ÖJ-Österreich-Woche 22.10.-28.10.2002

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Neues von Österreich, Europa & die Welt
der Woche vom 22. 10. bis 28. 10. 2002

Rumänischer Staatspräsident Iliescu bei Nationalratspräsident Fischer
Rumänien hofft auf EU-Beitritt im Jahr 2007
Wien (pk) - Wir sind Realisten und wissen, dass wir jetzt nicht der Europäischen Union beitreten können, sagte der Präsident von Rumänien Ion Iliescu am Mittwoch (23. 10.) im Rahmen einer Aussprache im Parlament.
Er sieht einen EU-Beitritt seines Landes im Jahr 2007 als realistisch an und glaubt daran, dass in den verbleibenden fünf Jahren Rumänien die Beitrittskriterien erfüllen werde können, zumal es in den acht Jahren als assoziiertes Mitglied der EU Erfahrungen gesammelt habe. Rumänien nehme an den Arbeiten des Konvents zur Zukunft Europas teil und werde demnächst der NATO beitreten, vermerkte der Gast und kam in der Folge auf die intensive rumänisch-österreichische Zusammenarbeit zu sprechen, vor allem was die Kooperation zwischen den Staaten des Donauraumes betrifft. Im Zusammenhang mit den positiven bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verwies der Gast darauf, dass sich die österreichischen Investitionen auf 700 Mill. US-Dollar belaufen.
Begrüßt wurde der rumänische Staatspräsident, der von Außenminister Mircea Dan Geoana und dem Minister für Wasserwirtschaft und Umweltschutz, Petru Lificiu, begleitet wurde, vom Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer. Von österreichischer Seite nahmen an diesem Gespräch Bundesratspräsident Ludwig Bieringer und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses und Präsident des Europarates Peter Schieder teil.

Gebrauchte PC an ungarische Minderheitengemeinde in der Wojwodina
Feierliche Übergabe im Rathaus durch 2. Wiener Landtagspräsidentin
Wien (rk) - Die 2. Präsidentin des Wiener Landtages hat am Dienstag in Vertretung des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Häupl, der jugoslawischen Stadtgemeinde Kupuszina, 15 gebrauchte Computer überreicht. In Kupuszina leben hauptsächlich Menschen, die der ungarischen Minderheit angehören.
Bei der feierlichen Übergabe im Steinsaal des Wiener Rathauses waren der serbische Minister für Minderheiten der Provinz Wojwodina und der Botschafter Jugoslawiens in Wien anwesend.

Internet ermöglich nun Anschluss an Europa
Diese Aktion wurde von IBM Womens Leadership Forum initiiert und hilft damit einer sehr traditionsbewussten Gemeinde im Norden der Wojwodina, den Weg ins Internet und somit auch ein Stückchen mehr den Anschluss an Europa, zu finden. Die PCs sollen in Schulen und im Kulturverein sowie in der Gemeinde verwendet werden. Den positiven Nutzen der neuen Technologie vor allem für Schüler, um zukunftsorientiert Wissen vermittelt zu bekommen.

Stadt Wien unterstützt die serbische Republik mit etlichen Aktionen
Präsidentin Stubenvoll betonte, Wien sei Vorbild mit der Aktion "Schule ans Netz". Sie bedankte sich im Namen des Wiener Bürgermeisters bei den Initiatoren und bei der Initiative "eMentorplace4 an Schulen", das an der HTL Spengergasse und Ungargasse durchgeführt wird. Diese Aktion, sagte Stubenvoll gegenüber der Rathauskorrespondenz, sei nur eine von vielen bereits laufenden Unterstützungsaktionen seitens der Stadt Wien in der Serbischen Republik.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Italien vom 1. bis 10.November 2002
Wien/Rom (bmi) - Italien hat sich dazu entschlossen, in der Zeit vom 1. November 2002, 00.00 Uhr, bis 10. November 2002, 24.00 Uhr, aus Anlass des "European Social Forum", das in Florenz stattfinden wird, an allen Binnengrenzen zwischen Italien und den Schengener Vertragspartnern gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungs-Übereinkommens wieder Grenzkontrollen einzuführen.
In diesem Zeitraum dürfen die Grenzen zu Italien auch nur an den Grenzübergangsstellen überschritten werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es in diesem Zeitraum durch die Kontrollen zu Wartezeiten bei der Ausreise nach Italien kommen kann. Außerdem wird in Erinnerung gerufen, dass - unabhängig von der zeitlich befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen - auch sonst bei Reisen in Staaten der Europäischen Union ein gültiges Reisedokument mitzuführen ist.

