ÖJ-Österreich-Woche 22.10.-28.10.2002

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Thema Nationalratswahl – 22. Oktober 2002

Erweiterung

Reichhold: EU-Erweiterung muß Österreich-verträglich sein
FPÖ fordert von ÖVP Einhaltung des Regierungsübereinkommens für EU-Erweiterungsgipfel ein
Wien (fpd) - FPÖ-Obmann Mathias Reichhold und FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer präsentierten am Montag (21. 10.) bei einer Pressekonferenz die Forderungen der Freiheitlichen für die Hauptausschußsitzung des Parlaments vor dem kommenden EU-Erweiterungsgipfel: "Wir erwarten uns die Zustimmung der ÖVP, da die Forderungen auch im Regierungsübereinkommen stehen. Das gilt sowohl für die Benes-Dekrete als auch für Temelin, die Transitfrage und den Stabilitätspakt."
Reichhold forderte Kanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner, die Österreich auf dem Gipfel vertreten werden, auf, die Einhaltung der bisherigen EU-Verträge zu verlangen. Dies betreffe den Vertrag von Kopenhagen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte in den Beitrittsländern, wodurch der Beitritt Tschechiens mit den Benes-Dekreten in Frage gestellt werde: "Die Menschenrechte sind unteilbar. Das muß auch nach der Erweiterung Bestand haben."
Reichhold und Schweitzer kritisierten, daß die Fortschrittsberichte der Kommission zu den einzelnen Beitrittsländern angenommen worden seien, den Kandidaten darin aber noch große Mängel bescheinigt worden wären. Diese Defizite müßten noch vor einem Beitritt beseitigt und von der Kommission überprüft werden.
"Es kann nicht sein, daß beschlossene Spielregeln von den großen Ländern nach Belieben geändert werden können", erklärte Reichhold zur Diskussion um den Stabilitätspakt. Das Vorgehen von Berlin, Paris und Rom, das jetzt auch noch von Kommissionspräsident Prodi unterstützt werde, sei völlig inakzeptabel: "Das ist ein Affront gegenüber den EU-Ländern, die ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Budgets konsolidiert haben."
Daher werde die FPÖ darauf drängen, daß Schüssel auf einer Stabilisierung der Nettozahlungen von derzeit 1,1 % des BIP dränge. Schweitzer: "Es kann nicht sein, daß die fleißigen EU-Mitglieder, die den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich erfüllt haben, jetzt die Rechung dafür zahlen, daß die großen Länder nicht zu den notwendigen Reformen fähig waren."
In der kommenden Hauptausschuß-Sitzung sollen Beschlüsse gefaßt werden, an die Schüssel und Ferrero-Waldner bei dem Erweiterungsgipfel gebunden sind. Reichhold und Schweitzer erwarten sich dabei nicht nur die Zustimmung der ÖVP zu den FPÖ-Forderungen, sondern auch die der SPÖ. Schweitzer: "Das wird die Nagelprobe für die Sozialisten, ob sie dem Ö in ihrem Parteinamen noch gerecht werden."

