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Politik der Woche vom 22. 10. bis 28. 10. 2002 |
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| Landeshauptmann-Wechsel in Tirol LH Herwig van Staa: „Ich werde mich zum Wohle unseres Volkes einsetzen“ Innsbruck (www.landeszeitung.at) - 28 Ja-Stimmen, ein leer abgegebener Stimmzettel und 7 Nein-Stimmen von insgesamt 36 stimmberechtigten Landtags-Abgeordneten: So lautet das Ergebnis des Sonder-Landtags, mit dem der ehemalige Innsbrucker
(Web-Videos davon finden Sie unter www.landeszeitung.at am Ende der Seite im Download-Bereich, auch die anschließende Abschiedsrede von Alt-LH Weingartner vor dem Landhaus und erste Ansprache von LH van Staa stehen als Video zur Verfügung.) „Ich möchte ihnen allen für das entgegengebrachte Vertrauen danken und auch Wendelin Weingartner für seine Leistungen in seiner neunjährigen LH-Tätigkeit. Ich fühle mich der christlichen Soziallehre verpflichtet und werde mich zum Wohle unseres Volkes einsetzen“, war das erste Statement des gewählten LH. „Wendelin Weingartner hat alle bestimmenden Aufgaben und Probleme, aber auch die Gestaltungsfreuden der 13,5 Jahre seiner Tätigkeit im Regierungsteam erlebt. Viel konnte unter seiner Führung gelöst, neu gestaltet, abgesichert oder auch neu geschaffen werden. Er hatte, wie schon sein Vater, ein ausgeprägtes Heimatgefühl ohne
Er ließ es sich nicht vermitteln und entwickelte und definierte es sich selbst. Südtirol hatte da auch bei ihm, wie bei den meisten von uns, einen ganz besonderen Platz“, meinte Landtags-Präsident Helmut Mader bei seiner Laudatio auf den scheidenden Landeshauptmann im Hohen Haus. Professor Mader: „Seine Arbeit war leistungsorientiert, sein Auftreten stilvoll und bescheiden. Sie war gekennzeichnet von hohem persönlichen Einsatz und spürbarer Leidenschaft für sein Amt. Er wusste, dass Politik ihre Dynamik auch durch Veränderung erfährt. Natürlich polarisiert jemand auch, der Veränderung ganz - vielleicht sogar zu weit - oben in sein persönliches Programm schreibt und Kontinuitätsbrüchen nicht ausweicht.“ Quelle: Tiroler Landeszeitung, CR Rainer Gerzabek |
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| Schüssel: Bei van Staa liegt Zukunft Tirols in besten Händen ÖVP-Parteiobmann dankt Wendelin Weingartner für herausragenden Einsatz und vielfältige Leistungen für Tirol Wien (övp-pd) - "Ich freue mich sehr, dass Herwig van Staa mit großer Mehrheit zum neuen Landeshauptmann von Tirol gewählt wurde. Für mich ist van Staa ein Politiker, der sein Ohr immer am Volk hat und daher ganz genau weiß, was für Tirol und die Menschen in diesem wunderschönen Land gut ist. Bei van Staa liegt die Zukunft Tirols in den besten Händen", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Samstag (26. 10.) zur Neuwahl des Tiroler Landeshauptmannes. Der ÖVP-Parteiobmann dankte gleichzeitig dem scheidenden Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner "für seinen herausragenden Einsatz und die vielfältigen Leistungen, die er über neun Jahre für das Land Tirol erbracht hat. Wer, wie die Tiroler Volkspartei, Männer wie Weingartner und van Staa in den eigenen Reihen hat, dem muss um die Zukunft nicht bange sein", so Schüssel. Die Kraft und Sensibilität ihrer Landeshauptmänner sei eine der großen Stärken der Volkspartei. "Die ÖVP ist wie keine andere Partei direkt mit den Menschen verwurzelt. Herwig van Staa wird dazu in Hinkunft als Landeshauptmann und wichtiges Mitglied der ÖVP-Parteispitze noch stärker beitragen können, als er das schon als Bürgermeister von Innsbruck getan hat", schloss der ÖVP-Parteiobmann. |