Chef der Deutschen Bank AG Ackermann bei Bundeskanzler Schüssel
Am Stabilitätspakt festhalten
Wien (bpd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel traf am Montag (21. 10.) Vormittag mit dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Josef Ackermann, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Der Bundeskanzler nannte als Themen dieser Unterredung, die wirtschaftliche Situation in Europa, Konjunkturfragen sowie die Weiterentwicklung der europäischen Strukturprobleme. Beide Herren betonten die Notwendigkeit, am Stabilitätspakt festzuhalten.
Ackermann hob die "wichtige Rolle Österreichs im gesamteuropäischen Rahmen" hervor. "Man kann viel vom österreichischen Verständnis über die zentraleuropäischen Kulturen lernen, vor allem darüber, wie man Europa sehen könnte", betonte Ackermann. Ackermann hob auch die zentrale Bedeutung der europäischen Einheitswährung hervor, die eine "gute Voraussetzung" für wirtschaftlichen Aufschwung sei. "Es sind daher wirtschaftliche und politische Schritte zu mehr europäischen Denken notwendig. Österreich stellt dafür mit anderen Ländern einen Katalysator dar und spielt eine wichtige Rolle, um Bewegung in diesen europäischen Denkprozess zu bringen. Es ist wichtig, am Stabilitätspakt festzuhalten", so Ackermann und forderte eine europäische Gesamtlösung, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben.
Der Chef der Deutschen Bank AG wies auch darauf hin, dass sich Europa in einem wirtschaftlichen Übergangsprozess befinde. Die Fixierung auf das Wirtschaftswachstum, das mit sehr raschen und hohen Produktionsgewinnen gekoppelt sei, würde nun einer Rückkehr zu "alten Werten" weichen. Man sei nun auf der Suche nach einem "neuen Gleichgewicht", so Ackermann. Dieser Anpassungsprozess sei mit Kosten verbunden und deshalb "schmerzhaft". Daher sei es umso wichtiger, europäische Antworten darauf zu finden, so Ackermann weiter.

Reichhold: Absichtserklärungen sind uns zu wenig, wir brauchen politische Lösungen
Reichhold empfängt dänischen Verkehrsminister in Wien
Wien (bmvit) - "Ein Informationsaustausch über den aktuellen Stand der Transitverhandlungen verbunden mit der Bitte an die Präsidentschaft um Unterstützung für eine österreichverträgliche Lösung des Transit- Problems", so fasste Verkehrsminister Mathias Reichhold sein morgendliches Gespräch mit seinem dänischen Amtskollegen Flemming Hansen zusammen, den er zu einem gemeinsamen Frühstück nach Wien eingeladen hatte.
Hansen ist derzeitiger Ratsvorsitzender im EU-Verkehrsministerrat, der wieder am 5./6. Dezember in Brüssel zusammentreffen wird. Reichhold stellte klar, dass Österreich darauf bestehen werde, dass es bei diesem Verkehrsministerrat zu einer politischen Einigung über den Kommissionsvorschlag kommen müsse. "Absichtserklärungen sind uns zu wenig", so Reichhold. Der Kommissionsvorschlag sei für Österreich eine Minimallösung, für die EU eine Maximallösung.
"Es ist wichtig, engen Kontakt mit der Präsidentschaft zu halten und sich über die laufenden Schritte wie zum Beispiel das trilaterale Treffen mit Deutschland und Italien am 11. November in Wien sowie über die Arbeit der zwischen diesen Ländern eingerichteten Expertengruppen auszutauschen", erklärte Reichhold. "Wir sind heute übereingekommen, dass bei diesem Transitgipfel in Wien auch ein Vertreter der Ratspräsidentschaft dabei sein wird", betonte Reichhold.

