Aus der Bundespolitik
Gusenbauer - SPÖ will sozialem Zusammenhalt und Dialog wieder zum Durchbruch verhelfen Gusenbauer plädiert für Respekt der Politik vor der Neutralität Wien (sk) - Anlässlich des Nationalfeiertages bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sein Bekenntnis zur aktiven Neutralitätspolitik im Sinne von europäischem Engagement, gelebter Solidarität und aktiver Friedenspolitik - ohne Anbindung an die NATO, wie sie von Schwarz-Blau gewünscht werde. Außerdem sprach sich Gusenbauer am Samstag (26. 10.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst für eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts aus: "Der soziale Zusammenhalt, sozialer Dialog und Partnerschaft haben Österreich stark gemacht. Die SPÖ will diesen österreichischen Werten wieder zum Durchbruch verhelfen." Neutralität und Solidarität hätten sich nie gegenseitig ausgeschlossen, was auch die zahlreichen internationalen Friedenseinsätze österreichischer Soldaten zeigen würden. Durch den EU-Beitritt sei das Element der Solidarität noch verstärkt worden, die Kernpunkte, also die Substanz der Neutralität, seien aber nach wie vor gültig, erklärte Gusenbauer, der am Samstag an der traditionellen Leistungsschau des Österreichischen Bundesheeres am Wiener Heldenplatz teilnahm. Das Verfassungsgesetz über die Neutralität werde von der Bevölkerung nach wie vor hoch geschätzt und habe sich den Respekt auch seitens der Politik verdient, so Gusenbauer. Die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität habe sich über viele Jahrzehnte hinweg bewährt und es gebe heute noch immer keinen Grund diesen Status aufzugeben oder gar gegen die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis einzutauschen, unterstrich Gusenbauer. "Wer auch immer Österreichs Zukunft in der NATO sieht, wir SozialdemokratInnen sehen die Zukunft unseres Landes als neutrales Land im Herzen Europas." Die SPÖ trete für eine friedensorientierte Politik ein und wolle "die österreichischen Soldaten in keinen Krieg der Welt entsenden". "Deshalb suchen wir keinen Platz in einem Militärbündnis und deshalb brauchen wir auch kein teures Kriegsgerät", betonte der SPÖ-Vorsitzende. In der bevorstehenden Nationalratswahl am 24. November sieht Gusenbauer die große Chance für einen "Neubeginn für Österreich". Die SPÖ sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und wieder Politik für die Menschen dieses Landes zu machen. "Sicherheit, Frieden, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt - dafür will die SPÖ mit großer Energie für die Zukunft Österreichs arbeiten", so Gusenbauer abschließend.