Rauch-Kallat: ÖVP vertritt Interessen Österreichs in Europa
ÖVP einzige Partei, die konkrete Lösungen für Probleme bei EU-Erweiterung erarbeitet und durchsetzt
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist die Partei, die die Interessen Österreichs in Europa konsequent und erfolgreich vertritt. Das zeigen die Überwindung der EU-14-Sanktionen, die Aushandlung einer siebenjährigen Übergangsfrist für unseren Arbeitsmarkt und die Durchsetzung von völkerrechtlich verbindlichen Sicherheitsauflagen bei Temelin. Alle diese Erfolge für unser Land haben wir Bundeskanzler Schüssel und seinem Regierungsteam zu verdanken", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (21. 10.).
"Genauso erfolgreich werden Kanzler Schüssel und sein Team konkrete Lösungen für noch offene Fragen durchsetzen, zum Beispiel bei den Benes-Dekreten", so Rauch-Kallat, die daran erinnerte, "dass Bundeskanzler Schüssel gerade erst unmissverständlich klargestellt hat, dass der EU-Stabilitätspakt eingehalten werden muss".
Die ÖVP sei nie "ohne Wenn und Aber" für die EU-Erweiterung eingetreten. "Wir sind für die Erweiterung, weil sie eine historische Chance für dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Mitte Europas ist. Davon wird Österreich am meisten profitieren, das mit der Erweiterung wirklich zum starken Herzen inmitten des Erdteils wird". Natürlich gebe es bei der Erweiterung auch Risiken und Probleme. "Über diese Probleme reden alle Parteien, aber die Volkspartei ist die einzige Partei, die bewiesen hat, dass sie dafür konkrete Lösungen erarbeiten und durchsetzen kann. Wir machen die Erweiterung zu einem Erfolg für Österreich", betonte Rauch-Kallat.
"Erfreut" zeigte sich die ÖVP-Generalsekretärin über das Ergebnis des irischen Referendums zum Nizza-Vertrag. "Damit kann das große Friedens- und Wohlstandsprojekt der Wiedervereinigung Europas wie geplant weitergeführt werden", schloss Rauch-Kallat.

Allgemeines

Bures: ÖVP führt Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler- Ministerien und Bundeskanzleramt zahlen für Parteiwerbung
Schüssel belästigt Bürger mit peinlichen Bettelbriefen
Wien (sk) - Ein "sofortiges Ende der sündteuren ÖVP-Wahl-Werbung auf Kosten der Steuerzahler" fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag (21. 10.). Bures kritisiert, dass die ÖVP-Regierungsmitglieder ihre Imageinserate als offizielle Bürgerinformation tarnen, um die Parteikassa zu schonen.
Als Beispiel nannte Bures die als "Bürgerservice des Bundeskanzleramtes" getarnten Wolfgang-Schüssel-Inserate, die seit Tagen quer durch die gesamte Zeitungslandschaft geschaltet werden. "Das ist ein einzigartiger Missbrauch von Steuergeldern, um Wolfgang Schüssel an der Macht zu halten."
Wolfgang Schüssel seien offensichtlich "wirklich alle Mittel recht und nichts zu teuer, um an der Macht zu bleiben". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen "höchst peinlichen, handgeschriebenen Bettelbrief Schüssels", der dieser Tage an die Absolventen des Wiener Schottengymnasiums erging: Darin bettelt Schüssel um Hilfe, "damit ich als Bundeskanzler weiterarbeiten kann". Schüssel gehe es offensichtlich nicht um die Menschen und die für sie wichtigen Themen, wie Pensionen, Gesundheit oder Arbeitsplätze, sondern "nur um seinen eigenen Posten". Dieser Brief werfe ein deutliches Licht auf Schüssels grenzenlose Machtbesessenheit, so Bures abschließend.

Werbung: Rauch-Kallat weist Bures-Vorwürfe als "absurd"
SPÖ-Regierungsmitglieder waren Spitzenreiter bei Werbeausgaben
Wien (övp-pk) - Als "absurd" wies ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Montag (21. 10.) die Vorwürfe von SPÖ-Bundesgeschäfttsführerin Doris Bures , wonach die ÖVP öffentliche Gelder für Wahlkampfzwecke missbrauche. Es seien die Sozialdemokraten gewesen, die im Wahlkampf 1999 ungeniert Viktor-Klima-Hochglanz- broschüren mit Steuergeldern finanziert hätten.
Erwiesenermaßen hätten die SPÖ-Ministerien früher die eindeutig meisten Mittel für Werbeaktivitäten ausgegeben, so Rauch-Kallat.
Bures verstehe offensichtlich den Unterschied zwischen Informationspflicht und Wahlkampf nicht. "Offensichtlich ist man im Container so mit dem Wahlkampf beschäftigt, dass man schon an gar nichts anderes mehr denkt", sagte die ÖVP-Generalsekretärin. "Die SPÖ klebt das ganze Land mit Plakaten und Inseraten zu und wundert sich dann wieder, wenn die Parteikassen leer sind." Aber das Schuldenmachen in Staat und Partei sei immer schon die Grundeinstellung der Sozialdemokraten gewesen.