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	Neues von Österreich, Europa & die Welt der Woche vom 22. 10. bis 28. 10. 2002

Rumänischer Staatspräsident Iliescu bei Nationalratspräsident Fischer Rumänien hofft auf EU-Beitritt im Jahr 2007 Wien (pk) - Wir sind Realisten und wissen, dass wir jetzt nicht der Europäischen Union beitreten können, sagte der Präsident von Rumänien Ion Iliescu am Mittwoch (23. 10.) im Rahmen einer Aussprache im Parlament. Er sieht einen EU-Beitritt seines Landes im Jahr 2007 als realistisch an und glaubt daran, dass in den verbleibenden fünf Jahren Rumänien die Beitrittskriterien erfüllen werde können, zumal es in den acht Jahren als assoziiertes Mitglied der EU Erfahrungen gesammelt habe. Rumänien nehme an den Arbeiten des Konvents zur Zukunft Europas teil und werde demnächst der NATO beitreten, vermerkte der Gast und kam in der Folge auf die intensive rumänisch-österreichische Zusammenarbeit zu sprechen, vor allem was die Kooperation zwischen den Staaten des Donauraumes betrifft. Im Zusammenhang mit den positiven bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verwies der Gast darauf, dass sich die österreichischen Investitionen auf 700 Mill. US-Dollar belaufen. Begrüßt wurde der rumänische Staatspräsident, der von Außenminister Mircea Dan Geoana und dem Minister für Wasserwirtschaft und Umweltschutz, Petru Lificiu, begleitet wurde, vom Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer. Von österreichischer Seite nahmen an diesem Gespräch Bundesratspräsident Ludwig Bieringer und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses und Präsident des Europarates Peter Schieder teil.

Gebrauchte PC an ungarische Minderheitengemeinde in der Wojwodina Feierliche Übergabe im Rathaus durch 2. Wiener Landtagspräsidentin Wien (rk) - Die 2. Präsidentin des Wiener Landtages hat am Dienstag in Vertretung des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Häupl, der jugoslawischen Stadtgemeinde Kupuszina, 15 gebrauchte Computer überreicht. In Kupuszina leben hauptsächlich Menschen, die der ungarischen Minderheit angehören. Bei der feierlichen Übergabe im Steinsaal des Wiener Rathauses waren der serbische Minister für Minderheiten der Provinz Wojwodina und der Botschafter Jugoslawiens in Wien anwesend. *Internet ermöglich nun Anschluss an Europa* Diese Aktion wurde von IBM Womens Leadership Forum initiiert und hilft damit einer sehr traditionsbewussten Gemeinde im Norden der Wojwodina, den Weg ins Internet und somit auch ein Stückchen mehr den Anschluss an Europa, zu finden. Die PCs sollen in Schulen und im Kulturverein sowie in der Gemeinde verwendet werden. Den positiven Nutzen der neuen Technologie vor allem für Schüler, um zukunftsorientiert Wissen vermittelt zu bekommen. *Stadt Wien unterstützt die serbische Republik mit etlichen Aktionen* Präsidentin Stubenvoll betonte, Wien sei Vorbild mit der Aktion "Schule ans Netz". Sie bedankte sich im Namen des Wiener Bürgermeisters bei den Initiatoren und bei der Initiative "eMentorplace4 an Schulen", das an der HTL Spengergasse und Ungargasse durchgeführt wird. Diese Aktion, sagte Stubenvoll gegenüber der Rathauskorrespondenz, sei nur eine von vielen bereits laufenden Unterstützungsaktionen seitens der Stadt Wien in der Serbischen Republik.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Italien vom 1. bis 10.November 2002 Wien/Rom (bmi) - Italien hat sich dazu entschlossen, in der Zeit vom 1. November 2002, 00.00 Uhr, bis 10. November 2002, 24.00 Uhr, aus Anlass des "European Social Forum", das in Florenz stattfinden wird, an allen Binnengrenzen zwischen Italien und den Schengener Vertragspartnern gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungs-Übereinkommens wieder Grenzkontrollen einzuführen. In diesem Zeitraum dürfen die Grenzen zu Italien auch nur an den Grenzübergangsstellen überschritten werden. Es wird darauf hingewiesen, dass es in diesem Zeitraum durch die Kontrollen zu Wartezeiten bei der Ausreise nach Italien kommen kann. Außerdem wird in Erinnerung gerufen, dass - unabhängig von der zeitlich befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen - auch sonst bei Reisen in Staaten der Europäischen Union ein gültiges Reisedokument mitzuführen ist.

