ÖJ-Österreich-Woche 08.10.-14.10.2002

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Thema Nationalratswahl – 10. Oktober 2002

Gusenbauer: Wir versprechen nicht alles, aber was wir sagen, wird passieren
SPÖ-Vorsitzender macht sich für Kassasturz nach Wahlen stark
Wien (sk) - "Wir wollen nicht zurück zu Zeiten, wo Sozialdemokraten etwas versprechen, was sie dann nicht halten; anders auch als Schwarz-Blau versprechen wir unseren Wählern nicht alles, aber jeder kann sich darauf verlassen: was wir sagen, das wird auch passieren", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer bei einer Veranstaltung der SPÖ-Leopoldstadt am Dienstag (08. 10.) Abend.
Er trat für einen Kassasturz nach den Wahlen ein, wo sich zeigen werde, was alles für das Land leistbar sei. Schließlich habe sich Österreich eine Regierung verdient, die genauso hart arbeite, wie seine Bevölkerung. Schwarz-Blau war nur stark bei Postenschacher beim Drüberfahren und dabei, sozialdemokratische Funktionäre aus ihren Positionen zu verdrängen. Die SPÖ ist stark durch ihr soziales Herz!", so Gusenbauer. Schwarz-Blau stehe für Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Fortsetzung des bisherigen Chaos ("Wer ÖVP wählt, bekommt Haider gleich dazu"), die SPÖ hingegen für einen "Ruck zum Neuanfang".
Im 24. November sieht der SPÖ-Bundesvorsitzende eine Richtungsentscheidung: "Es geht um die Entscheidung, was Politik leisten soll: Macht sichern und überall im Land Posten schachern, wie es Schwarz-Blau tut, oder die Funktion haben, die Chancen der Menschen im Lande zu erhöhen. Für die SPÖ ist klar: Es zählt der Mensch, nicht die Macht." Schließlich habe die bisherige Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren durchaus ihre Chance gehabt, wie Gusenbauer ausführte: "Schwarz-Blau ist ja auch sehr vollmundig angetreten, sie wollten Vollbeschäftigung schaffen und das Null-Defizit erreichen." Die Realität sehe aber anders aus: "Heute haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945, die höchste Steuerbelastung - und am Ende des Tages trotzdem kein Null-Defizit."
Vorrangiges Ziel müsse es ein, nach den Wahlen die Wirtschaft anzukurbeln, um so die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, positionierte sich Gusenbauer. Dies könne man damit erreichen, Steuern für Menschen mit kleinerem Einkommen zu senken ("ein sofortiger Impuls für die Wirtschaft"), Risikokapitalfonds für kleine Unternehmen einzurichten und damit, in die Infrastruktur zu investieren. Diese sei die letzten zweieinhalb Jahre ohnehin nur brach gelegen, wie der SPÖ-Bundesvorsitzende ausführte.
Gusenbauer warnte vor den Bestrebungen von Schwarz-Blau hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. So habe der freiheitliche Gesundheitsstaatssekretär Wanneck laut darüber nachgedacht, von Stadtbewohnern höhere Beiträge zu verlangen, weil diese schließlich auch besser versorgt seien. Der SPÖ-Vorsitzende zeigte sich angesichts solcher Überlegungen schockiert: "Wo kommen wir denn da hin? Wenn man das zu Ende denkt, dann müssen als nächstes die Kranken mehr zahlen, weil sie das Gesundheitssystem mehr beanspruchen." Für die SPÖ sei Gesundheit ein unveräußerliches Menschenrecht: "Wir stehen für Gesundheitseinrichtungen, die für arm und reich gleichermaßen leistbar sind."
Gusenbauer sagte in seiner Rede erneut eine Abschaffung der Studiengebühren unter seiner Kanzlerschaft zu und kommentierte humorvoll das Studieren á la Gehrer: "Auf der WU bekommt jetzt jeder neue Student einen Stadtplan in die Hand gedrückt, wo eingezeichnet ist, in welchem Cineplex die nächste Vorlesung stattfindet." Als zentrales Element einer SPÖ-Ausbildungspolitik nannte Gusenbauer, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sein Slogan. "Jugendliche weg von der Straße, hinein in die Lehre!"