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Thema Nationalratswahl – 22. Oktober 2002
Erweiterung
Reichhold: EU-Erweiterung muß Österreich-verträglich sein FPÖ fordert von ÖVP Einhaltung des Regierungsübereinkommens für EU-Erweiterungsgipfel ein Wien (fpd) - FPÖ-Obmann Mathias Reichhold und FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer präsentierten am Montag (21. 10.) bei einer Pressekonferenz die Forderungen der Freiheitlichen für die Hauptausschußsitzung des Parlaments vor dem kommenden EU-Erweiterungsgipfel: "Wir erwarten uns die Zustimmung der ÖVP, da die Forderungen auch im Regierungsübereinkommen stehen. Das gilt sowohl für die Benes-Dekrete als auch für Temelin, die Transitfrage und den Stabilitätspakt." Reichhold forderte Kanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner, die Österreich auf dem Gipfel vertreten werden, auf, die Einhaltung der bisherigen EU-Verträge zu verlangen. Dies betreffe den Vertrag von Kopenhagen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte in den Beitrittsländern, wodurch der Beitritt Tschechiens mit den Benes-Dekreten in Frage gestellt werde: "Die Menschenrechte sind unteilbar. Das muß auch nach der Erweiterung Bestand haben." Reichhold und Schweitzer kritisierten, daß die Fortschrittsberichte der Kommission zu den einzelnen Beitrittsländern angenommen worden seien, den Kandidaten darin aber noch große Mängel bescheinigt worden wären. Diese Defizite müßten noch vor einem Beitritt beseitigt und von der Kommission überprüft werden. "Es kann nicht sein, daß beschlossene Spielregeln von den großen Ländern nach Belieben geändert werden können", erklärte Reichhold zur Diskussion um den Stabilitätspakt. Das Vorgehen von Berlin, Paris und Rom, das jetzt auch noch von Kommissionspräsident Prodi unterstützt werde, sei völlig inakzeptabel: "Das ist ein Affront gegenüber den EU-Ländern, die ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Budgets konsolidiert haben." Daher werde die FPÖ darauf drängen, daß Schüssel auf einer Stabilisierung der Nettozahlungen von derzeit 1,1 % des BIP dränge. Schweitzer: "Es kann nicht sein, daß die fleißigen EU-Mitglieder, die den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich erfüllt haben, jetzt die Rechung dafür zahlen, daß die großen Länder nicht zu den notwendigen Reformen fähig waren." In der kommenden Hauptausschuß-Sitzung sollen Beschlüsse gefaßt werden, an die Schüssel und Ferrero-Waldner bei dem Erweiterungsgipfel gebunden sind. Reichhold und Schweitzer erwarten sich dabei nicht nur die Zustimmung der ÖVP zu den FPÖ-Forderungen, sondern auch die der SPÖ. Schweitzer: "Das wird die Nagelprobe für die Sozialisten, ob sie dem Ö in ihrem Parteinamen noch gerecht werden."

