Aus der Bundespolitik
Van der Bellen: Neutralität staatspolitisches Fundament und identitätsstiftender Faktor Grüne: Eigenständiger Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa Wien (grüne) - "Trotz aller Versuche der letzten fünf Regierungen - auch der jüngst zerbrochenen Regierung Schüssel - die Neutralität auszuhöhlen oder sie sogar abzuschaffen, zeigt sich, dass die Neutralität Österreichs zu einem Fundament nicht nur des Staates, sondern auch der Identität der Menschen in diesem Land geworden ist. ÖVP und FPÖ drängen seit Mitte der 80er Jahre auf die Aufgabe der Neutralität und einen NATO-Beitritt Österreichs. Trotzdem hat sich die Neutralität inzwischen zu einem Maßstab für eine völkerrechtskonforme internationale Beteiligung an friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen gewandelt", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, anlässlich des Nationalfeiertages. "Die Grünen wollen mit der Beibehaltung der Neutralität einen eigenständigen Beitrag Österreichs zu Frieden und Sicherheit in Europa leisten und dabei eine gemeinsame Politik mit den übrigen neutralen und bündnisfreien Staaten der EU entwickeln, die Krieg als Mittel der internationalen Politik ächtet. Eine so verstandenen europäische Friedensordnung eröffnet genügend Raum für eine aktive Neutralitäts- und Außenpolitik auch im europäischen Rahmen. Dieser soll für Prävention, Vermittlung bei Konflikten, Friedensbildung und Friedenserhaltung nach Konflikten genützt werden. Sie kann darüber hinaus auch Instrument einer alternativen und konstruktiven Globalisierung werden, die sozialen Frieden im weltweiten Maßstab als Grundlage einer gerechten Weltordnung anstrebt. Es geht nicht um noch mehr Militär und Rüstung, sondern um eine Friedenspolitik mit den Mitteln der Diplomatie und der Außenpolitik. Die Grünen verstehen die Neutralität auch als Verpflichtung im europäischen Einigungsprozess eine aktive Rolle zu spielen und den Integrationsprozess voranzutreiben" so Van der Bellen. Die Entwicklung auf europäischer Ebene ist ein entscheidender Faktor für die Zukunft der Neutralität. Aber auch und gerade das Verhältnis Österreichs zu internationalen Organisationen wie der OSZE oder der UNO können eine zukünftige Neutralitätspolitik unter anderen Voraussetzungen bestimmen.