Wirtschaftsbund: Wer berät Gusenbauer - Edlinger oder Androsch ?
Wien (öwb) - SPÖ-Budgetsprecher Edlinger steht mit seiner heutigen (09. 10.) Absage einer Lohnnebenkostensenkung im Falle einer SPÖ-Kanzlerschaft in einem bemerkenswerten Kontrast zu Gusenbauers wirtschaftspolitischen Ratgeber Hannes Androsch. Wie man in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung nachlesen kann, wünscht sich Androsch in einem Leserbrief dezidiert eine Senkung der Lohnnebenkosten.
"Bei der SPÖ weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Es wäre im Interesse der Wirtschaft, wenn Gusenbauer Klarheit schafft, welchem seiner Einflüsterer er zu folgen gedenkt", sagte dazu heute, Mittwoch, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Beiden gemeinsam, so Kopf, sei der völlig falsche Kurs in der Budgetpolitik. Sowohl Edlinger als auch Androsch würden sich für eine kreditfinanzierte Wachstumspolitik einsetzen. "Wohin das Österreich geführt hat, weiß man: Schuldenberge, an denen die Österreicher heute noch zu nagen haben."

Reichhold: Kein Widerspruch zwischen Entlastung und Sparkurs
Strukturelles Nulldefizit im Jahr 2002 sowie struktureller Budgetüberschuß im Jahr 2003 geben grünes Licht für Entlastung schon im nächsten Jahr
Wien (fpd) - Zwischen einem weitergeführten Sanierungskurs sowie einer notwendigen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen besteht kein Widerspruch. Seitens der FPÖ sei daher eine Steuerentlastung, die schon im nächsten Jahr kommen muß, ein absolutes Muß, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Bundesminister Mathias Reichhold am Mittwoch (09. 10.) klar.
Faktum sei, daß Österreich im Jahr 2002 laut WIFO überhaupt kein strukturelles Defizit mehr aufweise. Im Jahr 2003 gebe es sogar einen strukturellen Budgetüberschuß von 0,3 Prozent. Diese Daten würden mehr als deutlich zeigen, so Reichhold, daß Österreich - vor dem Hintergrund eines "konjunkturellen" Budgetdefizits sogar die Pflicht habe, spürbare Impulse zur Belebung der Wirtschaft und Kaufkraft zu setzen, bekräftigte Reichhold.
Das strukturelle Nulldefizit im Jahr 2002 sowie der strukturelle Budgetüberschuß im kommenden Jahr würden jedenfalls eindrucksvoll die Finanzpolitik der FPÖ bestätigen, freute sich Reichhold. Lediglich durch die schlechte Konjunkturlage sei der heimische Haushalt ins Minus gezogen worden, wobei hier der europäische Abschwung, bedingt vor allem durch die miserable Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, mitverantwortlich zu machen sei.
"Für uns ist daher eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen - und damit eine Stärkung der Massenkaufkraft - ‚eine conditio sine qua non', um weiterhin Regierungsverantwortung zu tragen", bekräftigte Reichhold. Jeder andere Kurs würde Österreich wirtschafts- und finanzpolitisch ins Schleudern bringen, die Wirtschaft weiter in den Sog einer Abwärtsspirale ziehen sowie auch die Tendenz zu einer schlechten Stimmungslage weiter verstärken.
Österreich müsse klar Signale gegen den rot-grünen Defizit- und Rezessionskurs setzen, wie er sich etwa im ersten Halbjahr in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt habe. Unserem Land drohe nun ein ähnliches Negativ-Szenario. Dies müsse abgewendet werden. Daher, so Reichhold, müsse ausgabenseitig der Sparkurs fortgesetzt sowie parallel dazu steuerpolitisch eine Anhebung der Massenkaufkraft durch Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schon im Laufe des Jahres 2003 erfolgen. Mit der FPÖ, so Reichhold, sei daher der erste Schritt für eine spürbare Entlastung schon im kommenden Jahr sichergestellt.