Rauch-Kallat: ÖVP vertritt Interessen Österreichs in Europa ÖVP einzige Partei, die konkrete Lösungen für Probleme bei EU-Erweiterung erarbeitet und durchsetzt Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist die Partei, die die Interessen Österreichs in Europa konsequent und erfolgreich vertritt. Das zeigen die Überwindung der EU-14-Sanktionen, die Aushandlung einer siebenjährigen Übergangsfrist für unseren Arbeitsmarkt und die Durchsetzung von völkerrechtlich verbindlichen Sicherheitsauflagen bei Temelin. Alle diese Erfolge für unser Land haben wir Bundeskanzler Schüssel und seinem Regierungsteam zu verdanken", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (21. 10.). "Genauso erfolgreich werden Kanzler Schüssel und sein Team konkrete Lösungen für noch offene Fragen durchsetzen, zum Beispiel bei den Benes-Dekreten", so Rauch-Kallat, die daran erinnerte, "dass Bundeskanzler Schüssel gerade erst unmissverständlich klargestellt hat, dass der EU-Stabilitätspakt eingehalten werden muss". Die ÖVP sei nie "ohne Wenn und Aber" für die EU-Erweiterung eingetreten. "Wir sind für die Erweiterung, weil sie eine historische Chance für dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Mitte Europas ist. Davon wird Österreich am meisten profitieren, das mit der Erweiterung wirklich zum starken Herzen inmitten des Erdteils wird". Natürlich gebe es bei der Erweiterung auch Risiken und Probleme. "Über diese Probleme reden alle Parteien, aber die Volkspartei ist die einzige Partei, die bewiesen hat, dass sie dafür konkrete Lösungen erarbeiten und durchsetzen kann. Wir machen die Erweiterung zu einem Erfolg für Österreich", betonte Rauch-Kallat. "Erfreut" zeigte sich die ÖVP-Generalsekretärin über das Ergebnis des irischen Referendums zum Nizza-Vertrag. "Damit kann das große Friedens- und Wohlstandsprojekt der Wiedervereinigung Europas wie geplant weitergeführt werden", schloss Rauch-Kallat.
Allgemeines
Bures: ÖVP führt Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler- Ministerien und Bundeskanzleramt zahlen für Parteiwerbung Schüssel belästigt Bürger mit peinlichen Bettelbriefen Wien (sk) - Ein "sofortiges Ende der sündteuren ÖVP-Wahl-Werbung auf Kosten der Steuerzahler" fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag (21. 10.). Bures kritisiert, dass die ÖVP-Regierungsmitglieder ihre Imageinserate als offizielle Bürgerinformation tarnen, um die Parteikassa zu schonen. Als Beispiel nannte Bures die als "Bürgerservice des Bundeskanzleramtes" getarnten Wolfgang-Schüssel-Inserate, die seit Tagen quer durch die gesamte Zeitungslandschaft geschaltet werden. "Das ist ein einzigartiger Missbrauch von Steuergeldern, um Wolfgang Schüssel an der Macht zu halten." Wolfgang Schüssel seien offensichtlich "wirklich alle Mittel recht und nichts zu teuer, um an der Macht zu bleiben". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen "höchst peinlichen, handgeschriebenen Bettelbrief Schüssels", der dieser Tage an die Absolventen des Wiener Schottengymnasiums erging: Darin bettelt Schüssel um Hilfe, "damit ich als Bundeskanzler weiterarbeiten kann". Schüssel gehe es offensichtlich nicht um die Menschen und die für sie wichtigen Themen, wie Pensionen, Gesundheit oder Arbeitsplätze, sondern "nur um seinen eigenen Posten". Dieser Brief werfe ein deutliches Licht auf Schüssels grenzenlose Machtbesessenheit, so Bures abschließend.

Werbung: Rauch-Kallat weist Bures-Vorwürfe als "absurd" SPÖ-Regierungsmitglieder waren Spitzenreiter bei Werbeausgaben Wien (övp-pk) - Als "absurd" wies ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Montag (21. 10.) die Vorwürfe von SPÖ-Bundesgeschäfttsführerin Doris Bures , wonach die ÖVP öffentliche Gelder für Wahlkampfzwecke missbrauche. Es seien die Sozialdemokraten gewesen, die im Wahlkampf 1999 ungeniert Viktor-Klima-Hochglanz- broschüren mit Steuergeldern finanziert hätten. Erwiesenermaßen hätten die SPÖ-Ministerien früher die eindeutig meisten Mittel für Werbeaktivitäten ausgegeben, so Rauch-Kallat. Bures verstehe offensichtlich den Unterschied zwischen Informationspflicht und Wahlkampf nicht. "Offensichtlich ist man im Container so mit dem Wahlkampf beschäftigt, dass man schon an gar nichts anderes mehr denkt", sagte die ÖVP-Generalsekretärin. "Die SPÖ klebt das ganze Land mit Plakaten und Inseraten zu und wundert sich dann wieder, wenn die Parteikassen leer sind." Aber das Schuldenmachen in Staat und Partei sei immer schon die Grundeinstellung der Sozialdemokraten gewesen.