Chef der Deutschen Bank AG Ackermann bei Bundeskanzler Schüssel Am Stabilitätspakt festhalten Wien (bpd) - Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel traf am Montag (21. 10.) Vormittag mit dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Dr. Josef Ackermann, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Der Bundeskanzler nannte als Themen dieser Unterredung, die wirtschaftliche Situation in Europa, Konjunkturfragen sowie die Weiterentwicklung der europäischen Strukturprobleme. Beide Herren betonten die Notwendigkeit, am Stabilitätspakt festzuhalten. Ackermann hob die "wichtige Rolle Österreichs im gesamteuropäischen Rahmen" hervor. "Man kann viel vom österreichischen Verständnis über die zentraleuropäischen Kulturen lernen, vor allem darüber, wie man Europa sehen könnte", betonte Ackermann. Ackermann hob auch die zentrale Bedeutung der europäischen Einheitswährung hervor, die eine "gute Voraussetzung" für wirtschaftlichen Aufschwung sei. "Es sind daher wirtschaftliche und politische Schritte zu mehr europäischen Denken notwendig. Österreich stellt dafür mit anderen Ländern einen Katalysator dar und spielt eine wichtige Rolle, um Bewegung in diesen europäischen Denkprozess zu bringen. Es ist wichtig, am Stabilitätspakt festzuhalten", so Ackermann und forderte eine europäische Gesamtlösung, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben. Der Chef der Deutschen Bank AG wies auch darauf hin, dass sich Europa in einem wirtschaftlichen Übergangsprozess befinde. Die Fixierung auf das Wirtschaftswachstum, das mit sehr raschen und hohen Produktionsgewinnen gekoppelt sei, würde nun einer Rückkehr zu "alten Werten" weichen. Man sei nun auf der Suche nach einem "neuen Gleichgewicht", so Ackermann. Dieser Anpassungsprozess sei mit Kosten verbunden und deshalb "schmerzhaft". Daher sei es umso wichtiger, europäische Antworten darauf zu finden, so Ackermann weiter.

Reichhold: Absichtserklärungen sind uns zu wenig, wir brauchen politische Lösungen Reichhold empfängt dänischen Verkehrsminister in Wien Wien (bmvit) - "Ein Informationsaustausch über den aktuellen Stand der Transitverhandlungen verbunden mit der Bitte an die Präsidentschaft um Unterstützung für eine österreichverträgliche Lösung des Transit- Problems", so fasste Verkehrsminister Mathias Reichhold sein morgendliches Gespräch mit seinem dänischen Amtskollegen Flemming Hansen zusammen, den er zu einem gemeinsamen Frühstück nach Wien eingeladen hatte. Hansen ist derzeitiger Ratsvorsitzender im EU-Verkehrsministerrat, der wieder am 5./6. Dezember in Brüssel zusammentreffen wird. Reichhold stellte klar, dass Österreich darauf bestehen werde, dass es bei diesem Verkehrsministerrat zu einer politischen Einigung über den Kommissionsvorschlag kommen müsse. "Absichtserklärungen sind uns zu wenig", so Reichhold. Der Kommissionsvorschlag sei für Österreich eine Minimallösung, für die EU eine Maximallösung. "Es ist wichtig, engen Kontakt mit der Präsidentschaft zu halten und sich über die laufenden Schritte wie zum Beispiel das trilaterale Treffen mit Deutschland und Italien am 11. November in Wien sowie über die Arbeit der zwischen diesen Ländern eingerichteten Expertengruppen auszutauschen", erklärte Reichhold. "Wir sind heute übereingekommen, dass bei diesem Transitgipfel in Wien auch ein Vertreter der Ratspräsidentschaft dabei sein wird", betonte Reichhold.