Konsumentenschutz

Sima und Brauner: Ein Sündenregister in Schwarz-Blau
30 Monate Konsumentenschutz ÖVP-FPÖ
Wien (sk) - Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (09. 10.) zogen SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima und die stellvertretende Bundesparteivorsitzende und Wiener Konsumentenschutz- sprecherin Renate Brauner Bilanz der schwarz-blauen Kosumentenpolitik und stellten ein Forderungspaket "das diesen Namen auch verdient".
Unter den Forderungen waren eine Verschärfung des Lebensmittelgesetzes, die Beendigung der derzeitigen Aufsplitterung zwischen Landwirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium, Landwirtschafts-Landesräten, Bezirkshauptmannschaften, Amtstierärzten. Brauner sprach hier von einem "Kompetenz-Wirr-Warr". Weiters fordert die SPÖ eine Generalstrategie für den Gentechnikbereich für die Zeit nach dem "EU-Moratorium" sowie die Schließung gesetzlicher Lücken im Gentechnikbereich.
Mit großen konsumentenpolitischen Versprechen sei die schwarz-blaue Bundesregierung angetreten - mit wenigen, dafür umso umstritteneren Taten trete sie ab, stellte Sima fest. Gerade Herbert Haupt habe sich als Konsumentenschutz- und Gentechnikminister der schwarz-blauen Bundesregierung "wahrlich keine Lorbeeren" verdient. Die Enttäuschungen der KonsumentInnen in Österreich sei durch die "fragwürdigen Aktionen" der Minister Molterer und Böhmdorfer weiter verstärkt worden.
Sima erinnerte zunächst an den Gen-Mais-Skandal im Juni 2000. Haupt sei "untätig gegen die größte illegale Freisetzung von gentechnisch kontaminiertem Mais" gewesen, er habe wochenlang, obwohl von Greenpeace darüber informiert, nicht reagiert. Sima bezeichnete Haupts Agieren als "unwürdiges Schauspiel". Sima kritisierte weiters, dass Haupt aus den Vorfällen rund um die illegalen Freisetzungen "nichts gelernt" habe, die Rechtslage sei nach wie vor unzureichend.
Untätig sei Haupt auch bei der Forderung nach GVO-freien Zonen geblieben: Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegeben Studie vom Mai 2002 sei zum Schluss gekommen, dass ein Nebeneinander von landwirtschaftlicher Produktion mit Gentechnik und von gentechnikfreier Landwirtschaft nicht möglich sei, weil Vermischungen nicht zu vermeiden wären. Etliche Bundesländer hatten sich daraufhin für die Schaffung von gentechnikfreien Zonen ausgesprochen - Haupt sei nach wie vor untätig.
"Nichts gelernt" habe Haupt auch beim im Jänner 2001 aufgedeckten Schweinemastskandal. Durch das daraufhin verabschiedete "Tierarzneimittel-Kontrollgesetz" sei zwar der Besitz illegaler Tierarzneien verboten worden, dafür sei aber der Bauer selbst "zum Veterinär befördert" worden und dürfe nun selbst legale Medikamente einsetzen. Haupt habe sich hier vom Landwirtschaftsminister "über den Tisch ziehen lassen".
Brauner bezeichnete die von der Bundesregierung im Juli 2002 eingerichtete Ernährungsagentur als "falsche Antwort auf die Lebensmittelskandale". Das bisher vorherrschende Kompetenz-Wirr-Warr und die unzureichenden Kontrollen im Veterinärbereich stehen weiter auf der Tagesordnung, kritisierte Brauner. Noch immer seien die Kompetenzen zwischen Landwirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium, Landwirtschafts-Landesräten, Bezirkshauptmannschaften, Amtstierärzten etc. aufgesplittert. Die Agentur sei bisher stets als "Überbringer schlechter Nachrichten" vorgeschoben worden - die zuständigen Minister Haupt und Molterer haben somit jegliche politische Verantwortung abgelegt.
