Thema Nationalratswahl – 26. Oktober 2002
Transit
Reichhold: Verständnis für verkehrsgeplagte Bevölkerung, hart in der Transitfrage Aktuelle Umfrage zeigt: 90 Prozent der Österreicher befürchten bei EU-Osterweiterung Verkehrszunahme Wien (bmvit) - "Ich habe volles Verständnis für die transitgeplagte Bevölkerung, die sich heute aus Sorge auf die Straße stellt. Es gibt einen Kommissionsvorschlag, in dem die Kontingentierung der Transitfahrten in Form der Ökopunkte enthalten ist. Dies ist für uns eine Minimallösung, die von den EU-Verkehrsministern derzeit noch nicht akzeptiert wird, die wir aber durchsetzen werden. Hier bleiben wir hart, das wissen unsere europäischen Partner", betonte Verkehrsminister Mathias Reichhold am Freitag (25. 10.) angesichts der Straßenblockaden in Tirol und Salzburg. Wie ernst den Österreichern das Transitproblem ist zeigt eine aktuelle Umfrage, die vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen wurde. Laut Umfrage befürchten 90 Prozent der Österreicher eine Zunahme des Verkehrsaufkommens auf den Transitrouten durch die EU- Osterweiterung. Aktuelle Prognosen bestätigen diese Befürchtung: Auf manchen Strecken ist in den nächsten zehn Jahren mit einer Steigerung des LKW-Verkehrs um mehr als 50 Prozent zu rechnen. "Europa darf uns nicht überrollen", dieser Aussage von Verkehrsminister Reichhold stimmen laut Umfrage 62 Prozent der Österreicher "sehr" zu, weitere 17 Prozent schließen sich dieser Aussage "eher" an. Und schließlich sind 58 Prozent dafür, dass die Regierung keine Zustimmung zur EU-Osterweiterung gibt, wenn die EU den Transitvertrag einfach auslaufen lassen sollte.
Einem hätte sich von Reichhold "Taten und nicht bloß Mitgefühl" erwartet Wien (sk) - "Vom Verkehrsminister hätte sich Österreich Taten erwartet und nicht bloß Umfragen und Mitgefühl für die lärm- und abgasgeplagten BürgerInnen", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Freitag (25. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Verkehrsminister Reichhold (FPÖ) hätte ebenso wie seine beiden freiheitlichen Vorgänger wissen müssen, dass der Verkehr durch die EU-Erweiterung weiter zunehmen werde. Dazu bedürfe es keiner Meinungsumfrage, die feststelle, dass die BürgerInnen dies jedenfalls gewusst haben, sagte der ehemalige Verkehrsminister Einem. "Schmid (FPÖ) hat seine Zeit als Verkehrsminister verschlafen, Ex-Ministerin Forstinger(FPÖ) hatte offenbar andere Sorgen und Minister Reichhold bleibt außer großen Reden alles schuldig. Unterm Strich sind das zweieinhalb verlorene Jahre in der Verkehrspolitik", bilanzierte Einem. Zu allem Überfluss habe Reichhold außerdem noch mit dem italienischen Verkehrsminister einen gänzlichen Verzicht der mengenmäßigen Beschränkung des Lkw-Transits durch Österreich vereinbart. "Da nützten jetzt gesprochene Ankündigungen, den harten Mann spielen zu wollen, auch nichts mehr", so Einem. "Wir SozialdemokratInnen werden wieder eine klare Verkehrspolitik für die Menschen im Sinne des Schutzes der Umwelt machen", betonte Einem weiter. "Wir werden das Road- Pricing für Lkw umsetzen, die Bahn stärken und in die Lage versetzen, zunehmende Anteile des heutigen Straßengüterverkehrs aufzunehmen und umweltfreundlich zu bewältigen. Anstelle von sinnlosen Drohgebärden werden wir die Kooperation mit unseren europäischen Partnern suchen. Nur so kann eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik erreicht werden", schloss Einem.
Van der Bellen: Starkes Signal gegen unbegrenzten Alpen-Transit nötig Grüne heute bei Versammlungen auf Transitachsen aktiv dabei Wien (grüne) - "Es ist beschämend, daß es schon wieder Versammlungen auf den Transitstraßen braucht, um die Versäumnisse der Regierenden in der Transitpolitik aufzuzeigen und eine zukunftsfähige Verkehrslösung im sensiblen Alpenraum durchzusetzen", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, zu den Transit-Versammlungen. Die Grünen nehmen mit der Verkehrssprecherin und Tiroler Spitzenkandidatin Eva Lichtenberger sowie weiteren MandatarInnen an den Versammlungen teil. Van der Bellen: "Tirol und Österreich brauchen jetzt eine LKW-Obergrenze und eine Reform des Ökopunktesystems. Und Tirol und Österreich brauchen jetzt zusammen mit den anderen Alpenstaaten eine Nachfolgeregelung auf Basis der Alpenkonvention ­ das Modell der Sensible Zone Alpen. Es ist höchste Zeit für eine Lösung der Transitfrage. Deshalb gehen auch wir heute in Tirol, in Salzburg und im Weinviertel auf die Straße."