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| Lebenslauf von Landeshauptmann Dr. Herwig van Staa Geboren 10. Juni 1942 in Linz, aufgewachsen in Bad Leonfelden (OÖ), Gymnasium mit Matura 1960 in Wels, Studium in Innsbruck, Studien: Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Volkskunde und Soziologie. Abschlüsse: Dr. jur., Dr. phil. und Gleichstellung mit Mag. rer.soc.oec. Berufstätigkeit Ab 1971 geschäftsführender Gesellschafter in einem Raum- und Sozialforschungsinstitut ab 1974 Assistent am Forschungsinstitut für Alpenländische Land- und Forstwirtschaft der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck seit 1980 Leiter dieses Institutes 1989 Assistenzprofessor. Mit der Übernahme des Bürgermeisteramtes erfolgte eine Karenzierung ohne Bezüge. Familienstand Seit 1974 verheiratet mit Luise geb. Wallnöfer, zwei Kinder: Benedikt geb. 1974, landwirtschaftlicher Facharbeiter im Raiffeisen-Warenverband, Marianne geb. 1978, Studentin Internationale Wirtschaftswissenschaften Politische Funktionen Während des Studiums mehrere führende Funktionen in der Österr. Hochschülerschaft. Langjähriges Mitglied der Landessektion der Gewerkschaft der Hochschullehrer. Seit 1989 Mitglied des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, Mitglied und Vorsitzender in verschiedenen Gemeinderatsausschüssen seit 11. Mai 1994 Bürgermeister von Innsbruck. 1995 Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes und Präsident der Europäischen Kommunal- und Regionalpolitischen Vereinigung 1996 Vizepräsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas 26. Mai 1998 Anlässlich der 5. Vollversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas am 26. Mai 1998 Wahl zum Präsidenten der Kammer der Gemeinden des Europarates. Bei der Gemeinderatswahl am 9. April 2000 eindrucksvoll als Stadtoberhaupt von Innsbruck bestätigt. 26. Oktober 2002 Wahl zum Landeshauptmann von Tirol |
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| Lebenslauf von Alt-Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner Geboren am 07. Februar 1937 in Innsbruck. Sein Vater stammte aus Leisach in Osttirol, seine Mutter aus Bozen in Südtirol, Matura im Gymnasium Angerzellgasse. 1961 nach Studium an der Innsbrucker Universität Promotion zum Dr. jur. 1963 Eintritt in den Landesdienst 1964 - 1966 beim Verwaltungsgerichtshof in Wien 1970 Bestellung zum Abteilungsvorstand der neu geschaffenen EDV-Abteilung im Amt der Tiroler Landesregierung. Später Übernahme der Abteilung Ve (Wohnbauförderung, örtliche Raumordnung und Baupolizei). Neuerstellung eines finanziellen und organisatorischen Konzeptes für die Wohnbauförderung im Land Tirol. 1984 Bestellung zum Vorsitzenden des Vorstandes der Landes-Hypothekenbank. Schwerpunkt: Umstrukturierung der Hypo-Bank von einer Spezial- zu einer Universalbank. Gründung einer Tochtergesellschaft und einer Repräsentanz in Bozen sowie die Forcierung des Leasinggeschäftes und der Aufbau eines neuen Images für "Tiroler Hypo-Bank" als wichtigste Aktivitäten. 04.04.1989 von der Volkspartei nominiert als Mitglied der Tiroler Landesregierung (zuständig für Wirtschaft, Tourismus und Finanzen) 1991 - 2000 Obmann der Tiroler Volkspartei 24.09.1993 Wahl zum Landeshauptmann von Tirol 05.04.1994 Konstituierende Sitzung des neugewählten Landtages, neuerliche Wahl zum Landeshauptmann von Tirol 30.03.1999 Konstituierende Sitzung des neugewählten Landtages, neuerliche Wahl zum Landeshauptmann von Tirol |
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| Bürgermeister-Wechsel in Innsbruck Gemeinsam mit Innsbrucks Noch-Vizebürgermeisterin Hilde Zach legte Bürgermeister Dr. Herwig van Staa das Prozedere zur Amtsübergabe fest Innsbruck (rms) - "In einem an Vizebürgermeisterin Hilde Zach gerichteten Schreiben mache ich deutlich, dass meine Ausübung des Bürgermeisteramtes zeitgleich mit der Wahl zum Tiroler Landeshauptmann erlischt. Bis zu ihrer eigenen Wahl am 30. Oktober wird Hilde Zach