Konsumentenschutz-Minister Haupt habe sich vor allem als Beschützer der Lebensmittelsünder hervorgetan, erläuterte Sima: Er habe sich stets gegen eine Verschärfung des Lebensmittelgesetzes verwahrt. So verweigert er eine Offenlegung jener Firmen, die wiederholt gegen die Kennzeichnungsbestimmung verstoßen. Auch eine Erhöhung der geradezu "lächerlich geringen" Strafen für Lebensmittelsünder sei bis heute nicht realisiert worden.
Auch Justizminister Böhmdorfer untergrabe den Konsumentenschutz von allen Seiten. Nachdem er den "Verein für Konsumenteninformation" monatelang schlecht gemacht habe, gehe er nun die "Demontage des Konsumentenschutzes" zusätzlich von einer anderen Seite an: Neuesten Plänen zufolge wolle Böhmdorfer die Konsumentenschutzsektion des Justizministeriums völlig auflösen.
Mit "großer Sorge" sehe sie der Zukunft des Kosumentenschutzes unter einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition entgegen, sagte Brauner abschließend.

BMSG weist Unterstellungen von Sima und Brauner zurück
Geringe Sachkenntnis von Sima/Brauner erschütternd
Wien (bmsg) - Die Vorwürfe von SPÖ-Konsumentensprecherin Sima und Wiens Stadträtin Brauner strotzen vor Unwahrheiten und Unterstellungen."Beide Damen offenbaren der staunenden Öffentlichkeit, dass sie in punkto Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit jede Glaubwürdigkeit an ihrer Container-Wahlkampfgarderobe abgegeben haben", bekräftigt das BMSG am Mittwoch (09. 10.).
"Die Einrichtung einer Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat auf EU-Ebene Bewunderung hervorgerufen." So hätte sich EU-Kommissar David Byrne dazu in Wien in höchsten Tönen lobend geäußert, was beiden Damen offensichtlich entgangen sei oder jetzt bewusst totgeschwiegen werde. Dass Sozialminister Haupt auf Grund seiner beruflichen Herkunft genau wisse, was in punkto Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Sache sei, hätten sowohl Sima und Brauner mangels eigener Kompetenz nicht "überzuckert". Deshalb auch das verzweifelte Rudern nach Argumenten, die beiden sichtlich abgehen, betonte das BMSG.
Haupt habe europaweit beispielhaft bei BSE und MKS reagiert, was hinter vorgehaltener Hand auch SP-nahe Funktionäre persönlich Haupt versichert hätten. Allerdings habe diese Wertschätzung von SP-Funktionären für Haupt weder Sima noch Brauner, deren geringe Sachkenntnis in Insiderkreisen durchaus bekannt sei, nicht erreicht oder werde von Beiden ignoriert.
"Haupt hat in allen Bereichen, wo er zuständig ist, erfolgreich die Initiative ergriffen und gehandelt. Dies vor allem auch in Zusammenhang des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, das erstmals detailliert die Handhabung von Tierarzneimitteln regelt und durch strenge Strafbestimmungen sanktioniert", betonte das BMSG, das Sima und Brauner empfiehlt, sich in diesen und anderen Materien Kenntnisse zu verschaffen, statt abgelutschte Wahlkampfparolen herunterzubeten.
"Auch in punkto Gentechnik hat Haupt professionell reagiert und verantwortungsvoll gehandelt. Alle Bauern, deren Maisfelder mit gentechnisch verunreinigtem Mais bepflanzt worden waren, erhielten Entschädigungszahlungen." Im Übrigen habe sich Haupt stetig für die Errichtung von gentechnikfreien Bewirtschaftungsgebieten eingesetzt und eine Studie des Landes Oberösterreich (Landesrätin Ursula Haubner) mitfinanziert. "Auch dies ist Sima und Brauner nicht bekannt", unterstrich das BMSG. Zusammenfassend könne also nur gesagt werden: "Wo Sima und Brauner draufsteht, ist außer heißer Luft nichts drin", so das BMSG abschließend.

