außenministerium eingerichtet und soll Medienvertreter auszeichnen, die sich mit ihrer Arbeit für eine bessere Kenntnis über das jeweils andere Land und ein positiveres Verständnis zwischen Polen und Österreich verdient gemacht haben." So äußerte sich heute Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anlässlich ihres bilateralen Besuchs in Warschau. ,,Mit dem Preis sollen Beiträge in Printmedien, TV und Radio prämiert werden, die das Medienpublikum über die Fakten und Hintergründe der EU-Erweiterung objektiv informieren und so zum Abbau von Missverständnissen und Vorurteilen gegenüber dem jeweils anderen Land beitragen," so Ferrero-Waldner.
Der Journalistenpreis wird von der Bank Austria mit 4.000 € (über 50.000 Schilling) gesponsert. Eine hochrangige Jury aus je vier polnischen und österreichischen Mitgliedern wird Mitte September erstmals in Wien tagen. Die polnischen Jurymitglieder sind Adam Krzeminski (Redakteur der Wochenzeitung ,,Polityka"), Andrzej Ziemski (Journalist und stellvertretender Vorsitzender der Journalistenvereinigung), Henryka Bochniarz (Präsidentin der Vereinigung der privaten Arbeitgeber und ehemalige Ministerin für Industrie und Handel) und Irena Lipowicz (Polens Botschafterin in Österreich). Von österreichischer Seite wurden Thomas Chorherr (Herausgeber von ,,Die Presse" und stellvertretender Vorsitzender des Presserats), Gerfried Sperl (Chefredakteur von ,Der Standard"), Veith Sorger (Vorstandvorsitzender der Frantschach AG und Vizepräsident der Industriellenvereinigung) und Wolfgang Steininger (Österreichs Botschafter in Polen) als Jurymitglieder nominiert. Der Preis soll einmal jährlich vergeben werden, wobei die Verleihungen abwechselnd in Warschau und Wien stattfinden sollen.
„Thema Temelin“Deutscher Umweltminister fordert Aus für Temelin
Berlin/Wien/Prag - Unerwartete Unterstützung für Österreichs Forderung, den (sowohl für Österreich als auch für Deutschland) grenznahen tschechischen „Schrott-Reaktor“ Temelin endgültig aufzugeben, kommt vom deutschen Umweltminister Jürgen Trittin: Er forderte gestern, Montag, die Tschechische Republik auf, von dessen geplanter Inbetriebnahme abzusehen. Wie ein Regierungssprecher erklärte, sei der Reaktor nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähig. Diese deutliche Sprache wurde von Seiten Österreichs allgemein mit Zufriedenheit angenommen. Deutschland stellt aber, und das ist vielen Österreichern zuwenig, keinen Zusammenhang zwischen der Klärung dieser Frage und dem EU-Beitritt Tschechiens her. Deutschlands Bundesaußenminister Joschka Fischer lehnte eine Verknüpfung mit dem Erweiterungs-Prozeß definitiv ab. Auch Österreichs Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner meinte, der Einfluß auf die Sicherheitheitsfragen zu Temelin sei wesentlich größer, wenn Tschechien Mitglied der Union sei. Die „Vereinbarungen von Melk“ (sie betreffen den modus vivendi in der Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung - UVP - des Kraftwerks) müßten umgesetzt, die Verhandlungen dürften nicht abgebrochen werden. Und lehnt ein Junktim (=wenn Kraftwerk, dann kein Beitritt) ab.
Doch gerade das ist eine Forderung, die in Österreich seit vielen Monaten immer lauter wird: Wenn Tschechien zur Europäischen Union wolle, so dürfe es den mehr als umstrittenen Kernreaktor russischer Bauart (wenn auch durch amerikanische Technik „modernisiert“) nicht in Betrieb nehmen, Österreich solle - als Mitglied der EU - im Falle des Falles gegen einen Beitritt Tschechiens stimmen, wäre „Temelin“ noch nicht vom Tisch (der „Aufnahme-Beschluß“ muß einstimmig erfolgen). Seit Wochen wird (in mehr oder weniger sachlichen) politischen Auseinandersetzungen „debattiert“, ob Österreichs Bevölkerung diesbezüglich befragt werden sollte - oder eben nicht. Die FPÖ kann sich eine derartige Befragung durchaus vorstellen, steht aber mit diesem Vorschlag ziemlich alleine da.
Nun, man wird sehen, was die nächsten Tage bringen. Vorerst herrschte noch (seltene) Einstimmigkeit über Trittins Aussage. Oberösterreich etwa fungiert ja seit Jahren als Österreichs Speerspitze gegen Temelin. OÖ-Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner stellte am Montag fest, nach dem offiziellen Ersuchen der deutschen Bundesregierung an Tschechien, das AKW Temelin stillzulegen, müsse auch Österreich die im Rahmen der Sicherheitsprüfung ermittelten Sicherheitsdefizite offiziell bekannt geben. Die meisten von Deutschland angeführten Problembereiche wären seit Jahren bekannt, nun erfolge erstmals eine ernsthafte Bewertung dieser Mängel. Haubner: „Die Behebung der Mängel wäre mit enormen Kosten verbunden, die für die Temelin-Betreiber ökonomisch nicht tragbar wären. In diesem Licht muß nun auch Österreich an Tschechien appellieren, das Temelin-Projekt abzubrechen“.