Die Sitzung am 30. Oktober wird bereits unter dem Vorsitz von Hilde Zach geführt, für ihre Wahl wird Zach den Vorsitz an Vizebgm. DI Eugen Sprenger abgeben. Im Anschluss an die Wahl wird es ein gemeinsames Treffen mit allen Gemeinderäten geben, die während der neunjährigen Amtszeit van Staasaktiv waren. "Ich weiß diese Stadt wird in den Händen von Hilde Zach in guten Händen sein. Ich werde mich künftig mit Sicherheit nicht in die Angelegenheiten der Stadt einmischen und bitte darum, der künftigen Innsbrucker Bürgermeisterin eine gewisse Einarbeitungszeit zuzubilligen", so van Staa der zugab mit einem guten Gefühl aber mit Wehmut zu scheiden. Vizebgm. Hilde Zach: "Ich bin sehr dankbar und werde ein wohlbestelltes Haus übernehmen können. Der Leidenschaft und dem persönlichen Arbeitseinsatz von Herwig van Staa nachzueifern wäre vermessen, ich sehe meine künftige Tätigkeit jedoch als großen Vertrauensbeweis." Abschließend stellte Innsbrucks künftige Bürgermeisterin klar, dass sie sich die Ressortvergabe sehr gut überlege, aber das Kultur-Ressort auf jeden Fall behalten wird. |
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Lebenslauf von Vizebürgermeisterin Hilde Zach
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| FPÖ-BO Reichhold ins Krankenhaus eingeliefert Haupt und stv. Bundesobleute führen während Abwesenheit des BO Führung Geschäfte der Partei Wien (fpd) - Der Freiheitliche Pressedienst bedauert, hiermit mitteilen zu müssen, daß FPÖ-Bundesparteiobmann BM Mathias Reichhold aufgrund einer Erkrankung am Sonntag (27. 10.) Nachmittag ins Krankenhaus Friesach eingeliefert werden mußte. Der ärztliche Leiter des Krankenhauses Friesach, Prim. Dr. Georg Lexer, erklärte dazu folgendes: "Vor 14 Tagen Halsangina mit Rückfall und anschließenden Rhythmusstörungen mit Verdacht auf Herzmuskelentzündung. Aufgrund der klinischen Untersuchung war die Einweisung ins Krankenhaus notwendig. Gerade bei sportlichen Menschen ist in einem derartigen Fall absolute körperliche Schonung und Ruhe angezeigt. Ansonsten besteht die akute Gefahr einer Herzerweiterung. Wenn diese Phase überstanden ist, bleiben keine Folgeschäden . Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird der Krankenhausaufenthalt mit einer Woche prognostiziert." BM Haupt wurde in seiner Eigenschaft als stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann direkt von FPÖ-Obmann Reichhold informiert und in Kenntnis gesetzt. Haupt wird bis auf weiteres während der Abwesenheit des Bundesparteiobmanns mit den weiteren stellvertretenden Bundesparteiobleuten die Geschäfte der Partei fortführen. |
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| Verteidigungsminister Scheibner präsentiert neuen Transporthubschrauber
und Kampfanzug Auch an die Opfer der letzten Hochwasser-Katastrophe wurde gedacht Wien (bmlv) - Anlässlich der Vorbereitungen zum alljährlichen Großereignis am Wiener Heldenplatz präsentierte Verteidigungsminister Herbert Scheibner Donnerstag (24. 10.) vormittag den Transporthubschrauber "Black Hawk" sowie mehrere Kombinationen des neuen Kampfanzuges. Der "Black Hawk" landete bei strahlendem Sonnenschein vor der Wiener Hofburg und wird dort die nächsten Tage zu bewundern sein. Die heurige Großveranstaltung steht unter dem Motto "Gemeinsam mit Sicherheit". Den Besuchern soll die gute Zusammenarbeit der einzelnen Hilfsorganisationen im Katastrophenfall vermittelt werden, so Divisionär Karl Semlitsch, Wiens Militärkommandant. Auch an die Opfer der letzten Hochwasser-Katastrophe wurde gedacht. Ein Fertigteilhaus der Firma "Eurohaus" im Wert von 130.000 Euro wurde verlost. Teilnahmeberechtigt waren alle Gemeinden, in denen es Totalschäden an Wohnhäusern gegeben hat. Gezogen wurde schließlich die niederösterreichische Gemeinde Wallsee. Wer dort das Haus bekommt, muss vom Gemeinderat entschieden werden. Das Finanzministerium unterstützt die Aktion, in dem es auf die Schenkungssteuer verzichtet. |