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Thema Nationalratswahl – 10. Oktober 2002

Gusenbauer: Wir versprechen nicht alles, aber was wir sagen, wird passieren SPÖ-Vorsitzender macht sich für Kassasturz nach Wahlen stark Wien (sk) - "Wir wollen nicht zurück zu Zeiten, wo Sozialdemokraten etwas versprechen, was sie dann nicht halten; anders auch als Schwarz-Blau versprechen wir unseren Wählern nicht alles, aber jeder kann sich darauf verlassen: was wir sagen, das wird auch passieren", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer bei einer Veranstaltung der SPÖ-Leopoldstadt am Dienstag (08. 10.) Abend. Er trat für einen Kassasturz nach den Wahlen ein, wo sich zeigen werde, was alles für das Land leistbar sei. Schließlich habe sich Österreich eine Regierung verdient, die genauso hart arbeite, wie seine Bevölkerung. Schwarz-Blau war nur stark bei Postenschacher beim Drüberfahren und dabei, sozialdemokratische Funktionäre aus ihren Positionen zu verdrängen. Die SPÖ ist stark durch ihr soziales Herz!", so Gusenbauer. Schwarz-Blau stehe für Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Fortsetzung des bisherigen Chaos ("Wer ÖVP wählt, bekommt Haider gleich dazu"), die SPÖ hingegen für einen "Ruck zum Neuanfang". Im 24. November sieht der SPÖ-Bundesvorsitzende eine Richtungsentscheidung: "Es geht um die Entscheidung, was Politik leisten soll: Macht sichern und überall im Land Posten schachern, wie es Schwarz-Blau tut, oder die Funktion haben, die Chancen der Menschen im Lande zu erhöhen. Für die SPÖ ist klar: Es zählt der Mensch, nicht die Macht." Schließlich habe die bisherige Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren durchaus ihre Chance gehabt, wie Gusenbauer ausführte: "Schwarz-Blau ist ja auch sehr vollmundig angetreten, sie wollten Vollbeschäftigung schaffen und das Null-Defizit erreichen." Die Realität sehe aber anders aus: "Heute haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945, die höchste Steuerbelastung - und am Ende des Tages trotzdem kein Null-Defizit." Vorrangiges Ziel müsse es ein, nach den Wahlen die Wirtschaft anzukurbeln, um so die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, positionierte sich Gusenbauer. Dies könne man damit erreichen, Steuern für Menschen mit kleinerem Einkommen zu senken ("ein sofortiger Impuls für die Wirtschaft"), Risikokapitalfonds für kleine Unternehmen einzurichten und damit, in die Infrastruktur zu investieren. Diese sei die letzten zweieinhalb Jahre ohnehin nur brach gelegen, wie der SPÖ-Bundesvorsitzende ausführte. Gusenbauer warnte vor den Bestrebungen von Schwarz-Blau hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. So habe der freiheitliche Gesundheitsstaatssekretär Wanneck laut darüber nachgedacht, von Stadtbewohnern höhere Beiträge zu verlangen, weil diese schließlich auch besser versorgt seien. Der SPÖ-Vorsitzende zeigte sich angesichts solcher Überlegungen schockiert: "Wo kommen wir denn da hin? Wenn man das zu Ende denkt, dann müssen als nächstes die Kranken mehr zahlen, weil sie das Gesundheitssystem mehr beanspruchen." Für die SPÖ sei Gesundheit ein unveräußerliches Menschenrecht: "Wir stehen für Gesundheitseinrichtungen, die für arm und reich gleichermaßen leistbar sind." Gusenbauer sagte in seiner Rede erneut eine Abschaffung der Studiengebühren unter seiner Kanzlerschaft zu und kommentierte humorvoll das Studieren á la Gehrer: "Auf der WU bekommt jetzt jeder neue Student einen Stadtplan in die Hand gedrückt, wo eingezeichnet ist, in welchem Cineplex die nächste Vorlesung stattfindet." Als zentrales Element einer SPÖ-Ausbildungspolitik nannte Gusenbauer, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sein Slogan. "Jugendliche weg von der Straße, hinein in die Lehre!"

