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Molterer: EU Erweiterung ist Schlüsselprojekt für nachhaltige Umweltpolitik
Nukleare Sicherheit und Verkehrsentwicklung für Österreich zentrale Fragen
Wien (bpd) - "Die gut vorbereitete Erweiterung der Europäischen Union wird sich für unseren Kontinent in vielfacher Hinsicht bezahlt machen. Gerade im Bereich der Umwelt liegen große Chancen und Vorteile für alle Beteiligten und vor allem für die Regionen." Das erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer am Donnerstag in Villach anlässlich der Eröffnung der 5. Umweltkonferenz der Regionen Europas. Ökoeffizienz, nachhaltiges Wirtschaften und die Erweiterung der EU stehen im Mittelpunkt der Konferenz, an der von 27. bis 28 September 2001 Umweltpolitiker und Experten aus 128 Regionen und 28 Ländern Europas teilnehmen.

"Die Übernahme der EU-Umweltvorschriften wird zu einer deutlichen Verbesserung der ökologischen Situation in den Kandidatenländern und zu einer Verringerung negativer Umwelteinflüsse auf die Nachbarstaaten führen", ist der Minister überzeugt. Um befürchteten negativen Auswirkungen der Erweiterung vorzubeugen, hat sich Österreich von Beginn an besonders aktiv in die Beitrittsverhandlungen eingebracht, wobei Fragen der nuklearen Sicherheit und des Transitverkehrs eine zentrale Rolle spielen.

Als Musterbeispiel für die Bedeutung der Regionen im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltpolitik hob Molterer die Alpenkonvention hervor. "Die Alpenkonvention ist ein dauerhaftes Instrument zur langfristigen Bewahrung des Lebens-, Wirtschafts-, und Erholungsraumes Alpen. Die in der Alpenkonvention festgeschriebenen Prinzipien könnten auch auf andere umweltsensible Gebiete, wie Küstenregionen oder Feuchtgebiete angewendet werden", so Molterer. "Das Konzept des Schutzes dieser Gebiete ist ein wichtiges politisches Instrument und sollte auch in die EU-Verkehrspolitik einfließen."

Als eine der bedeutendsten Herausforderungen bezeichnete Molterer die Weiterentwicklung der EU-Umweltpolitik zur Nachhaltigkeitspolitik. Bis Anfang 2002 sind alle EU- Mitgliedsstaaten aufgefordert, nationale Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln. Eine zentrale Rolle spielen auch hier die Akteure auf regionaler und lokaler Ebene. Gemeinschaftsinitiativen der europäischen Union, wie LEADER II, INTERREG oder der Strukturfonds, bieten ausgezeichnete finanzielle Möglichkeiten zur Entwicklung der dafür notwendigen Strukturen. "Österreich nutzt das vorhandene Potenzial optimal aus und holt sich jeden Groschen von Brüssel ab", betonte Molterer und verwies auf eine Reihe erfolgversprechender regionaler österreichischer Projekte.

So wurden etwa in der Steiermark in den letzten Jahren rund 100 Gemeinden bei der Entwicklung von nachhaltigen Projekten im Sinne der Agenda 21 unterstützt und teilweise wissenschaftlich evaluiert. Die Gemeinde Steinbach an der Steyr (O.Ö) konnte ihre tiefe Strukturkrise durch Umsetzung eines ökologisch, ökonomisch und sozial orientierten Gemeinde-Leitbildes überwinden. Der "Steinbacher Weg" ist vorbildhaft dokumentiert und dient heute vielen österreichischen Gemeinden als Vorbild. Als Musterbeispiel für die Forcierung nachhaltiger regionaler Entwicklung gilt die Salzburger Region Lungau, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader II versucht, alle Energiedienstleistungen soweit möglich durch regional vorhandene erneuerbare Energieträger (Wasserkraft, Biomasse, Sonne) abzudecken. Dadurch werden bis zum Jahr 2010 bis zu 37 Dauerarbeitsplätze geschaffen und jährlich ATS 22 Mio. an Wertschöpfung in der Region lukriert.

Das Beispiel Lungau ist aus der Sicht des Umweltministers besonders eindrucksvoll. "In der Region werden bis zum Jahr 2010 bis zu 37 Dauerarbeitsplätze geschaffen und 22 Millionen Schilling an Wertschöpfung lukriert. Ein klarer Beweis dafür, dass Öko- und Ressourceneffizienz als Grundlage für nachhaltige Entwicklung dazu beiträgt, regionale Wertschöpfung und Beschäftigung zu sichern", so Molterer abschließend.