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| Erneut Zwischenfälle im österreichischen Luftraum Bereits 44 Draken-Einsätze nach dem 11. September Wien (bmlv) - Ende der vergangenen Woche kam es bei Routinekontrollen neuerlich zu zwei Zwischenfällen im österreichischen Luftraum. Die S35 OE Draken identifizierten zwei US-Kampfflugzeuge und ein russisches Transportflugzeug. Nach den Terroranschlägen in den USA und im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten kontrolliert das Bundesheer verstärkt den österreichischen Luftraum. Das Bundesheer hat seine Draken seit dem 11. September bereits 44 mal einsetzen müssen. Zwei Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe starteten Freitag, den 18. Oktober 2002, vom US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem (D). Die beiden Maschinen flogen im Radarschatten eines KC-10 Tankflugzeuges. Am Radarschirm der Goldhaube war jedoch nur ein Flugobjekt zu sehen. Die Flugzeuge wichen außerdem von der vorgeschriebenen Flugroute ab und mussten von der deutschen Flugsicherung wieder auf Kurs gebracht werden. Die Fluganmeldung war dazu kurzfristig zweimal geändert worden. Die militärische Luftraumüberwachung entschied deshalb, "das Flugobjekt" zu identifizieren. Draken-Abfangjäger erreichten die 3 Flugzeuge im Luftraum über Innsbruck. Die US-Maschinen waren für einen Überflug angemeldet und landeten am italienischen Stützpunkt Sigonella. Der Zweck der Überstellung ist unklar. Am Samstag, den 19 Oktober 2002, identifizierten Draken-Abfangjäger ein russisches Transportflugzeug der Type Antonov 124 im Luftraum über Linz. Die Zivilmaschine mit dem Ziel Senegal kam aus Russland. Die Antonov wurde kontrolliert, da sie bereits am 6. September mit einer diplomatischen Auflage - also mit der Elaubnis, besondere Güter zu befördern - über Österreich geflogen war. Für Samstag war diese Sondergenehmigung nicht beantragt worden. Das Bundesheer wird den österreichischen Luftraum deshalb auch in Zukunft intensiv überwachen. |
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| Bartenstein: Eigenkapitalstärkung von KMU steuerlich unterstützen
Mittelstandsfinanzierung unter den Bedingungen von "Basel II" Wien (bmaa) - Die Arbeiten des Basler Ausschusses, die Eigenkapitalausstattung der Banken und Wertpapierfirmen enger an den tatsächlichen Risiken auszurichten sowie Anreize zur Weiterentwicklung der Risikomessungs- und Risikomanagementkapazitäten der Kreditinstitute zu schaffen, werden auch aus österreichischer Sicht in Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Stabilität des Bankensystems für wichtig erachtet und entsprechend unterstützt. Dies sagte Wirtschafts-und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Montag (21. 10.) bei einer Pressekonferenz in München anlässlich einer Gesprächsrunde zu "Basel II und Mittelstandsfinanzierung" mit dem bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Dr.Otto Wiesheu, dem Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Dr.Walter Döring, und namhaften Bankenvertretern. Angesichts der in Österreich ebenso wie in Deutschland von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur ist aber auch darauf zu achten, dass es dabei nicht zu negativen Auswirkungen auf die Finanzierung von KMU - etwa durch eine unverhältnismäßige Verteuerung der Kredite oder eine Einschränkung des Finanzierungsangebotes - kommt. Bartenstein betonte, dass auch steuerpolitische Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung von KMU, besonders für Neugründer und Betriebsübernehmer, notwendig seien. Sinnvoll wäre hier z.B. die steuerliche Entlastung von nichtentnommenen Gewinnen. Außerdem könnte bei einer Betriebsübernahme die Steuerfreigrenze auf 1Million Euro angehoben werden. Diese Überlegungen müssten bei einer