Wirtschaftsbund: Wer berät Gusenbauer - Edlinger oder Androsch ? Wien (öwb) - SPÖ-Budgetsprecher Edlinger steht mit seiner heutigen (09. 10.) Absage einer Lohnnebenkostensenkung im Falle einer SPÖ-Kanzlerschaft in einem bemerkenswerten Kontrast zu Gusenbauers wirtschaftspolitischen Ratgeber Hannes Androsch. Wie man in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung nachlesen kann, wünscht sich Androsch in einem Leserbrief dezidiert eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Bei der SPÖ weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Es wäre im Interesse der Wirtschaft, wenn Gusenbauer Klarheit schafft, welchem seiner Einflüsterer er zu folgen gedenkt", sagte dazu heute, Mittwoch, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Beiden gemeinsam, so Kopf, sei der völlig falsche Kurs in der Budgetpolitik. Sowohl Edlinger als auch Androsch würden sich für eine kreditfinanzierte Wachstumspolitik einsetzen. "Wohin das Österreich geführt hat, weiß man: Schuldenberge, an denen die Österreicher heute noch zu nagen haben."

Reichhold: Kein Widerspruch zwischen Entlastung und Sparkurs Strukturelles Nulldefizit im Jahr 2002 sowie struktureller Budgetüberschuß im Jahr 2003 geben grünes Licht für Entlastung schon im nächsten Jahr Wien (fpd) - Zwischen einem weitergeführten Sanierungskurs sowie einer notwendigen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen besteht kein Widerspruch. Seitens der FPÖ sei daher eine Steuerentlastung, die schon im nächsten Jahr kommen muß, ein absolutes Muß, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann Bundesminister Mathias Reichhold am Mittwoch (09. 10.) klar. Faktum sei, daß Österreich im Jahr 2002 laut WIFO überhaupt kein strukturelles Defizit mehr aufweise. Im Jahr 2003 gebe es sogar einen strukturellen Budgetüberschuß von 0,3 Prozent. Diese Daten würden mehr als deutlich zeigen, so Reichhold, daß Österreich - vor dem Hintergrund eines "konjunkturellen" Budgetdefizits sogar die Pflicht habe, spürbare Impulse zur Belebung der Wirtschaft und Kaufkraft zu setzen, bekräftigte Reichhold. Das strukturelle Nulldefizit im Jahr 2002 sowie der strukturelle Budgetüberschuß im kommenden Jahr würden jedenfalls eindrucksvoll die Finanzpolitik der FPÖ bestätigen, freute sich Reichhold. Lediglich durch die schlechte Konjunkturlage sei der heimische Haushalt ins Minus gezogen worden, wobei hier der europäische Abschwung, bedingt vor allem durch die miserable Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, mitverantwortlich zu machen sei. "Für uns ist daher eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen - und damit eine Stärkung der Massenkaufkraft - ‚eine conditio sine qua non', um weiterhin Regierungsverantwortung zu tragen", bekräftigte Reichhold. Jeder andere Kurs würde Österreich wirtschafts- und finanzpolitisch ins Schleudern bringen, die Wirtschaft weiter in den Sog einer Abwärtsspirale ziehen sowie auch die Tendenz zu einer schlechten Stimmungslage weiter verstärken. Österreich müsse klar Signale gegen den rot-grünen Defizit- und Rezessionskurs setzen, wie er sich etwa im ersten Halbjahr in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt habe. Unserem Land drohe nun ein ähnliches Negativ-Szenario. Dies müsse abgewendet werden. Daher, so Reichhold, müsse ausgabenseitig der Sparkurs fortgesetzt sowie parallel dazu steuerpolitisch eine Anhebung der Massenkaufkraft durch Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schon im Laufe des Jahres 2003 erfolgen. Mit der FPÖ, so Reichhold, sei daher der erste Schritt für eine spürbare Entlastung schon im kommenden Jahr sichergestellt.
Konsumentenschutz
Sima und Brauner: Ein Sündenregister in Schwarz-Blau 30 Monate Konsumentenschutz ÖVP-FPÖ Wien (sk) - Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (09. 10.) zogen SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima und die stellvertretende Bundesparteivorsitzende und Wiener Konsumentenschutz- sprecherin Renate Brauner Bilanz der schwarz-blauen Kosumentenpolitik und stellten ein Forderungspaket "das diesen Namen auch verdient". Unter den Forderungen waren eine Verschärfung des Lebensmittelgesetzes, die Beendigung der derzeitigen Aufsplitterung zwischen Landwirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium, Landwirtschafts-Landesräten, Bezirkshauptmannschaften, Amtstierärzten. Brauner sprach hier von einem "Kompetenz-Wirr-Warr". Weiters fordert die SPÖ eine Generalstrategie für den Gentechnikbereich für die Zeit nach dem "EU-Moratorium" sowie die Schließung gesetzlicher Lücken im Gentechnikbereich. Mit großen konsumentenpolitischen Versprechen sei die schwarz-blaue Bundesregierung angetreten - mit wenigen, dafür umso umstritteneren Taten trete sie ab, stellte Sima fest. Gerade Herbert Haupt habe sich als Konsumentenschutz- und Gentechnikminister der schwarz-blauen Bundesregierung "wahrlich keine Lorbeeren" verdient. Die Enttäuschungen der KonsumentInnen in Österreich sei durch die "fragwürdigen Aktionen" der Minister Molterer und Böhmdorfer weiter verstärkt worden. Sima erinnerte zunächst an den Gen-Mais-Skandal im Juni 2000. Haupt sei "untätig gegen die größte illegale Freisetzung von gentechnisch kontaminiertem Mais" gewesen, er habe wochenlang, obwohl von Greenpeace darüber informiert, nicht reagiert. Sima bezeichnete Haupts Agieren als "unwürdiges Schauspiel". Sima kritisierte weiters, dass Haupt aus den Vorfällen rund um die illegalen Freisetzungen "nichts gelernt" habe, die Rechtslage sei nach wie vor unzureichend. Untätig sei Haupt auch bei der Forderung nach GVO-freien Zonen geblieben: Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegeben Studie vom Mai 2002 sei zum Schluss gekommen, dass ein Nebeneinander von landwirtschaftlicher Produktion mit Gentechnik und von gentechnikfreier Landwirtschaft nicht möglich sei, weil Vermischungen nicht zu vermeiden wären. Etliche Bundesländer hatten sich daraufhin für die Schaffung von gentechnikfreien Zonen ausgesprochen - Haupt sei nach wie vor untätig. "Nichts gelernt" habe Haupt auch beim im Jänner 2001 aufgedeckten Schweinemastskandal. Durch das daraufhin verabschiedete "Tierarzneimittel-Kontrollgesetz" sei zwar der Besitz illegaler Tierarzneien verboten worden, dafür sei aber der Bauer selbst "zum Veterinär befördert" worden und dürfe nun selbst legale Medikamente einsetzen. Haupt habe sich hier vom Landwirtschaftsminister "über den Tisch ziehen lassen". Brauner bezeichnete die von der Bundesregierung im Juli 2002 eingerichtete Ernährungsagentur als "falsche Antwort auf die Lebensmittelskandale". Das bisher vorherrschende Kompetenz-Wirr-Warr und die unzureichenden Kontrollen im Veterinärbereich stehen weiter auf der Tagesordnung, kritisierte Brauner. Noch immer seien die Kompetenzen zwischen Landwirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium, Landwirtschafts-Landesräten, Bezirkshauptmannschaften, Amtstierärzten etc. aufgesplittert. Die Agentur sei bisher stets als "Überbringer schlechter Nachrichten" vorgeschoben worden - die zuständigen Minister Haupt und Molterer haben somit jegliche politische Verantwortung abgelegt. Konsumentenschutz-Minister Haupt habe sich vor allem als Beschützer der Lebensmittelsünder hervorgetan, erläuterte Sima: Er habe sich stets gegen eine Verschärfung des Lebensmittelgesetzes verwahrt. So verweigert er eine Offenlegung jener Firmen, die wiederholt gegen die Kennzeichnungsbestimmung verstoßen. Auch eine Erhöhung der geradezu "lächerlich geringen" Strafen für Lebensmittelsünder sei bis heute nicht realisiert worden. Auch Justizminister Böhmdorfer untergrabe den Konsumentenschutz von allen Seiten. Nachdem er den "Verein für Konsumenteninformation" monatelang schlecht gemacht habe, gehe er nun die "Demontage des Konsumentenschutzes" zusätzlich von einer anderen Seite an: Neuesten Plänen zufolge wolle Böhmdorfer die Konsumentenschutzsektion des Justizministeriums völlig auflösen. Mit "großer Sorge" sehe sie der Zukunft des Kosumentenschutzes unter einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition entgegen, sagte Brauner abschließend.