zukünftigen Steuerreform jedenfalls Berücksichtigung finden. Gemessen an den ersten Entwürfen zu Basel II aus dem Jahr 1999 konnte mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden und der Kreditwirtschaft beim Basler Ausschuss schon vieles zu Gunsten der KMU erreicht werden. Dazu gehört, dass die Eigenmittelunterlegung von derzeit 8% der vergebenen Kredite durch die neuen Bestimmungen im Durchschnitt nicht erhöht werden soll. Zu begrüßen ist, dass gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag Kredite an kleine Unternehmen mit deutlich geringeren Risikogewichten versehen werden: Kredite bis zu 1 Million Euro werden wie Privatkredite ("Retail Loans", 75% Risikogewicht) behandelt. Kredite an Unternehmen mit weniger als 50 Millionen Euro Jahresumsatz werden im Vergleich zum bisherigen Entwurf um bis zu 20% (durchschnittlich 10%) geringer zu unterlegen sein. Von diesen Regelungen werden künftig mehr als 90% der mittelständischen Unternehmen in Österreich profitieren, betonte Bartenstein. Auch die ursprüngliche Benachteiligung von langfristigen Krediten konnte beseitigt werden: es wurde ein ermäßigter Gewichtungssatz (50%) für gewerbliche Hypothekarkredite festgelegt; die nationalen Bankenaufsichten können inländische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500 Millionen Euro von der Berücksichtigung der Restlaufzeitanpassung (Zuschläge für Kredite mit mehr als 2,5 Jahren Laufzeit) ausnehmen. Der Anteil an langfristigen Krediten ist in Österreich insbesondere im Bereich des Wohnbaus und des Tourismus besonders hoch. |
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| Ausweitung der ehrenamtlichen Dienstfreistellung LH Niessl fordert klare Regelung für privatwirtschaftlichen Bereich Eisenstadt (blms) - Die Frage der Dienstfreistellung von ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern bei Einsatzorganisationen hat im Zuge der Hochwasserkatastrophe eine neue Dimension bekommen. Dabei hat sich gezeigt, dass diese Kräfte eine eminent wichtige Säule für den Bereich der Sicherheit darstellen. „Die Landeshauptleute haben daher vor wenigen Tagen bei ihrer Konferenz in Salzburg den Beschluss gefasst, dass Landesbedienstete für den Einsatz bei Katastrophen dienstfrei gestellt werden“, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl Ende vergangener Woche im Eisenstädter Landhaus. Im Burgenland gibt es eine derartige Regelung bereits seit 1999. Diese Regelung sieht vor, dass Bedienstete des Landes, die bei der Freiwilligen Feuerwehr sind, pro Jahr Anspruch auf 10 Tage Sonderurlaub haben, und zwar nicht nur für Einsätze im Katastrophenfall, sondern auch für Schulungen, Prüfungen und Übungen. Im Zuge der Hochwasserkatastrophe wurde diese Maßnahme auch auf das Rote Kreuz ausgedehnt. „Diese Regelung ist nun auch für die Zukunft definitiv sichergestellt. Das Land Burgenland wird in seinem Bereich weiterhin alles tun, damit Freiwilligkeit auch hinkünftig unterstützt und gefördert wird“, betonte Niessl. Aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich, so der Landeshauptmann, muss die Freistellung von freiwilligen Helfern während der Arbeitszeit klar geregelt sein: „Ich bin hier auf einer Linie mit dem Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbandes, der von der Bundesregierung eine einheitliche Rechtsgrundlage gefordert hat. Vor allem für die Entgeltfortzahlung muss es einheitliche und klare Bestimmungen geben. Gleichzeitig trete ich dafür ein, dass für die Dienstfreistellung steuerliche Anreize und Erleichterungen geschaffen werden. All diese Maßnahmen sind wichtig, damit die freiwilligen Helfer Sicherheit haben, damit in dieser Frage Klarheit geschaffen wird, damit Freiwilligkeit und Ehrenamt auch weiterhin einen hohen Stellenwert in unserem Land haben“. |
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