BMSG weist Unterstellungen von Sima und Brauner zurück Geringe Sachkenntnis von Sima/Brauner erschütternd Wien (bmsg) - Die Vorwürfe von SPÖ-Konsumentensprecherin Sima und Wiens Stadträtin Brauner strotzen vor Unwahrheiten und Unterstellungen."Beide Damen offenbaren der staunenden Öffentlichkeit, dass sie in punkto Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit jede Glaubwürdigkeit an ihrer Container-Wahlkampfgarderobe abgegeben haben", bekräftigt das BMSG am Mittwoch (09. 10.). "Die Einrichtung einer Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat auf EU-Ebene Bewunderung hervorgerufen." So hätte sich EU-Kommissar David Byrne dazu in Wien in höchsten Tönen lobend geäußert, was beiden Damen offensichtlich entgangen sei oder jetzt bewusst totgeschwiegen werde. Dass Sozialminister Haupt auf Grund seiner beruflichen Herkunft genau wisse, was in punkto Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Sache sei, hätten sowohl Sima und Brauner mangels eigener Kompetenz nicht "überzuckert". Deshalb auch das verzweifelte Rudern nach Argumenten, die beiden sichtlich abgehen, betonte das BMSG. Haupt habe europaweit beispielhaft bei BSE und MKS reagiert, was hinter vorgehaltener Hand auch SP-nahe Funktionäre persönlich Haupt versichert hätten. Allerdings habe diese Wertschätzung von SP-Funktionären für Haupt weder Sima noch Brauner, deren geringe Sachkenntnis in Insiderkreisen durchaus bekannt sei, nicht erreicht oder werde von Beiden ignoriert. "Haupt hat in allen Bereichen, wo er zuständig ist, erfolgreich die Initiative ergriffen und gehandelt. Dies vor allem auch in Zusammenhang des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, das erstmals detailliert die Handhabung von Tierarzneimitteln regelt und durch strenge Strafbestimmungen sanktioniert", betonte das BMSG, das Sima und Brauner empfiehlt, sich in diesen und anderen Materien Kenntnisse zu verschaffen, statt abgelutschte Wahlkampfparolen herunterzubeten. "Auch in punkto Gentechnik hat Haupt professionell reagiert und verantwortungsvoll gehandelt. Alle Bauern, deren Maisfelder mit gentechnisch verunreinigtem Mais bepflanzt worden waren, erhielten Entschädigungszahlungen." Im Übrigen habe sich Haupt stetig für die Errichtung von gentechnikfreien Bewirtschaftungsgebieten eingesetzt und eine Studie des Landes Oberösterreich (Landesrätin Ursula Haubner) mitfinanziert. "Auch dies ist Sima und Brauner nicht bekannt", unterstrich das BMSG. Zusammenfassend könne also nur gesagt werden: "Wo Sima und Brauner draufsteht, ist außer heißer Luft nichts drin", so das BMSG abschließend.